Dieses Bundesverfassungsgericht ohne eine gültige Verfassung hat nun ein echtes Problem an der Backe. Wo es sich bei den Abgeordnenten Gauweiler und Wimmer noch mit dem fadenscheinigen Vorwand der mangelnden Befugnis hinauslavieren konnte, kann es bei der Fraktion der Linken damit nicht mehr kommen.
Das bedeutet natürlich nicht, das dieses Gericht im Sinne der Deutschen und im Sinne des Grundgesetzes, das uns dank des Mannes mit den Geldkoffern immer noch als Verfassungsersatz dienen muss, entscheiden wird. Nein diese Richter werden Mittel und Wege finden uns in den vom Bush-Regime geführten Krieg gegen den Islam und für amerikanische Ölinteressen einzubinden.
Die deutsche Justiz war schon immer kriegslüstern und da wir nach 1945 dort überhaupt nicht aufgeräumt haben, wurden die jungen Juristen immer wieder im gleichen Ungeist erzogen. Nein ich habe keine Hoffnung das dieses Gericht dem Antrag auch nur in Teilen entsprechen wird. Leider.
Trotzdem ist die Klage gut und richtig und verdient unsere Würdigung. Am Ende der Dinge, wie eben nach 1945 werden uns dann diese Richter wieder etwas von Befehlsnotstand erzählen und das sie ja eigentlich ganz anders und überhaupt die Zeiten, die waren halt so. An der Stelle ist es dann wichtig, das wir die Kriegstreiber und Kriegsgerichtsurteiler dann nicht wieder davon kommen lassen.
Wenn der Weg in den Abgrund schon nicht aufzuhalten ist, dann sollten wir zumindest hinterher ein paar gerade und gutgewachsene Bäume und starke Seile finden um die Schuldigen zu hängen. Dann können sie uns nicht mehr mit Befehlsnotstand und sie hätten es nicht gewollt kommen. Dann muss endlich ein Ende mit Schrecken gemacht werden.
Keine Pension für Freislers Witwe, kein Ministerpräsidentenposten für den Kriegsrichter und Mörder Filbinger. Keine Pensionen für Hassemer, Papier und Co. Sie sollen heute schon wissen, das, das Volk sie bestrafen wird. 1918 und 1945 haben wir uns von einer Justiz, die immer hechelnd und sich einschleimend auf der Seite der Mächtigen war in einen Krieg ziehen lassen, wir werden es auch jetzt nicht verhindern können. Aber diese Justiz soll wissen, das sie am Ende dieses Krieges nicht davonkommen wird.
Diesmal nicht.
DIE LINKE. klagt gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
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