- Einträge für Dienstag, 2. März 2010

Vorratsdatenspeicherung nur eingeschränkt: BVerfG versagt im Kampf für Bürgerrechte
Guido Westerwelle glaubt, er hat das BVerfG-Urteil praktisch im Alleingang erstritten
Die nackte Angst der NRW-CDU vor Rot-Rot-Grün
Rot-Rot in Brandenburg bringt Bundesrat-Antrag gegen ungerechtfertigte Boni ein
Der Staat ist der größte Lohndrücker im Lande
Hartz IV oder Menschenwürde
Steigende Arbeitslosigkeit und steigende Selbstmordzahlen
Private Krankenkasse und Hartz4: Arbeitslose in der Zwickmühle
Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte: Schwarze und Gelbe kassieren am meisten nebenbei
Dekadenz und fehlende Ethik: Unsere egoistische Elite
Fachkräftemangel wird zur Gefahr für den Aufschwung
Wegen Werksschließung: Französische Siemens-Führungskräfte als Geiseln genommen
Karstadt - Der große Schlussverkauf
NDR-Video: Die Atomlüge ["Aufgelesen und kommentiert 2010-03-02" mehr »]

Das Bundesverfassungsgericht hat versagt! Anders kann man das Urteil doch kaum beschreiben, oder? Denn wieder einmal räumt das Bundesverfassungsgericht der Überwachungskoalition weiträumige Zugeständnisse ein, uns doch noch den Arsch abhorchen zu können. Die Strategie der scheibchenweisen Abschaffung der Freiheit zeigt also auch deutliche Erfolge beim Bundesverfassungsgericht. Prima, weiter so. Nochmal 10 Jahre weiter und wir haben dank der überwachungswütigen Volksparteien CDU/CSU und SPD hierzulande Orwell-Zustände, die man sich 10 Jahre zuvor kaum hat vorstellen können. Und ein windelweich geklopptes Bundesverfassungsgericht, welches nur noch mahnt, aber nix mehr einkassiert. ["BVerfG-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung" mehr »]