Von Gideon Levy- Bibi oder Tibi? Barak oder Barakeh? Dov Khenin oder Hanin Zuabi? Praktisch jeder jüdische Israeli würde auf diese Frage mit einem Pawlowschen Reflex reagieren – ohne einen Moment zu zögern. Natürlich Bibi, sicher Barak. Und selbst Khenin wäre besser als sein Kollege das Knessetmitglied Zuabi. Warum? Weil sie Juden sind.
Ihre Weltsicht, Meinungen oder gar ihre Qualifikationen und ihre Darstellung sind überhaupt nicht relevant. Der Gedanke, dass ein arabischer Bürger an der Spitze des Staates stünde, liegt jenseits der Grenzen irgend eines öffentlichen Diskurses in Israel. Dies ist natürlich in einem Staat verständlich, der verzweifelt wünscht, ein vollkommen jüdischer Staat zu sein und der die große arabische Minderheit ignoriert. Aber es ist unmöglich, den schrillen, beunruhigenden Ton dieses Grundsatzes zu überhören. Falls dies stimmt, wenn es den Ministerpräsidenten betrifft, so stimmt es in noch größerem Ausmaß, wenn es sich um andere Aspekte unseres Lebens handelt.
Irgendwo anders könnte und sollte man dies Rassismus nennen. Aber nicht hier. Hier ist es einfach selbstverständlich – zum Teufel mit den Definitionen und Bedeutungen. Ein Schwarzer kann wohl Präsident der USA sein; Vertreter von Minderheiten können in vielen Ländern auf irgendeinen Posten gewählt werden, in einigen sogar als Präsident. Nur hier ist es unvorstellbar, selbst in einer imaginären Friedensituation.

Allein der Gedanke, dass das Knessetmitglied Ahmed Tibi oder einer wie er je Ministerpräsident wäre, ist die größte, schrecklichste Bedrohung, die über unsern Köpfen schwebt – schlimmer noch als die iranische Bombe. Dies wäre die letzte Einschüchterungswaffe gegen alle israelischen Juden.

Eldad Yaniv machte dies an einem ausgezeichneten Beispiel in seinem Artikel in Haaretz am Dienstag deutlich. Unter einer Schlagzeile, die nur als ironisch angesehen werden kann : „Zionisten sind keine Rassisten“ bewies der Gründer der „nationalen Linken“ genau das Gegenteil. Zionisten sind tatsächlich Rassisten. In seinem Artikel drohte Yaniv, dass „wenn wir die (besetzten) Gebiete nicht verlassen … dann wird Ahmed Tibi Ministerpräsident.“ Einer, der zu recht und mutig, die komatöse Linke mit allen Mitteln aufrütteln will, hat die zweifelhafte Seite aller israelischen Juden – der linken und der rechten – aufgedeckt.

Vielleicht hat Yaniv versehentlich bewiesen, dass selbst unter den zionistischen Linken es genügt, ein bisschen an der Oberfläche des schönen Geredes über Gerechtigkeit und Gleichheit zu kratzen, um den Rassismus und Nationalismus aufzudecken. Diese Einstellung herrscht dort genau so vor wie bei den Rechten.

Tibi wird hier natürlich nie Ministerpräsident und es ist zweifelhaft, ob er es überhaupt will. Sein Herz ist mit seinem Volk, den Palästinensern. Aber der linke Flügel, ja, die Linken disqualifizieren ihn im voraus. Diese Disqualifizierung hängt nicht nur mit seiner Meinung zusammen. Das hängt zu aller erst mit seiner Herkunft zusammen. Denn selbst wenn Tibi Großisrael unterstützen würde und glauben würde, dass die IDF die moralischste Armee der Welt wäre, selbst wenn er wunderbar begabt wäre, ist er nicht wählbar, unpassend, disqualifiziert für immer und im voraus. Die Rassisten vom rechten Flügel verstecken ihre rassistischen Ansichten nicht. Doch ist die (nationale) Linke auch mit Nationalismus befleckt.

Ist es erlaubt, hier zu fragen, ob Tibi besser qualifiziert ist als Bibi? Vielleicht wäre er als Ministerpräsident weniger aktiv als Benjamin Netanyahu? Vielleicht hätte er Israel weniger geschadet? Vielleicht hätte er uns weniger Kriege gebracht und weniger Besatzung? Vielleicht hätte er für mehr soziale Gerechtigkeit für die Bürger des Landes gesorgt? Vielleicht wäre er liberaler als ein nationalistischer Jude? Vielleicht würde die Wahl eines Vertreters einer Minderheit eines Tages die Gesellschaft fortschrittlicher machen? Vielleicht würde er eine erstaunliche Botschaft für die Welt und für uns verkündigen?

Aber all diese Fragen sind ganz und gar irrelevant. Tibi ist ein Araber und ein Araber – ob talentiert, moderat und selbst einer, der Israel liebt – würde nie unser Vertrauen gewinnen.

Warum? Weil er ein Araber ist. Punkt. Dies stimmt hinsichtlich der Position des Ministerpräsidenten und es stimmt in bezug auf die Autowerkstatt, wo wir unsern Wagen zur Reparatur hinbringen.
Also nehmen wir doch die Maske ab. Wenn wir von einem „jüdischen Staat“ reden, meinen wir einen nationalistischen Staat. Wie könnte er sonst noch beschrieben werden? Außerdem, wenn wir „jüdischer Staat“ sagen, geben wir ihm keine Chance, dass er auch wirklich demokratisch wird.
Demokratie? Nur für die Juden in diesem Staat. Die Möglichkeit, dass ein arabischer Bürger mit „gleichen Rechten“ eines Tages an der Spitze Israels stehen würde, erschreckt uns alle, einschließlich Yaniv, mehr als alles andere.

Übersetzt von Ellen Rohlfs Haaretz, 27.5.10

Amos Gvirtz, 5.5.10

Während meiner Kindheit in den 50er-Jahren hörte ich noch das Echo der Argumente ( aus der vorstaatlichen Zeit) zwischen der zionistischen Arbeiterbewegung und der zionistischen Bewegung. Die Leute der Arbeiterbewegung kritisierten die zionistische Rechte, dass sie die Absicht der zionistischen Bewegung erklärte, sie wolle das Land Israel erben. Sie behaupteten, dass diese Erklärungen, den arabischen Widerstand gegen das zionistische Unternehmen auslösen würden. Ihrer Ansicht nach, sollte der „Staat im Werden“ im Stillen aufgebaut werden, nach dem Slogan „noch ein Acre und noch eine Ziege.“

Wenn man sieht und hört, was in den besetzen Gebieten heute vor sich geht, kann man nur feststellen, dass dieselbe Methode auch unsere Zeit kennzeichnet, zusammen mit demselben Argument von stiller Aktion und erklärten Absichten. Doch anstelle von Landkauf wird heute das Land mit Gewalt genommen : zusammen mit dem Siedlungsbau werden Palästinenser aus ihren Häusern vertrieben und ihre Häuser zerstört. All dies geschieht in kleinem Umfang – schließlich hängt unsere ganze Existenz von der internationalen Gemeinschaft ab, die uns unterstützt. Wenn Israel in großem Umfang handeln würde, würde die Unterstützung nachlassen. Nur im Zusammenhang mit einem Krieg erlaubt sich Israel eine massive Aktion, wie es bei der Operation „Cast Lead“ im Gazastreifen 08/09 war als die IDF 1400 Menschen tötete und mehr als 4000 Häuser zerstörte.

Wer diesen Dingen in den Nachrichten folgt, hört von Zeit zu Zeit von kleinen Landenteignungen in der Nähe von Siedlungen, aus Sicherheitsgründen oder um eine Straße zu bauen. Die bloße Existenz der Trennungsanlage („die Mauer“) dient als Mittel des Landraubs. Nach dem Bau der Mauer und nachdem Jahre vergingen, wird weiteres Land von den palästinensischen Besitzern genommen – unter dem Vorwand, es sei nicht bewirtschaftet worden.
Es gibt nämlich keine Möglichkeit, es zu bearbeiten, da vielen Landbesitzern der Zugang zu ihrem Land jenseits der Mauer nicht genehmigt wird. Und wenn die IDF das Land nicht enteignet, dann greifen landgierige Siedler palästinensische Bauern an. Die IDF schützt die Angreifer und vertreibt die Bauern. Nach drei Jahren, wenn Palästinenser nicht in der Lage waren oder nicht wagten, ihr Land zu betreten, wird das Land offiziell zu „Staatsland“ erklärt, weil es nicht kultiviert worden sei.

Genau so ist es mit den Hauszerstörungen: zunächst „konfiszieren“ sie das Gewähren von Baugenehmigungen für die Palästinenser, in dem sie dem Palästinensischen Bau- und Planungskomitee die bürgerlichen Rechte entziehen. Danach gewährten die israelischen Behörden praktisch keine Baugenehmigungen mehr an Palästinenser. Und als dann Tausende von palästinensischen Familien keine andere Wahl mehr hatten, als ohne Genehmigung zu bauen, wurden ihnen Abrissorder zugesandt. Die Zerstörungen der Häuser wurden nach und nach ausgeführt, so dass die Medien das Interesse daran verloren.

Die Politik der Vertreibung arbeitet auf ähnliche Weise. Das permanente Wohnrecht wird Personen verweigert, die lokale palästinensische Bewohner heiraten, selbst wenn sie in Zone A ( Pal. Städte) leben, die unter voller Kontrolle der PA steht. Selbst nach Jahrzehnten der Ehe müssen diese Ehepartner ohne Residenzrecht alle drei Monate ins Ausland fahren und dann als Touristen zu ihren Familien zurückkehren. Zuweilen wird es ihnen gar nicht mehr erlaubt, zurückzukehren. Es scheint, als ob der Staat Israel wolle, dass diese Familien – mit dem Ehepartner ohne Residenzrecht - ihre Häuser in den besetzten Gebieten ganz verlassen.

Und so scheint es, dass wir zu den vorstaatlichen Zeiten zurückgekehrt sind. Israel hat seine Grenzen zu den besetzten Gebieten ausradiert, das internationale Gesetz und die internationalen Normen ignoriert und agiert systematisch, um die Westbank und die Golanhöhen zu annektieren. Zu diesem Zweck stiehlt der Staat Land, baut Siedlungen, zerstört Häuser und vertreibt Menschen.
In den 80ern war das Land empört: dem Rassisten Rabbi Meir Kahane war es gelungen, in die Knesset zu kommen. Er verkündete mit lauter Stimme, was Israel so nach und nach tun wird. Der Schock war groß. Das Gesetz gegen rassistische Hetze wurde verabschiedet – Kahanes Partei wurde für illegal erklärt. Wenn ein Gesetz gegen rassistische Aktionen erlassen worden wäre, würden wir in Gefahr sein, die israelischen Regierungen außerhalb des Gesetzes zu stellen.
Am Vorabend des Holocaustgedenktages informierte uns die Schlagzeile der israelischen Zeitung Haaretz von einer Militärorder, die vom Chef des militärischen Zentralkommandos erlassen wurde, dass diese die Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern von der Westbank ermögliche. An dieser Stelle wage ich etwas sagen, das unter uns eigentlich verboten ist: So begann es in Deutschland. Sie sprachen über den Transfer von Juden aus Europa. Erst als ihnen klar wurde, dass dies unmöglich war, entschlossen sie sich zur „Endlösung“.

In diesen Tagen sind die Knessetmitglieder eifrig damit beschäftigt, ein Gesetz herauszugeben, das die Erinnerung der Nakba (die palästinensische Katastrophe) von 1948 zu verbieten … Das einzige, was jetzt noch fehlt, ist ein Gesetz, das die Fortsetzung der schleichenden und anhaltenden Erfüllung aller Komponentn der „Nakba“ verbietet. [ amosg@shefayim.org.il ]

* ein Acre = 4046,8qm

Übersetzung: Ellen Rohlfs

Buchtipp:

Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.