Von Dr. Hanan Chehata - In Jerusalem läuft etwas sehr falsch. Israels abartiges Gefühl für unveränderlichen Besitz und unanfechtbare Kontrolle über palästinensisches Leben hat den Weg für eine Reihe von überhand nehmenden Aktionen frei gemacht, die großen Schrecken und Ungläubigkeit verursachen würden, wenn sie irgendwo sonst in der Welt stattfinden würden. Fangen wir mit den demokratisch gewählten Parlamentsmitgliedern an, die nicht nur aus ihren Häusern, sondern auch aus ihrer Heimatstadt Jerusalem vertrieben werden sollen.
Letzte Woche berichtete MEMO, dass Mohamed Abu Tir, Ahmend Othman, Mohamed Tutah und dem früheren Minister für Jerusalem-Angelegnheiten Khalid Abu Arafa mitgeteilt wurde, dass ihr Jerusalemer Wohnrecht zurückgezogen wurde. Nach der Maan-Nachrichten-Agentur heute morgen wurde auch der „Direktor der palästinensischen Gefangenengesellschaft in Jerusalem Nasser Qaws und der ranghohe Fatah-Offizielle Hatim Abdul Qader von israelischen Kräften alarmiert.“ Keiner ist anscheinend vor Israels Hartnäckigkeit sicher, nach und nach das Land von Palästinensern frei zu machen. 2008 entzog Israel 466 Bewohnern das Jerusalemer Wohnrecht, 2010 wird die Zahl in die Höhe schießen.

Diese erzwungene Vertreibung und die illegale Rücknahme des Wohnrechts geschieht nicht nur Parlamentariern und öffentlichen Persönlichkeiten, obwohl genau sie sicherlich gezielt gemeint sind, es geschieht auch vielen ganz gewöhnlichen Jerusalemiten. Dass das Haus vor den eigenen Augen völlig und mit allem Besitz darin mit amerikanischen Bulldozern zerstört wird, ist für viele Palästinenser nichts Neues. Doch ist es eindeutig für Israel noch nicht genug, die palästinensischen Häuser zu zerstören und das Leben der Palästinenser zu zerstören, es ist jetzt sogar ungesetzlich, gegen diese illegale Hauszerstörung zu demonstrieren. Im Laufe der neuesten Welle von illegalen Hauszerstörungen, die das Leben von weiteren Hunderten von Palästinensern in Al-Bustan zerstört, haben die israelischen Behörden damit begonnen, neue Strafen gegen die Jerusalemiten durchzusetzen. Die letzten Strafen, mit denen den pal. Bewohnern Jerusalems gedroht wird, schließt den Rückruf des Wohnrechtes ein, eine neue Schätzung der Steuern und eine Reduzierung der Sozialleistungen gegenüber den Steuer-zahlenden Bewohnern in palästinensischen Stadtteilen.

Das sind nur einige der Drohungen gegenüber Eltern, deren Kinder gegen die illegalen Hauszerstörungen protestieren. Familien wurden schon mit Deportationen bedroht und Demonstranten war gesagt worden, dass sie deportiert werden, wenn sie weiter gegen den Staat Israel „hetzen“. Im Gegensatz zu allen Standards von Menschenrechten werden diese Strafen ausgeführt, um sicher zu gehen, dass die Palästinenser sich unterwürfig zeigen und sich mit Israels illegalem Diebstahl und der Zerstörung ihres Landes einverstanden erklären, da sie sonst den Verlust von allem riskieren.

Der Umfang der Strafen, den Israel ständig weiter entwickelt, um seine illegale Enteignung von palästinensischem Land zu verstärken, erreicht ein neues und gefährliches Niveau . Die neue Serie von Vertreibungen, die in der Region stattfindet, werden unter fadenscheinigen Vorwänden getan. Es würde vor allem die betreffen, die in „Opposition“ gegen Israel seien.
Dies ist einfach ein Vorwand, um Palästinenser zu zwingen, nicht nur aus ihren Häusern, sondern aus Jerusalem zu verschwinden. Diese erzwungene Deportation in diesem Kontext ist völlig illegal und ungerechtfertigt.
In einer Zeit, in der man annimmt, dass Israel mit der palästinensischen Behörde in Ramallah ( um Frieden) verhandelt, unterminiert es weiter das Vertrauen und spielt mit palästinensischem Leben als einer krankhaften Form von Unterhaltung. ….

Ein Veteran-Parlamentarier der Labourpartei Jeremy Corbyn fasste die absurde Natur der sich entwickelnden Ereignisse zusammen und sagte: Palästinensische Parlamentarier sind im Gefängnis und werden vertrieben und jetzt werden sogar Mitglieder der Knesset in derselben Weise behandelt. „So arbeitet israelische Demokratie.“

Die Zeit für Reden ist vorbei. Israel erzwingt vor Ort in Jerusalem eine massive Veränderung. Seine Taktik, den Leuten ihre Wohnung zu nehmen und sie zwangsweise von ihrem Land zu vertreiben, muss gestoppt werden und Britannien muss seine Rolle spielen und für den Schutz der palästinensischen Bürger Jerusalems sorgen, seien es Parlamentsmitglieder oder normale Bürger, die versuchen, ihr Leben in Frieden und Würde zu leben.


Übersetzung und gekürzt von Ellen Rohlfs

Von Uri Avnery

ICH SCHREIBE diese Zeilen, während ich durchs Fenster aufs blaue Wasser des Mittelmeers schaue. Dabei denke ich an den jungen Mann, der nicht weit vom Meer gefangen gehalten wird, nur ein paar Dutzend Kilometer südlich von hier.

Ob Gilad auch das Meer durch ein Fenster sieht? Hat er überhaupt ein Fenster? Sieht er etwas? Wie geht es ihm? Wie wird er behandelt?

Er ist nun seit vier Jahren und einem Tag in Gefangenschaft – und es ist kein Ende abzusehen.

Gilad Schalit ist zu einem lebenden Symbol geworden – einem Beispiel für die israelische Realität, der Unfähigkeit unserer Führer, Entscheidungen zu treffen, ihrer moralischen und politischen Feigheit, ihrer Unfähigkeit, eine Situation zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen.


WENN ES eine praktische Gelegenheit gegeben hätte, Schalit durch eine militärische Aktion zu befreien, hätte die israelische Regierung diese schnell unternommen.

So viel ist klar, weil die israelische Öffentlichkeit ein Problem immer eher mit Gewalt lösen will, als etwas zu tun, das als Schwäche ausgelegt werden könnte. Die Rettung der Geiseln in Entebbe 1976 wird als eine der ruhmreichsten Operationen in Israels Geschichte angesehen, obwohl es da nur um Haares Breite zwischen Erfolg und Misslingen ging. Es war ein Spiel mit dem Leben von 105 Geiseln und dem der Soldaten – und es war erfolgreich.

Bei anderen Gelegenheiten hatte das Glücksspiel keinen Erfolg. Nicht in München 1972, als man mit dem Leben der Athleten spielte und verlor. Nicht in Ma’alot 1976 , als man mit dem Leben der Schüler spielte, und verlor. Nicht bei den Bemühungen 1994, um den gefangenen Soldaten Nachshon Wachsman zu befreien, als man mit seinem Leben spielte und wieder verlor.

Wenn es eine Chance gegeben hätte, Schalit mit Gewalt zu befreien, hätten sie sein Leben riskiert und hätten wahrscheinlich auch versagt. Glücklicherweise hat es keine solche Chance dafür
gegeben. Vorläufig.

Tatsächlich ist das ziemlich bemerkenswert. Unsere Sicherheitsdienste haben außer elektronischen und anderen Geräten Hunderte von versteckten Kollaborateuren im Gazastreifen. Doch scheint es keine zuverlässigen Informationen über Schalits Aufenthaltsort zu geben.

Wie ist das Hamas gelungen? Unter anderem dadurch , dass jeder Kontakt mit dem Gefangenen verhindert wurde – keine Treffen mit dem Internationalen Roten Kreuz oder ausländischen Würdenträgern, nur zwei Videos, fast keine Briefe. Sie ließen sich einfach nicht unter Druck setzen. Sie verweigern alle Forderungen dieser Art.

Dieses Problem könnte möglicherweise überwunden werden, wenn unsere Regierung bereit gewesen wäre, die Versicherung zu geben, dass kein Versuch unternommen werde, ihn gewaltsam zu befreien. Dafür hätte Hamas ihn mit dem Roten Kreuz treffen lassen müssen, um das zu ermöglichen. Um bei solch einem gemeinsamen Unterfangen glaubwürdig zu sein, wäre wahrscheinlich eine Garantie durch eine dritte Partei wie die US nötig gewesen. Da solch eine Vereinbarung fehlt, sind alle scheinheiligen Reden von ausländischen Staatsmännern über „lasst das Rote Kreuz den Soldaten besuchen“ alles nur viele leere Worte.


NICHT WENIGER heuchlerisch sind die Forderungen ausländischer Persönlichkeiten, man „solle den gekidnappten Soldaten frei lassen“.

Solche Forderungen sind Musik für israelische Ohren, übersehen aber völlig die Tatsache, dass es sich hier um einen Gefangenenaustausch handelt.

Gilad Schalit lebt und atmet, ein junger Mann, dessen Schicksal starke Emotionen weckt. Aber das Gleiche gilt für palästinensische Gefangene. Sie sind am Leben und atmen, und ihr Schicksal weckt genau so menschliche Emotionen. Es sind junge Menschen, deren Leben im Gefängnis vertan wird. Unter ihnen sind politische Führer, die dafür bestraft werden, einfach zu der einen oder anderen Organisation zu gehören. Unter ihnen sind auch Leute, die - nach hebräischer Redeweise – „Blut an ihren Händen“ haben und nach palästinensischer Redeweise – Nationalhelden sind, die ihre eigene Freiheit geopfert haben, um der Befreiung ihres Volkes willen.

Der von der Hamas geforderte Preis scheint maßlos – ein Tausend für einen. Aber Israel hat für andere Gefangene in der Vergangenheit schon solch einen Preis bezahlt – und das ist die Standardpreisliste geworden Hamas kann, um ihr Gesicht nicht zu verlieren , nicht weniger akzeptieren.

Die Tausend palästinensischen Gefangenen haben Familien – Väter, Mütter, Frauen und Kinder, Brüder und Schwestern – genau wie Gilad Schalit. Auch sie schreien auf, fordern, üben Druck aus. Die Hamas kann sie nicht ignorieren.


DIE GANZE Affäre zeigt in erschreckender Weise, wie unsere Regierungen – die letzte genau so wie die gegenwärtige – unfähig sind, Entscheidungen zu treffen und sogar logisch zu denken.

Die Hamas hat schon in Entsprechung zu vergangenen Präzedenzfällen vor vier Jahren den Preis festgelegt. Ihre Forderung hat sich seitdem nicht verändert.

Seit dem ersten Augenblick vor vier Jahren wäre es nötig gewesen, sich zu entscheiden.

Zweifellos hätte so ein Abkommen die Hamas gestärkt. Es würde als bedeutsamer palästinensischer Faktor ihre Legitimität unterstreichen. Es würde als Bestätigung des Mantras angesehen werden, dass „Israel nur die Sprache der Gewalt versteht“.

Deshalb kommt eine einfache Frage auf: Ja oder nein?

Ja bedeutet ein Schlag gegen Mahmoud Abbas, dessen versöhnlicher Art es nicht gelungen ist, einen einzigen bedeutenden palästinensischen Gefangenen zu befreien. ( Die US haben jedes potentielle Abkommen mit Hamas durch ihr Veto verhindert, da es diese Organisation gestärkt hätte, die sie als „terroristische Organisation“ betrachteten und Abbas geschwächt hätte, den sie als ihren Mann sehen.)

Nein bedeutet für Schalit Gefangenschaft auf Lebenszeit mit ständiger Gefahr für sein Leben.

Inzwischen sind es vier Jahre, dass unsere Führer unfähig sind, zu entscheiden, genau wie sie unfähig sind, über jede andere bedeutsame Sache zu entscheiden, die unsere Zukunft betrifft. ( Zum Beispiel: Zwei Staaten: oder ein Apartheid-Staat? Frieden oder Siedlungen? Mit Abbas ein Friedens-abkommen machen oder mit der Hamas verhandeln?)


UM SICH aus der Notwendigkeit, eine Entscheidung zu treffen, heraus zu manövrieren, sind mehrere Tricks angewandt worden. Unter anderem die Behauptung, der Zweck der Gazablockade sei es, Schalit zu befreien.

Das war von Anfang an ein verlogener Vorwand. Die Blockade ist verhängt worden, um die Bevölkerung von Gaza zu zwingen, das Hamasregime zu stürzen, das die demokratischen Wahlen der Palästinenser gewonnen hatte. Die Verbindung zu Schalit diente nur der Propaganda.

Jetzt ist die Blockade teilweise aufgehoben worden. Das ist ein großer Erfolg für die Hilfsflotille – ein Sieg, an den die Organisatoren der Flotille nicht in ihren kühnsten Träumen zu hoffen gewagt hatten. Als Folge der dummen Entscheidung, das türkische Schiff anzugreifen, machte der internationale Druck diesen Schritt unvermeidlich.

Unter den Vorwänden, die sich die Regierung ausgedacht hatte, erklärte sie, „die Blockade habe nicht dazu geholfen, Schalit zu befreien“.

Schalits Eltern schrieen auf. Sie waren wirklich davon überzeugt, es gebe eine Verbindung zwischen der Blockade und dem Schicksal ihres Sohnes. Aber es ist offensichtlich, dass, als entschieden wurde, dem internationalen Druck nachzugeben und die Blockade teilweise aufzuheben, Binyamin Netanyahu und Ehud Barak gar nicht an Schalit dachten.

Ich betone das Wort „teilweise“. Es ist zwar ein großer Sieg für all jene, die von Anfang an sagten, die Blockade sei unmoralisch, illegal und unklug. Die Entscheidung alles in den Streifen hineinzulassen, außer Waffen, stellt schon einen großen Wandel dar.

Aber das Hauptproblem in Gaza ist die Armut, die durch Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird. Praktisch sind alle Unternehmen durch die Blockade stillgelegt worden. Sie können nicht nur kein Rohmaterial bekommen, sondern, was nicht weniger wichtig ist, sie können ihre Produkte auch nicht in die Westbank, nach Israel und in die Welt exportieren. Es scheint, als habe sich diese Situation noch nicht geändert. Selbst wenn die Unternehmen Rohmaterial erhalten würden, könnten sie ihre Produkte nicht exportieren – Textilien, Früchte, Blumen und alles Übrige. Die israelischen Lieferanten werden jetzt Millionen machen, wenn sie ihre Waren im Gazastreifen verkaufen, aber die Bewohner von Gaza werden nicht in der Lage sein, ihre Produkte an Israel zu verkaufen.

Doch dies betrifft nicht Schalits Schicksal .


DIE ScHALIT-Familie ist in großer Not. Man kann sie verstehen. Aber Sympathie sollte Kritik nicht ausschließen.

Sie haben unrecht, wenn sie gegen die Aufhebung der Blockade sind. Sie haben unrecht, wenn sie verlangen, dass Hamasgefangene in Israel kein Familienbesuch erlaubt ist. ( und nicht nur, weil es den Familien, die in Gaza leben, nicht erlaubt ist, Israel zu betreten.)

Man kann nicht beides haben. Wenn Noam Schalit, der Vater, verlangt, dass man tausend Hamas-Gefangene für seinen Sohn freilassen soll, kann er nicht gleichzeitig an der Verfolgung der Hamasgefangenen teilnehmen. Er kann nicht menschliche Behandlung für seinen Sohn verlangen – und gleichzeitig die unmenschliche Behandlung der Gazabevölkerung rechtfertigen. Die Doppelmoral verwirrt die Öffentlichkeit und schwächt die Kampagne zur Befreiung Gilads.

Die Botschaft muss einfach, klar und aufrichtig sein: Benyamin Netanyahu soll sofort die Entscheidung für den Gefangenenaustausch machen. Gilad wird nach Hause zurückkehren, und alle Israelis werden jubilieren. Die palästinensischen Gefangenen werden auch nach Hause zurückkehren, und auch dort werden alle jubilieren.


DIE UNFÄHIGKEIT Netanyahus, Entscheidungen zu treffen und hinter ihnen zu stehen, zeigt// enthüllt das volle Ausmaß seiner Inkompetenz als Führer.

Stattdessen haben wir einen Marketingspezialisten (was zufällig auch sein ursprünglicher Beruf ist), eine Person, die morgens mit Umfragen aufwacht und abends mit Umfragen schlafen geht. Die Meinungsforscher sagen ihm, die Befreiung von Gilad Schalit würde beliebt sein, aber die Befreiung von Palästinensern unbeliebt . Nachts im Bett zerbricht er sich den Kopf, was wohl für ihn besser sein würde? Wie viele Stimmen würde er gewinnen, wie viele Stimmen verlieren?

Das ist beängstigend. Wenn er keine aufrichtige, einfache Entscheidung über das Schicksal von Schalit machen kann, wie will er dann Entscheidungen über die Probleme treffen, die unser aller Schicksal nicht nur für ein Jahr, sondern für kommende Generationen betreffen?

Aus dem Englischen: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert



Gush Shalom
Inserat in Haaretz am 25.6.2010

Der Bürgermeister von Jerusalem
Ein extrem Rechter
Hat seine Entscheidung angekündigt
22 arabische Häuser in Silwan
zu demolieren.

Der Führer der Arbeiterpartei
Ehud Barak hat vorsichtig Kritik
Am „Timing“ dieser Provokation
Geübt.

Die Meretzfraktion
Hat die Stadtkoalition
Verlassen.

Barak denkt nicht daran
Die provokative
Regierungskoalition
Zu verlassen.


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