Einträge für Mai 2010
Baron Guttenberg und Elke Hoff machen den Hitler
Wer wissen wie, wie schlecht es um den deutschen Einsatz in Afghanistan und an anderen Orten bestellt ist, der braucht sich nur vor Augen zu führen, dass der Kriegsminister Guttenberg und die FDP Kriegstreiberin Elke Hoff ein Verwundetenabzeichen für die Bundeswehr fordern. Neben dem bereits eingeführten "Eisernen Kreuz" macht es Sinn auch die Verwundeten zu beorden.
Orden lindern zwar keine Schmerzen, aber sie sind ein feines Propagandamittel wie auch schon Adolf Hitler wusste. Hitler schuf den Gefrierfleischorden um davon abzulenken, dass die russische Front zusammenbrach: ["Baron Guttenberg und Elke Hoff machen den Hitler" mehr »]
"Ich hab ja nur Befehle befolgt"
"Ich hab ja nur Befehle befolgt". "Ich hab ja nur Befehle befolgt". "Ich hab ja nur Befehle befolgt".
[""Ich hab ja nur Befehle befolgt"" mehr »]
Die Notwendigkeit, zu vergessen
Von Yehuda Elkana -2.3.1988 -
Ich wurde als Junge von 10 Jahren nach Auschwitz gebracht und überlebte den Holocaust.
Die Rote Armee befreite uns, und wir verbrachten einige Monate in einem russischen „Befreiungslager“. Später bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es keinen großen Unterschied gibt im Verhalten vieler Menschen, denen ich begegnet bin: Deutsche, Österreicher, Kroaten, Ukrainer, Ungarn, Russen und andere. Mir wurde klar, dass das, was in Deutschland geschehen ist, überall geschehen kann: in jedem Volk, auch in meinem eigenen. Andrerseits kam ich zu dem Schluss, dass es möglich ist, solch schreckliche Ereignisse durch entsprechende Erziehung und dem richtigen politischen Rahmen zu verhindern. Es hat nie einen historischen Prozess gegeben, der notwendigerweise zu einem Genozid führte.
Nach meiner Einwanderung 1948 nach Israel habe ich mich jahrzehntelang nicht bewusst darum gekümmert, ob man aus dem Holocaust eine politische und pädagogische Lehre gezogen hat. Zu sehr mit meiner eigenen Zukunft beschäftigt, vermied ich theoretische Verallgemeinerungen über die Instrumentalisierung der Vergangenheit. Nicht dass ich die Erinnerung daran unterdrückte oder mich weigerte, darüber zu sprechen, was mir zugestoßen ist. Ich sprach oft mit meinen vier Kindern über die Vergangenheit und die Lehren, die ich daraus gezogen habe. Ich teilte Emotionen und Gedanken mit ihnen – aber nur auf persönlicher Ebene. Meine Abneigung, dem Eichmann-Prozess zu folgen; mein starker Widerwille gegen den Demjanuk-Prozess, meine Weigerung, meine Kinder bei Besuchen von Yad Vashem zu begleiten – dies schien mir nur eine persönliche Eigenart zu sein. Heute jedoch sehe ich die Sache in einem anderen Licht.
Während ich in den letzten Wochen mit meinen Freunden redete, empfand ich gegenüber denen, die hier geboren wurden und nicht den Holocaust durchlebten, einen seltsamen Vorteil. Wann immer es einen Bericht über einen „anormalen Vorfall“ gibt, ist ihre erste Reaktion , dies nicht zu glauben; erst wenn die Realität ihnen ins Gesicht schlägt, geben sie den Fakten nach. Viele verlieren dann jedes Gefühl von Verhältnismäßigkeit und sind bereit, den Standpunkt einzunehmen: „Sie sind alle gleich“ oder „ die israelische Armee ist wie diese“ ; oder sie verabscheuen beide, die Täter solcher Taten und hassen die Araber, die uns dahin gebracht haben. Viele glauben, dass die Mehrheit der Israelis von einem tiefen Hass gegen die Araber verzehrt wird und sind gleichzeitig davon überzeugt, dass die Araber einen tiefen Hass gegen uns empfinden. Nichts davon trifft auf mich zu.
Zunächst einmal, es gibt kein „anormales Ereignis“, das ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe. Ich meine das buchstäblich: Ich war Augenzeuge vieler Vorfällen; ich sah wie ein Bulldozer Menschen lebendig begräbt; ich sah , wie eine aufgebrachte Menge, die lebenserhaltenden Geräte von alten Leuten im Krankenhaus wegriss; ich sah, wie Soldaten die Arme von Zivilisten, einschließlich Kindern, brachen. Für mich ist das alles nicht neu. Gleichzeitig verallgemeinere ich nicht. Ich denke nicht, dass uns alle hassen; ich denke nicht, dass alle Juden die Araber hassen; ich hasse nicht die, die für die „Anormalitäten“ verantwortlich sind. Aber das bedeutet nicht, dass ich über ihre Taten stillschweigend hinwegsehe oder dass ich nicht erwarte, dass sie mit der vollen Schärfe des Gesetzes bestraft werden.
Andrerseits suche ich nach den tieferen Wurzeln von dem, was in diesen Tagen geschieht. Ich bin nicht einer von denen, die glauben, dass die Hälfte dieses Volkes aus brutalen Kerle besteht. Bestimmt bin ich keiner von jenen, die Brutalität als ethnisches Phänomen ansehen. Zunächst sehe ich keine Verbindung zwischen unkontrolliertem Verhalten und ideologischem Extremismus. Außerdem ist ideologischer Extremismus charakteristisch für Juden aus Russland, Polen und Deutschland, viel mehr als bei jenen, die aus Nordafrika oder Asien kommen.
Einige meinen, dass der Mangel an Sicherheit, der wirtschaftliche und soziale Druck eine frustrierte Generation geschaffen hat, die für sich persönlich und existentiell keine Zukunft
sieht – keine Hoffnung auf höhere Bildung und Beruf, dass man sich anständig versorgen, eine passende Wohnung und ein vernünftiges Leben führen kann. Es ist schwierig, die Wahrheit dieser Vermutung einzuschätzen und besonders die Anzahl der Leute abzuschätzen, bei denen diese Art von Frustration angeblich vorliegt. Dass persönliche Frustration zu „anormalem“ Verhalten führen kann, ist wohlbekannt.
In letzter Zeit kam ich zu der Überzeugung, dass der ausschlaggebende politische und soziale Faktor, der die israelische Gesellschaft in ihren Beziehungen zu den Palästinensern motiviert, nicht persönliche Frustration ist, sondern eher eine tiefsitzende Existenzangst, die sich von einer bestimmten Interpretation der Lehren des Holocaust nährt, und der Bereitschaft, zu glauben, dass die ganze Welt gegen uns sei und dass wir die ewigen Opfer seien. In diesem uralten Glauben, der von vielen geteilt wird, sehe ich den tragischen und paradoxen Sieg Hitlers. Zwei Nationen tauchten – bildlich gesprochen – aus der Asche von Auschwitz auf: eine Minderheit, die erklärt, „dies darf nie wieder geschehen,“ und eine angsterfüllte und verfolgte Mehrheit, die erklärt, „Dies darf uns nie wieder geschehen.“ Es ist offensichtlich dies, wenn dies die einzigen Lehren sind , dann habe ich mich immer an den ersteren festgehalten und die zweite als eine Katastrophe angesehen. Hier unterstütze ich nicht eine dieser beiden Positionen, sondern möchte lieber behaupten , dass jede Lebensphilosophie, die sich nur oder zum großen Teil aus dem Holocaust nährt, zu verheerenden Konsequenzen führt. Ohne die historische Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses zu ignorieren, ?? (1) ein Klima in dem ein ganzes Volk seine Haltung zur Gegenwart bestimmt und seine Zukunft dieser Gesellschaft gestaltet, wenn es in relativer Ruhe und relativer Sicherheit zu leben wünscht wie alle anderen Völker. Geschichte und kollektive Erinnerung sind untrennbarer Bestandteil jeder Kultur, aber die Vergangenheit kann und darf nicht das herrschende Element sein, das die Zukunft der Gesellschaft und das Schicksal eines Volkes entscheidend bestimmt.
Die bloße Existenz der Demokratie ist gefährdet, wenn das Gedächtnis an die Toten aktiv am demokratischen Prozess teilnimmt. Faschistische Regime verstehen dies sehr wohl und handeln danach. Wir verstehen es heute, und es ist kein Zufall, dass viele Studien über Nazi-Deutschland sich mit der politischem Mythologie des Dritten Reiches befassen. Indem man sich auf die Lehren der Vergangenheit verlässt, um die Zukunft zu bauen, und das vergangene Leiden als politisches Argument ausbeutet – heißt, die Toten in das politische Leben der Lebenden einzubeziehen.
Thomas Jefferson schrieb einmal, dass Demokratie und Verehrung der Vergangenheit nicht vereinbar sind. Demokratie fördert die Gegenwart und die Zukunft. Zu viel von „Erinnere dich!“ und Sucht nach der Vergangenheit untergräbt die Fundamente der Demokratie.
Wäre der Holocaust nicht so tief in das nationale Bewusstsein eingedrungen, bezweifle ich, ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu so vielen „Anormalitäten“ geführt hätte und ob der politische Friedensprozess heute in einer Sackgasse gelandet wäre
Ich sehe keine größere Bedrohung für die Zukunft des Staates Israel als die Tatsache, dass der Holocaust systematisch und gewaltsam in das Bewusstsein der israelischen Gesellschaft gedrungen ist, selbst in jenen großen Teil, der die Erfahrung des Holocaust nicht durchgemacht hat und selbst in jene Generation, die hier geboren und aufgewachsen ist.
Zum ersten Mal verstehe ich den Ernst/ die Schwere von dem, was wir tun, wenn wir jahrzehntelang jedes israelische Kind mehrfach Yad Vashem besuchen lassen. Was wollen wir, dass jene sensibeln Jugendlichen mit diesen Erfahrungen tun? Was sollen Kinder mit solchen Erinnerungen anfangen? Der ernste Appell: „ Gedenke, erinnere dich!“ („Zechor“!“) Zu welchem Zweck? Was soll das Kind mit solchen Erinnerungen tun? Viele dieser Bilder jener Schrecken eignen sich dazu, als Aufruf zum Hass interpretiert zu werden. „Zechor!“ kann leicht als Aufruf zum anhaltenden und blinden Hass verstanden werden.
Es mag sein, dass sich die Weltöffentlichkeit noch lange erinnern muss. Ich bin mir nicht einmal darin sicher, aber auf jeden Fall ist dies nicht unser Problem. Jede Nation, einschließlich der Deutschen, wird sich für ihren eigenen Weg entscheiden und auf der Grundlage ihrer eigenen Kriterien, ob sie sich erinnern wollen oder nicht.
Was uns betrifft – wir müssen vergessen lernen! Heute sehe ich für die Führer dieser Nation keine wichtigere politische und pädagogische Aufgabe, als für das Lebens einzutreten, sich der Gestaltung unserer Zukunft in diesem Lande zu widmen und nicht tagaus tagein nur mit den schrecklichen Symbolen, quälenden Zeremonien und der düstern Lehre des Holocaust beschäftigt zu sein. Sie müssen die Vorherrschaft dieses historischen „Erinnere dich!“ über unser Leben ausmerzen.
Was ich hier geschrieben habe ist hart, und - entgegen meiner Gewohnheit – in schwarz-weiß angegeben. Dies ist kein Zufall oder eine flüchtige Stimmung meinerseits. Ich habe keinen besseren Weg gefunden, um die Ernsthaftigkeit des Problems aufzuzeigen. Ich weiß sehr wohl, dass keine Nation ihre Vergangenheit total vergisst oder vergessen soll – mit allem was sie einschließt. Natürlich gibt es einige Mythen, die zum Aufbau unserer Zukunft wesentlich sind, wie die Mythen der Excellenz (?) oder dem Mythos der schöpferischen Begabung; ganz sicher ist es nicht meine Absicht, mit dem Lehren unserer Geschichte aufzuhören. Was ich versuche, ist, den Holocaust aus der Mitte unserer nationalen Erfahrung herauszunehmen.
1) hier fehlt in der Englischversion ein Verb – der Satz ist nicht vollständig – ich hab ihn so gelassen.
(dt. Ellen Rohlfs)
Ich wurde als Junge von 10 Jahren nach Auschwitz gebracht und überlebte den Holocaust.
Die Rote Armee befreite uns, und wir verbrachten einige Monate in einem russischen „Befreiungslager“. Später bin ich zu dem Schluss gekommen, dass es keinen großen Unterschied gibt im Verhalten vieler Menschen, denen ich begegnet bin: Deutsche, Österreicher, Kroaten, Ukrainer, Ungarn, Russen und andere. Mir wurde klar, dass das, was in Deutschland geschehen ist, überall geschehen kann: in jedem Volk, auch in meinem eigenen. Andrerseits kam ich zu dem Schluss, dass es möglich ist, solch schreckliche Ereignisse durch entsprechende Erziehung und dem richtigen politischen Rahmen zu verhindern. Es hat nie einen historischen Prozess gegeben, der notwendigerweise zu einem Genozid führte.
Nach meiner Einwanderung 1948 nach Israel habe ich mich jahrzehntelang nicht bewusst darum gekümmert, ob man aus dem Holocaust eine politische und pädagogische Lehre gezogen hat. Zu sehr mit meiner eigenen Zukunft beschäftigt, vermied ich theoretische Verallgemeinerungen über die Instrumentalisierung der Vergangenheit. Nicht dass ich die Erinnerung daran unterdrückte oder mich weigerte, darüber zu sprechen, was mir zugestoßen ist. Ich sprach oft mit meinen vier Kindern über die Vergangenheit und die Lehren, die ich daraus gezogen habe. Ich teilte Emotionen und Gedanken mit ihnen – aber nur auf persönlicher Ebene. Meine Abneigung, dem Eichmann-Prozess zu folgen; mein starker Widerwille gegen den Demjanuk-Prozess, meine Weigerung, meine Kinder bei Besuchen von Yad Vashem zu begleiten – dies schien mir nur eine persönliche Eigenart zu sein. Heute jedoch sehe ich die Sache in einem anderen Licht.
Während ich in den letzten Wochen mit meinen Freunden redete, empfand ich gegenüber denen, die hier geboren wurden und nicht den Holocaust durchlebten, einen seltsamen Vorteil. Wann immer es einen Bericht über einen „anormalen Vorfall“ gibt, ist ihre erste Reaktion , dies nicht zu glauben; erst wenn die Realität ihnen ins Gesicht schlägt, geben sie den Fakten nach. Viele verlieren dann jedes Gefühl von Verhältnismäßigkeit und sind bereit, den Standpunkt einzunehmen: „Sie sind alle gleich“ oder „ die israelische Armee ist wie diese“ ; oder sie verabscheuen beide, die Täter solcher Taten und hassen die Araber, die uns dahin gebracht haben. Viele glauben, dass die Mehrheit der Israelis von einem tiefen Hass gegen die Araber verzehrt wird und sind gleichzeitig davon überzeugt, dass die Araber einen tiefen Hass gegen uns empfinden. Nichts davon trifft auf mich zu.
Zunächst einmal, es gibt kein „anormales Ereignis“, das ich nicht mit eigenen Augen gesehen habe. Ich meine das buchstäblich: Ich war Augenzeuge vieler Vorfällen; ich sah wie ein Bulldozer Menschen lebendig begräbt; ich sah , wie eine aufgebrachte Menge, die lebenserhaltenden Geräte von alten Leuten im Krankenhaus wegriss; ich sah, wie Soldaten die Arme von Zivilisten, einschließlich Kindern, brachen. Für mich ist das alles nicht neu. Gleichzeitig verallgemeinere ich nicht. Ich denke nicht, dass uns alle hassen; ich denke nicht, dass alle Juden die Araber hassen; ich hasse nicht die, die für die „Anormalitäten“ verantwortlich sind. Aber das bedeutet nicht, dass ich über ihre Taten stillschweigend hinwegsehe oder dass ich nicht erwarte, dass sie mit der vollen Schärfe des Gesetzes bestraft werden.
Andrerseits suche ich nach den tieferen Wurzeln von dem, was in diesen Tagen geschieht. Ich bin nicht einer von denen, die glauben, dass die Hälfte dieses Volkes aus brutalen Kerle besteht. Bestimmt bin ich keiner von jenen, die Brutalität als ethnisches Phänomen ansehen. Zunächst sehe ich keine Verbindung zwischen unkontrolliertem Verhalten und ideologischem Extremismus. Außerdem ist ideologischer Extremismus charakteristisch für Juden aus Russland, Polen und Deutschland, viel mehr als bei jenen, die aus Nordafrika oder Asien kommen.
Einige meinen, dass der Mangel an Sicherheit, der wirtschaftliche und soziale Druck eine frustrierte Generation geschaffen hat, die für sich persönlich und existentiell keine Zukunft
sieht – keine Hoffnung auf höhere Bildung und Beruf, dass man sich anständig versorgen, eine passende Wohnung und ein vernünftiges Leben führen kann. Es ist schwierig, die Wahrheit dieser Vermutung einzuschätzen und besonders die Anzahl der Leute abzuschätzen, bei denen diese Art von Frustration angeblich vorliegt. Dass persönliche Frustration zu „anormalem“ Verhalten führen kann, ist wohlbekannt.
In letzter Zeit kam ich zu der Überzeugung, dass der ausschlaggebende politische und soziale Faktor, der die israelische Gesellschaft in ihren Beziehungen zu den Palästinensern motiviert, nicht persönliche Frustration ist, sondern eher eine tiefsitzende Existenzangst, die sich von einer bestimmten Interpretation der Lehren des Holocaust nährt, und der Bereitschaft, zu glauben, dass die ganze Welt gegen uns sei und dass wir die ewigen Opfer seien. In diesem uralten Glauben, der von vielen geteilt wird, sehe ich den tragischen und paradoxen Sieg Hitlers. Zwei Nationen tauchten – bildlich gesprochen – aus der Asche von Auschwitz auf: eine Minderheit, die erklärt, „dies darf nie wieder geschehen,“ und eine angsterfüllte und verfolgte Mehrheit, die erklärt, „Dies darf uns nie wieder geschehen.“ Es ist offensichtlich dies, wenn dies die einzigen Lehren sind , dann habe ich mich immer an den ersteren festgehalten und die zweite als eine Katastrophe angesehen. Hier unterstütze ich nicht eine dieser beiden Positionen, sondern möchte lieber behaupten , dass jede Lebensphilosophie, die sich nur oder zum großen Teil aus dem Holocaust nährt, zu verheerenden Konsequenzen führt. Ohne die historische Bedeutung des kollektiven Gedächtnisses zu ignorieren, ?? (1) ein Klima in dem ein ganzes Volk seine Haltung zur Gegenwart bestimmt und seine Zukunft dieser Gesellschaft gestaltet, wenn es in relativer Ruhe und relativer Sicherheit zu leben wünscht wie alle anderen Völker. Geschichte und kollektive Erinnerung sind untrennbarer Bestandteil jeder Kultur, aber die Vergangenheit kann und darf nicht das herrschende Element sein, das die Zukunft der Gesellschaft und das Schicksal eines Volkes entscheidend bestimmt.
Die bloße Existenz der Demokratie ist gefährdet, wenn das Gedächtnis an die Toten aktiv am demokratischen Prozess teilnimmt. Faschistische Regime verstehen dies sehr wohl und handeln danach. Wir verstehen es heute, und es ist kein Zufall, dass viele Studien über Nazi-Deutschland sich mit der politischem Mythologie des Dritten Reiches befassen. Indem man sich auf die Lehren der Vergangenheit verlässt, um die Zukunft zu bauen, und das vergangene Leiden als politisches Argument ausbeutet – heißt, die Toten in das politische Leben der Lebenden einzubeziehen.
Thomas Jefferson schrieb einmal, dass Demokratie und Verehrung der Vergangenheit nicht vereinbar sind. Demokratie fördert die Gegenwart und die Zukunft. Zu viel von „Erinnere dich!“ und Sucht nach der Vergangenheit untergräbt die Fundamente der Demokratie.
Wäre der Holocaust nicht so tief in das nationale Bewusstsein eingedrungen, bezweifle ich, ob der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern zu so vielen „Anormalitäten“ geführt hätte und ob der politische Friedensprozess heute in einer Sackgasse gelandet wäre
Ich sehe keine größere Bedrohung für die Zukunft des Staates Israel als die Tatsache, dass der Holocaust systematisch und gewaltsam in das Bewusstsein der israelischen Gesellschaft gedrungen ist, selbst in jenen großen Teil, der die Erfahrung des Holocaust nicht durchgemacht hat und selbst in jene Generation, die hier geboren und aufgewachsen ist.
Zum ersten Mal verstehe ich den Ernst/ die Schwere von dem, was wir tun, wenn wir jahrzehntelang jedes israelische Kind mehrfach Yad Vashem besuchen lassen. Was wollen wir, dass jene sensibeln Jugendlichen mit diesen Erfahrungen tun? Was sollen Kinder mit solchen Erinnerungen anfangen? Der ernste Appell: „ Gedenke, erinnere dich!“ („Zechor“!“) Zu welchem Zweck? Was soll das Kind mit solchen Erinnerungen tun? Viele dieser Bilder jener Schrecken eignen sich dazu, als Aufruf zum Hass interpretiert zu werden. „Zechor!“ kann leicht als Aufruf zum anhaltenden und blinden Hass verstanden werden.
Es mag sein, dass sich die Weltöffentlichkeit noch lange erinnern muss. Ich bin mir nicht einmal darin sicher, aber auf jeden Fall ist dies nicht unser Problem. Jede Nation, einschließlich der Deutschen, wird sich für ihren eigenen Weg entscheiden und auf der Grundlage ihrer eigenen Kriterien, ob sie sich erinnern wollen oder nicht.
Was uns betrifft – wir müssen vergessen lernen! Heute sehe ich für die Führer dieser Nation keine wichtigere politische und pädagogische Aufgabe, als für das Lebens einzutreten, sich der Gestaltung unserer Zukunft in diesem Lande zu widmen und nicht tagaus tagein nur mit den schrecklichen Symbolen, quälenden Zeremonien und der düstern Lehre des Holocaust beschäftigt zu sein. Sie müssen die Vorherrschaft dieses historischen „Erinnere dich!“ über unser Leben ausmerzen.
Was ich hier geschrieben habe ist hart, und - entgegen meiner Gewohnheit – in schwarz-weiß angegeben. Dies ist kein Zufall oder eine flüchtige Stimmung meinerseits. Ich habe keinen besseren Weg gefunden, um die Ernsthaftigkeit des Problems aufzuzeigen. Ich weiß sehr wohl, dass keine Nation ihre Vergangenheit total vergisst oder vergessen soll – mit allem was sie einschließt. Natürlich gibt es einige Mythen, die zum Aufbau unserer Zukunft wesentlich sind, wie die Mythen der Excellenz (?) oder dem Mythos der schöpferischen Begabung; ganz sicher ist es nicht meine Absicht, mit dem Lehren unserer Geschichte aufzuhören. Was ich versuche, ist, den Holocaust aus der Mitte unserer nationalen Erfahrung herauszunehmen.
1) hier fehlt in der Englischversion ein Verb – der Satz ist nicht vollständig – ich hab ihn so gelassen.
(dt. Ellen Rohlfs)
Griechenland, Banksterrettung und der Aufschwung
Hurra. Griechenlands Anleihen sind kurzfristig gerettet. Damit sind auch die Bankster und sonstigen Gauner gerettet, die ihr Geld in griechischen Anleihen investiert hatten, ohne auch nur im geringsten nachzuprüfen, wie werthaltig die waren. Das verantwortungslose Kapital wurde wieder einmal gerettet.
110 Milliarden Euro sollen in den nächsten drei Jahren dafür fließen. Davon müssen die europäischen Steuerzahler direkt mit 80 Milliarden bluten und über den IWF muss die gesamte Welt zusätzlich noch 30 Milliarden finanzieren. Schon heute ist klar, das dieses Geld niemals drei Jahre reichen wird. ["Griechenland, Banksterrettung und der Aufschwung" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-03
Rüttgers CDU: Die nächste Parteispendenaffäre
Schwarz/Gelb prüft Buchungstricks gegen die Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) legt Öko-Förderprogramm auf Eis
Wird Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neuer Bundesfinanzminister?
Sittenwidrige Löhne: Neuer Ärger für Niedersachsens CDU-Sozialministerin Aygül Özkan
Weitere 1,85 Milliarden an die Hypo Real Estate: Der nächste Schuss
320-Millionen-Panne der KfW landet wohl nicht vor Gericht
Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll BR-Chef werden
Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Wie Billig-Discounter auf Kosten ihrer Mitarbeiter arbeiten
Lobbycontrol präsentiert neues Buch
Interessiert den SPIEGEL eigentlich, was in Griechenland wirklich passiert?
Für den Schlamassel haften, den man angerichtet hat? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-03" mehr »]
Schwarz/Gelb prüft Buchungstricks gegen die Schuldenbremse
Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) legt Öko-Förderprogramm auf Eis
Wird Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) neuer Bundesfinanzminister?
Sittenwidrige Löhne: Neuer Ärger für Niedersachsens CDU-Sozialministerin Aygül Özkan
Weitere 1,85 Milliarden an die Hypo Real Estate: Der nächste Schuss
320-Millionen-Panne der KfW landet wohl nicht vor Gericht
Merkels Regierungssprecher Ulrich Wilhelm soll BR-Chef werden
Hurra, die neuen Parteispenden sind da
Wie Billig-Discounter auf Kosten ihrer Mitarbeiter arbeiten
Lobbycontrol präsentiert neues Buch
Interessiert den SPIEGEL eigentlich, was in Griechenland wirklich passiert?
Für den Schlamassel haften, den man angerichtet hat? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-03" mehr »]
Zur Frage: wer regiert nun in Athen?
In Athen regieren nun EU und IWF, heißt es in der Reportage von Hannes Hofbauer "Krisis heißt Wendepunkt", zu lesen in JungeWelt. - Sehr guter Überblick zur Lage in Griechenland.
Auf Zuruf aus Brüssel und Washington wurden noch im März 2010 massenwirksame antisoziale Maßnahmen angeordnet. (...) Unmittelbar vor der Freigabe neuer Kredite durch IWF und den EU-Ländern mußte Papandreou ein zweites Sparpaket schnüren. Am 29. April erklärte er, sämtliche 13. und 14. Gehälter von Beamten und Pensionären müßten gestrichen, die Mehrwertsteuer auf 23 Prozent bzw. 25 Prozent und das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben werden. All diese Maßnahmen kommen einer enormen inneren Abwertung gleich, die ausschließlich von den ärmeren Bevölkerungsschichten getragen werden muß.
Gemeinsam mit den sozialen Angriffen kommt EU- und IWF-Personal ins Land, um die Überwachung des Staatshaushaltes »permanent und rigoros«, wie es heißt, zu gewährleisten. Dies ist die eigentliche Neuerung des Krisenmanagements. Ein de facto als Finanz- und Währungsrat existierender externer Zirkel diktiert einer Volkswirtschaft innerhalb der Euro-Zone nicht nur die Vorgaben, sondern kontrolliert auch gleichzeitig deren Umsetzung. Nationale Politiken werden auf diese Art obsolet, und Griechenland macht dabei nur den Anfang, nimmt man die scharfen Töne von EU-Kommissar Rehn in Richtung Lissabon ernst.
Rechtsbruch? Wann hat er begonnen?
Auf der Straße sitzen bedeutet geltendes deutsches Recht zu brechen.. Aber warum eigentlich, lieber Herr Wendt?
["Rechtsbruch? Wann hat er begonnen?" mehr »]
Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) vom 01.05.10
Haft für die FAU Berlin?
Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe
Berlin, 1.5.2010
Im Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld -
ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.
["Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) vom ... »]
Syndikalisten protestieren gegen Ordnungsstrafe
Berlin, 1.5.2010
Im Rahmen der Gewerkschaftsdemonstration zum 1.Mai protestierte die FAU Berlin mit einem eigenen Block gegen die Ordnungsstrafe, zu der sie vor zwei Wochen verurteilt wurde. Mit der Begründung, sie habe gegen eine Einstweilige Verfügung verstoßen, wurden 200 Euro Ordnungsgeld -
ersatzweise vier Tage Haft - verhängt. Die Arbeitnehmerorganisation darf sich seit Dezember 2009 nicht mehr als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft bezeichnen.
["Pressemitteilung der Freien ArbeiterInnen Union (FAU) vom ... »]
Versprochen ist versprochen
.. und versprechen kann man sich ja mal. So etwas wird einfach viel zu oft überbewertet.
["Versprochen ist versprochen" mehr »]
Verrücktes Land- Überlegungen zu Immobilien
Von Adam Keller- Das Thema Immobilien und Landbesitz sind in Israel schon von Anfang an ein sehr politisches Thema gewesen, ja sogar schon lange davor.
Eines der heiligen Prinzipien der zionistischen Bewegung war „die Erlösung des Landes – d.h. Land, auf dem Araber leben, ist „unfrei“ und sollte erlöst werden, indem es in jüdischen Besitz übergeht.
Unter ottomanischer und britischer Herrschaft ging die „Erlösung des Landes“ sehr langsam vor sich, „ein Dunum hier und ein Dunum dort“, um ein berühmtes Lied zu zitieren. Aber 1948 kam die Möglichkeit einen großen Teil des Landes mit einem Schlag „zu erlösen“. Die Häuser und Ländereien von Hunderttausenden palästinensischer Flüchtlinge wurden als „verlassener Besitz“ definiert, und alles wurde unter Juden aufgeteilt.
62 Jahre später kann es nicht mehr so massiv und so gerade heraus gemacht werden, aber viele ranghohe und rangniedrige Beamte handeln genau nach dem Prinzip, dass das Transferieren von Land und Häusern aus arabischem Besitz in jüdischen Besitz Landerlösung ist. Wir sehen es in Sheik Jerrah und Silwan in Ost-Jerusalem. So ist es mit den sich weiter ausbreitenden Siedlungen in der Westbank. Aber auch in den gemischten Städten von Ramle und Lod, Akko und Jaffa, und nicht zu vergessen sind die Beduinendörfer, die ständig neuen Zerstörungen und Überfällen ausgesetzt sind, während in ihrer Nachbarschaft die Regierung zur Schaffung individueller Farmen (von individuellen Juden) ermutigt.
Und was geschieht, wenn keine Araber mehr vor Ort sind und dann nur noch die Frage bleibt, wie genau soll nun geteilt werden und wer bekommt den Löwenanteil? Geschieht dies nach fairen und gerechten und transparenten Standards, wobei man sich an alle Regeln der öffentlichen Verwaltung hält?
Ist es nur Zufall, dass Israel von immer neuen Korruptions-Skandalen gequält wird, die bis in die obersten Ränge gehen; immer wieder müssen sich die staatliche Behörden mit der Kontrolle von Immobilien befassen?
(Übersetzung: Ellen Rohlfs)
Eines der heiligen Prinzipien der zionistischen Bewegung war „die Erlösung des Landes – d.h. Land, auf dem Araber leben, ist „unfrei“ und sollte erlöst werden, indem es in jüdischen Besitz übergeht.
Unter ottomanischer und britischer Herrschaft ging die „Erlösung des Landes“ sehr langsam vor sich, „ein Dunum hier und ein Dunum dort“, um ein berühmtes Lied zu zitieren. Aber 1948 kam die Möglichkeit einen großen Teil des Landes mit einem Schlag „zu erlösen“. Die Häuser und Ländereien von Hunderttausenden palästinensischer Flüchtlinge wurden als „verlassener Besitz“ definiert, und alles wurde unter Juden aufgeteilt.
62 Jahre später kann es nicht mehr so massiv und so gerade heraus gemacht werden, aber viele ranghohe und rangniedrige Beamte handeln genau nach dem Prinzip, dass das Transferieren von Land und Häusern aus arabischem Besitz in jüdischen Besitz Landerlösung ist. Wir sehen es in Sheik Jerrah und Silwan in Ost-Jerusalem. So ist es mit den sich weiter ausbreitenden Siedlungen in der Westbank. Aber auch in den gemischten Städten von Ramle und Lod, Akko und Jaffa, und nicht zu vergessen sind die Beduinendörfer, die ständig neuen Zerstörungen und Überfällen ausgesetzt sind, während in ihrer Nachbarschaft die Regierung zur Schaffung individueller Farmen (von individuellen Juden) ermutigt.
Und was geschieht, wenn keine Araber mehr vor Ort sind und dann nur noch die Frage bleibt, wie genau soll nun geteilt werden und wer bekommt den Löwenanteil? Geschieht dies nach fairen und gerechten und transparenten Standards, wobei man sich an alle Regeln der öffentlichen Verwaltung hält?
Ist es nur Zufall, dass Israel von immer neuen Korruptions-Skandalen gequält wird, die bis in die obersten Ränge gehen; immer wieder müssen sich die staatliche Behörden mit der Kontrolle von Immobilien befassen?
(Übersetzung: Ellen Rohlfs)
Ekelhaftes von der Koch-Mehrin
Am nächsten Sonntag ist Wahl in NRW. Der FDP geht der Arsch auf Grundeis, weil es wohl nicht mehr für schwarz/gelb in Düsseldorf reichen wird. Die FDP hat keine Pöstchen mehr zu vergeben und all die schönen Annehmlichkeiten der Regierungsbank müssen aufgegeben werden. Die FDP trauert. Das macht auch die Faulsten in den letzten Minuten noch kämpferisch.
So auch Silvana Koch-Mehrin, die ja bisher im wesentlichen nur dadurch aufgefallen ist, dass sie im Europaparlament selten anwesend war und die nur mit erheblichem Aufwand und einer vermutlich falschen eidesstattlichen Aussage gerade noch die Kurve bekam. ["Ekelhaftes von der Koch-Mehrin" mehr »]
Sensation! Monsanto bestätigt, das Genfutter das Fleisch verändert!
Jahrelang haben die Erzeuger von gentechnisch veränderten Pflanzen immer wieder behauptet, dass durch die gentechnische Veränderung keine Gefahr besteht, wenn diese Pflanzen von Menschen oder Tieren verzehrt werden. Plötzlich kommt Monsanto beim Weltpatentamt in Genf mit der ganzen schrecklichen Wahrheit heraus.
Monsanto will sich Schweineschnitzel und Schweineschinken patentieren lassen, wenn diese von Tieren stammen die mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, weil die Verfütterung bestimmter genmanipulierter Pflanzen zu einer höheren Konzentration ungesättigter Fettsäuren im Fleisch führe und deshalb eine signifikante patentwirksame Veränderung des Fleisches entstehe. ["Sensation! Monsanto bestätigt, das Genfutter das Fleisch ... »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-05-02
FDP fordert Verwundetenabzeichen für lebenslang verletzte Soldaten
Vor 35 Jahren: Der Vietnam-Krieg
Gesunkene Arbeitslosenzahl: Wo das "deutsche Job-Wunder" herkommt
Geldvermögen privater Haushalte 2009 auf 4,672 Billionen Euro gestiegen
Plus 2,2 Prozent: Jetzt über 6,7 Mio Hartz4-Bezieher in Deutschland
Opel-Belegschaft im Werk Antwerpen abserviert
1. Mai - Der Tag der Arbeiter
Polizist tritt gegen Kopf eines hingefallenen Demonstranten
EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Internetsperren-Lobbying
Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken
Hilfspaket für Griechenland: Strippenzieher Ackermann
Wir sollten endlich mit den Lebenslügen unserer Gesellschaft aufräumen
Merkel verantwortet die Euro-Krise
Merkel droht: Schuldenstaaten muss man das Stimmrecht nehmen können
Die Stümper von der Deutschen Bahn
Rechter Flügel der SPD kämpft gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
SPD-Chef Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidatur zu
Drei Prozent: NRW-Piraten auf Höhenflug
Notstand im Klassenzimmer - Ersatzunterricht durch Billiglehrer
CSU ruft Notstand aus: Ölteppich erreicht Deutschland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-02" mehr »]
Vor 35 Jahren: Der Vietnam-Krieg
Gesunkene Arbeitslosenzahl: Wo das "deutsche Job-Wunder" herkommt
Geldvermögen privater Haushalte 2009 auf 4,672 Billionen Euro gestiegen
Plus 2,2 Prozent: Jetzt über 6,7 Mio Hartz4-Bezieher in Deutschland
Opel-Belegschaft im Werk Antwerpen abserviert
1. Mai - Der Tag der Arbeiter
Polizist tritt gegen Kopf eines hingefallenen Demonstranten
EU zahlt 300.000 Euro für Pro-Internetsperren-Lobbying
Wir zahlen nicht an Griechenland, sondern an die Großbanken
Hilfspaket für Griechenland: Strippenzieher Ackermann
Wir sollten endlich mit den Lebenslügen unserer Gesellschaft aufräumen
Merkel verantwortet die Euro-Krise
Merkel droht: Schuldenstaaten muss man das Stimmrecht nehmen können
Die Stümper von der Deutschen Bahn
Rechter Flügel der SPD kämpft gegen ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
SPD-Chef Gabriel traut Ex-Finanzminister Peer Steinbrück Kanzlerkandidatur zu
Drei Prozent: NRW-Piraten auf Höhenflug
Notstand im Klassenzimmer - Ersatzunterricht durch Billiglehrer
CSU ruft Notstand aus: Ölteppich erreicht Deutschland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-05-02" mehr »]
IWF auf Shopping-Tour
Vor ein paar Tagen fragte ich: wem gehört eigentlich Griechenland?
Und schon zeigt sich: IWF und ein paar Euro-Staaten haben sich geeinigt. Sie kaufen Griechenland. Ach ja, die Wirtschaft läßt auch was springen, und zwar freiwillig. Wer hat, der hat. Freiwillig ist nobel, könnte fast mit charity verwechselt werden.
Die Schuldenfalle funktioniert.
Und schon zeigt sich: IWF und ein paar Euro-Staaten haben sich geeinigt. Sie kaufen Griechenland. Ach ja, die Wirtschaft läßt auch was springen, und zwar freiwillig. Wer hat, der hat. Freiwillig ist nobel, könnte fast mit charity verwechselt werden.
Die Schuldenfalle funktioniert.
Eine Wolke über Jerusalem
Von Uri Avnery - JEDER HAT das Recht, seine Meinung zu ändern. Sogar Danny Tirze. Oberst Tirze ist verantwortlich für den Bauplan der Mauer, die Jerusalem „umschlingt“ – die Mauer, die die Stadt von der Westbank abschneidet, damit es die „Hauptstadt Israels für alle Ewigkeiten“ wird.
Und jetzt auf einmal taucht Tirze als Hauptgegner der Mauer auf, die er selbst geplant hat. Er möchte sie verändern, um das Land von Al-Wallaja auf „israelischer“ Seite zu lassen.
Der Oberst hat aufgehört, im Namen der Armee zu handeln und handelt nun im Namen privater Unternehmer, die dort 14 000 Wohneinheiten für 45000 Juden bauen wollen. All dies natürlich zum Wohl des Zionismus, des jüdischen Volkes, für Israels ewige Hauptstadt und für zig Millionen Schekel.
OBERST TIRZE ist nicht irgendjemand. Er ist ein Symbol.
Seit Jahren treffe ich ihn in den Räumen des Obersten Gerichts. Er gehört fast zum Inventar: der Starzeuge, der Experte und der bewegende Geist bei vielen Sitzungen, in denen es um die Trennungs- und Annexionsmauer geht.
Er kennt alles. Jeden Kilometer der Mauer und des Zaunes. Jeden Hügel, jeden Stein. Er trägt immer ein dickes Bündel von Karten mit sich, die er vor den Richtern ausbreitet, während er ernsthaft erklärt, warum die Mauer hier und nicht dort entlang laufen muss, warum die Sicherheit des Staates verlangt, dass die palästinensischen Dörfer von ihrem Land getrennt werden müssen, dass ein Olivenhain, den man in den Händen seines Besitzers lässt, eine tödliche Gefahr für die israelischen Soldaten bedeutet.
Gewöhnlich werden die Richter überzeugt. Schließlich ist er der Experte. Er ist der Mann, der alles kennt. Wie könnten sie die Verantwortung übernehmen, die Route der Mauer zu verändern, wenn dadurch Juden getötet werden könnten?
Es gibt Ausnahmen. Beim Dorf Bilin wurde das Gericht überzeugt, dass der Zaun ein paar hundert Meter verschoben werden kann, ohne dass die Sicherheit des Staates zusammenbrechen und die Landschaft von jüdischen Leichen übersät sein würde.
Deshalb akzeptierte der Oberste Gerichtshof das Plädoyer der Dorfbewohner und entschied, den Zaun zu verschieben und --- nichts geschah. Der Zaun blieb, wo er war. Die Regierung und das Militär ignorierten die Gerichtsanordnung.
Vergeblich ermahnte sie die Gerichtspräsidentin, dass ihre Entscheidungen „keine Empfehlungen seien“. Wie Dutzende andere Gerichtsentscheidungen, die die Siedler betreffen, verstauben sie.
Der Fall Bilin ist besonders auffällig, und nicht nur wegen der Demonstranten – Palästinenser, Israelis und andere – die dort getötet und verletzt wurden. Es ist auffällig, weil man das Motiv, das sich hinter dem Zaun zu verbergen versucht, leicht erkennt.
Nicht Zionismus. Nicht Sicherheit oder Verteidigung gegen Terroristen. Nicht die Träume von Generationen. Nicht die Vision Theodor Herzls, dessen 150. Geburtstag jetzt gefeiert wird.
Es ist nur Geld, eine Menge Geld.
Das Gebiet, dass zwischen dem jetzigen Zaun und der alternativen Route liegt, ist bestimmt für die orthodoxe Siedlung Modiin-Illit. Riesige Unternehmen sollen dort viele Hunderte von „Wohneinheiten“ bauen, ein Geschäft das viele Millionen wert ist.
Überall werden die den Palästinensern gestohlenen Ländereien sofort zu Immobilien. Sie gelangen durch mysteriöse Kanäle in die Rachen von Grundstückshaien. Diese Haie bauen dort riesige Hausprojekte und verkaufen die „Wohneinheiten“ für ein Vermögen.
WIE GESCHIEHT das? Die Öffentlichkeit erhält gerade eine Lektion in Form der Holyland-Affäre – eine Lektion in Fortsetzungen. Jeden Tag tauchen neue Details und neue Verdächtige auf.
Anstelle eines alten und bescheidenen Hotels mit diesem Namen schießt ein gigantisches Hausprojekt aus dem Boden - eine Reihe Hochhäuser und ein Wolkenkratzer. Das hässliche Monster beherrscht die Landschaft – aber der Teil des Projektes, der von Ferne gesehen werden kann, ist nur ein Teil des ganzen. Die anderen Teile des Projektes haben schon den Segen aller relevanten Gemeinde- und Regierungsbehörden erhalten.
Wie? Die gerichtlichen Untersuchungen gehen weiter. Fast jeden Tag werden Verdächtige verhaftet. Fast jeder, der etwas mit der Genehmigung des Projektes zu tun hat, bis zu den höchsten Rängen ist verdächtigt – Minister, ranghohe Regierungsvertreter, der frühere Bürgermeister, Mitglieder des Stadtrates, Gemeindevertreter. Im Augenblick laufen die Ermittler dem Bestechungsgeld in aller Welt hinterher.
Holyland liegt in West-Jerusalem, das vor 1948 ein arabischer Stadtteil war.
Die Frage stellt sich von selbst: wenn sich Dinge in dieser Weise im Westen der Stadt ereignen, was geschieht dann erst im Osten? Wenn diese Politiker und Offiziellen zu stehlen wagen und Bestechungsgelder in West-Jerusalem nehmen, was erlauben sie sich dann in Ost-Jerusalem, deren Bewohner keine Vertretung haben, weder im Stadtrat noch in der Regierung?
NUR EIN paar Minuten Autofahrt liegen zwischen Holyland und dem Dorf von Wallaja.
Man könnte Bände über dieses kleine Dorf schreiben, das seit mehr als 60 Jahren als Missbrauchobjekt gedient hat.
Kurz: das ursprüngliche Dorf wurde im 1948er-Krieg besetzt und von Israel annektiert. Die Bewohner wurden vertrieben und gründeten ein neues Dorf auf einem Teil ihres Landes, das auf der anderen Seite der Grünen Grenze blieb. Das neue Dorf wurde im 1967er Krieg besetzt und Jerusalem angeschlossen, das wiederum Israel angeschlossen wurde. Nach israelischem Gesetz waren die Häuser illegal. Die Bewohner leben in ihren eigenen Häusern, auf ihrem eigenen Land – werden aber offiziell als illegale Bewohner angesehen, die jederzeit vertrieben werden können.
Jetzt schielen die Grundstückshaie auf dieses Stück Land, das einen hohen Geldwert hat. Sie folgen der bewährten zionistischen Routine. Zunächst wurde der arabische Name des Ortes in einen rein hebräischen verwandelt, am liebsten in einen biblischen. So wie der nahe Djebel-Abu-Ghneim zu Har Homa wurde, bevor der Schandfleck des Monsterhausprojektes dort errichtet wurde, so wird Al-Walaha jetzt zu Givat Yael. Ein Ort mit dem Namen Yael-Hügel muss natürlich dem jüdischen Volk gehören, und es ist eine heilige Pflicht, dort eine neue Siedlung zu bauen.
Und wenn dies nun eine Änderung des Mauerverlaufs nötig macht? Dann kann man immer einen ausrangierten Armeeoffizier finden, der dies aus Sicherheitsgründen rechtfertigt.
SEIT JAHREN habe ich vorgeschlagen, diese Seite des Siedlungsunternehmens unter die Lupe zu nehmen.
In der öffentlichen Debatte ging es immer um hohe Ideale. Das göttliche Versprechen gegenüber der menschlichen Vision. Großisrael gegenüber der Zwei-Staatenlösung. Zionistische Werte gegenüber den Werten des Friedens. Faschismus gegenüber Humanismus.
Und inzwischen stecken Bodenspekulanten Milliarden ein.
Die Siedlungen wachsen die ganze Zeit über schnell. Überall auf der Westbank und in Ost-Jerusalem schießen Siedlungen wie giftige Pilze aus dem Boden und vergiften die Chancen des Friedens. In dieser Angelegenheit gab es nie Unterschiede zwischen Golda Meier und Menachem Begin, Ehud Barak und Ariel Sharon, Shimon Peres und Binyamin Netanyahu.
Unter den Siedlern gibt es einen harten Kern ideologischer Zeloten. Aber viele der Bauherren sind nur raffinierte Geschäftsleute, deren einziger Gott der Mammon ist. Sie schließen schnell Freundschaften mit Likud- und Laborführern, und natürlich auch mit der Kadima-Mannschaft.
Die massiven Siedlungen in Ost-Jerusalem – die schon existierenden und die geplanten - schreiten auf derselben Linie voran wie das Monster auf dem Holyland-Hügel, und sie benötigen dieselben Genehmigungen von denselben Gemeinde- und Regierungsbehörden. Jerusalem ist schließlich vereinigt worden. Deshalb schwebt dieselbe dunkle Wolke über ihnen.
Was notwendig wäre, ist eine juristische Untersuchungskommission, um alle Genehmigungen zu prüfen, die in Jerusalem während der letzten Jahre vergeben wurden, sicher von Beginn der Amtszeit Ehud Olmerts als Bürgermeister. Olmert kämpfte wie ein Tiger für die Errichtung von Har Homa und die anderen Siedlungen in Ost-Jerusalem. Alles dem Zionismus zuliebe und der jüdischen Herrschaft über die Heilige Stadt. Jetzt ist er der Verdächtige Nr.1.
Alles muss untersucht werden von Anfang an. Und jedes neue Projekt muss gestoppt werden, bis seine Korrektheit ohne jeden Zweifel hergestellt ist.
DIESE DINGE sind an sich schon gravierend genug, und sie werden noch gravierender, wenn sie im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konfliktes und der Israel-USA-Krise liegen.
Um der israelischen Hausprojekte willen gefährdet die Netanyahu-Regierung unsere Rettungsleine zu den USA. Der extrem-rechte Bürgermeister erklärt, dass ihm die Regierungsorder piepegal sei, er würde überall weiterbauen, ob Netanyahu dies mag oder nicht. Die Palästinenser weigern sich natürlich, mit der israelischen Regierung zu verhandeln, während die Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem weitergehen.
Werden wir die Zukunft Israels für Generationen gefährden, nur damit Landhaie Milliarden einnehmen können? Sind unter den „Patrioten“, die in Ost-Jerusalem bauen, gewählte und ernannte Offizielle, die sich von den Bauherren hohe Bestechungsgelder erhoffen?
Gibt es da eine direkte Verbindung zwischen der wildwuchernden Korruption, von der die Holyland-Affäre nur die Spitze des Eisberges ist, und historischen nationalen Entscheidungen?
Kurz gesagt: wird die Zukunft des heiligen Landes auf dem unheiligen Altar korrupter Profite geopfert?
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Und jetzt auf einmal taucht Tirze als Hauptgegner der Mauer auf, die er selbst geplant hat. Er möchte sie verändern, um das Land von Al-Wallaja auf „israelischer“ Seite zu lassen.
Der Oberst hat aufgehört, im Namen der Armee zu handeln und handelt nun im Namen privater Unternehmer, die dort 14 000 Wohneinheiten für 45000 Juden bauen wollen. All dies natürlich zum Wohl des Zionismus, des jüdischen Volkes, für Israels ewige Hauptstadt und für zig Millionen Schekel.
OBERST TIRZE ist nicht irgendjemand. Er ist ein Symbol.
Seit Jahren treffe ich ihn in den Räumen des Obersten Gerichts. Er gehört fast zum Inventar: der Starzeuge, der Experte und der bewegende Geist bei vielen Sitzungen, in denen es um die Trennungs- und Annexionsmauer geht.
Er kennt alles. Jeden Kilometer der Mauer und des Zaunes. Jeden Hügel, jeden Stein. Er trägt immer ein dickes Bündel von Karten mit sich, die er vor den Richtern ausbreitet, während er ernsthaft erklärt, warum die Mauer hier und nicht dort entlang laufen muss, warum die Sicherheit des Staates verlangt, dass die palästinensischen Dörfer von ihrem Land getrennt werden müssen, dass ein Olivenhain, den man in den Händen seines Besitzers lässt, eine tödliche Gefahr für die israelischen Soldaten bedeutet.
Gewöhnlich werden die Richter überzeugt. Schließlich ist er der Experte. Er ist der Mann, der alles kennt. Wie könnten sie die Verantwortung übernehmen, die Route der Mauer zu verändern, wenn dadurch Juden getötet werden könnten?
Es gibt Ausnahmen. Beim Dorf Bilin wurde das Gericht überzeugt, dass der Zaun ein paar hundert Meter verschoben werden kann, ohne dass die Sicherheit des Staates zusammenbrechen und die Landschaft von jüdischen Leichen übersät sein würde.
Deshalb akzeptierte der Oberste Gerichtshof das Plädoyer der Dorfbewohner und entschied, den Zaun zu verschieben und --- nichts geschah. Der Zaun blieb, wo er war. Die Regierung und das Militär ignorierten die Gerichtsanordnung.
Vergeblich ermahnte sie die Gerichtspräsidentin, dass ihre Entscheidungen „keine Empfehlungen seien“. Wie Dutzende andere Gerichtsentscheidungen, die die Siedler betreffen, verstauben sie.
Der Fall Bilin ist besonders auffällig, und nicht nur wegen der Demonstranten – Palästinenser, Israelis und andere – die dort getötet und verletzt wurden. Es ist auffällig, weil man das Motiv, das sich hinter dem Zaun zu verbergen versucht, leicht erkennt.
Nicht Zionismus. Nicht Sicherheit oder Verteidigung gegen Terroristen. Nicht die Träume von Generationen. Nicht die Vision Theodor Herzls, dessen 150. Geburtstag jetzt gefeiert wird.
Es ist nur Geld, eine Menge Geld.
Das Gebiet, dass zwischen dem jetzigen Zaun und der alternativen Route liegt, ist bestimmt für die orthodoxe Siedlung Modiin-Illit. Riesige Unternehmen sollen dort viele Hunderte von „Wohneinheiten“ bauen, ein Geschäft das viele Millionen wert ist.
Überall werden die den Palästinensern gestohlenen Ländereien sofort zu Immobilien. Sie gelangen durch mysteriöse Kanäle in die Rachen von Grundstückshaien. Diese Haie bauen dort riesige Hausprojekte und verkaufen die „Wohneinheiten“ für ein Vermögen.
WIE GESCHIEHT das? Die Öffentlichkeit erhält gerade eine Lektion in Form der Holyland-Affäre – eine Lektion in Fortsetzungen. Jeden Tag tauchen neue Details und neue Verdächtige auf.
Anstelle eines alten und bescheidenen Hotels mit diesem Namen schießt ein gigantisches Hausprojekt aus dem Boden - eine Reihe Hochhäuser und ein Wolkenkratzer. Das hässliche Monster beherrscht die Landschaft – aber der Teil des Projektes, der von Ferne gesehen werden kann, ist nur ein Teil des ganzen. Die anderen Teile des Projektes haben schon den Segen aller relevanten Gemeinde- und Regierungsbehörden erhalten.
Wie? Die gerichtlichen Untersuchungen gehen weiter. Fast jeden Tag werden Verdächtige verhaftet. Fast jeder, der etwas mit der Genehmigung des Projektes zu tun hat, bis zu den höchsten Rängen ist verdächtigt – Minister, ranghohe Regierungsvertreter, der frühere Bürgermeister, Mitglieder des Stadtrates, Gemeindevertreter. Im Augenblick laufen die Ermittler dem Bestechungsgeld in aller Welt hinterher.
Holyland liegt in West-Jerusalem, das vor 1948 ein arabischer Stadtteil war.
Die Frage stellt sich von selbst: wenn sich Dinge in dieser Weise im Westen der Stadt ereignen, was geschieht dann erst im Osten? Wenn diese Politiker und Offiziellen zu stehlen wagen und Bestechungsgelder in West-Jerusalem nehmen, was erlauben sie sich dann in Ost-Jerusalem, deren Bewohner keine Vertretung haben, weder im Stadtrat noch in der Regierung?
NUR EIN paar Minuten Autofahrt liegen zwischen Holyland und dem Dorf von Wallaja.
Man könnte Bände über dieses kleine Dorf schreiben, das seit mehr als 60 Jahren als Missbrauchobjekt gedient hat.
Kurz: das ursprüngliche Dorf wurde im 1948er-Krieg besetzt und von Israel annektiert. Die Bewohner wurden vertrieben und gründeten ein neues Dorf auf einem Teil ihres Landes, das auf der anderen Seite der Grünen Grenze blieb. Das neue Dorf wurde im 1967er Krieg besetzt und Jerusalem angeschlossen, das wiederum Israel angeschlossen wurde. Nach israelischem Gesetz waren die Häuser illegal. Die Bewohner leben in ihren eigenen Häusern, auf ihrem eigenen Land – werden aber offiziell als illegale Bewohner angesehen, die jederzeit vertrieben werden können.
Jetzt schielen die Grundstückshaie auf dieses Stück Land, das einen hohen Geldwert hat. Sie folgen der bewährten zionistischen Routine. Zunächst wurde der arabische Name des Ortes in einen rein hebräischen verwandelt, am liebsten in einen biblischen. So wie der nahe Djebel-Abu-Ghneim zu Har Homa wurde, bevor der Schandfleck des Monsterhausprojektes dort errichtet wurde, so wird Al-Walaha jetzt zu Givat Yael. Ein Ort mit dem Namen Yael-Hügel muss natürlich dem jüdischen Volk gehören, und es ist eine heilige Pflicht, dort eine neue Siedlung zu bauen.
Und wenn dies nun eine Änderung des Mauerverlaufs nötig macht? Dann kann man immer einen ausrangierten Armeeoffizier finden, der dies aus Sicherheitsgründen rechtfertigt.
SEIT JAHREN habe ich vorgeschlagen, diese Seite des Siedlungsunternehmens unter die Lupe zu nehmen.
In der öffentlichen Debatte ging es immer um hohe Ideale. Das göttliche Versprechen gegenüber der menschlichen Vision. Großisrael gegenüber der Zwei-Staatenlösung. Zionistische Werte gegenüber den Werten des Friedens. Faschismus gegenüber Humanismus.
Und inzwischen stecken Bodenspekulanten Milliarden ein.
Die Siedlungen wachsen die ganze Zeit über schnell. Überall auf der Westbank und in Ost-Jerusalem schießen Siedlungen wie giftige Pilze aus dem Boden und vergiften die Chancen des Friedens. In dieser Angelegenheit gab es nie Unterschiede zwischen Golda Meier und Menachem Begin, Ehud Barak und Ariel Sharon, Shimon Peres und Binyamin Netanyahu.
Unter den Siedlern gibt es einen harten Kern ideologischer Zeloten. Aber viele der Bauherren sind nur raffinierte Geschäftsleute, deren einziger Gott der Mammon ist. Sie schließen schnell Freundschaften mit Likud- und Laborführern, und natürlich auch mit der Kadima-Mannschaft.
Die massiven Siedlungen in Ost-Jerusalem – die schon existierenden und die geplanten - schreiten auf derselben Linie voran wie das Monster auf dem Holyland-Hügel, und sie benötigen dieselben Genehmigungen von denselben Gemeinde- und Regierungsbehörden. Jerusalem ist schließlich vereinigt worden. Deshalb schwebt dieselbe dunkle Wolke über ihnen.
Was notwendig wäre, ist eine juristische Untersuchungskommission, um alle Genehmigungen zu prüfen, die in Jerusalem während der letzten Jahre vergeben wurden, sicher von Beginn der Amtszeit Ehud Olmerts als Bürgermeister. Olmert kämpfte wie ein Tiger für die Errichtung von Har Homa und die anderen Siedlungen in Ost-Jerusalem. Alles dem Zionismus zuliebe und der jüdischen Herrschaft über die Heilige Stadt. Jetzt ist er der Verdächtige Nr.1.
Alles muss untersucht werden von Anfang an. Und jedes neue Projekt muss gestoppt werden, bis seine Korrektheit ohne jeden Zweifel hergestellt ist.
DIESE DINGE sind an sich schon gravierend genug, und sie werden noch gravierender, wenn sie im Zentrum des israelisch-palästinensischen Konfliktes und der Israel-USA-Krise liegen.
Um der israelischen Hausprojekte willen gefährdet die Netanyahu-Regierung unsere Rettungsleine zu den USA. Der extrem-rechte Bürgermeister erklärt, dass ihm die Regierungsorder piepegal sei, er würde überall weiterbauen, ob Netanyahu dies mag oder nicht. Die Palästinenser weigern sich natürlich, mit der israelischen Regierung zu verhandeln, während die Bauaktivitäten in Ost-Jerusalem weitergehen.
Werden wir die Zukunft Israels für Generationen gefährden, nur damit Landhaie Milliarden einnehmen können? Sind unter den „Patrioten“, die in Ost-Jerusalem bauen, gewählte und ernannte Offizielle, die sich von den Bauherren hohe Bestechungsgelder erhoffen?
Gibt es da eine direkte Verbindung zwischen der wildwuchernden Korruption, von der die Holyland-Affäre nur die Spitze des Eisberges ist, und historischen nationalen Entscheidungen?
Kurz gesagt: wird die Zukunft des heiligen Landes auf dem unheiligen Altar korrupter Profite geopfert?
(Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert)
Die Stümper von der Deutschen Bahn
Das man die Typen, die die Deutsche Bahn in den Abgrund fahren und keine Rücksicht mehr auf die Sicherheit von Personal und Fahrgästen nehmen, nicht Gauner nennt, liegt nur daran, dass die deutsche Justiz, darüber wacht, dass man nicht die Wahrheit über Manager und Aufsichtsräte sagen darf, damit die schön so weiter machen können wie bisher und die doch gar so überlastete Justiz auch nicht gegen diese Gauner ermitteln muss.
Hätte ein Busunternehmer so gegen gültiges Recht verstoßen und seine Fahrzeuge so saumäßig gewartet wie es die Bahn getan hat und weiterhin tut, dürfte er nie wieder ein Busunternehmen führen und wäre auch als Fahrer nicht mehr einsetzbar. Die Bahn darf alles. Da wird von der Justiz einfach weggesehen. Schließlich könnte die Bahn sich ja wehren und wehrhaftes Wild lassen deutsche Staatsanwälte und Richter gerne laufen. ["Die Stümper von der Deutschen Bahn" mehr »]
1. Mai in Kreuzberg
Man gewöhnt sich nie daran: Hubschraubergeräusche, Polizei die sich in den Straßen postiert hat und auf Abruf Blaulicht und Sirene einschaltet. Jetzt, gegen 21.00 Uhr weiß man nie, was kommen wird. Man versteht die Wut der Demonstranten, einerseits, und fürchtet die Randale, andererseits. Man hofft, dass nichts Schlimmes passiert.
Zwischen ungerichteter Gewalt und Lethargie gibt es doch noch soviel anderes. Widerstandsformen, vom Wirken des mündigen Bürgers angefangen bis zum Generalstreik. Zielgerichtetes Handeln, gemeinsames Handeln. Das wäre die Aufgabe der großen Organisationen, die ursprünglich aus der Arbeiterbewegung entstanden sind: Den Widerstand formieren. Anstatt wie in Deutschland die Lohnzurückhaltung zu organisieren. - Soll sich bloß keiner aus der Verantwortung herausreden, wenn "wilder" Widerstand eskaliert!
Zwischen ungerichteter Gewalt und Lethargie gibt es doch noch soviel anderes. Widerstandsformen, vom Wirken des mündigen Bürgers angefangen bis zum Generalstreik. Zielgerichtetes Handeln, gemeinsames Handeln. Das wäre die Aufgabe der großen Organisationen, die ursprünglich aus der Arbeiterbewegung entstanden sind: Den Widerstand formieren. Anstatt wie in Deutschland die Lohnzurückhaltung zu organisieren. - Soll sich bloß keiner aus der Verantwortung herausreden, wenn "wilder" Widerstand eskaliert!
Wie steht es eigentlich mit ihrem Verhältnis zur Leistung?
Darüber könnte man sich am ersten Mai ja durchaus auch mal so seine Gedanken machen. Oder nicht?
Mehr dazu erzählt uns Lisa Politt:
http://www.polittbuero.de/
Mehr dazu erzählt uns Lisa Politt:
http://www.polittbuero.de/
Bloggerin verlangt Hosen-Bann für Europa
Um der Emanzipation in vollem Umfang Rechnung zu tragen, fordere ich für männliche Politiker ein Verbot des Tragens von Hosen in der Öffentlichkeit.
["Bloggerin verlangt Hosen-Bann für Europa" mehr »]
Devot in Deutschland am 1. Mai
In Deutschland wird offenbar ein starker Trend übersehen, bzw. es wird nicht laut darüber geredet: Wir sind - Papst? Nein. Wir sind christlich - ach was, wir kennen nicht mal die 10 Gebote. Wir sind Fußballweltmeister? Urlaubsweltmeister? Exportweltmeister? Nichtwähler? Laubenpieper? Knödelesser ...
Wir sind devot!
["Devot in Deutschland am 1. Mai" mehr »]
Wir sind devot!
["Devot in Deutschland am 1. Mai" mehr »]
Es ist 1. Mai aber wozu ist das noch gut?
Klar, der erste Mai ist ein bezahlter Feiertag für all die, die noch arbeiten dürfen und seien sie auch noch so müde und kaputt. Für die anderen die noch Arbeit haben ist es ein freier Tag. Ein Tag an dem nicht die Entlassung droht und an dem man die Beschwerden auskurieren kann und nicht einkaufen muss. Die Krankenstände steigen ja auch wieder an, weil karger Lohn, hoher Druck und ständige Angst um den Arbeitsplatz natürlich krank machen.
Der 1. Mai als Tag der Arbeit. In Deutschland. Ein Witz. In Deutschland wird doch schon lange nur noch über Arbeit geredet, aber keine Arbeitsplätze mehr geschaffen. Oh ja. Die Statistik meldet das es einen Frühjahrsaufschwung gibt. Die Statistik meldet viel wenn der Tag lang ist. Aber sehr selten meldet die Statistik etwas Wahres. ["Es ist 1. Mai aber wozu ist das noch gut?" mehr »]


















