Staatsrechtler Rupert Scholz (CDU): "Wir führen keinen Krieg für Wirtschaftsinteressen"
Nach der NRW-Wahl: Wir sollen für ihre Krise zahlen
Die soziale Kluft wird tiefer - Privater Konsum geht weiter zurück
Rente mit 70 - Der Vorschlag der EU bedeutet "Totsparen"
Pünktlich zum Kindertag: Kanzleramtschef Pofalla (CDU) will Elterngeld bei ALG2-Beziehern abschaffen
Topmanager Utz Claassen: 10 Millionen Euro für 74 Tage Arbeit
Pleitebank Hypo Real Estate bekommt weitere 10 Milliarden
Wirtschaftskriminalität: Deutsche Manager lassen Verfassungsschützer hängen
Die Bundesrepublik ist ein Niedrigststeuerland für Wohlhabende
Segen von ganz oben: NRW-FDP wieder im Koalitionsrennen
SPD - Volkspartei a. D.
Dubiose Atommüll-Verschiebung am Atomkraftwerk Gundremmingen
Risiko Atommüll - Umweltminister Röttgen (CDU) will Sicherheitsstandards senken
Protestaktion am 7. Juni - Demokratie ist keine Ware!
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte
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Einträge für Mai 2010
Neuer Verfassungsschutz gegründet
Ein Aufruf zur Verteidigung unseres Grundgesetzes!
http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/
Kommet bitte zahlreich – jagen wir die Verfassungsfeinde in die Wüste!
http://grundgesetzfeinde.wordpress.com/
Kommet bitte zahlreich – jagen wir die Verfassungsfeinde in die Wüste!
Bundespräsident Horst Köhler schmeißt hin
Vielleicht übernimmt ja jetzt Roland Koch (CDU) das Amt
Aber unter uns: Wenn man sich anschaut, wieviele verfassungswidrige Gesetze der Köhler unterschrieben hat, kommt sein Rücktritt doch einige Jahre zu spät.
["Bundespräsident Horst Köhler schmeißt hin" mehr »]
Aber unter uns: Wenn man sich anschaut, wieviele verfassungswidrige Gesetze der Köhler unterschrieben hat, kommt sein Rücktritt doch einige Jahre zu spät.
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Köhler der Bundespräsidentendarsteller tritt zurück
Erst Koch dann Köhler, mir wird immer wöhler - Damit es sich reimt.
Mir fällt nur eins ein: "Wenn einem so viel Gutes widerfährt, dass ist dann auch ein Besäufnis am Montag wert. Ein Prost auf Deutschland. Wieder eine Last weg. ["Köhler der Bundespräsidentendarsteller tritt zurück" mehr »]
Pro oder nicht pro, das ist nicht die Frage
Menschen zu helfen die in Not geraten ist keine Frage der Symphatie zu einer bestimmten Kultur oder Religion. Die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus.
["Pro oder nicht pro, das ist nicht die Frage" mehr »]
Israelische Staatspiraten
Was alle erwartet haben ist passiert. Der Staat Israel, wohlgemerkt nicht die israelischen Bürger hat die Solidaritätsflotte für Gaza auf offener See überfallen und dabei Menschen getötet. Eine solche Handlung nennt man Piraterie.
Wenn arme Fischer aus dem Sudan solche Handlungen vornehmen, kommt unter Führung der USA die ganze Weltgeschichte und bringt sie um. Selbstverständlich wird dabei auch die Souveränität des Sudan ohne Nachfragen verletzt. Wenn Israel so etwas macht sitzt das Arschloch von amerikanischem Präsidenten dümmlich grinsend rum und kaut auf seinem Maiskolben. ["Israelische Staatspiraten" mehr »]
Lasst die Boote nach Gaza gelangen!
Gush Shalom, 22. Mai 2010- Die Gush Shalom –Bewegung ruft die Regierung auf, die Hilfsflotte aus acht Booten aus aller Welt die Küste des Gazastreifens erreichen zu lassen, wo sie nächste Woche ankommen und die humanitäre Ladung ausladen sollen. Die Ladung wird dringend von den Bewohnern benötigt. In einem Brief an den Verteidigungsminister Barak bittet Gush Shalom, sofort die Instruktionen, die er der israelischen Flotte gegeben hat, um die Flotte mit den Hilfsgütern vor der Gaza-Küste aufzuhalten, zurück zu nehmen.
Die ganze Welt schaut zu. Der Staat Israel hat kein Interesse auf den internationalen Fernsehschirmen mit Bildern von israelischen Seeleuten und Marine-Kommandos zu sehen, die mit Gewalt gegen Hunderte von Friedensaktivisten und humanitäre Freiwillige – viele von ihnen in ihren Ländern wohl bekannt – vorgehen. Welchem Interesse mag es dienen, wenn stundenlang dramatische Lifeberichte vom Mittelmeer kommen, begleitet von der Sympathie der Welt, die den Hunderten von gewaltlosen Aktivisten an Bord der acht Boote gilt und diese von der stärksten Militärmacht im Nahen Osten angegriffen werden.“ So heißt es in dem Brief an den Verteidigungsminister.
Die Hilfsflotte wird Israel keinerlei Schaden zufügen, wenn sie den Gazahafen erreicht und ihre Ladung von medizinischen Geräten und Medikamenten, Schulmaterial und Baustoffe zum Wiederaufbau der von der israelischen Luftwaffe zerstörten Häuser löscht. Im Gegenteil – es wäre in Israels größtem Interesse, ohne Verzögerung zu erklären, dass die Boote als humanitäre Geste nicht blockiert werden. Und außerdem wird es höchste Zeit, dass ein für alle Mal die erstickende Belagerung, die über den Gazastreifen verhängt wurde und die den 1,5 Millionen Bewohnern schreckliches Leiden verursacht, beendet wird.
Die Belagerung des Gazastreifens hat alle ihre Ziele, die ihr von der Regierung Israels gesetzt waren, verfehlt. Sie sollte die Hamas-Regierung stürzen – doch wurde die Regierung gestärkt, weil ein beträchtlicher Teil des palästinensischen Volke sie unterstützte. Die Belagerung sollte helfen, die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilat Shalit zu erreichen - es trat das Gegenteil ein: die Belagerung verzögert die Freilassung, die hätte längst erreicht werden können, hätte die Regierung Israels dem Gefangenenaustausch zugestimmt, dessen Details vor langem entschieden worden waren. Es ist Zeit, diese grausame und sinnlose Belagerung zu beenden.
Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.
Genau wie Israel keine Genehmigung von irgendeinem anderen Land benötigt, um täglich die Seehäfen Ashdod, Haifa oder Eilat und den Ben Gurion-Flughafen zu benützen, so sind die Palästinenser und ihr Staat berechtigt, ihren eigenen See- und Flughafen im Gazastreifen zu benützen. Geben Sie der Flotille mit humanitärer Hilfe aus aller Welt die Ehre, den eigenen palästinensischen Hafen von Gaza einzuweihen!
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Die ganze Welt schaut zu. Der Staat Israel hat kein Interesse auf den internationalen Fernsehschirmen mit Bildern von israelischen Seeleuten und Marine-Kommandos zu sehen, die mit Gewalt gegen Hunderte von Friedensaktivisten und humanitäre Freiwillige – viele von ihnen in ihren Ländern wohl bekannt – vorgehen. Welchem Interesse mag es dienen, wenn stundenlang dramatische Lifeberichte vom Mittelmeer kommen, begleitet von der Sympathie der Welt, die den Hunderten von gewaltlosen Aktivisten an Bord der acht Boote gilt und diese von der stärksten Militärmacht im Nahen Osten angegriffen werden.“ So heißt es in dem Brief an den Verteidigungsminister.
Die Hilfsflotte wird Israel keinerlei Schaden zufügen, wenn sie den Gazahafen erreicht und ihre Ladung von medizinischen Geräten und Medikamenten, Schulmaterial und Baustoffe zum Wiederaufbau der von der israelischen Luftwaffe zerstörten Häuser löscht. Im Gegenteil – es wäre in Israels größtem Interesse, ohne Verzögerung zu erklären, dass die Boote als humanitäre Geste nicht blockiert werden. Und außerdem wird es höchste Zeit, dass ein für alle Mal die erstickende Belagerung, die über den Gazastreifen verhängt wurde und die den 1,5 Millionen Bewohnern schreckliches Leiden verursacht, beendet wird.
Die Belagerung des Gazastreifens hat alle ihre Ziele, die ihr von der Regierung Israels gesetzt waren, verfehlt. Sie sollte die Hamas-Regierung stürzen – doch wurde die Regierung gestärkt, weil ein beträchtlicher Teil des palästinensischen Volke sie unterstützte. Die Belagerung sollte helfen, die Freilassung des gefangenen Soldaten Gilat Shalit zu erreichen - es trat das Gegenteil ein: die Belagerung verzögert die Freilassung, die hätte längst erreicht werden können, hätte die Regierung Israels dem Gefangenenaustausch zugestimmt, dessen Details vor langem entschieden worden waren. Es ist Zeit, diese grausame und sinnlose Belagerung zu beenden.
Die Bewohner des Gazastreifens haben wie die Bürger Israels und die anderer Länder das Recht, direkte Kontakte mit der Außenwelt zu haben, ihr Land zu verlassen und zurückzukehren, ihre Wirtschaft zu entwickeln, Waren, die sie benötigen zu importieren und eigene Produkte jedem, der sie haben will, zu exportieren – ohne Israel, Ägypten oder ein anderes Land um Erlaubnis zu bitten.
Genau wie Israel keine Genehmigung von irgendeinem anderen Land benötigt, um täglich die Seehäfen Ashdod, Haifa oder Eilat und den Ben Gurion-Flughafen zu benützen, so sind die Palästinenser und ihr Staat berechtigt, ihren eigenen See- und Flughafen im Gazastreifen zu benützen. Geben Sie der Flotille mit humanitärer Hilfe aus aller Welt die Ehre, den eigenen palästinensischen Hafen von Gaza einzuweihen!
Übersetzt von Ellen Rohlfs
Da sagt der Köhler einmal die Wahrheit und alle regen sich auf
Er hat es wirklich nicht leicht, der Bundeshotte, der Vollhorst, der Bundespräsidentendarsteller. Sagt er nichts werfen ihm alle Unfähigkeit vor und wenn er was sagt dann haue alle auf ihn ein. Dabei ist der Mann ja gar nicht dumm. Der tut nur so. Er hat die Befehle des Großkapitals für IWF und Weltbank fein ausgeführt und Millionen wenn nicht Milliarden Menschen auf der Welt sehr unglücklich gemacht, was ihn wiederum glücklich machte.
Der Vollhorst sagt genau das, was alle denkenden Kräfte seit langem hinten den deutschen Kriegen vermuten:
Meine Einschätzung ist aber, dass wir insgesamt auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen - negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.
["Da sagt der Köhler einmal die Wahrheit und alle regen sich auf" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-30
Haushaltssanierung: Schäuble (CDU) schließt Steuererhöhungen nicht mehr aus
Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verordnet radikalen Sparkurs
Bildungssparen: Schwarz/Gelb dreht der Uni Lübeck den Geldhahn ab
Sparpolitik: Meinungsmache statt Qualitätsjournalismus beim SPIEGEL
Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering warnt vor Folgen der gesellschaftlichen Überalterung
Privatisierte Krankenhäuser: Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt
BP hat mehr Macht als die US-Regierung
Wenn der Euro brennt, feiert die Deutsche Bank eine Party
Fehlkauf Hypo Alpe Adria: BayernLB-Aufsichtsräte mitschuldig
Hartz4-Wohnkostenpauschale bringt nur Nachteile
Hartz IV und Bürgergeld - Die billigen Besenmänner
Gratis iPad für alle EU-Abgeordneten
CDU und SPD in NRW beginnen Sondierungsgespräche
Deutsche Söldnertruppe Asgaard nur die "Prahlerei eines Kleinunternehmers"?
Innenministerkonferenz: Forderungen nach neuer Vorratsdatenspeicherung
Schwarz/Gelb in Bayern stimmt Einführung einer Schülerdatenbank zu
Überwachungsstaat 2.0: Sicherheitsüberprüfung von Journalisten auch bei der Alpine Ski-WM 2011
Marc-Uwe Kling: "Hörst du mich, Josef?" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-30" mehr »]
Hamburg: Bürgermeister Ole von Beust (CDU) verordnet radikalen Sparkurs
Bildungssparen: Schwarz/Gelb dreht der Uni Lübeck den Geldhahn ab
Sparpolitik: Meinungsmache statt Qualitätsjournalismus beim SPIEGEL
Ex-SPD-Vorsitzende Müntefering warnt vor Folgen der gesellschaftlichen Überalterung
Privatisierte Krankenhäuser: Wenn der Profit vor dem Patientenwohl kommt
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Hartz IV und Bürgergeld - Die billigen Besenmänner
Gratis iPad für alle EU-Abgeordneten
CDU und SPD in NRW beginnen Sondierungsgespräche
Deutsche Söldnertruppe Asgaard nur die "Prahlerei eines Kleinunternehmers"?
Innenministerkonferenz: Forderungen nach neuer Vorratsdatenspeicherung
Schwarz/Gelb in Bayern stimmt Einführung einer Schülerdatenbank zu
Überwachungsstaat 2.0: Sicherheitsüberprüfung von Journalisten auch bei der Alpine Ski-WM 2011
Marc-Uwe Kling: "Hörst du mich, Josef?" ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-30" mehr »]
Wer das Eine will muss das Andere mögen
Wer Produkte von Apple, HP und Dell kauft, muss damit leben, dass diese Produkte das Leben der Mitarbeiter bei Foxconn gefährdet. Streichelt euer i-irgendwas Tablett. Gewissen hält doch nur den Verkehr auf. Das ist eh doch alles nur die Globalisierung. Ihr seid im Recht. Scheiß was auf die Menschen, sind ja in dem Fall nur Chinesen.
Ein 19 jähriger der sich umbringt, weil er angeblich versagt hat, muss euer Gewissen nicht bekümmern. Kauft weiter. Ihr seid schon die Richtigen. Die Richtigen um diese Welt ganz untergehen zu lassen.
Ein Lied für alle die jetzt ein echtes Lied brauchen
Det muss man nicht kommentieren, det kann man fühlen. ["Ein Lied für alle die jetzt ein echtes Lied brauchen" mehr »]
Ressource Mensch, trendy.
Lena haben sie quasi mit nichts auf die Bühne geschickt. Die Bühne leer, kein Zierat, kein Bühnenzauber, keine Band, noch nicht mal eine Gitarre, wie man sie damals Nicole mitgegeben hatte - da war nichts. (Selbst der Song war, naja, ich sag mal nichts). Ihre Performance war sie selbst: ein junger, unverstellter, talentierter und vor allem authentischer Mensch. Stefan Raab hat sich was getraut und hat gewonnen.
Ich denke, das ist es, was ein im weitesten Sinne Kulturschaffender wie Stefan Raab drauf hat: er erspürt Trends. Und in diesem Fall geht der Trend dahin, den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Den Menschen pur. Der Mensch als Ressource. Und damit hat er ins Schwarze getroffen. Gratulation.
["Ressource Mensch, trendy." mehr »]
Ich denke, das ist es, was ein im weitesten Sinne Kulturschaffender wie Stefan Raab drauf hat: er erspürt Trends. Und in diesem Fall geht der Trend dahin, den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Den Menschen pur. Der Mensch als Ressource. Und damit hat er ins Schwarze getroffen. Gratulation.
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Der FDP tut nichts mehr weh
Man musste ja immer schon ziemlich schmerzbefreit sein, um die FDP zu wählen, oder gar Mitglied in dieser seltsamen Organisation zu sein. Aber langsam krampft sich das Ganze zu immer neuen Höhepunkten. Die Steuersenkungspartei bewegt sich langsam aber sicher auf massive Steuererhöhungen zu. Damit sie vor den Hoteliers die, die FDP ja für eine Mehrwertsteuersenkung erheblich mit Parteispenden bedacht hatten, was im Volksmund als Bestechung gewertet wird, nicht als Verräter darstellen, fällt nun der erniedrigte Mehrwertsteuersatz völlig weg. Vermutlich gibt es im Endeffekt 25 Prozent Mehrwertsteuer auf alles.
Auch Brüderle bleibt sich treu. Wenn er mal gerade etwas anderes macht, als nichts zu machen, baut er Mist. Nun wird er wohl GM über Zahlungen an Opel sanieren. Nun ja. Es könnte bei Brüderle noch schlimmer kommen. Warum gibt es eigentlich kein Alkoholverbot am Regierungssteuer. Ja klar. Einige könnten nie vier Stunden am Stück nüchtern bleiben. Kein Wunder bei dem was die verzapfen. ["Der FDP tut nichts mehr weh" mehr »]
Ein Tag im November
Von Uri Avnery - RAHM EMANUEL ist anscheinend der von israelischen Führern am meisten gehasste Amerikaner. Er wird als der gefährlichste Gegner der Netanyahu-Regierung im Weißen Haus angesehen. Hinter geschlossenen Türen überschütten sie ihn – wenn man den Medien glauben soll – mit antisemitischen Schimpfwörtern. „Judenjunge“ ist eines davon. Nach zionistischem Jargon ist er ein „selbsthassender Jude“.
Und siehe da, hier bummelt er in kurzen Hosen in Galiläa herum. Er besucht die besetzten Golanhöhen, die ausländische Diplomaten sonst zu vermeiden suchen. Die IDF fliegt ihn zu ihren Einrichtungen. Er betet an der Klagemauer. Ein guter jüdischer Tourist aus Amerika.
Emanuels Sohn hat das Alter für die Bar-Mitzva erreicht. Und gibt es einen besseren Platz, als diese in Israel zu feiern, wo sein Großvater ein Mitglied des Irgun war – einer Gruppe, die die US-Regierung danach als Terrorgruppe bezeichnet haben würde – wie die Hamas heute.
Kurz gesagt, der selbsthassende Judenjunge hat sich als Zionist mit einem warmfühlenden jüdischen Herzen entpuppt, ein Bewunderer der IDF und ein Unterstützer für die Annexion der Golanhöhen.
DER BESUCH war natürlich keine zufällige Laune. Er gehörte zu einer Reihe von Gesten Barack Obamas, um vor den nächsten Kongresswahlen die Herzen der Juden zu gewinnen.
Es scheint, dass Obama vor einigen Monaten zu der Schlussfolgerung kam, er habe seine erste Runde im Kampf mit Binyamin Netanyahu verloren und es werde besser sein, zu einem späteren Termin weiter zu kämpfen.
Er selbst sprach es in einem Gespräch mit jüdischen Führern aus: zu Beginn seines Weges in den Nahen Osten sei er auf eine Landmine getreten. Nun habe er seine Lektion gelernt.
Die Folge war eine Kampagne mit süßen Worten und Schmeicheleien:
Er lud Eli Wiesel, Herrn Holocaust in Person, zu einem privaten Essen ins Weiße Haus ein. Vielleicht tauschten sie dort Erinnerungen darüber aus, „wie man, ohne eine Miene zu verziehen, den Friedensnobelpreis akzeptiert“. Wiesels Beitrag zum Frieden ist eines der großen Rätsel des Universums. (Meine eigene Meinung über Wiesel fand seinen Ausdruck in einem hebräischen Wort, das ich speziell für ihn erfand: „Shoaner“ (etwa wie „Holocauster“).
Danach traf sich Obama mit verschiedenen Gruppen „jüdischer Führer“ und erzählte ihnen von seiner unerschütterlichen Unterstützung Israels in punkto Sicherheit, seiner Bewunderung für Netanyahu und seiner Liebe zu Israel im allgemeinen. Es macht nichts, dass vor kurzem erst eine größere Meinungsumfrage gezeigt hat, dass diese „Führer“ meistens nur sich selbst vertreten – die große Mehrheit der jüngeren jüdischen Generation in den USA ist gegen die Politik der israelischen Regierung und entfernt sich immer mehr von Israel.
Die Sendung seines Vertrauten Nummer Eins in Gestalt eines glühenden Zionisten nach Israel und eine Einladung an Netanyahu, ihn im Weißen Haus zu besuchen, sind weitere Stadien dieser Kampagne.
MIT WELCHEM Ziel wohl? Nun, das ist so klar wie die Mittagssonne.
Am 2. Mai, dem 93.Jahrestag der Balfour-Erklärung, werden in den USA Wahlen abgehalten.
Alle Sitze des Abgeordnetenhauses und die 34 im Senat sollen zu haben sein.
Für Obama sind diese Wahlen äußerst wichtig. Im schlimmsten Falle werden die Demokraten die Kontrolle über eines der Häuser des Kongresses verlieren und machen es so für Obama unmöglich, die meisten Gesetze, die er wünscht, bestätigt zu bekommen. Im besten Falle kann er realistisch hoffen, die Mehrheit der Demokraten beider Häuser wird reduziert, womit das Leben des Präsidenten viel schwieriger werden wird.
AIPAC ( American Israel Public Affairs Committee) hat schon gezeigt, dass es einen großen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben kann. Wenn diese Lobby entscheidet, ein Mitglied des Kongresses zu stürzen, so ist dies das Ende seines politischen Lebens. Wenn die Lobby ihre finanzielle und politische Macht auf einen gewissen Punkt konzentriert, ist sie fast unbesiegbar.
Obama benötigt jetzt jede Unterstützung, die er in beiden Häusern bekommen kann. Deshalb muss er die pro-Israel-Lobby neutralisieren. Die Kosten für die Bar-Mitzva-Partie von Emanuels Familie war im Vergleich dazu ein zu vernachlässigender Preis .
Wenn Obama sagt, dass er auf eine Landmine getreten sei, dann meint er die Mine namens AIPAC.
DAS PHÄNOMEN selbst ist nicht neu. Es wiederholt sich alle vier und manchmal alle zwei Jahre.
Seit dem ersten Tag des Staates Israel sind sich alle israelischen Regierungen bewusst gewesen, dass ein Wahljahr in den USA ihnen unvergleichliche politische Möglichkeiten liefert.
Israel wurde im Mai 1948 gegründet, ein halbes Jahr vor den US-Wahlen. Harry Truman befand sich in einer kritischen Situation. Viele glaubten, er werde glatt besiegt werden. Er brauchte dringend Geld. Einige reiche Juden griffen tief in ihre Taschen und retteten Truman, der mit knapper Not siegte.
Alle politischen und militärischen Mitarbeiter Trumans rieten ihm, Israels Unabhängigkeit nicht zu unterstützen. Aber Truman erkannte den neuen Staat - wenn auch nur de facto - sofort nach seiner Ausrufung an.
Seitdem wartet die israelische Regierung, wann immer sie die Unterstützung der US-Regierung für eine umstrittene Handlung benötigt, auf ein amerikanisches Wahljahr. Fast immer mit Erfolg.
Die Ausnahme: eine Woche vor den 1956er-Wahlen fiel die Ben-Gurion-Regierung (von Shimon Peres gedrängt) mit Frankreich und England unter einer Decke mit ihrer Armee in den Sinai ein. Die israelischen Führer glaubten, kein amerikanischer Politiker würde es wagen, sich am Vorabend der Wahlen Israel entgegen zu stellen.
Sie hatten unrecht. Präsident Dwight Eisenhower, der frühere Oberste Befehlshaben der Alliierten, war von seinem Wahlsieg zutiefst überzeugt. Deshalb ignorierte er die jüdische Lobby und zusammen mit seinem sowjetrussischen Kollegen setzte er Israel ein Ultimatum. Das brachte David Ben-Gurion dazu, die Truppen sofort aus dem Sinai und dem Gazastreifen abzuziehen.
Diejenigen, die hofften, dass Obama beweisen werde, er sei ein zweiter Eisenhower, hatten unrecht. Trotz einiger durchschlagender Erfolge ist seine politische Situation weit davon entfernt, beeindruckend zu sein. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat auch nicht zu seinem politischen Wohlbefinden beigetragen. Als realistischer Politiker hat er sich entschlossen, dies sei nicht die richtige Zeit, gegen das jüdische Establishment anzutreten.
Vielleicht erinnerte er sich an den nüchternen Rat von Niccolo Macchiavelli: „Wenn du den Löwen nicht töten kannst, provoziere ihn nicht.“
DOCH AUF dem Weg zum Wahltag liegt noch eine riesige Landmine begraben: das Einfrieren des Siedlungsbaus.
Als Obama Netanyahu zwang, den Siedlungsbau offiziell in der Westbank (und inoffiziell auch in Ost-Jerusalem) einzufrieren, hatte man sich auf eine zehnmonatige Periode verständigt. Die ist im September zu Ende.
Wenn die Zeit kommt, wird Netanyahu von Seiten der Siedler und ihrer Verbündeten einem immensen Druck ausgesetzt sein, um mit dem Bauen wieder zu beginnen. „Wovor fürchtest du dich?“ werden sie fragen, „zwei Monate vor den Wahlen wird Obama es nicht wagen, einen Finger zu rühren! Und wenn nicht jetzt, wann dann?“ – um einen jüdischen Weisen zu zitieren.
Die Situation in Israel wird die Versuchung noch größer werden lassen. Es scheint, dass „wir es noch nie so gut hatten“. Es gibt keine Angriffe. Die Wirtschaft blüht. Trotz der Kritik, die rund um die Welt widerhallt, ist Israels politische Stellung robust. Erst letzte Woche ist Israel als Mitglied der OECD aufgenommen worden, des angesehensten wirtschaftlichen Clubs der Welt. Obama hat kapituliert. Als das Heimatkommando der Armee diese Woche umfangreiche Übungen hielt, zwinkerten die Leute mit den Augen und machten sich nicht die Mühe, in Luftschutzkeller zu gehen.
Die Versuchung, den Siedlungsbau wieder aufzunehmen, ist groß. Aber Netanyahu wird über den Tag danach nachdenken. Und Obama auch.
UND IN der Tat, was wird am Tag nach den Wahlen sein?
Optimisten glauben, dass an diesem Morgen eine neue Ära beginnen wird. Bis zum November 2012 sind keine weiteren Wahlen geplant, wenn Obamas erste Amtszeit vorbei ist. Ein ganzes Jahr lang wird er frei sein, um zu handeln.
Das ist ein „Fenster für Möglichkeiten“. Ein weit geöffnetes Fenster. Während dieser Zeit kann Obama seine Hoffnung verwirklichen und Frieden bringen und die Position der USA im Nahen Osten wieder gewinnen. Als zusätzliche Prämie wird er auch in der Lage sein, seiner angesammelten Wut gegen Netanyahu freien Lauf zu lassen.
Nach dieser Prognose wird in diesem Jahr – von Ende 2010 bis Ende 2011 - der Schlussakt des Dramas aufgeführt werden. Obama wird einen amerikanischen Friedensplan präsentieren, der Druck auf die israelische Regierung wird verstärkt werden, Israel wird schließlich zwischen Frieden und den Gebieten wählen müssen, und letzten Endes wird sich Frieden einstellen.
Aber es gibt auch eine gegenteilige Voraussage: Obama wird weiter enttäuschen, wie er bis jetzt enttäuscht hat. Er wird schon an die nächsten Präsidentenwahlen denken und sich weiter vor der AIPAC fürchten.
Diese Voraussage hat viel für sich. Als ich jung war, hat mich mein Vater ermahnt, nie, wirklich nie einer Erpressung nachzugeben. Derjenige, der einen Erpresser bezahlt, wird bis an sein Lebensende zahlen. Ein Erpresser wird sein Opfer nie loslassen.
(Im Laufe meines Lebens habe ich versucht, auf seinen Rat zu hören; meine Methode ist folgende: wenn jemand versucht, mich zu erpressen und droht, mir etwas anzutun, stelle ich mir vor, er habe es bereits getan. Auf diese Weise verliert die Bedrohung ihren Stachel.)
AIPAC erpresst Obama, und bis jetzt war sie erfolgreich. Es wird auch nach dem November so weiter machen. Obama sollte sich mit dem Gedanken abfinden und entscheiden: nicht mehr.
Wird er den Mut haben, dies zu tun? Ich weiß es nicht. Ich hoffe.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Und siehe da, hier bummelt er in kurzen Hosen in Galiläa herum. Er besucht die besetzten Golanhöhen, die ausländische Diplomaten sonst zu vermeiden suchen. Die IDF fliegt ihn zu ihren Einrichtungen. Er betet an der Klagemauer. Ein guter jüdischer Tourist aus Amerika.
Emanuels Sohn hat das Alter für die Bar-Mitzva erreicht. Und gibt es einen besseren Platz, als diese in Israel zu feiern, wo sein Großvater ein Mitglied des Irgun war – einer Gruppe, die die US-Regierung danach als Terrorgruppe bezeichnet haben würde – wie die Hamas heute.
Kurz gesagt, der selbsthassende Judenjunge hat sich als Zionist mit einem warmfühlenden jüdischen Herzen entpuppt, ein Bewunderer der IDF und ein Unterstützer für die Annexion der Golanhöhen.
DER BESUCH war natürlich keine zufällige Laune. Er gehörte zu einer Reihe von Gesten Barack Obamas, um vor den nächsten Kongresswahlen die Herzen der Juden zu gewinnen.
Es scheint, dass Obama vor einigen Monaten zu der Schlussfolgerung kam, er habe seine erste Runde im Kampf mit Binyamin Netanyahu verloren und es werde besser sein, zu einem späteren Termin weiter zu kämpfen.
Er selbst sprach es in einem Gespräch mit jüdischen Führern aus: zu Beginn seines Weges in den Nahen Osten sei er auf eine Landmine getreten. Nun habe er seine Lektion gelernt.
Die Folge war eine Kampagne mit süßen Worten und Schmeicheleien:
Er lud Eli Wiesel, Herrn Holocaust in Person, zu einem privaten Essen ins Weiße Haus ein. Vielleicht tauschten sie dort Erinnerungen darüber aus, „wie man, ohne eine Miene zu verziehen, den Friedensnobelpreis akzeptiert“. Wiesels Beitrag zum Frieden ist eines der großen Rätsel des Universums. (Meine eigene Meinung über Wiesel fand seinen Ausdruck in einem hebräischen Wort, das ich speziell für ihn erfand: „Shoaner“ (etwa wie „Holocauster“).
Danach traf sich Obama mit verschiedenen Gruppen „jüdischer Führer“ und erzählte ihnen von seiner unerschütterlichen Unterstützung Israels in punkto Sicherheit, seiner Bewunderung für Netanyahu und seiner Liebe zu Israel im allgemeinen. Es macht nichts, dass vor kurzem erst eine größere Meinungsumfrage gezeigt hat, dass diese „Führer“ meistens nur sich selbst vertreten – die große Mehrheit der jüngeren jüdischen Generation in den USA ist gegen die Politik der israelischen Regierung und entfernt sich immer mehr von Israel.
Die Sendung seines Vertrauten Nummer Eins in Gestalt eines glühenden Zionisten nach Israel und eine Einladung an Netanyahu, ihn im Weißen Haus zu besuchen, sind weitere Stadien dieser Kampagne.
MIT WELCHEM Ziel wohl? Nun, das ist so klar wie die Mittagssonne.
Am 2. Mai, dem 93.Jahrestag der Balfour-Erklärung, werden in den USA Wahlen abgehalten.
Alle Sitze des Abgeordnetenhauses und die 34 im Senat sollen zu haben sein.
Für Obama sind diese Wahlen äußerst wichtig. Im schlimmsten Falle werden die Demokraten die Kontrolle über eines der Häuser des Kongresses verlieren und machen es so für Obama unmöglich, die meisten Gesetze, die er wünscht, bestätigt zu bekommen. Im besten Falle kann er realistisch hoffen, die Mehrheit der Demokraten beider Häuser wird reduziert, womit das Leben des Präsidenten viel schwieriger werden wird.
AIPAC ( American Israel Public Affairs Committee) hat schon gezeigt, dass es einen großen Einfluss auf die Wahlergebnisse haben kann. Wenn diese Lobby entscheidet, ein Mitglied des Kongresses zu stürzen, so ist dies das Ende seines politischen Lebens. Wenn die Lobby ihre finanzielle und politische Macht auf einen gewissen Punkt konzentriert, ist sie fast unbesiegbar.
Obama benötigt jetzt jede Unterstützung, die er in beiden Häusern bekommen kann. Deshalb muss er die pro-Israel-Lobby neutralisieren. Die Kosten für die Bar-Mitzva-Partie von Emanuels Familie war im Vergleich dazu ein zu vernachlässigender Preis .
Wenn Obama sagt, dass er auf eine Landmine getreten sei, dann meint er die Mine namens AIPAC.
DAS PHÄNOMEN selbst ist nicht neu. Es wiederholt sich alle vier und manchmal alle zwei Jahre.
Seit dem ersten Tag des Staates Israel sind sich alle israelischen Regierungen bewusst gewesen, dass ein Wahljahr in den USA ihnen unvergleichliche politische Möglichkeiten liefert.
Israel wurde im Mai 1948 gegründet, ein halbes Jahr vor den US-Wahlen. Harry Truman befand sich in einer kritischen Situation. Viele glaubten, er werde glatt besiegt werden. Er brauchte dringend Geld. Einige reiche Juden griffen tief in ihre Taschen und retteten Truman, der mit knapper Not siegte.
Alle politischen und militärischen Mitarbeiter Trumans rieten ihm, Israels Unabhängigkeit nicht zu unterstützen. Aber Truman erkannte den neuen Staat - wenn auch nur de facto - sofort nach seiner Ausrufung an.
Seitdem wartet die israelische Regierung, wann immer sie die Unterstützung der US-Regierung für eine umstrittene Handlung benötigt, auf ein amerikanisches Wahljahr. Fast immer mit Erfolg.
Die Ausnahme: eine Woche vor den 1956er-Wahlen fiel die Ben-Gurion-Regierung (von Shimon Peres gedrängt) mit Frankreich und England unter einer Decke mit ihrer Armee in den Sinai ein. Die israelischen Führer glaubten, kein amerikanischer Politiker würde es wagen, sich am Vorabend der Wahlen Israel entgegen zu stellen.
Sie hatten unrecht. Präsident Dwight Eisenhower, der frühere Oberste Befehlshaben der Alliierten, war von seinem Wahlsieg zutiefst überzeugt. Deshalb ignorierte er die jüdische Lobby und zusammen mit seinem sowjetrussischen Kollegen setzte er Israel ein Ultimatum. Das brachte David Ben-Gurion dazu, die Truppen sofort aus dem Sinai und dem Gazastreifen abzuziehen.
Diejenigen, die hofften, dass Obama beweisen werde, er sei ein zweiter Eisenhower, hatten unrecht. Trotz einiger durchschlagender Erfolge ist seine politische Situation weit davon entfernt, beeindruckend zu sein. Die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko hat auch nicht zu seinem politischen Wohlbefinden beigetragen. Als realistischer Politiker hat er sich entschlossen, dies sei nicht die richtige Zeit, gegen das jüdische Establishment anzutreten.
Vielleicht erinnerte er sich an den nüchternen Rat von Niccolo Macchiavelli: „Wenn du den Löwen nicht töten kannst, provoziere ihn nicht.“
DOCH AUF dem Weg zum Wahltag liegt noch eine riesige Landmine begraben: das Einfrieren des Siedlungsbaus.
Als Obama Netanyahu zwang, den Siedlungsbau offiziell in der Westbank (und inoffiziell auch in Ost-Jerusalem) einzufrieren, hatte man sich auf eine zehnmonatige Periode verständigt. Die ist im September zu Ende.
Wenn die Zeit kommt, wird Netanyahu von Seiten der Siedler und ihrer Verbündeten einem immensen Druck ausgesetzt sein, um mit dem Bauen wieder zu beginnen. „Wovor fürchtest du dich?“ werden sie fragen, „zwei Monate vor den Wahlen wird Obama es nicht wagen, einen Finger zu rühren! Und wenn nicht jetzt, wann dann?“ – um einen jüdischen Weisen zu zitieren.
Die Situation in Israel wird die Versuchung noch größer werden lassen. Es scheint, dass „wir es noch nie so gut hatten“. Es gibt keine Angriffe. Die Wirtschaft blüht. Trotz der Kritik, die rund um die Welt widerhallt, ist Israels politische Stellung robust. Erst letzte Woche ist Israel als Mitglied der OECD aufgenommen worden, des angesehensten wirtschaftlichen Clubs der Welt. Obama hat kapituliert. Als das Heimatkommando der Armee diese Woche umfangreiche Übungen hielt, zwinkerten die Leute mit den Augen und machten sich nicht die Mühe, in Luftschutzkeller zu gehen.
Die Versuchung, den Siedlungsbau wieder aufzunehmen, ist groß. Aber Netanyahu wird über den Tag danach nachdenken. Und Obama auch.
UND IN der Tat, was wird am Tag nach den Wahlen sein?
Optimisten glauben, dass an diesem Morgen eine neue Ära beginnen wird. Bis zum November 2012 sind keine weiteren Wahlen geplant, wenn Obamas erste Amtszeit vorbei ist. Ein ganzes Jahr lang wird er frei sein, um zu handeln.
Das ist ein „Fenster für Möglichkeiten“. Ein weit geöffnetes Fenster. Während dieser Zeit kann Obama seine Hoffnung verwirklichen und Frieden bringen und die Position der USA im Nahen Osten wieder gewinnen. Als zusätzliche Prämie wird er auch in der Lage sein, seiner angesammelten Wut gegen Netanyahu freien Lauf zu lassen.
Nach dieser Prognose wird in diesem Jahr – von Ende 2010 bis Ende 2011 - der Schlussakt des Dramas aufgeführt werden. Obama wird einen amerikanischen Friedensplan präsentieren, der Druck auf die israelische Regierung wird verstärkt werden, Israel wird schließlich zwischen Frieden und den Gebieten wählen müssen, und letzten Endes wird sich Frieden einstellen.
Aber es gibt auch eine gegenteilige Voraussage: Obama wird weiter enttäuschen, wie er bis jetzt enttäuscht hat. Er wird schon an die nächsten Präsidentenwahlen denken und sich weiter vor der AIPAC fürchten.
Diese Voraussage hat viel für sich. Als ich jung war, hat mich mein Vater ermahnt, nie, wirklich nie einer Erpressung nachzugeben. Derjenige, der einen Erpresser bezahlt, wird bis an sein Lebensende zahlen. Ein Erpresser wird sein Opfer nie loslassen.
(Im Laufe meines Lebens habe ich versucht, auf seinen Rat zu hören; meine Methode ist folgende: wenn jemand versucht, mich zu erpressen und droht, mir etwas anzutun, stelle ich mir vor, er habe es bereits getan. Auf diese Weise verliert die Bedrohung ihren Stachel.)
AIPAC erpresst Obama, und bis jetzt war sie erfolgreich. Es wird auch nach dem November so weiter machen. Obama sollte sich mit dem Gedanken abfinden und entscheiden: nicht mehr.
Wird er den Mut haben, dies zu tun? Ich weiß es nicht. Ich hoffe.
Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Böse Staaten - Australien und Bulgarien
Normalerweise ist es Venezuelas Präsident Hugo Chávez der die weltweite Systempresse damit verärgert, dass er etwas für sein Land und vor allem sein Volk tut, anstatt die Interessen des globalen Großkapitals gegen sein Land und gegen sein Volk durchzusetzen. Anders als bei Angela Merkel und den EU-Staatschefs gibt es neben Chávez nun auch noch weitere Regierungen, die anfangen an ihr Volk zu denken.
Da heult die Systempresse natürlich pflichtgemäß auf und spricht im Fall von Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow sogar von "Bulgariens oberstem Rambo", während der Geifer nach allen Seiten spritzt. ["Böse Staaten - Australien und Bulgarien" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-27
Bundespräsident Horst Köhler und das böse Wort vom Wirtschaftskrieg
Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten
Bundeswehr bekommt zum ersten Mal in ihrer Geschichte Hausverbot an einer Schule
Gewalt gegen Polizeibeamte - Lehrbeispiel für einen auf Empörung gebürsteten Journalismus
OECD: Mut machen mit überoptimistischen Prognosen
Finanzkrise: Wie Politik und Medien das Casino förderten
ZDF-Interview mit Nobelpreisträger Stiglitz über die Korruption des politischen Systems
Urteil: Wer krank wird, riskiert sein Weihnachtsgeld
Schwarz/Gelb in Schleswig-Holstein will Internetzensur
Analyse: Kopfpauschale der FDP belastet Geringverdiener stärker
Bereits im Juni soll über längere AKW-Laufzeiten entschieden werden
Geheimgehaltenes Papier der Firma BP aufgeflogen
Video: Sahra Wagenknecht bei Pelzig ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-27" mehr »]
Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten
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Schöne Zahlen - noch eine!
Das private Nettovermögen in Deutschland beläuft sich auf fast 8 Billionen Euro. Das entspricht dem 5-fachen der Staatsschulden. Ohne Kommentar.
Die Sparvorschläge des BDI. So soll sich auch weiter an den Löhnen der abhängig Beschäftigten vergriffen werden . . .
. . . . und zwar an dem Teil der Beiträge, die aus den Löhnen an die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) gezahlt werden, indem man fordert, den sogenannten Bundeszuschuss an die GRV zu kürzen oder ganz zu streichen.
Aber einen Bundeszuschuss kürzen, den es gar nicht gibt?
Allen voran die BLÖD am Sonntag (22.5.10), aber auch der Spiegel, die Frankfurter Rundschau, um nur einige Medien zu nennen, verbreiten, dass der Bund jährlich etwa 80 Milliarden an die GRV zahlt.
Mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht dazu einen Brief an den
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI):
"Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Keitel,
mit Empörung und Entsetzen habe ich von Ihrem Interview gelesen. Was veranlasst Sie Lügen zu verbreiten? Entweder haben Sie bewusst, vorsätzlich gelogen, um zu provozieren oder Sie wissen es nicht besser. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die nachstehenden öffentlichen Äußerungen nicht zustehen. Zum einen sind Sie nicht persönlich betroffen, zum anderen ist das ganz bestimmt nicht Ihr Fachgebiet. Kennen Sie das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten?" Sie kommen als Fachmann aus dem Baugewerbe, sie sind aber kein Sozial-und Rentenexperte.
Wenn Sie soziale Gerechtigkeit ansprechen, sollten Sie auch davon etwas verstehen. Mittlerweile weiß es jedes Kind, dass die Krise und die Staatsverschuldungen von gierigen Bankern, korrupten Politikern und nimmersatten Unternehmern verursacht wurde. Nicht die Rentner und auch nicht die unverschuldet in Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV gerutschten Personen haben mit den Staatsschulden annähernd etwas zu tun. Ich sehe es als eine Unverschämtheit an, dass ausgerechnet Sie ein solches Interview und dann noch mit Reportern der Bild-Zeitung geben.
Sie hätten Größe zeigen können und als BDI-Präsident Zeichen der Solidarität setzen sollen. Sie kennen mit Sicherheit den Paragraphen und die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet". Das trifft für mich im besonderen Maße für die industriell angehäuften Gewinne zu, die nur durch die ausgebeutete Arbeitskraft der Belegschaften erwirtschaftet werden konnte.
Sie hätten beispielsweise verkünden können, dass Sie als Mann der Bauindustrie in ganz Deutschland die Frostschäden auf allen Straßen kostenfrei beheben. Sie könnten sich für die kostenlose Sanierung der Schulen einsetzen. Sie könnten verkünden, dass die Pharmaprodukte um 50 % gesenkt werden, weil die Gesundheitskosten so immens und unverhältnismäßig gestiegen sind. Sie könnten auch die Energieindustrie zur Mäßigung zwingen. Das wäre Solidarität mit den Menschen, die insbesondere durch die Gier Anderer in Armut leben müssen und immer mehr davon betroffen sein werden.
Sie sind heute in der führenden Position, um ein solidarisches Umdenken der Industriellen einzuleiten. Sie könnten verkünden, dass Sie in Zukunft keine Parteispenden Ihrer Klientel mehr zulassen und statt dessen Steuern entrichten, wie die Normalbürger auch. Sie könnten dafür sorgen, dass die Industriezweige, die sich ins Ausland verzogen haben ihre Produktionsstätten wieder nach Deutschland holen. Sie könnten besser als jeder Minister für Arbeit und Soziales gegen die hohe Arbeitslosigkeit die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. -Ing. Keitel, Sie müssten die Zusammenhänge besser kennen als die meisten Politiker. Mein/unser Appell an Sie: Bitte handeln Sie verantwortungsvoll und solidarisch und gehen mit gutem Beispiel voran. Mit Ihren Äußerungen, die Sie in dem besagten Interview von sich gegeben haben, machen Sie sich unglaubwürdig und Ihres Amtes nicht würdig.
Ausschnitt aus Ihrem Interview:
"Müssen wir also auch über die größten Posten im Haushalt sprechen – den Zuschuss an die Rentenkasse von 80 Milliarden Euro und die Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro? Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen. Wir müssen die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen, dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren."
Gerne gebe ich Ihnen die richtigen Zahlen bezüglich der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse, die tatsächlich keine Zuschüsse sind. Es wird mit den so genannten Zuschüssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 übergebührend belasten.
Hier in einer Tabelle für 2008 zusammengefasst, die aufzeigt, dass Jahr für Jahr viele Milliarden mehr aus der Rentenkasse entnommen wurden, als je wieder zurück gezahlt wurden. Somit hat sich ein riesiges Defizit aufgebaut, dass die Beitragszahler sukzessive enteignet. Ich denke, jetzt verstehen Sie annähernd die Empörung der Betroffenen.
Sie sehen, dass Sie mit Ihren Zahlen restlos daneben liegen und so gefährlich falsche Informationen verbreiten. Ich bin der Meinung, dass Ihnen, in Ihrer Position solche Fehler nicht passieren dürfen und Sie umgehend eine Richtigstellung durchsetzen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Freyer
Von diesem Schreiben erhalten meine Freunde und Bekannte je eine Kopie. Sie haben sich ebenso wie ich über Ihre Falschaussagen entrüstet gezeigt. Auch werden die Medien, die Ihre Aussagen gedruckt haben mit einer Kopie dieses Schreibens bedacht. Wenn Sie sich entschließen sollten, sich zu entschuldigen und eine Richtigstellung veranlassen, werden ich gern Ihre Antwort auf mein Schreiben an die Verärgerten und Medien weiterleiten."

www.adg-ev.de
Aber einen Bundeszuschuss kürzen, den es gar nicht gibt?
Allen voran die BLÖD am Sonntag (22.5.10), aber auch der Spiegel, die Frankfurter Rundschau, um nur einige Medien zu nennen, verbreiten, dass der Bund jährlich etwa 80 Milliarden an die GRV zahlt.
Mit freundlicher Genehmigung hier veröffentlicht dazu einen Brief an den
Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI):
"Sehr geehrter Herr Prof. Dr.-Ing. Keitel,
mit Empörung und Entsetzen habe ich von Ihrem Interview gelesen. Was veranlasst Sie Lügen zu verbreiten? Entweder haben Sie bewusst, vorsätzlich gelogen, um zu provozieren oder Sie wissen es nicht besser. Ich bin der Meinung, dass Ihnen die nachstehenden öffentlichen Äußerungen nicht zustehen. Zum einen sind Sie nicht persönlich betroffen, zum anderen ist das ganz bestimmt nicht Ihr Fachgebiet. Kennen Sie das Sprichwort: "Schuster bleib bei deinen Leisten?" Sie kommen als Fachmann aus dem Baugewerbe, sie sind aber kein Sozial-und Rentenexperte.
Wenn Sie soziale Gerechtigkeit ansprechen, sollten Sie auch davon etwas verstehen. Mittlerweile weiß es jedes Kind, dass die Krise und die Staatsverschuldungen von gierigen Bankern, korrupten Politikern und nimmersatten Unternehmern verursacht wurde. Nicht die Rentner und auch nicht die unverschuldet in Arbeitslosigkeit und dann in Hartz IV gerutschten Personen haben mit den Staatsschulden annähernd etwas zu tun. Ich sehe es als eine Unverschämtheit an, dass ausgerechnet Sie ein solches Interview und dann noch mit Reportern der Bild-Zeitung geben.
Sie hätten Größe zeigen können und als BDI-Präsident Zeichen der Solidarität setzen sollen. Sie kennen mit Sicherheit den Paragraphen und die entsprechenden Artikel des Grundgesetzes: "Eigentum verpflichtet". Das trifft für mich im besonderen Maße für die industriell angehäuften Gewinne zu, die nur durch die ausgebeutete Arbeitskraft der Belegschaften erwirtschaftet werden konnte.
Sie hätten beispielsweise verkünden können, dass Sie als Mann der Bauindustrie in ganz Deutschland die Frostschäden auf allen Straßen kostenfrei beheben. Sie könnten sich für die kostenlose Sanierung der Schulen einsetzen. Sie könnten verkünden, dass die Pharmaprodukte um 50 % gesenkt werden, weil die Gesundheitskosten so immens und unverhältnismäßig gestiegen sind. Sie könnten auch die Energieindustrie zur Mäßigung zwingen. Das wäre Solidarität mit den Menschen, die insbesondere durch die Gier Anderer in Armut leben müssen und immer mehr davon betroffen sein werden.
Sie sind heute in der führenden Position, um ein solidarisches Umdenken der Industriellen einzuleiten. Sie könnten verkünden, dass Sie in Zukunft keine Parteispenden Ihrer Klientel mehr zulassen und statt dessen Steuern entrichten, wie die Normalbürger auch. Sie könnten dafür sorgen, dass die Industriezweige, die sich ins Ausland verzogen haben ihre Produktionsstätten wieder nach Deutschland holen. Sie könnten besser als jeder Minister für Arbeit und Soziales gegen die hohe Arbeitslosigkeit die entsprechenden Maßnahmen einleiten.
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. -Ing. Keitel, Sie müssten die Zusammenhänge besser kennen als die meisten Politiker. Mein/unser Appell an Sie: Bitte handeln Sie verantwortungsvoll und solidarisch und gehen mit gutem Beispiel voran. Mit Ihren Äußerungen, die Sie in dem besagten Interview von sich gegeben haben, machen Sie sich unglaubwürdig und Ihres Amtes nicht würdig.
Ausschnitt aus Ihrem Interview:
"Müssen wir also auch über die größten Posten im Haushalt sprechen – den Zuschuss an die Rentenkasse von 80 Milliarden Euro und die Hartz-IV-Leistungen in Höhe von 40 Milliarden Euro? Zur Sanierung der Staatsfinanzen müssen alle solidarisch beitragen. Wir kommen nicht an den Budgets für Arbeit und Soziales vorbei. Denn eine Haushaltssanierung, die die meisten Bürger gar nicht merken, wird niemals ausreichen. Wir müssen die Diskussion darüber aber mit aller Sorgfalt führen, dürfen die soziale Gerechtigkeit nicht aus den Augen verlieren."
Gerne gebe ich Ihnen die richtigen Zahlen bezüglich der Bundeszuschüsse zur Rentenkasse, die tatsächlich keine Zuschüsse sind. Es wird mit den so genannten Zuschüssen nur vertuscht, dass versicherungsfremde Leistungen die Rentenkasse seit 1957 übergebührend belasten.
Hier in einer Tabelle für 2008 zusammengefasst, die aufzeigt, dass Jahr für Jahr viele Milliarden mehr aus der Rentenkasse entnommen wurden, als je wieder zurück gezahlt wurden. Somit hat sich ein riesiges Defizit aufgebaut, dass die Beitragszahler sukzessive enteignet. Ich denke, jetzt verstehen Sie annähernd die Empörung der Betroffenen.
Sie sehen, dass Sie mit Ihren Zahlen restlos daneben liegen und so gefährlich falsche Informationen verbreiten. Ich bin der Meinung, dass Ihnen, in Ihrer Position solche Fehler nicht passieren dürfen und Sie umgehend eine Richtigstellung durchsetzen sollten.
Mit freundlichen Grüßen
Doris Freyer
Von diesem Schreiben erhalten meine Freunde und Bekannte je eine Kopie. Sie haben sich ebenso wie ich über Ihre Falschaussagen entrüstet gezeigt. Auch werden die Medien, die Ihre Aussagen gedruckt haben mit einer Kopie dieses Schreibens bedacht. Wenn Sie sich entschließen sollten, sich zu entschuldigen und eine Richtigstellung veranlassen, werden ich gern Ihre Antwort auf mein Schreiben an die Verärgerten und Medien weiterleiten."
www.adg-ev.de
Eurodämmerung?
Beim hören und Lesen und von Nachrichten zum Euro kann es einem vorkommen als ob gleich das Licht ausgeht. Wilde Horden von Spekulanten wollen den Euro mit Hebeln in die Niederungen einer Weichwährung stoßen. Nun ist es mit Hebeln so eine Sache. Um die Hebel anzusetzen haben sie sich Griechenland ausgesucht. Ob Griechenland oder einige andere wirtschaftliche Leichtgewichte dazu taugen eine Währung wie den Euro auszuhebeln ist mehr von Wunschdenken als von realen Wirtschaftsdaten getragen. Kräfte von Hebeln wirken in beiden Richtungen. Wer Hebel ansetzt, muss auch damit zurechtkommen. Als Auflage dient die Unzufriedenheit der Märkte mit dem Euro. Seit wann haben Märkte Empfindungen?
Für den Außenwert einer Währung ist immer noch der Saldo der Handelsbilanz ausschlaggebend. Der von vielen apokalyptischen Ökonomen scheinbar als altmodisch betrachtete Außenhandelssaldo des Euroraumes weist ein deutliches Plus aus. Die Nachfrage nach Produkten aus der Eurozone ist zwar nachlassend aber stetig. Im Klartext bedeutet das, Europa kann den Gegenwert seiner benötigen Güter mit selbst produzierten Erzeugnissen und Dienstleistungen bezahlen. ["Eurodämmerung?" mehr »]
Weltwirtschaftskrise - Der Blick nach Asien
Während sich alle Welt mit den Problemen von Spanien, Portugal, Italien und Irland beschäftigt und auch immer mal wieder das Wort Griechenland fällt, schaut kaum einer wirklich nach Asien. In Japan wächst die Wirtschaft sogar im Winter und sie wächst und wächst. Da kann die japanische Autoindustrie noch so viel Autos zurückrufen, der Absatz boomt.
Das hört sich alles schön und gut an. Allerdings müssen Vertragshändler langfristig ordern und sind an Mindestorder gebunden. Wieviel vom Wachstum wirklich Wachstum ist und ob nicht sehr viel auf Halde produziert wird, weiß niemand. Dazu kommen noch Preisnachlässe, die sicherlich langsam weit über die Schmerzgrenze weit hinaus gehen. ["Weltwirtschaftskrise - Der Blick nach Asien" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-26
Roland Koch (CDU) geht - das System Koch bleibt
Deutsche Bank kritisiert Schäuble-Kritik zur 25-Prozent-Rendite
WDR-Video: Wie Ein-Euro-Jobs reguläre Jobs verdrängen
Handwerkspräsident Otto Kentzler fordert Abschaffung der Ein-Euro-Jobs
Deutsche Konzerne verdoppeln Lobby-Ausgaben
Schmiergeldaffäre jetzt auch bei der Deutschen Bahn
Staatsanwaltschaft durchsucht HSH-Nordbank
Werden die NRW-GRÜNEN auch als Regierungspartei auf den Baustopp neuer Kohlekraftwerke pochen?
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Der deutsche Afghanistan-Einsatz kostete bereits 33 Milliarden Euro
OECD erwartet Aufschwung, der an der Bevölkerung vorbeigeht
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BKA nutzt Online-Durchsuchung bislang nicht
Volker Pispers über die GRÜNEN und LINKEN ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-26" mehr »]
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Volker Pispers über die GRÜNEN und LINKEN ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-26" mehr »]
Roland Koch geht - Volker Bouffier kommt - aber sonst ändert sich nichts
Als die Nachricht gestern Mittag mit der Presseerklärung fest stand und gestern Abend noch einmal mit dem Ausgucken von Bouffier bestätigt wurde, legte sich ein großes Fragezeichen auf das Land. Dazu kommt noch die Tatsache, dass Kochs Mädchen, die Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Lautenschläger ebenfalls den Bettel hinschmeisst und nur noch einfache Abgeordnete sein will, weil ihr Vorbild Koch geht.
Was sind das plötzlich für neue Töne in Deutschland. Da soll für einen Politiker, für einen Machtmenschen ohne Gleichen plötzlich die Politik nicht mehr sein Leben bedeuten und seine politische Ziehtochter will nicht mehr Ministerin sein, weil ihr Maestro abdankt. Wer soll denn bitteschön diese Geschichte kaufen? ["Roland Koch geht - Volker Bouffier kommt - aber sonst ändert ... »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-25
Koalitionspoker in NRW: Woran Rot-Rot-Grün wirklich scheiterte
DGB-Landeschef Guntram Schneider: "Koalition der wirtschaftlichen Vernunft"
Mindestlohn bringt 11 Milliarden Einsparung im Staatshaushalt
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Wohin mit den wieder steil steigenden Ersparnissen der Reichen?
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Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zieht sich aus der Politik zurück
Ex-CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus: Rente mit 51
Gorleben ist es der wohl ungeeignetste aller Standorte für ein Atommüll-Endlager
Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft
Klamme Kommunen: Zahlreiche Krankenhäuser werden geschlossen
Georg Schramm verlässt ZDF-Sendung "Neues aus der Anstalt"
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) will die Rundfunkgebühren nach Einschaltquote verteilen
Roland Koch (CDU) soll bedeutende Stelle in der Wirtschaft bekommen ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-25" mehr »]
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Karstadt (2)
Ich kann nicht beurteilen, in wieweit man Nicolas Berggruen trauen kann. Aber was das Handelsblatt berichtet, klingt gut:
["Karstadt (2)" mehr »]
Revolution? Etwas..
England hatte gewählt - und zwar abgewählt. Brown ist weg und es weht ein frischer Wind.
["Revolution? Etwas.." mehr »]





















