Ausbeutung im Altersheim: Pflegekräfte packen aus
Privatisierte Rhön-Klinikkette: Ärzte-Fehler häufen sich
Wirtschaftsverband: Arbeitnehmer sollten sich im Urlaub fortbilden, statt zu reisen
Ingenieure in Leiharbeit - Ein Erlebnisbericht
Arbeitslose leiden überdurchschnittlich an psychischen Problemen
Urteil: Sechs Jahre Haft wegen Hungerlöhnen
Guido Westerwelle (FDP): Arbeitsmarktentwicklung ist Verdienst der Regierung
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Begrüßungsgeld für ausländische Fachkräfte
Trotz 600 Mio Verlust: Ermittlungen gegen WestLB-Vorstände eingestellt
Nach Loveparade-Tragödie: Adolf kämpft jetzt um seine Pension
Schäubles halbherzige Streichung von Ökosteuer-Privilegien - und der Sturm der Konzernlobby
Hans-Werner Sinn: Rettet die Stromkonzerne, kämpft gegen Windmühlen
24 Jahre nach Tschernobyl: Bund zahlte auch 2009 knapp halbe Million wegen Folgeschäden
Ihre Karriere bei der Bundeswehr: Traumatisiert, vergessen und in Hartz4 abgeschoben
Hoffentlich Allianz versichert: Wie Versicherungen an Waffen und Streubomben verdienen
Falls die Gewerkschaften auch was vom Aufschwung haben wollen...
["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-31" mehr »]
Einträge für Juli 2010
Duisburg - Trauer sieht anders aus
Ein Bild sagt mehr als alle Worte. Ich darf dieses Bild hier nicht veröffentlichen, weil ich die Rechte daran nicht habe. Aber wer Augen hat zu sehen, der sehe dieses Bild ["Duisburg - Trauer sieht anders aus" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-29
Arbeitslosenstatistik Juli 2010: Weiterhin über 7,7 Millionen Leistungsempfänger
Die LINKE deckt auf: Jede dritte Stelle wird mit Leiharbeitern besetzt
31 Prozent der 1,3 Millionen Alleinerziehenden haben weniger als 1.100 Euro
Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat
Azubis im Hotel: Immer schön lächeln trotz täglicher Schikane
Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung
Ein kleiner Rundgang durch unsere Qualitätspresse
Hamburger Bürgerbegehren: Warum in Deutschland immer dieselben gewinnen
Bundesverfassungsgericht: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Arbeitszeitverkürzung half gegen Entlassungen
Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht auch rechtlich tönernen Füßen
Vereinte Nationen erklären Wasser zum Menschenrecht
Seite an Seite mit der Bankenlobby bringt Schwarz/Gelb eine EU-Finanzregulierung zu Fall
Nach politisch befohlener Löschung: Tagesschau-Archiv 1999-2010 in Tauschbörse aufgetaucht
Trotz Sicherheitsbedenken: Trauerfeier in Duisburg soll unter allen Umständen stattfinden
Video: Georg Schramm, Mitternachtsspitzen Juli 2010 ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-29" mehr »]
Die LINKE deckt auf: Jede dritte Stelle wird mit Leiharbeitern besetzt
31 Prozent der 1,3 Millionen Alleinerziehenden haben weniger als 1.100 Euro
Jeder Neunte verdient weniger als 800 Euro im Monat
Azubis im Hotel: Immer schön lächeln trotz täglicher Schikane
Gedämpfte Prognose: DIW rechnet mit Konjunkturabkühlung
Ein kleiner Rundgang durch unsere Qualitätspresse
Hamburger Bürgerbegehren: Warum in Deutschland immer dieselben gewinnen
Bundesverfassungsgericht: Kosten für Arbeitszimmer wieder leichter absetzbar
Arbeitszeitverkürzung half gegen Entlassungen
Bundeswehreinsatz in Afghanistan steht auch rechtlich tönernen Füßen
Vereinte Nationen erklären Wasser zum Menschenrecht
Seite an Seite mit der Bankenlobby bringt Schwarz/Gelb eine EU-Finanzregulierung zu Fall
Nach politisch befohlener Löschung: Tagesschau-Archiv 1999-2010 in Tauschbörse aufgetaucht
Trotz Sicherheitsbedenken: Trauerfeier in Duisburg soll unter allen Umständen stattfinden
Video: Georg Schramm, Mitternachtsspitzen Juli 2010 ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-29" mehr »]
Berlin: Katze beißt Polizisten dienstunfähig
Es gibt Geschichten die kann sich kein Autor ausdenken. Die schreibt einfach das Leben. Aber muss man wirklich jeden Beweis der eigenen totalen Unfähigkeit veröffentlichen? ["Berlin: Katze beißt Polizisten dienstunfähig" mehr »]
Keine Schimpfworte mehr für Brüderle
Es ist seltsam. Brüderle tritt im Auftrag des Großkapitals gerade die nächste Kampagne gegen die Rentner an und in der deutschen Sprache gibt es kein Schimpfwort mehr, mit dem man ihn belegen könnte. Mal ganz davon abgesehen, dass für die Brüderles dieser Welt immer ein wohlmeinender Staatsanwalt und Richter zur Verfügung steht, der auch nur die leiseste Kritik an dem Hochwohlgeborenen auf schärfste ahndet, sich aber nicht dafür interessiert wenn so ein Typ von der Hotellerie oder anderen gekauft wird, gibt es einfach keine Worte die stark genug wären, Brüderle zu beschimpfen. Alles klingt viel zu harmlos oder ist eher eine Beleidigung für den Wortstamm des Schimpfwortes. ["Keine Schimpfworte mehr für Brüderle" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-28
Niedriglohnbeschäftigung: Nach unten keine Grenze
Anonymer Anrufer kreidet Hartz4-Empfänger an - und Amt stellt alle Zahlungen ein
SPIEGEL-Propaganda: Verbraucher sind in Sommerlaune
3,42 Euro die Stunde - trotz Berufsausbildung
Love Parade: Zahl der Todesopfer steigt auf 21
Loveparade: Fast 140 Beschwerden beim Presserat gegen BILD-Berichterstattung
Entsorgung von Altreaktoren verschlingt Milliarden
Großprojekt "Stuttgart 21" wird wesentlich teurer als angenommen
Forsa-Umfrage: CDU und CSU zusammen bei nur noch 29 Prozent
Wikileaks-Dokumente enthüllen Grausamkeit an Zivilbevölkerung Afghanistans
Außenminister Westerwelle (FDP) in der Türkei ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-28" mehr »]
Anonymer Anrufer kreidet Hartz4-Empfänger an - und Amt stellt alle Zahlungen ein
SPIEGEL-Propaganda: Verbraucher sind in Sommerlaune
3,42 Euro die Stunde - trotz Berufsausbildung
Love Parade: Zahl der Todesopfer steigt auf 21
Loveparade: Fast 140 Beschwerden beim Presserat gegen BILD-Berichterstattung
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Großprojekt "Stuttgart 21" wird wesentlich teurer als angenommen
Forsa-Umfrage: CDU und CSU zusammen bei nur noch 29 Prozent
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Außenminister Westerwelle (FDP) in der Türkei ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-28" mehr »]
UBS belässt Deutsche Bank auf Buy
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Natürlich sind es immer die tollen Analysten einer Bank die eine solche Empfehlung ausstellen. Dabei geht es nicht um Analyse sondern um Gestaltung eines Marktes. Tatsächlich funktioniert ein wesentlicher Teil der Börse über Programme, die Bewertungen einzelner Aktien zueinander in Bezug setzen und damit versuchen Markttendenzen voraussagen. ["UBS belässt Deutsche Bank auf Buy" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-27
Jobcenter kontrollieren Zeugnisse von Hartz4-Kindern, um sie in Jobs zu drängen
Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt - Erfahrungen aus der Hartz-IV-Welt
Immer mehr Niedriglöhner: Deutschlands vorprogrammierte Altersarmut
Reden wir über Geld: Steuergerechtigkeit und Vermögensteuer
Ex-Börsenspekulant Fredmund Malik: "Der Kapitalismus ist gescheitert"
Ausgaben für hessischen Verfassungsschutz steigen auf über 15 Mio Euro
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren... gequirlten Quark
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und sein Wirtschaftsaufschwung
Beamtenpensionen bedrohen NRW-Finanzen
Eine Anmerkung zur BILD-Aktion "Leserbriefe an unsere Soldaten"
Baden-Württemberg: Das CDU-Stammland kippt in Richtung Rot-Grün
Afghanistan-Warlogs: Was der SPIEGEL uns verschweigt
Hausdurchsuchungen wegen selbsterstellter Nacktbilder
Willkommen bei Facebook ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-27" mehr »]
Als Kunde bezeichnet, als Bettler behandelt - Erfahrungen aus der Hartz-IV-Welt
Immer mehr Niedriglöhner: Deutschlands vorprogrammierte Altersarmut
Reden wir über Geld: Steuergerechtigkeit und Vermögensteuer
Ex-Börsenspekulant Fredmund Malik: "Der Kapitalismus ist gescheitert"
Ausgaben für hessischen Verfassungsschutz steigen auf über 15 Mio Euro
Die fünf führenden Wirtschaftsforschungsinstitute prognostizieren... gequirlten Quark
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) und sein Wirtschaftsaufschwung
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Eine Anmerkung zur BILD-Aktion "Leserbriefe an unsere Soldaten"
Baden-Württemberg: Das CDU-Stammland kippt in Richtung Rot-Grün
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Hausdurchsuchungen wegen selbsterstellter Nacktbilder
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Der Orakelgeneral Bruno Kasdorf
Während die Orakelkrake Paul witzigerweise mit seinen Futteroraklen bei der Fußball WM anscheinend immer recht hatte, gilt der jetzige Chef des Stabes bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Generalleutnant Bruno Kasdorf, schon seit langem als totsichere Quelle für garantiert falsche Tips. ["Der Orakelgeneral Bruno Kasdorf" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-26
Minilöhne für Millionen
Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch?
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Rentengarantie abschaffen
Schwarz-gelbe Sozialpolitik zementiert die soziale Spaltung
Heißer Herbst - auch im Parlament?
FDP liess parteifreundliche Forumsbeiträge von eigenen Mitarbeiter schreiben
Bundespräsident Christian Wulff (CDU): Ein moderner Aufklärer
Qualitätsjournalisten - chronisch krank
The Afghanistan War Logs - ein Desaster für den SPIEGEL
Undercover-Journalist Wallraff bei der BILD - und das WDR zensiert die Ausstrahlung
Stresstests haben kurze Beine
HSH-Nordbank: Täuschen, tricksen, sich herausreden
Atom-Altlasten kosten über zehn Milliarden Euro
BP-Chef soll 14 Millionen Euro Abfindung erhalten
Video: Wellmann erklärt die Arbeitslosen-Statistik ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-26" mehr »]
Wie viel Quadratmeter Wohnfläche braucht der Mensch?
Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) will Rentengarantie abschaffen
Schwarz-gelbe Sozialpolitik zementiert die soziale Spaltung
Heißer Herbst - auch im Parlament?
FDP liess parteifreundliche Forumsbeiträge von eigenen Mitarbeiter schreiben
Bundespräsident Christian Wulff (CDU): Ein moderner Aufklärer
Qualitätsjournalisten - chronisch krank
The Afghanistan War Logs - ein Desaster für den SPIEGEL
Undercover-Journalist Wallraff bei der BILD - und das WDR zensiert die Ausstrahlung
Stresstests haben kurze Beine
HSH-Nordbank: Täuschen, tricksen, sich herausreden
Atom-Altlasten kosten über zehn Milliarden Euro
BP-Chef soll 14 Millionen Euro Abfindung erhalten
Video: Wellmann erklärt die Arbeitslosen-Statistik ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-26" mehr »]
Befreites Geld
Immer dann, wenn die Regierungen nur noch die Interessen des Großkapitals bedienen und die Gelddruckmaschinen zur Stützung von Bankstern und anderen Großbetrügern anwerfen, fürchten die normalen Menschen um ihr Geld. Denn tatsächlich sind es ja die ganz normalen Bürger, die den Staat am laufen halten, während die selbsternannten Eliten nur Drohnen sind, die parasitär vom Volk leben. ["Befreites Geld" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-25
Arbeitsgeberlobby fordert Streichung der Freibeträge von "Aufstockern"
Haushaltsentlastung auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern
Bahnprivatisierung um jeden Preis: Ein gigantischer Raub am Vermögen der Bundesrepublik
Programmtipp Dienstag 27. Juli: Let's make money
Emnid: 20 Prozent würden eine neue Partei rechts der CDU wählen
Loveparade-Unglück: Die gottgerechte Strafe gegen Sündentum und entartete Musik
Kinder-Verrohung: Das Internet taugt nicht als Sündenbock
NRW: Rot-Grün schlägt vor, die LINKE nickt ab? Von wegen!
Kann nicht mal einer einen Witz erzählen? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-25" mehr »]
Haushaltsentlastung auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern
Bahnprivatisierung um jeden Preis: Ein gigantischer Raub am Vermögen der Bundesrepublik
Programmtipp Dienstag 27. Juli: Let's make money
Emnid: 20 Prozent würden eine neue Partei rechts der CDU wählen
Loveparade-Unglück: Die gottgerechte Strafe gegen Sündentum und entartete Musik
Kinder-Verrohung: Das Internet taugt nicht als Sündenbock
NRW: Rot-Grün schlägt vor, die LINKE nickt ab? Von wegen!
Kann nicht mal einer einen Witz erzählen? ["Aufgelesen und kommentiert 2010-07-25" mehr »]
Langzeitarbeitslos gleich Chancenlos?
Langzeitarbeitslose empfinden sich in Deutschland als „vom Arbeitsmarkt" ausgesondert, als quasi chancenlos. Diese „Überflüssigen" wollen vielfach eine Lebensperspektive, eine Aufgabe oder Funktion, die ihnen das Gefühl der Zugehörigkeit in der Gesellschaft vermittelt.
["Langzeitarbeitslos gleich Chancenlos?" mehr »]Wohlorganisierte Trostlosigkeit
Ich weiß wirklich nicht ob es tatsächlich an jenem Bild liegt, wenn ich Nacht für Nacht hier bin. Aber ich bin immer hier und sitze immer genau gegenüber diesem Bild, das den einzigen Schmuck der ansonsten kahlen gelbweißen Wand bildet. ["Wohlorganisierte Trostlosigkeit" mehr »]
Loveparade - Es bleibt nur Trauer und Wut
Jeder der in seinem Leben auch nur einmal eine größere Veranstaltung organisiert hat, kennt die Angst vor der Panik. Die Philipshalle in Düsseldorf mit ihrer Glasfront war immer ein Grund zur Besorgnis und viele kleine Hallen in Süddeutschland hat man lieber nicht genommen, weil es einfach keine Fluchtmöglichkeiten gab. Aber egal wie sehr man sich vorbereitet hat, es blieb immer die Angst. ["Loveparade - Es bleibt nur Trauer und Wut" mehr »]
Rosemaries Baby
Von Uri Avnery-
SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist.
Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an.
Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken mit unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten.
Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter.
Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte.
DIES IST nicht das erste Mal, dass ein koscherer linker Plan zu extrem rechten Konsequenzen führt.
Es geschah z.B. mit dem hässlichsten Symbol der Besatzung: der Trennungsmauer. Sie wurde von der Linken erfunden.
Als die terroristischen Anschläge häufiger wurden, boten linke Politiker, von Chaim Ramon angeführt, eine Wunderlösung für das Problem an: ein unpassierbares Hindernis zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Sie behaupteten, dass es die Anschläge stoppen würde ohne die Anwendung brutaler Gewalt in der Westbank.
Die Rechte widersetzte sich diesem Gedanken vehement. Für sie war es eine Verschwörung, die Grenzen des Staates festzulegen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu liefern, die sie als eine existentielle Bedrohung ihrer Pläne sah und noch sieht.
Aber plötzlich änderte die Rechte ihren Ton. Ihr war klar geworden, dass die Mauer eine wunderbare Möglichkeit ist, große Teile der Westbank zu annektieren und sie den Siedlern zu vermachen. Und so geschah es denn auch: Die Mauer/ der Zaun wurde nicht auf die Grüne Grenzlinie ( von vor 1967) gesetzt, sondern schnitt tief in die Westbank ein und nahm so den palästinensischen Dörfern viel Land weg.
Jetzt demonstrieren jede Woche Linke gegen die Mauer, die Rechten schicken Soldaten, um auf sie zu schießen, und die Zwei-Staaten-Lösung ist zurück gedrängt worden.
NUN HABEN die Rechten die „Ein-Staaten-Lösung“ entdeckt. Meine Nase juckt wieder.
Einer der ersten war Moshe Arens, früherer Verteidigungsminister. Arens ist ein extrem Rechter, ein fanatisches Likudmitglied. Er begann mit dem Reden über einen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, einem Staat, in dem den Palästinensern die vollen Rechte gewährt werden würden, einschließlich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechtes.
Ich rieb mir die Augen. Ist das derselbe Arens? Was ist mit ihm geschehen? Aber das scheinbare Rätsel hat eine einfache Lösung.
Arens und seine Kollegen stehen einem mathematischen Problem gegenüber, das unlösbar erscheint: ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln.
Ihr Ziel hat drei Seiten: a) einen jüdischen Staat, b) das ganze Erez Israel und c) eine Demokratie. Wie kann man diese drei Seiten in einen harmonischen Kreis verwandeln?
Zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss leben jetzt 6,5 Millionen Juden und 3,9 Millionen Palästinenser – 59% Juden zu 41% Palästinenser (einschließlich der Bewohner der Westbank, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und der arabischen Bürger Israels). Diese Zahl schließt natürlich nicht die Millionen palästinensischer Flüchtlinge mit ein, die außerhalb des Landes leben.)
Mehrere „Experten“ versuchten, diese Zahlen anzufechten, aber geachtete Statistiker, auch Israelis, akzeptieren sie mit kleinen Veränderungen hier und dort.
Das Verhältnis verändert sich schnell zu Gunsten der Palästinenser. Die palästinensische Bevölkerung verdoppelt sich alle 18 Jahre. Selbst wenn man das natürliche Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Israel und die potentielle Einwanderung in der voraussehbaren Zukunft berücksichtigt, kann man mit fast mathematischer Genauigkeit voraussagen, wann die Palästinenser zwischen dem Jordan und dem Meer die Mehrheit darstellen werden. Es ist eher eine Sache von Jahren als von Jahrzehnten.
Die unausweichliche Schlussfolgerung: Man kann zwei der drei Ziele mit einander in Einklang bringen, aber nicht alle drei: a) ein jüdischer Staat im ganzen Land kann nicht demokratisch sein, b) ein demokratischer Staat kann nicht jüdisch sein, und c) ein jüdischer demokratischer Staat kann nicht ganz Erez Israel einschließen.
Einfach und logisch. Man muss kein Moshe Arens sein, ein Ingenieur vom Fach, um dies zu sehen. Deshalb sieht sich die Rechte nach einer anderen Logik um, die es erlauben würde, einen jüdischen und demokratischen Staat im ganzen Lande zu schaffen.
LETZTE WOCHE veröffentlichte die Tageszeitung Haarez eine phantastische Sensation: prominente Persönlichkeiten der extremen Rechten – tatsächlich einige der extremsten – akzeptierten die Ein-Staaten-Lösung vom Meer bis zum Fluss. Sie sprechen über einen Staat, in dem die Palästinenser Bürger mit vollen Rechten sein würden.
Die Rechten, die in Noam Sheizafs Artikel zitiert werden, verheimlichen die Gründe nicht, die sie dahin brachte, diesen Standpunkt zu akzeptieren: sie wollen verhindern, dass ein palästinensischer Staat neben Israel entsteht, was das Ende des Siedlungsunternehmens und die Evakuierung vieler Siedlungen und Außenposten überall in der Westbank bedeuten würde. Sie wollen auch dem wachsenden internationalen Druck für eine Zwei-Staatenlösung ein Ende setzen.
Unter einigen Linken in der Welt, die für die Ein-Staaten-Lösung sind, wurde die Nachricht mit großer Freude begrüßt. Sie überschütten das israelische Friedenslager mit Verachtung (Linke mögen nichts lieber, als andere Linke verspotten), und häufen Lob auf die israelische Rechte. Was für eine Großmut! Was für eine Bereitschaft, aus der gewohnten Denkungsart auszubrechen und linke Ideale zu adoptieren. Nur die Rechte wird Frieden machen!
Aber wenn diese guten Leute doch die Texte lesen würden, dann würden sie entdecken, dass es nicht ganz so ist. Um genau zu sein – es ist das genaue Gegenteil der Fall.
Alle sechs Rechte, die in dem Artikel zitiert werden, sind sich in einer Anzahl von Punkten einig, die näher betrachtet werden müssen.
Erstens: alle wollen den Gazastreifen von der vorgeschlagenen Lösung ausschließen. Gaza soll nicht länger ein Teil des Landes sein. Auf diese Weise wird die Zahl der Palästinenser um 1,5 Millionen reduziert und verbessert so das schwankende demographische Gleichgewicht. ( (Im Oslo-Abkommen hat Israel zwar anerkannt, dass die Westbank und der Gazastreifen eine einzige integrierte Einheit bilden; aber die Rechten betrachten das Oslo-Abkommen ja sowie so als das abscheuliche Produkt linker Verräter.)
Zweitens: der eine Staat wird natürlich ein jüdischer Staat sein .
Drittens: die Annexion der Westbank wird sofort stattfinden, damit der Siedlungsbau ungestört weitergehen kann. In einem Großisrael kann das Siedlungsunternehmen nicht begrenzt werden.
Viertens: Es gibt keine Möglichkeit, allen Palästinensern unverzüglich die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Der Autor des Artikels fasst ihre Positionen zusammen: „ein Prozess, der etwa ein Jahrzehnt bis zu einer Generation dauert, am Ende werden die Palästinenser sich der vollen persönlichen Rechte erfreuen, aber der Staat wird in seinen Symbolen und seinem Geist jüdisch bleiben … dies ist nicht die Vision eines Staates, der all seinen Bürgern gehört und nicht „Isratin“ sein wird mit einer kombinierten Flagge mit dem Halbmond und dem Davidstern. Der eine Staat wird jüdische Herrschaft bedeuten.“
ES LOHNT sich, gut auf die Erklärungen seiner Initiatoren zu hören (Was kursiv steht, wird von mir betont).
Uri Elitsur, früherer Generaldirektor des Judäa und Samaria-Rats (Führung der Siedler, auch Jesha-Rat genannt) : „Ich spreche von einem jüdischen Staat, der der Staat des jüdischen Volkes ist und in dem es eine arabische Minderheit gibt.
Hanan Porat, ein Gründer von Gush Emunim ( die religiöse Siedlerführung und der Mann, der nach Baruch Goldstones Massaker –1994 - in Hebron die Juden aufrief, sich darüber zu freuen):“Ich bin gegen die automatische Staatsbürgerschaft, wie sie Uri Elitsur vorschlägt, was naiv ist und zu ernsten Konsequenzen führen könnte. Ich schlage vor, nach und nach das israelische Gesetz über die Gebiete zu verhängen, zunächst in den Gebieten, wo es (schon) eine jüdische Mehrheit gibt, und innerhalb der Zeitspanne eines Jahrzehnts bis zu einer Generation in allen besetzten Gebieten.“
Porat schlägt vor, die Palästinenser in drei Kategorien zu teilen: a) diejenigen, die einen arabischen Staat wollen, die bereit sind, dies durch Terrorismus zu verwirklichen und gegen den Staat zu kämpfen – sie haben keinen Platz in Erez Israel. Das bedeutet: sie werden vertrieben. b) Diejenigen, die sich mit ihrem Platz und mit jüdischer Herrschaft abfinden, aber nicht bereit sind, am Staat teil zu nehmen und ihre Verpflichtungen ihm gegenüber zu erfüllen – sie werden alle Menschenrechte haben, aber keine politische Vertretung in den Institutionen des Staates. c) Diejenigen, die volle Loyalität dem Staat gegenüber zeigen und volle Treue ihm gegenüber schwören – ihnen werden die vollen Bürgerrechte zugestanden (Sie werden natürlich eine kleine Minderheit sein.)
Zipi Hutubeli, ein Mitglied des Parlamentes vom äußersten Rand des Likud: „Am politischen Horizont muss es für die Palästinenser in Judäa und Samaria eine Staatsbürgerschaft geben …das wird nach und nach geschehen … Dieser Prozess muss lange Zeit in Anspruch nehmen, vielleicht eine Generation. Im Laufe dieser Zeit muss sich die Situation stabilisieren und die Symbole des jüdischen Staates und sein Charakter werden im Gesetz verankert sein. Das Fragezeichen, das über Judäa und Samaria schwebt, muss verschwinden .. Als erstes kommt mein tiefer Glaube an unser Recht auf Erez Israel. Shilo und Bethel ( in der Westbank) sind für mich das Land unserer Vorfahren in der vollen Bedeutung dieses Wortes … Im Augenblick sprechen wir über die Verleihung von Staatsbürgerschaft in Judäa und Samaria, nicht im Gazastreifen. Ganz klar gesagt: Ich erkenne keine politischen Rechte für Palästinenser über Erez Israel an.. zwischen Meer und dem Jordan gibt es nur Platz für einen Staat, für einen jüdischen Staat.“
Moshe Arens: „Die Integration der arabischen Bevölkerung ( innerhalb Israels) in die israelische Gesellschaft ist eine Vorbedingung, und erst danach kann man über Staatsbürgerschaft für Palästinenser in den besetzten Gebieten reden.“ Das bedeutet: Arends schlägt vor, sich auf die Integration der arabischen Bürger in Israel zu konzentrieren – auf etwas, das in den letzten 62 Jahren nicht geschehen ist – und erst danach über die Frage der Staatsbürgerschaft der Westbankbewohner nachzudenken.
Emily Amrussi, eine Siedlerin, die Treffen zwischen Siedlern und Palästinensern in den benachbarten Dörfern organisiert: „Beschreibt mich nicht als jemanden, der den ‚einen Staat’ befürwortet. Am Ende mögen wir dort ankommen. Aber noch sind wir sehr weit davon entfernt. Lasst uns zunächst über ein Land reden…Wir reden nicht über Staatsbürgerschaft, sondern über Beziehungen zwischen Nachbarn .. Lasst uns zunächst gute Nachbarn werden, und dann werden wir ihnen Rechte geben. … in weiter Zukunft wird es nötig sein, in Richtung Staatsbürgerschaft für jeden zu gehen.“
Reuben Rivlin, Vorsitzender der Knesset: „Das Land kann nicht geteilt werden .. Ich bin gegen einen Staat für all seine Bürger oder einen bi-nationalen Staat. Ich denke über Vereinbarungen einer gemeinsamen Souveränität in Judäa und Samaria nach, sogar über ein Regime mit zwei Parlamenten, ein jüdisches und ein arabisches … Judäa und Samaria wird ein Kondominium (ein Kondominium ist ein Gebiet, das von zwei Staaten beherrscht wird ) aber diese Dinge brauchen viel Zeit… Hört mir auf, mit Demographie zu kommen.“
DAS HIER beschriebene Regime ist kein Apartheidstaat, sondern etwas viel Schlimmeres: ein jüdischer Staat, in dem die jüdische Mehrheit alles entscheiden wird, wann (falls überhaupt) einigen Arabern die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Die Worte, die immer wieder auftauchen: „vielleicht innerhalb einer Generation“ sind natürlich sehr ungenau – und dies ist nicht zufällig.
Was aber am Wichtigsten ist: es besteht ein donnerndes Schweigen über der Mutter aller Fragen: was geschieht, wenn die Palästinenser zur Mehrheit in dem Einen Staat werden.? Das ist keine Frage des „falls“, sondern des „wann“: es gibt nicht den geringsten Zweifel darüber, dass dies nicht erst „in einer Generation“, sondern lange vorher geschehen wird,
Dieses donnernde Schweigen spricht für sich selbst. Leute, die Israel nicht kennen, mögen glauben, die Rechten werden bereit sein, solch eine Situation zu akzeptieren. Nur eine naive Person kann erwarten, dass sich dies wiederholt, was in Südafrika geschah, als die Weißen (eine kleine Minderheit) den Schwarzen ( die große Mehrheit) die Macht ohne Blutvergießen übergaben .
Wir sagten oben, dass es unmöglich sei, „ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln“. Aber die Wahrheit ist, dass es doch einen Weg gibt, die ethnische Säuberung. Der jüdische Staat kann den ganzen Raum zwischen dem Meer und dem Jordan ausfüllen und dann noch demokratisch sein – falls es dort keine Palästinenser mehr gibt.
Ethnische Säuberung kann dramatisch ausgeführt werden ( wie in diesem Land 1948 und im Kosovo 1998) oder in einer ruhigen und systematischen Weise durch Dutzende raffinierter Methoden, wie sie jetzt in Ost-Jerusalem (im Jordantal und südlich Hebron) stattfinden. Aber es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass dies das Endstadium der „Ein-Staat-Vision“ der Rechten ist. Das erste Stadium wird die Bemühung sein, das ganze Land mit Siedlungen zu füllen und jede Chance einer Zwei-Staaten-Lösung zu demolieren, die die einzige realistische Basis für einen Frieden wäre.
In Roman Polanskis Film „Rosemaries Baby“ bekam eine hübsche junge Frau ein reizendes Baby, bei dem es sich bald herausstellte, dass es der Sohn des Satans ist. Die ideale linke Vision einer „Ein-Staaten-Lösung“ mag einem rechten Monster zum Leben verhelfen.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Inserat von Gush Shalom in Haaretz, 23.Juli 2010
Mitglieder der Knesset
Von Kadima bis zu den Kahanisten
Unterzeichneten einen Gesetzesentwurf
Der besagt:
Wer Produkte aus den Siedlungen
Boykottiert,
boykottiert den Staat Israel.
Der wird bestraft.
Das Gesetz besagt:
Israel und die Siedlungen
Sind ein und dasselbe.
Das wird unvermeidlich
Den weltweiten Boykott
Des Staates Israel intensivieren.
Bitte helft uns mit Schecks, unsere Inserat- u.a Kampagnen zu unterstützen!
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
SEIT ICH in meiner Kindheit den Aufstieg der Nazis in Deutschland miterlebte, juckt meine Nase jedes Mal, wenn ich etwas Faschistisches rieche, auch wenn der Geruch noch schwach ist.
Als die Debatte über die „Ein-Staaten-Lösung“, begann, fing meine Nase zu jucken an.
Bist du verrückt geworden, sagte ich zu meiner Nase, dieses Mal hast du absolut unrecht. Dies ist ein Plan der Linken. Er wird von Linken mit unzweifelhaften Referenzen vorgebracht, von den größten Idealisten in Israel und im Ausland, sogar von Marxisten.
Doch meine Nase blieb dabei. Sie juckte weiter.
Nun sieht es so aus, als ob die Nase letzten Endes Recht hätte.
DIES IST nicht das erste Mal, dass ein koscherer linker Plan zu extrem rechten Konsequenzen führt.
Es geschah z.B. mit dem hässlichsten Symbol der Besatzung: der Trennungsmauer. Sie wurde von der Linken erfunden.
Als die terroristischen Anschläge häufiger wurden, boten linke Politiker, von Chaim Ramon angeführt, eine Wunderlösung für das Problem an: ein unpassierbares Hindernis zwischen Israel und den besetzten Gebieten. Sie behaupteten, dass es die Anschläge stoppen würde ohne die Anwendung brutaler Gewalt in der Westbank.
Die Rechte widersetzte sich diesem Gedanken vehement. Für sie war es eine Verschwörung, die Grenzen des Staates festzulegen und die „Zwei-Staaten-Lösung“ zu liefern, die sie als eine existentielle Bedrohung ihrer Pläne sah und noch sieht.
Aber plötzlich änderte die Rechte ihren Ton. Ihr war klar geworden, dass die Mauer eine wunderbare Möglichkeit ist, große Teile der Westbank zu annektieren und sie den Siedlern zu vermachen. Und so geschah es denn auch: Die Mauer/ der Zaun wurde nicht auf die Grüne Grenzlinie ( von vor 1967) gesetzt, sondern schnitt tief in die Westbank ein und nahm so den palästinensischen Dörfern viel Land weg.
Jetzt demonstrieren jede Woche Linke gegen die Mauer, die Rechten schicken Soldaten, um auf sie zu schießen, und die Zwei-Staaten-Lösung ist zurück gedrängt worden.
NUN HABEN die Rechten die „Ein-Staaten-Lösung“ entdeckt. Meine Nase juckt wieder.
Einer der ersten war Moshe Arens, früherer Verteidigungsminister. Arens ist ein extrem Rechter, ein fanatisches Likudmitglied. Er begann mit dem Reden über einen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan, einem Staat, in dem den Palästinensern die vollen Rechte gewährt werden würden, einschließlich der Staatsbürgerschaft und des Wahlrechtes.
Ich rieb mir die Augen. Ist das derselbe Arens? Was ist mit ihm geschehen? Aber das scheinbare Rätsel hat eine einfache Lösung.
Arens und seine Kollegen stehen einem mathematischen Problem gegenüber, das unlösbar erscheint: ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln.
Ihr Ziel hat drei Seiten: a) einen jüdischen Staat, b) das ganze Erez Israel und c) eine Demokratie. Wie kann man diese drei Seiten in einen harmonischen Kreis verwandeln?
Zwischen dem Mittelmeer und dem Fluss leben jetzt 6,5 Millionen Juden und 3,9 Millionen Palästinenser – 59% Juden zu 41% Palästinenser (einschließlich der Bewohner der Westbank, des Gazastreifens, Ost-Jerusalems und der arabischen Bürger Israels). Diese Zahl schließt natürlich nicht die Millionen palästinensischer Flüchtlinge mit ein, die außerhalb des Landes leben.)
Mehrere „Experten“ versuchten, diese Zahlen anzufechten, aber geachtete Statistiker, auch Israelis, akzeptieren sie mit kleinen Veränderungen hier und dort.
Das Verhältnis verändert sich schnell zu Gunsten der Palästinenser. Die palästinensische Bevölkerung verdoppelt sich alle 18 Jahre. Selbst wenn man das natürliche Wachstum der jüdischen Bevölkerung in Israel und die potentielle Einwanderung in der voraussehbaren Zukunft berücksichtigt, kann man mit fast mathematischer Genauigkeit voraussagen, wann die Palästinenser zwischen dem Jordan und dem Meer die Mehrheit darstellen werden. Es ist eher eine Sache von Jahren als von Jahrzehnten.
Die unausweichliche Schlussfolgerung: Man kann zwei der drei Ziele mit einander in Einklang bringen, aber nicht alle drei: a) ein jüdischer Staat im ganzen Land kann nicht demokratisch sein, b) ein demokratischer Staat kann nicht jüdisch sein, und c) ein jüdischer demokratischer Staat kann nicht ganz Erez Israel einschließen.
Einfach und logisch. Man muss kein Moshe Arens sein, ein Ingenieur vom Fach, um dies zu sehen. Deshalb sieht sich die Rechte nach einer anderen Logik um, die es erlauben würde, einen jüdischen und demokratischen Staat im ganzen Lande zu schaffen.
LETZTE WOCHE veröffentlichte die Tageszeitung Haarez eine phantastische Sensation: prominente Persönlichkeiten der extremen Rechten – tatsächlich einige der extremsten – akzeptierten die Ein-Staaten-Lösung vom Meer bis zum Fluss. Sie sprechen über einen Staat, in dem die Palästinenser Bürger mit vollen Rechten sein würden.
Die Rechten, die in Noam Sheizafs Artikel zitiert werden, verheimlichen die Gründe nicht, die sie dahin brachte, diesen Standpunkt zu akzeptieren: sie wollen verhindern, dass ein palästinensischer Staat neben Israel entsteht, was das Ende des Siedlungsunternehmens und die Evakuierung vieler Siedlungen und Außenposten überall in der Westbank bedeuten würde. Sie wollen auch dem wachsenden internationalen Druck für eine Zwei-Staatenlösung ein Ende setzen.
Unter einigen Linken in der Welt, die für die Ein-Staaten-Lösung sind, wurde die Nachricht mit großer Freude begrüßt. Sie überschütten das israelische Friedenslager mit Verachtung (Linke mögen nichts lieber, als andere Linke verspotten), und häufen Lob auf die israelische Rechte. Was für eine Großmut! Was für eine Bereitschaft, aus der gewohnten Denkungsart auszubrechen und linke Ideale zu adoptieren. Nur die Rechte wird Frieden machen!
Aber wenn diese guten Leute doch die Texte lesen würden, dann würden sie entdecken, dass es nicht ganz so ist. Um genau zu sein – es ist das genaue Gegenteil der Fall.
Alle sechs Rechte, die in dem Artikel zitiert werden, sind sich in einer Anzahl von Punkten einig, die näher betrachtet werden müssen.
Erstens: alle wollen den Gazastreifen von der vorgeschlagenen Lösung ausschließen. Gaza soll nicht länger ein Teil des Landes sein. Auf diese Weise wird die Zahl der Palästinenser um 1,5 Millionen reduziert und verbessert so das schwankende demographische Gleichgewicht. ( (Im Oslo-Abkommen hat Israel zwar anerkannt, dass die Westbank und der Gazastreifen eine einzige integrierte Einheit bilden; aber die Rechten betrachten das Oslo-Abkommen ja sowie so als das abscheuliche Produkt linker Verräter.)
Zweitens: der eine Staat wird natürlich ein jüdischer Staat sein .
Drittens: die Annexion der Westbank wird sofort stattfinden, damit der Siedlungsbau ungestört weitergehen kann. In einem Großisrael kann das Siedlungsunternehmen nicht begrenzt werden.
Viertens: Es gibt keine Möglichkeit, allen Palästinensern unverzüglich die Staatsbürgerschaft zu gewähren.
Der Autor des Artikels fasst ihre Positionen zusammen: „ein Prozess, der etwa ein Jahrzehnt bis zu einer Generation dauert, am Ende werden die Palästinenser sich der vollen persönlichen Rechte erfreuen, aber der Staat wird in seinen Symbolen und seinem Geist jüdisch bleiben … dies ist nicht die Vision eines Staates, der all seinen Bürgern gehört und nicht „Isratin“ sein wird mit einer kombinierten Flagge mit dem Halbmond und dem Davidstern. Der eine Staat wird jüdische Herrschaft bedeuten.“
ES LOHNT sich, gut auf die Erklärungen seiner Initiatoren zu hören (Was kursiv steht, wird von mir betont).
Uri Elitsur, früherer Generaldirektor des Judäa und Samaria-Rats (Führung der Siedler, auch Jesha-Rat genannt) : „Ich spreche von einem jüdischen Staat, der der Staat des jüdischen Volkes ist und in dem es eine arabische Minderheit gibt.
Hanan Porat, ein Gründer von Gush Emunim ( die religiöse Siedlerführung und der Mann, der nach Baruch Goldstones Massaker –1994 - in Hebron die Juden aufrief, sich darüber zu freuen):“Ich bin gegen die automatische Staatsbürgerschaft, wie sie Uri Elitsur vorschlägt, was naiv ist und zu ernsten Konsequenzen führen könnte. Ich schlage vor, nach und nach das israelische Gesetz über die Gebiete zu verhängen, zunächst in den Gebieten, wo es (schon) eine jüdische Mehrheit gibt, und innerhalb der Zeitspanne eines Jahrzehnts bis zu einer Generation in allen besetzten Gebieten.“
Porat schlägt vor, die Palästinenser in drei Kategorien zu teilen: a) diejenigen, die einen arabischen Staat wollen, die bereit sind, dies durch Terrorismus zu verwirklichen und gegen den Staat zu kämpfen – sie haben keinen Platz in Erez Israel. Das bedeutet: sie werden vertrieben. b) Diejenigen, die sich mit ihrem Platz und mit jüdischer Herrschaft abfinden, aber nicht bereit sind, am Staat teil zu nehmen und ihre Verpflichtungen ihm gegenüber zu erfüllen – sie werden alle Menschenrechte haben, aber keine politische Vertretung in den Institutionen des Staates. c) Diejenigen, die volle Loyalität dem Staat gegenüber zeigen und volle Treue ihm gegenüber schwören – ihnen werden die vollen Bürgerrechte zugestanden (Sie werden natürlich eine kleine Minderheit sein.)
Zipi Hutubeli, ein Mitglied des Parlamentes vom äußersten Rand des Likud: „Am politischen Horizont muss es für die Palästinenser in Judäa und Samaria eine Staatsbürgerschaft geben …das wird nach und nach geschehen … Dieser Prozess muss lange Zeit in Anspruch nehmen, vielleicht eine Generation. Im Laufe dieser Zeit muss sich die Situation stabilisieren und die Symbole des jüdischen Staates und sein Charakter werden im Gesetz verankert sein. Das Fragezeichen, das über Judäa und Samaria schwebt, muss verschwinden .. Als erstes kommt mein tiefer Glaube an unser Recht auf Erez Israel. Shilo und Bethel ( in der Westbank) sind für mich das Land unserer Vorfahren in der vollen Bedeutung dieses Wortes … Im Augenblick sprechen wir über die Verleihung von Staatsbürgerschaft in Judäa und Samaria, nicht im Gazastreifen. Ganz klar gesagt: Ich erkenne keine politischen Rechte für Palästinenser über Erez Israel an.. zwischen Meer und dem Jordan gibt es nur Platz für einen Staat, für einen jüdischen Staat.“
Moshe Arens: „Die Integration der arabischen Bevölkerung ( innerhalb Israels) in die israelische Gesellschaft ist eine Vorbedingung, und erst danach kann man über Staatsbürgerschaft für Palästinenser in den besetzten Gebieten reden.“ Das bedeutet: Arends schlägt vor, sich auf die Integration der arabischen Bürger in Israel zu konzentrieren – auf etwas, das in den letzten 62 Jahren nicht geschehen ist – und erst danach über die Frage der Staatsbürgerschaft der Westbankbewohner nachzudenken.
Emily Amrussi, eine Siedlerin, die Treffen zwischen Siedlern und Palästinensern in den benachbarten Dörfern organisiert: „Beschreibt mich nicht als jemanden, der den ‚einen Staat’ befürwortet. Am Ende mögen wir dort ankommen. Aber noch sind wir sehr weit davon entfernt. Lasst uns zunächst über ein Land reden…Wir reden nicht über Staatsbürgerschaft, sondern über Beziehungen zwischen Nachbarn .. Lasst uns zunächst gute Nachbarn werden, und dann werden wir ihnen Rechte geben. … in weiter Zukunft wird es nötig sein, in Richtung Staatsbürgerschaft für jeden zu gehen.“
Reuben Rivlin, Vorsitzender der Knesset: „Das Land kann nicht geteilt werden .. Ich bin gegen einen Staat für all seine Bürger oder einen bi-nationalen Staat. Ich denke über Vereinbarungen einer gemeinsamen Souveränität in Judäa und Samaria nach, sogar über ein Regime mit zwei Parlamenten, ein jüdisches und ein arabisches … Judäa und Samaria wird ein Kondominium (ein Kondominium ist ein Gebiet, das von zwei Staaten beherrscht wird ) aber diese Dinge brauchen viel Zeit… Hört mir auf, mit Demographie zu kommen.“
DAS HIER beschriebene Regime ist kein Apartheidstaat, sondern etwas viel Schlimmeres: ein jüdischer Staat, in dem die jüdische Mehrheit alles entscheiden wird, wann (falls überhaupt) einigen Arabern die Staatsbürgerschaft verliehen wird. Die Worte, die immer wieder auftauchen: „vielleicht innerhalb einer Generation“ sind natürlich sehr ungenau – und dies ist nicht zufällig.
Was aber am Wichtigsten ist: es besteht ein donnerndes Schweigen über der Mutter aller Fragen: was geschieht, wenn die Palästinenser zur Mehrheit in dem Einen Staat werden.? Das ist keine Frage des „falls“, sondern des „wann“: es gibt nicht den geringsten Zweifel darüber, dass dies nicht erst „in einer Generation“, sondern lange vorher geschehen wird,
Dieses donnernde Schweigen spricht für sich selbst. Leute, die Israel nicht kennen, mögen glauben, die Rechten werden bereit sein, solch eine Situation zu akzeptieren. Nur eine naive Person kann erwarten, dass sich dies wiederholt, was in Südafrika geschah, als die Weißen (eine kleine Minderheit) den Schwarzen ( die große Mehrheit) die Macht ohne Blutvergießen übergaben .
Wir sagten oben, dass es unmöglich sei, „ein Dreieck in einen Kreis zu verwandeln“. Aber die Wahrheit ist, dass es doch einen Weg gibt, die ethnische Säuberung. Der jüdische Staat kann den ganzen Raum zwischen dem Meer und dem Jordan ausfüllen und dann noch demokratisch sein – falls es dort keine Palästinenser mehr gibt.
Ethnische Säuberung kann dramatisch ausgeführt werden ( wie in diesem Land 1948 und im Kosovo 1998) oder in einer ruhigen und systematischen Weise durch Dutzende raffinierter Methoden, wie sie jetzt in Ost-Jerusalem (im Jordantal und südlich Hebron) stattfinden. Aber es kann nicht den geringsten Zweifel geben, dass dies das Endstadium der „Ein-Staat-Vision“ der Rechten ist. Das erste Stadium wird die Bemühung sein, das ganze Land mit Siedlungen zu füllen und jede Chance einer Zwei-Staaten-Lösung zu demolieren, die die einzige realistische Basis für einen Frieden wäre.
In Roman Polanskis Film „Rosemaries Baby“ bekam eine hübsche junge Frau ein reizendes Baby, bei dem es sich bald herausstellte, dass es der Sohn des Satans ist. Die ideale linke Vision einer „Ein-Staaten-Lösung“ mag einem rechten Monster zum Leben verhelfen.
Aus dem Englischen von Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Inserat von Gush Shalom in Haaretz, 23.Juli 2010
Mitglieder der Knesset
Von Kadima bis zu den Kahanisten
Unterzeichneten einen Gesetzesentwurf
Der besagt:
Wer Produkte aus den Siedlungen
Boykottiert,
boykottiert den Staat Israel.
Der wird bestraft.
Das Gesetz besagt:
Israel und die Siedlungen
Sind ein und dasselbe.
Das wird unvermeidlich
Den weltweiten Boykott
Des Staates Israel intensivieren.
Bitte helft uns mit Schecks, unsere Inserat- u.a Kampagnen zu unterstützen!
Gush Shalom POB 3322 Tel Aviv 61033
Der Fluch des El Dorados
Von Knut Henkel - Womblog.de -
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
Früher konnten die Bauern von ihrer Ernte an Getreide, Kartoffeln, Bohnen und Co. gut leben. „Heute müssen wir auf den Regen warten, damit wir aussäen können, denn das Wasser reicht gerade noch, um die Gärten rund um die Häuser zu bewässern. Für die Felder bleibt nichts mehr übrig“, klagt der 56-jährige Bauer. Seit Jahren ist das so und den Grund dafür will der besonnen auftretende Bauer endlich wissen.
„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
„Überaus widerwillig agieren die nationalen Behörden, wenn Bauern und Gemeindevertreter ihre Rechte einklagen, zuvorkommend bedienen sie hingegen die Vertreter der großen transnationalen Bergbauunternehmen, die nahezu ausnahmslos in Peru präsent sind“, schildert Mirtha Vásquez ihre Erfahrungen. Die Anwältin der Umweltorganisation Grufides aus Cajamarca vertritt eine ganze Reihe von Gemeinden, denn rund um die alte – im zentralen Norden des Landes liegende – Inkastadt , wird in immer größeren Umfang nach Gold geschürft. Die bisher größte Mine, Yanacocha, wird gemeinsam von der peruanischen Minengesellschaft Buenaventura und dem US-Konzern Newmont Mining betrieben. Zudem hält eine Weltbanktochter fünf Prozent der Anteile an der größten Goldmine Südamerikas.
Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
Das ist die Grube von Cerro de Pasco, eine Mine mitten in einer Andenstadt, die quasi von der Mine gefressen wird. Foto: © Knut Henkel
„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
„Ein riesiges Kupferbergwerk sollte in der Region entstehen und den endemischen Trockenwald in der Region genauso wie die Land-wirtschaft gefährden“, erklärt Audilio García Cortez. Er ist Repräsentant einer lokalen Bauernvereinigung, einer ronda campesina, die die Interessen der Bauern vertreten und darüber wachen, dass aus den Bergbauplänen nicht eine Mine wird. Ein Vorgehen, dass in Peru Schule macht, denn der Bergbau steht dort längst nicht mehr für Entwicklung wie die Regierung gebetsmühlenartig betont, sondern für anhaltende Armut und Wasser- und Umweltkonflikte.
Das belegen verseuchte und sterbende Bergbaustädte wie La Oroya oder Cerro de Pasco genauso wie die überaus profitable Mine Yanacocha. Von dem Gold ist bei der Bevölkerung kaum etwas hängen- geblieben und selbst um das einst reichhaltige Wasser muss man heute kämpfen. So wie Seferin Zambrano Yopla, der seinen Antrag auf ein Wassergutachten erneut vorlegen wird. Ob es ihm helfen wird, steht allerdings in den Sternen. [ © Knut Henkel/ womblog.de]
Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
Der Bergbau ist Perus wichtigste Wirtschaftssektor, doch immer öfter kommt es zu Konflikten zwischen den Interessen der großen Minengesellschaften für die Peru ein El Dorado ist und den Gemeinden. Wasser ist dabei ein wesentlicher Streitpunkt. Seferin Zambrano Yopla breitet seine Unterlagen, die eine Menge von Stempeln und Unterschriften tragen, auf dem Konferenztisch aus.
Beglaubigte Dokumente, die helfen sollen Recht zu bekommen. Recht für dreihundert Bauern und ihre Familien, die etwa eine Stunde entfernt von Cajamarca in dem Dorf Porcón Baja leben.
„Wir vermuten, dass die Mine dafür verantwortlich ist“, sagt er und ein Wassergutachten soll Klarheit bringen. Dafür kämpft Severin Zambrano Yopla. Er hat gemeinsam mit den Anwälten der Umweltorganisation Grufides Anträge erstellt, ist zur nationalen Wasserbehörde nach Lima gereist, nachdem er von den Behörden in Cajamarca weggeschickt wurde, und wird wieder nach Lima reisen, um nachzuhaken.
Die begann 1992 mit der Exploration und die Bauern von Pajuela gehörten zu den ersten, die einen Teil ihrer Grundstücke in gutem Glauben an den ökonomischen Aufschwung und die Zukunft der Region verkaufte. „Allerdings weiter unter Preis“, so Mirtha Vásquez. Von dem Erlös konnten sich die Bauern nicht wie erhofft Grundstücke in der Nähe der Stadt Cajamarca kaufen – also kehrten sie zurück auf den Rest ihres Landes und leben nun direkt unter den Augen des Werkschutzes von Yanacocha.
Der ist dem kleinen Dorf alles andere als wohlgesonnen, so dürfen die Bewohner nicht einmal die Straße des Bergbauunternehmens nutzen, die das private Gelände der Gemeinde in zwei ungleiche Hälften teilt. „Selbst ihr Wasser müssen die Bauern auf Umwegen in ihr Dorf bringen, weil eine nahe gelegene Quelle schwermetallbelastet ist“, schildert Mirtha Vásquez die Situation der Dorfbewohner. Siebzig der ehemals dreihundert Dorfbewohner halten in ihrem Dorf trotz des Fehlens von Wasser und Stroms noch aus und würden nur zu gern ihren Grund an die Mine verkaufen.
Die bietet aber gerade 2000 Soles, umgerechnet noch nicht mal 600 Euro, pro Hektar an. Ein Hohn von einem Angebot für die goldhaltigen Flächen, denn die Verantwortlichen der Mine wissen, dass das Leben unter den Augen des Wachschutzes alles andere als lebenswert ist. Für die letzten Bewohner ein niederschmetterndes Angebot, denn schließlich hatte die Mine einst Arbeit, ein sicheres Auskommen und Wohlstand für die Region versprochen, so berichten Bewohner der Gemeinde wie die Familie Flores. Kein Einzelfall in Peru und die riesige Goldmine Yanacocha, die sich durch die Berge in der Umgebung der Stadt frisst, ist ein Paradebeispiel für viele Versprechen und wenig dahinter.
„Gold kann man nicht Essen!“
Das Departamento Cajamarca, in etwas so groß wie das Bundesland Nordrhein-Westfalen, ist ein Hot Spot des Goldbergbaus und das internationale „Who is Who“ der Bergbaukonzerne drängt in die von Armut geprägte Region. Nicht weniger als neun Unternehmen haben Bergbaukonzessionen erworben, einige davon liegen sogar in direkter Nähe von Nationalheiligtümern wie den „Baños de Inca“, den Thermalbädern der Inka, berichtet der katholische Pater und Umweltschützer Marco Arana.
„In Peru ist nichts heilig, wenn es um wertvolle Industrie- und Edelmetalle geht“, kritisiert der 47-jährige Geistliche. Dann darf überall geschürft werden, zumindest wenn es nach der Regierung in Lima geht. Die hat für große Teile des Landes Bergbaukonzessionen erteilt – auch in Regionen, wo empfindlichen Ökosystemen der Garaus durch den Bergbau droht. Ein Beispiel ist die Region um die Provinzstadt Tambogrande, eine andere die um Huancabamba. Beide Städte liegen hoch im trockenen Norden Perus an der Grenze zu Ecuador und sind von der Landwirtschaft geprägt. Während rund um Tambogrande Mangos, Melonen und Avocados angebaut werden, sind es Mais, Getreide, Kartoffeln und diverse Früchte, die rund um das von Bergen geprägte Huancabamba angebaut werden.
„Agro Sí“ steht an vielen Fassaden in den beiden Städten, die sich erfolgreich gegen die Ansiedlung von Bergbaukonzernen gewehrt haben. „Eine Consulta vecinal, ein Referendum, haben wir in Tambogrande durchgeführt und unsere Erfahrungen an die Leute in Huancabamba weitergegeben“, erklärt Fernando Ojeda. Der ehemalige Bürgermeister von Tambogrande hat zwischen 2002 und 2004 den Widerstand der Bauern gegen die Aufnahme des Goldbergbaus in der Grenzregion koordiniert.
„Wir Bauern hatten schlicht Angst, dass die Mine unseren Wasserhaushalt aus dem Gleichgewicht bringen und für die Verschmutzung von Luft und Wasser sorgen würde“, erklärt der 56-jährige Mann, der ein Bein nachzieht. Gutachten sollten zwar das Gegenteil belegen, aber wie wasserintensiv der Goldbergbau ist, zeigt das Beispiel Yanacocha nur zu gut. Das hatten auch die Bauern aus Carmen de la Frontera, Ayabaca und Pacaipampa vor Augen als sie 2007 gegen den Bergbau in der Region stimmte.
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Über den Autor:
Knut Henkel ist freier Journalist mit einem Lateinamerikaschwerpunkt, arbeitet für die tageszeitung, Spiegel-Online oder das amnesty journal und bereist den subkontinent und vor allem die Andenländer und Kuba regelmäßig.
Und dann war da noch Winfried Herrmann (Grüne)
Der Winfried Herrmann ist ein hellwaches Kerlchen, schließlich ist er ja auch im Verkehrsausschuss, da wo sich mit wenigen Mitteln das größte Chaos anrichten lässt. Oh ja. Herrmann hat auch immer wieder mal vor Fehlentwicklungen bei der Bahn gewarnt. Aber sehr, sehr leise. ["Und dann war da noch Winfried Herrmann (Grüne)" mehr »]
Keine Kohle für die Kohle
Jemand der Verträge mit der Bundesrepublik Deutschland macht, sollte sich mit der Unterschrift auch gleich von diesen Verträgen verabschieden. Korrupte oder gelangweilte Politiker halten sich einfach nicht mehr an Verträge, sondern brechen sie je nach dem wieviel Geld sie bekommen, oder weil sie einfach Lust dazu haben.
Da hatten wir einen Atom- und einen Steinkohleausstieg. Beide wohlausgewogen durchverhandelt. Beide wurden von den Wortbrechern um Merkel und Westerwelle ohne Not gebrochen. Bei dem einen wurde den Forderungen des Großkapitals nachgegeben, das mit Schrottreaktoren noch viel Geld machen will. ["Keine Kohle für die Kohle" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-23
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LzO Prozess: Kurz und Schmerzlos
Am 22. Juli 2010 ging es weiter im Prozeß gegen die Angeklagten Völker und Knödel.
Ohne ihre Anwälte bestritten die Angeklagten den mit 34 Minuten kürzesten Verhandlungstag in diesem Verfahren. Der Verhandlungstag mußte wahrgenommen werden, weil sonst eine Frist zwischen zwei überschritten worden wäre, die aus rechtlichen Gründen eine Neubeginn des Verfahrens erzwungen hätte.
Mehr Informationen:
Bürgerportal Wilhelmshaven
["LzO Prozess: Kurz und Schmerzlos" mehr »]
Ohne ihre Anwälte bestritten die Angeklagten den mit 34 Minuten kürzesten Verhandlungstag in diesem Verfahren. Der Verhandlungstag mußte wahrgenommen werden, weil sonst eine Frist zwischen zwei überschritten worden wäre, die aus rechtlichen Gründen eine Neubeginn des Verfahrens erzwungen hätte.
Mehr Informationen:
Bürgerportal Wilhelmshaven
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Alternativlose Laufzeitverlängerung für Schrottreaktoren als Brückentechnologie
Welch hübsche Worte es doch in der deutschen Sprache für absoluten Unsinn gibt. Wenn man allerdings beginnt diese Worte zu übersetzen, wird es nicht hübsch sondern ekelhaft. Vor allem immer dann wenn es um deutsche Politiker und ihre sklavische Ergebenheit gegenüber dem Großkapital geht. Atomstrom aus abgewirtschafteten und unsicheren Schrottreaktoren ist ein gutes Geschäft, vor allem wenn man sich um die Entsorgung nicht kümmern muss. Das ist genau das, was das Kapital glücklich macht. Ertrag ohne eigenes Risiko und Verantwortung. ["Alternativlose Laufzeitverlängerung für Schrottreaktoren als ... »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-22
Schwarz/Gelbes "Sparpaket" sorgt für den Wegfall der Erwerbsminderungsrente
Neue CD mit Steuerkriminellen aufgetaucht: Über 500 Mio Euro erwartet
HSH-Nordbank droht neue Finanzierungslücke von 6 Milliarden Euro
KiK spionierte negative Schufa-Einträge der Mitarbeiter aus - und kündigte dann
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Die krause Logik der Klimawandel-Skeptiker von Robert Misik
Schon seit langem wäre auf Duckhome wieder mal ein Artikel zum Klimawandel notwendig gewesen. Aber die Sommerhitze, die sowohl Ausdruck des aktuellen Wetters, als auch Teil des Klimawandels ist, hat jeden neuen Gedanken verhindert. Was nützt es da, wenn sich Grönland jedes Jahr um fast 2,5 cm aus dem Wasser hebt weil das Eis auf Grönland rasant schmilzt wie in der ganzen Arktis? Jedesmal kommt so ein gekaufter oder sonstiger Dödel und erklärt jede wissenschaftliche Erkenntnis für Schwachsinn und gelogen. ["Die krause Logik der Klimawandel-Skeptiker von Robert Misik" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-07-21
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