Einträge für Oktober 2009
Die Wahllügen purzeln
Von Klaus Wallmann sen. am 5. Oktober 2009 auf RandZone-Online.de; via Mein Politikblog.de
Steuersenkungen waren die frohe Botschaft der schwarzen und gelben Wahlkämpfer um Merkel und Westerwelle. Man sagte zwar nicht genau für wen und in welchem Umfang, doch der Dummenfang mit “mehr Nutto vom Bretto” (Pispers) klappte wiedermal.
Wenn ich mich ganz stark bemühe, so mag ich es ja noch glauben, daß der Leichtmatrose und künftige deutsche Außenminister nicht vollständig über die Staatsfinanzen informiert war, doch der Pfarrerstochter aus der Uckermark nehme ich diesen Kohl nicht ab.
Ganz “überraschend” empfiehlt der Bundesbank-Präsident Weber den zukünftigen Koalitionären nun einen “Kassensturz”, bevor sie in ihre Verhandlungen eintreten. Das soll uns offensichtlich erneut das Bild der sattsam bekannten “leeren Kassen” suggerieren, denn tatsächlich dürfte dem Chef der Bundsbank der Stand der Staatskasse ja wohl jederzeit bekannt sein. Was er auch sofort deutlich macht, indem er die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen von vornherein für nicht machbar erklärt.
Lesen Sie den kompletten Artikel auf: RandZone-Online.de oder Mein Politikblog.de
Bundeswehr: Marsch in die Vergangenheit
Von Hans Wallow am 6. Oktober 2009 auf NachDenkSeiten.de
„Wir sind dabei, das Vertrauen der Afghanen durch die unverhältnismäßige Gewalt zu verlieren.“ Das schrieb der Oberstleutnant Jürgen Heiducoff, der von 2006 bis zu seiner Abberufung 2008 in der Funktion des militärischen Beraters in der deutschen Botschaft in Kabul war, in einem Brief an Bundesminister Frank-Walter Steinmeier. „Es ist unerträglich, dass unsere Koalitionstruppen und ISAF inzwischen bewusst Teile der Zivilbevölkerung und damit erhoffte Keime einer Zivilgesellschaft bekämpfen. Westliche Jagdbomber und Kampfhubschrauber verbreiteten Angst und Schrecken innerhalb der Zivilbevölkerung.“ Heiducoff, unter seinen Offizierskameraden als aufrichtig und engagiert geltend, warnte vor einer völkerrechtlichen Aushöhlung des UNO-Mandats und kritisierte in diesem Zusammenhang die sich immer mehr verselbständigende militärische Führung. Auch in der Informationspolitik gegenüber Politikern und Journalisten würde die militärische Lage unzulässig geschönt dargestellt. Die Militärführung und die sie stützende Bürokratie reagierte wie immer: Zunächst mit Druck.
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Zwischen neoliberal und anachronistisch: Milchkuh und freier Markt
Kürzlich las ich von einem Vorschlag, die Arbeitsämter zu schließen, bzw. Ihnen als einzige Funktion zu lassen, das Arbeitslosengeld auszuzahlen. Gut, dachte ich. Weg mit dem bürokratischen, nutzlosen Monster, wo hauptsächlich Leute schikaniert werden.
Und nun lese ich bei focus online: "FDP dringt auf Ende von Hartz IV". Und weiter: "dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe". Und dann erfährt man: "Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds." Ah, also nochmal Abbau von Bürokratie und Geldverschwendung.
Also. Die Sozis haben ihre eigene Klientel der Versklavung zugeführt. Und die FDP wird sie nun daraus befreien? Ist das nun rational oder irrational? Musikantenstadel oder moderne Politik? Ja. Nein. Weiß nicht.
Schnitt! Eigentlich hatte ich einen Text zur Bauernfrage in Europa in Vorbereitung. Ich wollte ihn nennen: Der Tanz um das goldene Kalb. (Nein, nicht das Kalb, für das die Kuhmilch gedacht ist.) Das goldene Kalb ist der Markt. Heilig. Unantastbar. Glaubensbekenntnis. Ohne Markt kein Produkt, kein Handel, kein Leben – so soll es sein. Amen. Aber Markt, wie wir ihn kennen, hat mit Religion nichts zu tun. Sondern nur mit Macht.
["Zwischen neoliberal und anachronistisch: Milchkuh und freier ... »]
Und nun lese ich bei focus online: "FDP dringt auf Ende von Hartz IV". Und weiter: "dass es auch in der Union Befürworter eines solchen Systemwechsels in der Sozialpolitik gebe". Und dann erfährt man: "Die Einführung eines Bürgergelds hätte nach den Plänen der FDP zur Folge, dass alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst werden. Dazu zählt die Partei das Arbeitslosengeld II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, des Sozialgelds, der Grundsicherung im Alter, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und Wohngelds." Ah, also nochmal Abbau von Bürokratie und Geldverschwendung.
Also. Die Sozis haben ihre eigene Klientel der Versklavung zugeführt. Und die FDP wird sie nun daraus befreien? Ist das nun rational oder irrational? Musikantenstadel oder moderne Politik? Ja. Nein. Weiß nicht.
Schnitt! Eigentlich hatte ich einen Text zur Bauernfrage in Europa in Vorbereitung. Ich wollte ihn nennen: Der Tanz um das goldene Kalb. (Nein, nicht das Kalb, für das die Kuhmilch gedacht ist.) Das goldene Kalb ist der Markt. Heilig. Unantastbar. Glaubensbekenntnis. Ohne Markt kein Produkt, kein Handel, kein Leben – so soll es sein. Amen. Aber Markt, wie wir ihn kennen, hat mit Religion nichts zu tun. Sondern nur mit Macht.
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Nachlese zum „Tag der Deutschen Einheit“
Von Hans Fricke am 5. Oktober 2009 auf Saarbreaker
Kaum einer der führenden Politiker unseres Landes, die am 3. Oktober mit selbstzufriedenen Mienen und nicht minder selbstzufriedenen Reden und Erklärungen per Bildschirm Gäste in bundesdeutschen Wohnzimmern waren, wird in seiner Feierlaune einen Gedanken daran verschwendet haben, dass zur Bilanz von 19 Jahren deutsche „Einheit“ neben vielen anderen sozialen Ungerechtigkeiten die skandalöse Tatsache gehört, dass immer mehr lohnabhängig Beschäftigte gezwungen sind, nur noch für Miete, Strom und Lebensmittel in bescheidenem Umfang zu arbeiten.
Unbezahlte Überstunden, gar nicht oder nur dürftig bezahlte Praktikanten, Löhne von zwei und drei Euro pro Stunde, Menschen, die trotz harter Arbeit, einer 60- und mehr Stundenwoche nur noch durch staatliche Leistungen überleben können und Chefs, die sogar die Trinkgelder ihrer Beschäftigten kassieren, macht das von ver.di und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten initiierte „Niedriglohn-Barometer deutlich.
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Ein Tscheche und ein Engländer können die Menschen in Europa noch retten
Nachdem den Iren ihre Zustimmung zum Vertrag von Lissabon mit Geld und deutlichen Drohungen abgerungen wurde und Polens Präsident Lech Kaczynski nun wohl auch einknicken wird, richten sich alle Augen und Hoffnungen auf den tschechischen Präsidenten Vacav Klaus. Solange er nicht unterschreibt, kann der Vertrag nicht wirksam werden.
Wenn Klaus bis zum Mai nächsten Jahres dem Druck standhält, will der kommende britische Premier und jetzige Vorsitzende der Konservativen, David Cameron, die britische Zustimmung zum Vertrag zurückziehen und ein Referendum veranstalten, was den Vertrag für lange Zeit aushebeln dürfte. ["Ein Tscheche und ein Engländer können die Menschen in Europa ... »]
Der Wahlkampf ist vorbei - nur die FDP will es nicht glauben
Die Wahlplakate sind fast vollständig verschwunden. Nur die beiden neofaschistischen Heinis von der FDP hängen noch da rum und brüllen ihre verlogenen Parolen in den Oktobersturm. Selbst zum Plakate abhängen ist die FDP zu dumm. Die werden sich wohl noch lange halten, weil sie aus Plastik sind und leider nicht so vermodern wie es die Partei tut. Selbst das eine Plakat, das nun schon tagelang von den Autos überrollt wird, will nicht aufgeben und lügt von der Straße aus weiter.
Aber auch die realen FDP Vertreter sind noch mitten im Wahlkampf und eröffneten gestern die Koalitionsgespräche mit ihren Maximalforderungen. Natürlich antwortete ihnen die CDU auf gleiche Weise. Dabei steht der Fahrplan doch schon fest. Selbst der Koalitionsvertrag ist von den Vertretern des Großkapitals doch längst formuliert worden. ["Der Wahlkampf ist vorbei - nur die FDP will es nicht glauben" mehr »]
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) Berlin
Liebe Freundinnen, Kolleginnen, Freunde und Kollegen,
Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München...
Nach der Wahl kommen die schlechten Nachrichten, Kürzungen und Sparprogramme. Nicht nur die neue Regierung, auch die Kaiser's-Tengelmann AG kündigt ein Sparprogramm an: Es sollen Filialen geschlossen, Personal abgebaut und es sollen mehr Aushilfen eingesetzt werden, die natürlich weniger verdienen als
die fest Angestellten.
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Berlin, 10.10.2009: ab 14 Uhr Kundgebung und Kulturprogramm "Emmelys gibt es überall" vor der Berliner Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz, nahe dem Kino Babylon Mitte im Rahmen eines gemeinsamen Aktionstages in Augsburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Kassel, Köln, Ravensburg und München...
Nach der Wahl kommen die schlechten Nachrichten, Kürzungen und Sparprogramme. Nicht nur die neue Regierung, auch die Kaiser's-Tengelmann AG kündigt ein Sparprogramm an: Es sollen Filialen geschlossen, Personal abgebaut und es sollen mehr Aushilfen eingesetzt werden, die natürlich weniger verdienen als
die fest Angestellten.
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Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk
Bahn-Chef Rüdiger Grube ist erbost, weil die FDP nun in ihrem ersten Machtrausch die Bahn zerschlagen und die Einzelteile verkaufen will. Grube hat zwar den Börsengang der Bahn zunächst weiter nach hinten geschoben, aber das hängt im wesentlichen damit zusammen, dass im Moment nicht die Beträge realisiert werden können, die aus dem ganzen ein gutes Geschäft machen und viele Provisionen abwerfen soll.
Die FDP muss für ihre Klientel schnell neue Anlagemöglichkeiten finden und da ist die Teilprivatisierung der Bahn zu Ausverkaufspreisen und die spätere Subvention der privatisierten Teile ein gutes Geschäft. Nicht für den Steuerzahler und auch nicht für den Bahnkunden, aber sicher für die Hintermänner der FDP. ["Grube will die Bahn als Ganzes - Netze gehören dem Volk" mehr »]
Weltwirtschaftskrise - Die Stimmung ist besser als die Lage
"Hoffnung ist die zweite Seele der Unglücklichen." sagte schon Johann Wolfgang von Goethe in seinen "Maximen und Reflexionen". Zutiefst unglücklich sind all diejenigen, die auf ein ständiges Wachstum und sprudelnde Gewinne gesetzt hatten und jetzt mit praktisch wertlosen "Wertpapieren", überschuldeten Firmen und sterbenden Banken nur noch Hoffnung verbreiten können, um sich in den nächsten Tag zu retten.
Wenig Hoffnung verbreitet indes der Internationale Währungsfond (IWF) in seinem Global Financial Stability Report. Der geht davon aus, dass in 2010 die europäischen und amerikanischen Banken 310 Milliarden Dollar abschreiben müssen. Dabei ist das noch eine wohlwollend hoffnungsvolle Annahme, denn laut einem Stresstest des Europäischen Ausschusses für Bankenaufsicht (CEBS) ist alleine bei den 22 größten Banken der EU bis Ende 2010 mit Verlusten von bis zu 330 Milliarden Euro zu rechnen. ["Weltwirtschaftskrise - Die Stimmung ist besser als die Lage" mehr »]
Die nächste Wannseekonferenz könnte in Frankfurt stattfinden
Das ehrenwerte Mitglied des Vorstandes der deutschen Bundesbank und Ex-Finanzsenator von Berlin, Thilo Sarrazin, hat offiziell erklärt, das 20 Prozent der Berliner völlig überflüssig sind. Vermutlich meint er aber auch 20 Prozent der Deutschen. Das hatten wir schon einmal, auch wenn die Herren Massenmörder Heydrich und Eichmann im Endeffekt nur 7 Millionen überzählige Bürger loswerden wollten.
Die Wannseevilla oder Villa Marlier in Berlin, hier tagte die Wannsee-Konferenz am 20. Januar 1942
© Foto
Clemensfranz @ wikipedia.de
© Foto
Clemensfranz @ wikipedia.de
Guido Westerwelle muss kein Englisch können
Im Grunde genommen ist es wie damals in der DDR. Da hatte das rote Telefon zwischen Berlin und Moskau auf der Berliner Seite auch kein Mikrofon. Die sowjetische Führung hat einfach keine Wiederworte erwartet. Warum auch? Befehle werden vom Befehlsempfänger ausgeführt und nicht kommentiert.
Wenn Guido seine Befehle vom Großkapital oder den USA erhält, dann sind die auf Deutsch, damit Guido möglichst wenig Fehler macht. Natürlich ist Guido an sich schon ein Fehler aber er wird sich als nützlicher Knecht des Kapitals erweisen und um die Bürgerrechte in Deutschland weiter abzubauen braucht er kein Englisch. Das geht sehr gut auf Deutsch. ["Guido Westerwelle muss kein Englisch können" mehr »]
braunes käse-baguette
Auf die für mich wirklich lesenswerte Site: jakester express fand ich den folgenden klasse analysierten Beitrag, zum Thema: "Braune Fäkalien überschwemmen Europa"


Gerade hatten wir den Geert mit seinem Hunde/Kopftuchsteuer-verschmutztem Strassenbild
Jetzt kommt der sozialdemokratische Amsterdamer Buergermeister Job Cohen mit dem inzwischen schon allgemein Europaeisch installierten 'War on Kopftuch/Burka' und "will Frauen, die wegen ihres Schleiers keinen Job finden, das Recht auf Arbeitslosengeld verweigern."
"Die Idee des Amsterdamer Bürgermeister stößt auf breite Zustimmung in den Niederlanden" und "finde breite parlamentarische Unterstützung, ..." ["braunes käse-baguette" mehr »]


Gerade hatten wir den Geert mit seinem Hunde/Kopftuchsteuer-verschmutztem Strassenbild
Jetzt kommt der sozialdemokratische Amsterdamer Buergermeister Job Cohen mit dem inzwischen schon allgemein Europaeisch installierten 'War on Kopftuch/Burka' und "will Frauen, die wegen ihres Schleiers keinen Job finden, das Recht auf Arbeitslosengeld verweigern."
"Die Idee des Amsterdamer Bürgermeister stößt auf breite Zustimmung in den Niederlanden" und "finde breite parlamentarische Unterstützung, ..." ["braunes käse-baguette" mehr »]
Das Scheitern der Operation CONDOR
Mit freundlicher Genehmigung durch den Redaktionsleiter der Zeitschrift RotFuchs, Dr. Klaus Steiniger
Ausgabe 141: USA lenkten Terrornetzwerk lateinamerikanischer Militärdiktaturen
Seit dem 11. September 2001 – so die vorherrschende allgemeine Auffassung – befindet sich die Welt in einem Krieg gegen den Terrorismus. Doch es bedurfte nicht erst der vermeintlichen 19 Attentäter und ihrer 3000 Opfer in den USA. Denn der „Kampf der Antiterroristen gegen die Terroristen“, der „Kampf des Guten gegen das Böse“, reicht weit in die Geschichte zurück. Das wird am Beispiel Lateinamerikas, welches Washington als seinen „Hinterhof“ bezeichnete, in einem jüngst erschienenen Buch nachgewiesen. Sein Titel:
„Operation CONDOR. Eine Internationale des Terrors“.
Der Autor, Oberst a. D. Klaus Eichner, Jahrgang 1939, war Analytiker in der Abteilung Gegenspionage der HVA, spezialisiert auf amerikanische Geheimdienste.
Er ist bereits manchem „RotFuchs“- Leser als Autor und Herausgeber gut bekannt. Seine neue Publikation versteht Klaus Eichner „in erster Linie als ein Buch über den Staatsterrorismus der USA und über deren Heuchelei im angeblichen Kampf gegen den internationalen Terrorismus“. CONDOR war zwar das staatliche Terrornetzwerk der Militärdiktaturen in Argentinien, Chile, Uruguay, Paraguay und Brasilien, dem sich später auch Ecuador und Peru anschlossen, doch es konnte nur durch die Billigung und Unterstützung der USA einen mörderischen Feldzug gegen alle Oppositionellen führen und grundlegende Menschenrechte verletzen. CONDOR beherrschte zwei Drittel der Bevölkerung Südamerikas und bestand offiziell von 1975 bis 1983. Sein erklärtes Ziel war die brutale Unterdrückung jeglicher Form von politischer Opposition, die gewaltsame Zurückdrängung linker Einflüsse und Ideen in dieser Region. Zur Operation CONDOR gehörten vielfältige geheimdienstliche Aufklärungs- und Unterwanderungsoperationen, intensiver Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten sowie militärische und paramilitärische „Sondermaßnahmen“ zur Ermordung politischer Gegner. Die Aktionen beschränkten sich nicht auf Südamerika.
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Die Würde des Menschen ist unantastbar - Auch nach 44 Tagen Müdigkeit
Seit dem 20. August diesen Jahres läuft eine Petition im Bundestag die Millionen Bürger und Bürgerinnen unseres Landes direkt betrifft. Nach nun mehr 44 Tagen hat der Stand der MitzeichnerInnen gerade einmal knapp die 3000er Marke überschritten. Ein trauriges Zwischenergebnis.
Jeder Mensch in diesem Land kann Gefahr laufen seinen Arbeitsplatz zu verlieren und ist dann rechtlich auf staatliche Hilfe angewiesen. Dies darf aber nicht in Repressionen gegenüber den Bedürftigen ausarten, was leider immer häufiger, nachweislich, geschieht.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar", so steht es in unserem Grundgesetz geschrieben und auch wir als Bürger haben die Pflicht dieses Grundgesetz zu achten, aber auch zu schützen -selbst wenn es uns nicht direkt betrifft.
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Rebecca Evan
Mit Leiharbeit aus der Krise und dann?
Nachdem nun die Bundestagswahl die endlos scheinende Langeweile des Wahlkampfes beendet hat, fragen sich nun viele Bürger, wie es nun weitergeht?
["Mit Leiharbeit aus der Krise und dann?" mehr »]Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle Landwirtschaft
Mag sich der eine oder andere Apologet der freien Land-Markt-Wirtschaft lauthals zu Wort melden und mit demonstrativer Wissenschaftlichkeit "Objektivität" zelebrieren. Den "freien Markt" mit seinen ach so "freien Marktpreisen" gibt es nicht! Und schon gar nicht im Agrarbereich. Wenden wir uns den Leuten zu, die längst ausgereifte Konzepte als Alternative zu den neoliberalen Diktaten erarbeitet haben. Ich bin sicher, es gibt sie in allen Branchen. Und überall.
Heute ist Kanzlergespräch. Darauf haben sich die rebellischen Bauern vorbereitet, seit der Zeit vor der Wahl, oder sagen wir, seit der Zeit der Wahlversprechen. Der Milchlieferstopp wurde ja eingestellt, die anderweitigen Proteste nicht! Und, was mich persönlich sehr erfreut, es gibt zusätzliche massive Untersützung.
40 namhafte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen und aus mehreren europäischen Ländern haben sich zwischenzeitlich in einer Resolution geäußert. Sie kritisieren die Marktgläubigkeit einerseits und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Marktgestaltung.
["Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle ... »]
Heute ist Kanzlergespräch. Darauf haben sich die rebellischen Bauern vorbereitet, seit der Zeit vor der Wahl, oder sagen wir, seit der Zeit der Wahlversprechen. Der Milchlieferstopp wurde ja eingestellt, die anderweitigen Proteste nicht! Und, was mich persönlich sehr erfreut, es gibt zusätzliche massive Untersützung.
40 namhafte Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen und aus mehreren europäischen Ländern haben sich zwischenzeitlich in einer Resolution geäußert. Sie kritisieren die Marktgläubigkeit einerseits und fordern gleichzeitig eine verantwortungsvolle Marktgestaltung.
["Bauern und Wissenschaftler für eine verantwortungsvolle ... »]
Farbenblind
Gelb, rot, grün, schwarz, und - lila?
Wo ich auch hinschaue herrscht absolute Farbblindheit.
Sag, wer steht im Walde ganz still und stumm? Purpurfarbenes Mäntlein.. naja, selbst die Hagebutte ist in ihrer Reife rot.
Was hier rot dargestellt wird in den Medien, ist längst überreif. Überreife Früchte fallen irgendwann vom Baum. Die Symbolkraft des Herbstes lässt hier keine Unstimmigkeiten zu. Das was als grün bezeichnet wird ist vergilbt, das was schwarz interpretiert wird - längst ein verwaschenes grau mit Tendenz zum braun. Wie die Farbe Lila ins Herbstbild passt will mir einfach nicht in den Kopf. Haben die Medien sie etwa bewusst aus diesem Herbstprogramm ausgeschlossen in dem man ihnen im Vorfeld das lila Hütchen überstülpte? Oder ist Lila einfach nur das schönere Rot, weil so viel Weiß darin ist?
Zum Herbst passt es jedenfalls nicht wirklich. Dann schon eher zum Frühling.
Vielleicht wird man aber auch über die Jahre einfach nur langsam etwas Farbenblind.
Aktivist wird der Zutritt zum Arbeitsplatz verwehrt
Kein Berufsverbot für Luk Vervaet
Luk Vervaet, Lehrer für Niederländisch im Gefängnis von Sint‐Gillis, wird ohne jegliche Erklärung „aus
Sicherheitsgründen“ seit dem 10. August der Zugang zu allen Gefängnissen Belgiens verweigert.
Worum es dabei genau geht, ist ihm auch einen Monat später noch nicht mitgeteilt worden. Machen
ihn seine manchmal lästigen Fragen über Missstände in belgischen Gefängnissen ihn zu einem
Sicherheitsrisiko? Oder sein Einsatz in der Sache Bahar Kimyongür? Oder eher seine Besuche für den
Exfußballer und jetzigen „Terroristen Nizar Trabelsi?“ Die Öffentlichkeit weiss von der
Überbevölkerung und den dazugehörenden Missständen in den belgischen Gefängnissen, die auch in
internationalen Berichten ständig angeprangert werden, doch wir können davon ausgehen, daß die
Mehrzahl der Verantwortlichen nicht dasitzen und auf eine weitere Anklage warten. Und wer
darüber hinaus die „Gefängnisse in den Gefängnissen“ erwähnt, diese Hochsicherheitsgefängnisse,
die nach dem 11. September aus den USA auch nach Belgien herüber geweht sind, wird vielleicht
bald von selbst „persona non grata“.
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Die Bordell-SPD
Die Thüringer SPD hüpft mit der CDU von Herrn Althaus ins Bett. Das ist gut so. Verlierer unter sich. Das Saarland wird wohl Jamaika bekommen was auch gut ist, um sämtliche Illusionen über die Grünen zu zerstören und die SPD erneuert sich. Es ist eine seltsame Art der Erneuerung. Der Vizekanzlerkandidat Steinmeier wird zum Fraktionchef Steinmeier und Vizekanzlerkandidat in Lauerstellung.
Welch eine groteske Vorstellung. Da liegt er nun bereit der Steinmeier. Gestern noch verschmäht, aber schon wieder bereit dem Ruf zu folgen der nie ertönt. Joachim Poß liegt gleich neben ihm und heult vor Verzweiflung, weil einige auch die LINKE ins Bett lassen wollen. Er fürchtet um die Mehrheitsfähigkeit. Mit der LINKEN schläft man nicht. ["Die Bordell-SPD " mehr »]
Junge Freiheit mahnt Blogger statt Autor ab
Das Blatt 'Junge Freiheit' zieht es vor Blogger abzumahnen, anstatt sich direkt an jeweilige Autoren zu wenden. Es ist nicht so, daß man den Originalartikel des besagten Autoren nicht im Internet finden könnte, schließlich ist der Beitrag zur Quelle verlinkt. Auch hat der Blogger nichts illegales mit dem veröffentlichen des Beitrages getan, denn selbiger wurde vom Autor unter eine CC-Lizenz gestellt.
Worum geht es?
Die 'Junge Freiheit' bemängelt, daß dem Blatt in dem besagten Artikel unterstellt würde mit der NPD in Verbindung zu stehen. Entsprechend vermutet die 'Junge Freiheit' eine falsche Tatsachenbehauptung.
["Junge Freiheit mahnt Blogger statt Autor ab" mehr »]
Vatikan relativiert Pädophilie innerhalb der kath. Kirche
Es ist nicht nur unglaublich, sondern auch unheilig. Der Heilige Stuhl lässt im Guardian hervorheben, daß das Problem der Pädophilie innerhalb der kath. Kirche nicht allein ihres ist. Das stimmt in so weit, wie man nicht den Opfern unterstellt sie seien selbst Schuld daran sexuell mißbraucht zu werden.
Weiter maßt sich der Vatikan an die Juden mit dem sexuellen Mißbrauch in der katholischen Kirche gleich zu stellen. Es klingt fast so, als sei das Transcript der Stellungnahme aus der Feder Williamsons stammend. Es kann nicht im Sinne der christlichen Lehre sein eine Tat da durch zu relativieren in dem man mit dem Finger auf andere zeigt.
Es gilt die Opfer zu schützen und sie vor weiteren Schäden zu bewahren. Auch wenn es die Kirche trifft, gilt: Opferschutz vor Täterschutz. Das meint: Täter endgültig aus dem Dienst der Kirchen ausschließen.
Rebecca Evan
english 4 runaways
Außenminister sollten eigentlich die Interessen/Ansichten des Landes, welches sie vertreten - klar formuliert - nach außen tragen können. Immerhin bekommen sie 'ne menge "Kohle" für dieses Amt ... Und ein Außenmimister gilt im Bereich der internationalen Beziehungen in der Regel als bevollmächtigter Vertreter seines Landes!?
Bei der hier folgende, den-Kopf-unsicher-auf-die Faust-zur-Beruhigung-gelegte "Wortmasturbation" eines Herrn Westerwelle, habe ich eher meine Zweifel...
Man stelle sich dieses "Stammeln" während einer Außenministerkonferenz zur Iran-Frage vor. So sehr es einem - durch diese niedliche "Wortakrobatik" animiert - zum Schmunzeln verführen mag ... Da könnten die Auswirkungen, welche durch ein falsch benutzes Wort ausgelöst - katastrophale Folgen haben.
Das ganze erklärt auch diese Peinlichkeit, wo er bei ein Tässchen Tee fabelhaft englisch sprechen will...
Poor Germany ...
Herbsttage - Matschtage
Es schüttet hier wie aus Eimern. In England würde man sagen "It's raining cats and dogs". Dass das Wetter im Herbst nicht immer das Beste ist, das können die Thüringer jetzt nur bestätigen.
Vier Tage nach der Bundestagswahl entschied sich zu früher Stunde die SPD nun doch mit der CDU zu koalieren. Was uns Außenstehende insgeheim eigentlich schon zum Abschluß der Landtagswahl in Thüringen klar war: Einen Politikwechsel wird es nicht geben. Schließlich hatte das Herr Matschie ja vorsorglich schon ausgeschlossen. Wer also bis Dato darauf hoffte, dass eine 9%-Partei so etwas wie eine Erneuerung anstreben würde, dem sei noch einmal gesagt: Es ist Herbst.
Im Herbst gibt es keine Erneuerungen. In dieser Jahreszeit streift man veraltetes Laster ab - mehr aber auch nicht. Für neue Triebe ist der Frühling zuständig und auf den müssen die Thüringer wohl noch etwas warten.
Zum Abschuss bereit
Jahrelang hat er die Menschen getrietzt, gebeutelt und maßlos beschimpft. Er wurde ausfallend, ist unbeugsam und.. SPD-Mitglied. Jetzt rutschte ihm erneut eine Verbalattacke heraus und beleidigte gleich eine ganze Stadt - Berlin.
Man mag kaum wiederholen was er gegenüber der Zeitschrift "Lettre International" äußerte. So sollten zumindest keine SPD-Mitglieder reden. Aber auch da ist man seit Jahren einiges gewohnt - selbst vom bisherigen Chef. Nichts desto Trotz. Eine Partei, die solche Wüstlinge wie Sarrazin beherbergt, braucht für den Spott nicht zu sorgen.
Was die eigene Partei gern ausblendet, watscht die Deutsche Bundesbank jetzt ab. Vor Wochen hatte er bereits mit ähnlich kritischen Äußerungen im "Stern" für große Verägerung bei seinen Vorstandskollegen gesorgt. Bundesbank-Präsident Axel Weber sei sehr irritiert gewesen, hatte es damals geheißen. Nun distanzieren sie sich von ihrem Vorstandsmitglied.
Alles schön und gut möchte man meinen, wo aber bleibt die letzte Konsequenz? Ein Mensch wie Sarrazin sorgt immanent für weiteren Unmut über die SPD in der Bevölkerung. Er ist ein gutes Beispiel dafür wie man es kontinuierlich schafft Wähler zu vergraulen. Für ihn stehen alle Wege offen und so sollte man ihn auch jenes Weges verweisen, der schon längst überfällig ist - bevor er von den Bürgern Berlins als vogelfrei betrachtet wird.
Verdient hätte er`s.



















