Einträge für August 2010
Doof wie FDP
Wenn die FDP irgendetwas hasst, dann ist es die Pendlerpauschale. Natürlich nur die Pendlerpauschale für Arbeitnehmer. Die Eliten die sich die FDP gekauft haben, dürfen natürlich beschützt durch staatliche Personenschützer in dicken Limousinen auf Kosten der Steuerzahler durch die Gegend gefahren werden, genau wie die gekauften Politiker und die wissenschaftlichen Helferlein der Neoliberalen. ["Doof wie FDP" mehr »]
Kluftinger geht baden
In seinem zweiten Fall geht Kommissar Kluftinger mit seiner Frau und dem befreundeten Ehepaar, Dr. Langhammer und Frau, ins neue Schwimmbad. Kluftinger trägt die orange Badehose, die ihm seine Frau eingepackt hat, die etwas knapp sitzt und seinen Körper unvorteilhaft erscheinen läßt. (Bauchansatz, bleiche Beine ...). Dr. Langhammers mintgrüne Shorts hingegen betonte dessen körperlichen Vorzüge (braun gebrannt, kein Gramm Fett am Körper). Später würde Kluftinger sagen: "Der Doktor war als Kind bestimmt einer jener tollen Jungs gewesen, die alles besser, schneller und weiter konnten. Er hätte ihn gehasst."
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Aufgelesen und kommentiert 2010-08-07
FDP will Inlandsflüge von Steuer ausnehmen - zum Schutz der Berufspendler
CSU lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Mehr als 60-prozentiger Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010
Bundesagentur für Arbeit: Nur 405.000 Lehrstellen für 511.000 Bewerber
Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen
Sachsensumpf: Wie Politik und Justiz recherchierende Journalisten vor Gericht zerrt
Gorleben ist totsicher - und das Wendland ist ganz sicher tot
Deutsche Industrieproduktion im Juni 7,9 Prozent unter Vorkrisenniveau
Video: Die wahren Ursachen der Krise werden verheimlicht
Investitionsmangel: OECD-Daten zeigen, daß hauptsächlich der Staat zu wenig investiert
Rot-Rot in Berlin will Versorger zurückkaufen
Offenbar sechs Deutsche in Afghanistan erschossen
Über 2000 weltweite Atombombenzündungen
CSU unter 40 Prozent ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-07" mehr »]
CSU lehnt Mindestlohn für Zeitarbeitsbranche ab
Mehr als 60-prozentiger Rückgang der Arbeitskämpfe im ersten Halbjahr 2010
Bundesagentur für Arbeit: Nur 405.000 Lehrstellen für 511.000 Bewerber
Schwarz/Gelbe Gesundheitsreform: Kassenpatienten sollen selbst für Arztkosten zahlen
Sachsensumpf: Wie Politik und Justiz recherchierende Journalisten vor Gericht zerrt
Gorleben ist totsicher - und das Wendland ist ganz sicher tot
Deutsche Industrieproduktion im Juni 7,9 Prozent unter Vorkrisenniveau
Video: Die wahren Ursachen der Krise werden verheimlicht
Investitionsmangel: OECD-Daten zeigen, daß hauptsächlich der Staat zu wenig investiert
Rot-Rot in Berlin will Versorger zurückkaufen
Offenbar sechs Deutsche in Afghanistan erschossen
Über 2000 weltweite Atombombenzündungen
CSU unter 40 Prozent ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-07" mehr »]
Wo war Kai Diekmann zur Tatzeit?
In Berlin ist die Urne von Fritz Teufel gestohlen worden, der am 6. Juli im Alter von 67 Jahren gestorben ist. Seit 10 Uhr dreißig ermittelt die Berliner Kriminalpolizei. Noch wird Kai Diekmann nicht offiziell verdächtigt, aber im Hintergrund wird von unzuverlässigen Quellen berichtet, dass sich Kai Diekmann eine Sanduhr anfertigen ließ, die er seitdem ständig umdreht. ["Wo war Kai Diekmann zur Tatzeit?" mehr »]
Gorleben ist totsicher - das Wendland ist ganz sicher tot
Hurra. Endlich nach vielen Mühen ist es der Bundesregierung gelungen einen echten Experten als Gorleben-Hauptgutachter zu gewinnen. Der Gewinner ist der frühere Atommanager Bruno Thomauske. Tusch. Allgemeines Gelächter. Der Bruno Thomauske den sein Arbeitgeber Vattenfall feuerte, weil er die Atomaufsicht und die Öffentlichkeit zu spät und unvollständig über die Störfälle in Krümmel und Brunsbüttel informiert hatte, wird nun ganz unvoreingenommen und voller Kompetenz Gorleben zum besten Endlager dieser Welt erklären, auch wenn Wassereinbrüche das Gegenteil beweisen. ["Gorleben ist totsicher - das Wendland ist ganz sicher tot" mehr »]
Selbst Merkels neuer Regierungssprecher glaubt nicht an sie
Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Merkels neuer Regierungssprecher Steffen Seibert hat nach Aussage des Focus ein vertragliches Rückkehrrecht zum ZDF, wenn Merkel endlich das Handtuch wirft. An sich ist das ganze ja logisch. Als Propagandamaul beim ZDF ist Seibert für die CDU ja viel nützlicher als er es als gewesener Regierungssprecher je sein könnte. Das ZDF ist und bleibt eben der Haussender der Rechten. Schade das alle Bürger für solch eine Propagandaschleuder Geld bezahlen müssen. ["Selbst Merkels neuer Regierungssprecher glaubt nicht an sie" mehr »]
Der Verlust von Würde und Respekt
Das, was unser Land am meisten zerstört hat, ist der Verlust von Würde und Respekt. Die Menschen in Machtpositionen sind heute gieriger und unehrlicher als jemals zuvor.
["Der Verlust von Würde und Respekt" mehr »]
Die Rente ist gesichert
Manchmal sind die Totholzmedien doch eine gute Quelle. So findet sich in den Leserbriefseiten der Mainpost ein Leserbrief von Roland Vogt. Leider war es nicht möglich, Herrn Vogt um Zustimmung zur kompletten Veröffentlichung auf Duckhome zu befragen, so dass unbedingt zu empfehlen ist, dass sich die Leser private Kopien des Textes anlegen, bevor er verschwindet. ["Die Rente ist gesichert" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-05
Westerwelle: Gezieltes Töten erhöht Deutschlands Sicherheit
Energiekonzerne unter Druck: Parlament prüft Machtmissbrauch bei Strompreisen
Umweltminister Röttgen (CDU) lässt Sicherheit von Gorleben durch Atomindustrie bewerten
Exportstärke keine Überlegenheit deutscher Produkte, sondern Folge der Lohndrückerei
Aktueller Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
Immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher
Trotz beruflicher Qualifikation: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
Immer noch zu wenig Ausbildungsplätze
Plädoyer für mehr Härte im Job: "Nicht geschimpft ist Lob genug"
Spekulieren mit der Ernte: Preise für Grundnahrungsmittel explodieren
Peer Steinbrücks (SPD) Märchenstunde
EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria
Liechtensteiner Steuerdaten-CD: Der Zumwinkel-Enttarner packt aus
40 US-Milliardäre wollen Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-05" mehr »]
Energiekonzerne unter Druck: Parlament prüft Machtmissbrauch bei Strompreisen
Umweltminister Röttgen (CDU) lässt Sicherheit von Gorleben durch Atomindustrie bewerten
Exportstärke keine Überlegenheit deutscher Produkte, sondern Folge der Lohndrückerei
Aktueller Aufschwung kommt bei den Menschen nicht an
Immer mehr Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher
Trotz beruflicher Qualifikation: Vom Niedriglohn zum Niedrigstlohn
Immer noch zu wenig Ausbildungsplätze
Plädoyer für mehr Härte im Job: "Nicht geschimpft ist Lob genug"
Spekulieren mit der Ernte: Preise für Grundnahrungsmittel explodieren
Peer Steinbrücks (SPD) Märchenstunde
EU-Kommission genehmigt Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria
Liechtensteiner Steuerdaten-CD: Der Zumwinkel-Enttarner packt aus
40 US-Milliardäre wollen Hälfte ihres Vermögens für wohltätige Zwecke zu spenden ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-05" mehr »]
Offener Revanchismus der Vertriebenenverbände
In der CDU/CSU gibt es eine gut ausgebaute Truppe die den Kontakt nach rechtsdraußen bis direkt in die Nazi-Szene hält. Ein wesentlicher Teil dieser Truppe sind die Berufsvertriebenen, die ständig versuchen, die deutsche Geschichte durch Leugnen und Fabeln umzuschreiben. Ein typisches Beispiel ist Arnold Tölg, Jg. 1934, CDU-Politiker in Baden Württemberg, Träger der Verdienstmedaille ebendort, stellvertretendes Mitglied des Stiftungsrates Flucht, Vertreibung, Versöhnung… ["Offener Revanchismus der Vertriebenenverbände" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-04
Eine kleine Geschichte des Spitzensteuersatzes
Buchvorstellung: "Ich bin dann mal Hartz IV"
Existenzminimum: Der Hartz4-Regelsatz als Kostendrama
Parteienfinanzierung: Erneut Großspenden für CSU und FDP
Westerwelle (FDP) zum Afghanistan-Einsatz: "Gezielte Tötungen sind rechtens"
Herford: Neues aus dem Betonwerk Westerwelle
Textildiscounter kik: "Wer den Mund aufmacht, wird klein gemacht"
Innenminister de Maizere (CDU): Länder sollten Großveranstaltungen wie Loveparade verbieten dürfen
"Collateral Murder"-Video: Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks
Neue Trendsportart auf Demonstrationen ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-04" mehr »]
Buchvorstellung: "Ich bin dann mal Hartz IV"
Existenzminimum: Der Hartz4-Regelsatz als Kostendrama
Parteienfinanzierung: Erneut Großspenden für CSU und FDP
Westerwelle (FDP) zum Afghanistan-Einsatz: "Gezielte Tötungen sind rechtens"
Herford: Neues aus dem Betonwerk Westerwelle
Textildiscounter kik: "Wer den Mund aufmacht, wird klein gemacht"
Innenminister de Maizere (CDU): Länder sollten Großveranstaltungen wie Loveparade verbieten dürfen
"Collateral Murder"-Video: Erstaunliche Wendung in Sachen Wikileaks
Neue Trendsportart auf Demonstrationen ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-04" mehr »]
Alice Schwarzer und die Sexualpraktiken
Es gibt Menschen, die finden seit Jahren bei jeder Gelegenheit das falsche Wort. Solche Typen versucht man höflich zu überhören, geht ihnen aus dem Wege und versucht alles, um nicht auf sie reagieren zu müssen. Der späte Horst Mahler, der späte Günter Wallraff und Alice Schwarzer gehören zu diesen Leuten. ["Alice Schwarzer und die Sexualpraktiken" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-03
Experten sagen fette Lohn-Jahre vorher
Wie muss Zwei-Klassen-Medizin sein, damit benachteiligte Kranke sie akzeptieren?
Bundesverfassungsgericht uneinig über Bundeswehreinsätze im Inland
SPD-Vize Olaf Scholz plädiert für Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD): Rentengarantie war ein schwerer politischer Fehler
Strompreis über 30 Prozent gesunken - RWE erhöht Verbraucherpreise um 7 Prozent
FDP-Finanzexperte Daniel Volk: Autoindustrie soll sich nachträglich an Abwrackprämie beteiligen
Brandneu: Die Bundeswehr auf YouTube
Elektronischer Personalausweis: Experten befürchten Sicherheitslücken
Hartz4-Sätze koppeln an...?!
Hartz4 wird erhöht - gibt es Gerechtigkeit?
Mit Hartz4 genau so viel, wie mit Vollzeitarbeit ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-03" mehr »]
Wie muss Zwei-Klassen-Medizin sein, damit benachteiligte Kranke sie akzeptieren?
Bundesverfassungsgericht uneinig über Bundeswehreinsätze im Inland
SPD-Vize Olaf Scholz plädiert für Anhebung der Hartz-IV-Sätze
Ex-Finanzminister Steinbrück (SPD): Rentengarantie war ein schwerer politischer Fehler
Strompreis über 30 Prozent gesunken - RWE erhöht Verbraucherpreise um 7 Prozent
FDP-Finanzexperte Daniel Volk: Autoindustrie soll sich nachträglich an Abwrackprämie beteiligen
Brandneu: Die Bundeswehr auf YouTube
Elektronischer Personalausweis: Experten befürchten Sicherheitslücken
Hartz4-Sätze koppeln an...?!
Hartz4 wird erhöht - gibt es Gerechtigkeit?
Mit Hartz4 genau so viel, wie mit Vollzeitarbeit ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-03" mehr »]
Gestern im Schwimmbad
Gestern mußte ich umständehalber auf meinen geliebten Baggersee verzichten und mit einem quadratischen Schwimmbad vorlieb nehmen. Und prompt war er im Wasser: der kraulende Kampfschwimmer, der auf nichts und niemanden Rücksicht nimmt. Nicht auf planschende Kinder und nicht auf die Bahnenschwimmende ältere Dame. Auf mich natürlich auch nicht. Alle müssen aufpassen und rechtzeitig vor den rücksichtslosen Schlägen dieses aufgeblasenen Super-Egos ausweichen. - Wirklich schade, dass ich meine Harpune nicht dabei hatte ...
Dafür war aber ein sehr netter Vater da, der mit seiner etwa 8-jährigen Tochter Tauchen übte. In freundlicher Stimmung, mit viel Aufmerksamkeit und Geduld widmete er sich den Anstrengungen seiner Tochter. Das war entzückend. - Während ein anderer Papi seinem vielleicht 3-jährigen Sohn zeigte, was für ein phantastischer Schwimmer er ist, im tiefen Becken, versteht sich, während das kleine Bübchen am Rand kniete und zuschaute. Manche können es, manche lernen es nie!
Schöne Grüße aus dem Urlaub sendet Euch Luise
Dafür war aber ein sehr netter Vater da, der mit seiner etwa 8-jährigen Tochter Tauchen übte. In freundlicher Stimmung, mit viel Aufmerksamkeit und Geduld widmete er sich den Anstrengungen seiner Tochter. Das war entzückend. - Während ein anderer Papi seinem vielleicht 3-jährigen Sohn zeigte, was für ein phantastischer Schwimmer er ist, im tiefen Becken, versteht sich, während das kleine Bübchen am Rand kniete und zuschaute. Manche können es, manche lernen es nie!
Schöne Grüße aus dem Urlaub sendet Euch Luise
In Hamburg heißen die Grünen GAL - aber sonst?
Wer die Politik der Grünen in den letzten Jahren verfolgt hat, der muss feststellen, dass sie eigentlich nur eine andere Form der FDP sind. Aber die FDP war ja auch mal nicht ganz so verkommen, wie sie es heute ist und die Grünen haben den Weg durch die Institutionen hervorragend gemeistert. Sie haben sich angepasst und zwar immer auf der schlimmsten Seite. ["In Hamburg heißen die Grünen GAL - aber sonst?" mehr »]
Aufgelesen und kommentiert 2010-08-02
Generation befristet: Wie Zeitverträge die Lebensplanung erschweren
Einzelhandelsumsatz im Juni 2010 real um 0,9 Prozent zum Vormonat gesunken
Experten rechnen mit Lohnexplosion
Die Hartz-Gesetze - Arbeit glorifizieren, obwohl man sie entwertet
Politiker von CDU und FDP warnen vor Anhebung der Hartz IV-Sätze
Bundespräsidentenpaar Wulff macht Urlaub in der Villa des Finanzunternehmers Maschmeyer
Der umstrittene Lifestyle des Linken-Chefs Klaus Ernst
Privatisierte Rhön-Klinikkette: Heimliche Überwachungschips in Arztkitteln
Metalle, Öl, Strom: Wie Investmentbanken die Preise manipulieren
Sommeraktion gegen Atomkraft
Die "Renaissance der Atomkraft" verzögert sich auch in Frankreich
Grüne und Linke - Das andere Rot/Grün
Niederländer verlassen Afghanistan - unverzüglich
Wir brauchen dringend qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-02" mehr »]
Einzelhandelsumsatz im Juni 2010 real um 0,9 Prozent zum Vormonat gesunken
Experten rechnen mit Lohnexplosion
Die Hartz-Gesetze - Arbeit glorifizieren, obwohl man sie entwertet
Politiker von CDU und FDP warnen vor Anhebung der Hartz IV-Sätze
Bundespräsidentenpaar Wulff macht Urlaub in der Villa des Finanzunternehmers Maschmeyer
Der umstrittene Lifestyle des Linken-Chefs Klaus Ernst
Privatisierte Rhön-Klinikkette: Heimliche Überwachungschips in Arztkitteln
Metalle, Öl, Strom: Wie Investmentbanken die Preise manipulieren
Sommeraktion gegen Atomkraft
Die "Renaissance der Atomkraft" verzögert sich auch in Frankreich
Grüne und Linke - Das andere Rot/Grün
Niederländer verlassen Afghanistan - unverzüglich
Wir brauchen dringend qualifiziertes Fachpersonal aus dem Ausland ["Aufgelesen und kommentiert 2010-08-02" mehr »]
Und wieder Brüderle
Es ist zum Kotzen, aber es hilft ja nichts. Schon wieder ist Brüderle aus der verkommenen FDP hier das Thema. Diesmal hat Brüderle festgestellt, das wir in in manchen Regionen schon Vollbeschäftigung haben und deshalb dringend Gastarbeiter brauchen. Nein, liebe Leser, der Mann braucht keinen Arzt, der hat einen Auftrag. ["Und wieder Brüderle" mehr »]
Die xxxxxxxxxxx xxxxx des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig Müller
Der Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller ist ein xxxxxxxxxxxx xxxxxx xxxx xxxxxxxxxx xxx xxxxxxx. Er hat den Pfarrer von Riekhofen wieder eingesetzt obwohl der bereits wegen zweifachen Kindesmissbrauchs verurteilt war. Damit hat er auch gegen die Regeln seiner Kirche verstoßen.
["Die xxxxxxxxxxx xxxxx des Regensburger Bischofs Gerhard Ludwig ... »]
Im Osten nichts Neues
Von Uri Avnery
Leute mit politisch sensiblen Ohren wurden in dieser Woche von einem Wort aufgeschreckt, das anscheinend versehentlich von Binyamin Netanyahu ausgesprochen wurde: die „Ostfront“.
Es war einmal eine Zeit, in der dieses Wort Teil des Besatzungsvokabulars war. In den letzten Jahren war es vom Staub des politischen Schrottplatzes zugedeckt worden.
DAS WORT „Ostfront“ wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg geschaffen. Es half, die strategische Doktrin aufzustellen, dass der Jordan Israels „Sicherheitsgrenze“ sei.
Die Theorie: für drei Armeen gibt es die Möglichkeit, sich östlich des Jordans zu formieren: die irakische, die syrische und die jordanische; dort den Fluss zu überqueren und die Existenz Israels zu gefährden. Wir müssen sie stoppen, bevor sie das Land betreten. Deshalb muss das Jordantal als ständige Basis der israelischen Armee dienen, unsere Soldaten müssen dort bleiben.
Dies war von Beginn an eine zweifelhafte Theorie. Um an solch einer Offensive teilzunehmen, müsste sich die irakische Armee sammeln, die Wüste durchqueren und sich in Jordanien aufstellen – eine lange und komplizierte logistische Operation, die der israelischen Armee reichlich Zeit geben würde, die Iraker zu schlagen, bevor sie an das Jordanufer kämen. Was die Syrer betrifft, würde es für sie viel leichter sein, Israel auf den Golanhöhen anzugreifen als ihre Armee nach Süden zu lenken, um vom Osten her anzugreifen. Und Jordanien ist immer ein geheimer – aber loyaler – Partner Israels gewesen (abgesehen von der kurzen Episode im Sechs-Tage-Krieg.)
In den vergangenen Jahren ist diese Theorie eindeutig lächerlich geworden. Die Amerikaner haben den Irak überfallen und Saddam Husseins glorreiche Armee besiegt und aufgelöst, die sich als Papiertiger entpuppte. Das Königreich Jordanien hat einen offiziellen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Syrien benützt jede Gelegenheit, um sein Verlangen nach Frieden zu demonstrieren, wenn Israel nur die Golanhöhen zurückgeben würde. Kurz gesagt, Israel hat von seinen östlichen Nachbarn nichts zu befürchten.
Nun, die Situationen können sich ändern. Regime ändern sich, Allianzen ändern sich. Aber es ist unmöglich, sich eine Situation vorzustellen, in der drei Schrecken einjagende Armeen den Jordan nach Kanaan überqueren würden, wie einst die Kinder Israels in der biblischen Geschichte.
Außerdem gehört die Idee einer Bodenoffensive wie der Nazi-Blitzkrieg im 2. Weltkrieg der Geschichte an. In einem zukünftigen Krieg werden Raketen mit großer Reichweite eine dominante Rolle spielen. Man könnte sich deshalb israelische Soldaten im Jordantal auf Liegestühlen liegend vorstellen, wie sie die Raketen in beiden Richtungen über ihre Köpfe fliegen sehen.
Wie erwachte nun diese blöde Idee zu neuem Leben?
ES KÖNNTE sinnvoll sein, 43 Jahre zurückzugehen, um zu verstehen, wie dieses Schreckgespenst geboren wurde.
Nur sechs Wochen nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde der „Allon-Plan“ herausgebracht. Yigal Allon – damals Arbeitsminister – legte ihn der Regierung vor. Er wurde nicht offiziell adoptiert, aber er übte einen großen Einfluss auf die israelische Führung aus.
Keine autorisierte Karte wurde von diesem Plan je veröffentlicht, aber die Hauptpunkte wurden bekannt. Allon schlug vor, das Jordantal und die Westküste des Toten Meeres Israel anzuschließen. Was von der Westbank übrig blieb, würden von israelischem Territorium umgebene Enklaven werden, außer einem schmalen Korridor nahe Jericho, der die Westbank mit Jordanien verbinden würde. Allon schlug auch vor, gewisse Gebiete der Westbank Israel anzuschließen, den Norden des Sinai ( die „Rafah-Öffnung“ ) und den Süden des Gazastreifens (den „Kativblock“).
Es war ihm egal, ob die Westbank Jordanien zurückgegeben würde oder eine separate palästinensische Entität würde. Einmal griff ich ihn vom Knesset-Rednerpult an und klagte ihn an, er würde die Errichtung eines palästinensischen Staates blockieren, die ich befürwortete. Als ich auf meinen Platz zurückging, sandte er mir eine Notiz: „ Ich bin für einen palästinensischen Staat in der Westbank. Wieso bin ich also weniger eine Friedens- Taube als Du?“
Der Plan wurde als militärischer Imperativ vorgebracht, aber seine Motive waren ganz andere.
In jenen Tagen traf ich mich ziemlich regelmäßig mit Allon. So hatte ich die Möglichkeit, seinen Gedanken zu folgen. Er war einer der hervorragendsten Kommandeure des 1948er Krieges und wurde als Militärexperte angesehen, aber vor allem war er ein führendes Mitglied der Kibbuz-Bewegung, die damals einen großen Einfluss im Lande ausübte.
Unmittelbar nach der Eroberung der Westbank sandte die Kibbutzbewegung ihre Leute in die besetzten Gebiete und schaute nach Land, das für intensive, moderne Landwirtschaft geeignet sein würde. Natürlich war sie vom Jordantal angezogen. Von ihrem Standpunkt aus war es ein idealer Platz für neue Kibbutzim. Es gab dort viel Wasser, das Gebiet war eben und für moderne Landwirtschaftsmaschinen außerordentlich geeignet. Und besonders wichtig: es war nur dünn besiedelt. Alle diese Vorteile fehlten in andern Westbankregionen: eine zu dichte Bevölkerung, die Topographie gebirgig und das Wasser rar.
Meiner Meinung nach war der Allon-Plan eine Frucht landwirtschaftlicher Gier, und die militärische Theorie war nichts anderes als ein zweckdienlicher Sicherheitsvorwand. Und tatsächlich war die unmittelbare Folge die Gründung einer großen Anzahl von Kibbutzim und Moschavim ( Kooperativdörfer) in dem Tal.
Jahre vergingen, bevor die Grenzen des Allon-Planes aus einander brachen und Siedlungen überall auf der Westbank errichtet wurden.
DER ALLON-PLAN ließ das Schreckgespenst der „Ostfront“ hochkommen, und seitdem terrorisiert es jene, die Frieden suchen. Wie ein Gespenst kommt und geht es, materialisiert sich und verschwindet wieder, einmal in der einen, ein andermal in anderer Form.
Ariel Sharon verlangte die Annexion des „erweiterten Tales“. Das Tal selbst ist ein Teil des großen Syrisch-Afrikanischen Grabens, ist 120 km lang ( vom See Genezareth bis zum Toten Meer) aber nur 15 km breit. Sharon verlangte deshalb fast zwanghaft, ihm den „Rücken des Gebirges“ hinzuzufügen und meinte damit die östlichen Hänge des zentralen Westbankgebirges. So würde das Jordantal erweitert werden.
Als Sharon das Projekt der Trennungsmauer übernahm, war es dafür gedacht, nicht nur die Westbank vom eigentlichen Israel zu trennen, sondern auch vom Jordantal. Das würde zu dem passen, was „Allon-Plan-Plus“ genannt wurde. Die Mauer würde dann die ganze Westbank umgeben , ohne einen Jerichokorridor. Dieser Plan ist nicht erfüllt worden, zum einen wegen der internationalen Opposition und aus Mangel an Finanzen.
Seit dem Oslo-Abkommen haben fast alle auf einander folgenden israelischen Regierungen darauf bestanden, das Jordantal müsse bei jedem zukünftigen Friedensabkommen in israelischen Händen bleiben. Diese Forderung erschien in vielen Gestalten: manchmal waren es die Worte „Sicherheitsgrenze“, manchmal „Warnstationen“, manchmal „militärische Einrichtungen“ und manchmal „langfristige Pacht“ je nach den kreativen Talenten der auf einander folgenden Ministerpräsidenten. Der gemeinsame Nenner : das Tal sollte unter israelischer Kontrolle bleiben.
NUN KOMMT Netanyahu und erweckt verbal die „Ostfront“ zu neuem Leben.
Welche „Ostfront“? Was für eine Bedrohung kommt von den östlichen Nachbarn? Wo ist Saddam Hussein? Wo ist Hafez al-Assad? Wird Mahmoud Ahmadinejad die Panzer- Kolonnen der Revolutionsgarden zu den Jordanübergängen schicken?
Nun gut, es geht folgendermaßen vor sich : die Amerikaner werden eines Tages den Irak verlassen. Dann wird ein neuer Saddam Hussein kommen, dieses Mal ein Schiite, der sich mit den Schiiten des Iran und mit den verräterischen Türken verbündet. Und wie weit kann man sich auf den jordanischen König verlassen, der Netanyahu verabscheut? Schreckliche Dinge mögen geschehen, wenn wir keine Wacht am Jordan haben.
Das ist eindeutig grotesk. Was ist also das wirkliche Ziel?
Die ganze Welt ist mit der amerikanischen Forderung beschäftigt, mit „direkten Gesprächen“ zwischen Israel und der palästinensischen Behörde zu beginnen. Man mag versucht sein, zu denken, der Weltfrieden hänge davon ab, dass die „indirekten Gespräche“ („proximity talks“) zu „direkten Gesprächen“ werden. Noch nie sind so viele Worte frömmlerischer Heuchelei über solch eine triviale Sache vertan worden.
Die „proximity talks“ sind jetzt seit mehreren Monaten geführt worden. Es stimmt nicht, dass ihre Ergebnisse fast bei Null sind. Sie sind Null, absolut Null. Was wird also geschehen, wenn die beiden Parteien in einem Raum zusammensitzen ? Man kann mit absoluter Sicherheit vorhersagen: noch mal Null. Ohne amerikanische Entschlossenheit, eine Lösung zu erzwingen, wird es keine Lösung geben.
Warum besteht Obama darauf? Es gibt eine Erklärung: im ganzen Nahen Osten hat seine Politik versagt. Er braucht dringend einen eindrucksvollen Erfolg. Er versprach, den Irak zu verlassen - die Situation aber macht es unmöglich. Der Krieg in Afghanistan wird schlimmer. Der eine General geht, ein anderer kommt, und der Sieg ist weiter entfernt denn je. Man kann sich schon vorstellen, wie der letzte Amerikaner vom Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul in den letzten Hubschrauber klettert.
Also bleibt nur noch der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch hier sieht sich Obama einem Misserfolg gegenüber. Er hoffte, viel zu erreichen, ohne irgendetwas zu investieren und wurde leicht von der Israel-Lobby besiegt. Um die Schande zu verbergen, benötigt er etwas, das der ignoranten Öffentlichkeit als großer amerikanischer Sieg hingestellt werden kann. Die Wiederaufnahme der „direkten Gespräche“ sollen solch ein Sieg sein.
Netanyahu seinerseits ist ganz zufrieden mit der Situation, wie sie ist. Israel ruft nach direkten Gesprächen, die Palästinenser weigern sich. Israel streckt seine Hand zum Frieden aus, die Palästinenser wenden sich ab. Mahmoud Abbas verlangt, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus verlängert und im voraus erklärt, dass die Verhandlungen sich auf die Grenzen von 1967 gründen müssten .
Aber die Amerikaner üben enormen Druck auf Abbas aus und Netanyahu fürchtet, dass er nachgeben wird. Deshalb erklärt er, er könne den Siedlungsbaustop nicht verlängern, weil sonst - um Gottes willen - seine Koalition zerbrechen würde. Und als ob dies nicht genügen würde, kommt jetzt die „Ostfront“ ins Gespräch. Die israelische Regierung hat den Palästinensern zu verstehen gegeben, dass es das Jordantal nicht aufgeben wird.
Um diesen Punkt zu betonen, hat Netanyahu damit begonnen, die verbliebene palästinensische Bevölkerung des Tales – ein paar Tausend – zu entfernen. Ganze Dörfer werden vernichtet. Das begann in dieser Woche mit Farasiya, wo alle Häuser und die Wasserinstallationen zerstört wurden. Dies ist pure und simple ethnische Säuberung, wie die ähnlichen Operationen, die jetzt gegen die Beduinen im Negev durchgeführt werden.
Was Netanyahu jetzt zu verstehen gibt: Abbas sollte zweimal denken, bevor er in „direkte Gespräche“ einwilligt.
DAS JORDANTAL geht bis zum niedrigsten Punkt der Erdoberfläche, zum Toten Meer, 400 m unter dem Meeresspiegel.
Das Wiederbeleben der „Ostfront“ mag den niedrigsten Punkt von Netanyahus Politik anzeigen – mit der Absicht, jeder verbleibenden Friedenschance ein für alle Mal den Todesstoß zu versetzen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.
Leute mit politisch sensiblen Ohren wurden in dieser Woche von einem Wort aufgeschreckt, das anscheinend versehentlich von Binyamin Netanyahu ausgesprochen wurde: die „Ostfront“.
Es war einmal eine Zeit, in der dieses Wort Teil des Besatzungsvokabulars war. In den letzten Jahren war es vom Staub des politischen Schrottplatzes zugedeckt worden.
DAS WORT „Ostfront“ wurde nach dem Sechs-Tage-Krieg geschaffen. Es half, die strategische Doktrin aufzustellen, dass der Jordan Israels „Sicherheitsgrenze“ sei.
Die Theorie: für drei Armeen gibt es die Möglichkeit, sich östlich des Jordans zu formieren: die irakische, die syrische und die jordanische; dort den Fluss zu überqueren und die Existenz Israels zu gefährden. Wir müssen sie stoppen, bevor sie das Land betreten. Deshalb muss das Jordantal als ständige Basis der israelischen Armee dienen, unsere Soldaten müssen dort bleiben.
Dies war von Beginn an eine zweifelhafte Theorie. Um an solch einer Offensive teilzunehmen, müsste sich die irakische Armee sammeln, die Wüste durchqueren und sich in Jordanien aufstellen – eine lange und komplizierte logistische Operation, die der israelischen Armee reichlich Zeit geben würde, die Iraker zu schlagen, bevor sie an das Jordanufer kämen. Was die Syrer betrifft, würde es für sie viel leichter sein, Israel auf den Golanhöhen anzugreifen als ihre Armee nach Süden zu lenken, um vom Osten her anzugreifen. Und Jordanien ist immer ein geheimer – aber loyaler – Partner Israels gewesen (abgesehen von der kurzen Episode im Sechs-Tage-Krieg.)
In den vergangenen Jahren ist diese Theorie eindeutig lächerlich geworden. Die Amerikaner haben den Irak überfallen und Saddam Husseins glorreiche Armee besiegt und aufgelöst, die sich als Papiertiger entpuppte. Das Königreich Jordanien hat einen offiziellen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnet. Syrien benützt jede Gelegenheit, um sein Verlangen nach Frieden zu demonstrieren, wenn Israel nur die Golanhöhen zurückgeben würde. Kurz gesagt, Israel hat von seinen östlichen Nachbarn nichts zu befürchten.
Nun, die Situationen können sich ändern. Regime ändern sich, Allianzen ändern sich. Aber es ist unmöglich, sich eine Situation vorzustellen, in der drei Schrecken einjagende Armeen den Jordan nach Kanaan überqueren würden, wie einst die Kinder Israels in der biblischen Geschichte.
Außerdem gehört die Idee einer Bodenoffensive wie der Nazi-Blitzkrieg im 2. Weltkrieg der Geschichte an. In einem zukünftigen Krieg werden Raketen mit großer Reichweite eine dominante Rolle spielen. Man könnte sich deshalb israelische Soldaten im Jordantal auf Liegestühlen liegend vorstellen, wie sie die Raketen in beiden Richtungen über ihre Köpfe fliegen sehen.
Wie erwachte nun diese blöde Idee zu neuem Leben?
ES KÖNNTE sinnvoll sein, 43 Jahre zurückzugehen, um zu verstehen, wie dieses Schreckgespenst geboren wurde.
Nur sechs Wochen nach dem Sechs-Tage-Krieg wurde der „Allon-Plan“ herausgebracht. Yigal Allon – damals Arbeitsminister – legte ihn der Regierung vor. Er wurde nicht offiziell adoptiert, aber er übte einen großen Einfluss auf die israelische Führung aus.
Keine autorisierte Karte wurde von diesem Plan je veröffentlicht, aber die Hauptpunkte wurden bekannt. Allon schlug vor, das Jordantal und die Westküste des Toten Meeres Israel anzuschließen. Was von der Westbank übrig blieb, würden von israelischem Territorium umgebene Enklaven werden, außer einem schmalen Korridor nahe Jericho, der die Westbank mit Jordanien verbinden würde. Allon schlug auch vor, gewisse Gebiete der Westbank Israel anzuschließen, den Norden des Sinai ( die „Rafah-Öffnung“ ) und den Süden des Gazastreifens (den „Kativblock“).
Es war ihm egal, ob die Westbank Jordanien zurückgegeben würde oder eine separate palästinensische Entität würde. Einmal griff ich ihn vom Knesset-Rednerpult an und klagte ihn an, er würde die Errichtung eines palästinensischen Staates blockieren, die ich befürwortete. Als ich auf meinen Platz zurückging, sandte er mir eine Notiz: „ Ich bin für einen palästinensischen Staat in der Westbank. Wieso bin ich also weniger eine Friedens- Taube als Du?“
Der Plan wurde als militärischer Imperativ vorgebracht, aber seine Motive waren ganz andere.
In jenen Tagen traf ich mich ziemlich regelmäßig mit Allon. So hatte ich die Möglichkeit, seinen Gedanken zu folgen. Er war einer der hervorragendsten Kommandeure des 1948er Krieges und wurde als Militärexperte angesehen, aber vor allem war er ein führendes Mitglied der Kibbuz-Bewegung, die damals einen großen Einfluss im Lande ausübte.
Unmittelbar nach der Eroberung der Westbank sandte die Kibbutzbewegung ihre Leute in die besetzten Gebiete und schaute nach Land, das für intensive, moderne Landwirtschaft geeignet sein würde. Natürlich war sie vom Jordantal angezogen. Von ihrem Standpunkt aus war es ein idealer Platz für neue Kibbutzim. Es gab dort viel Wasser, das Gebiet war eben und für moderne Landwirtschaftsmaschinen außerordentlich geeignet. Und besonders wichtig: es war nur dünn besiedelt. Alle diese Vorteile fehlten in andern Westbankregionen: eine zu dichte Bevölkerung, die Topographie gebirgig und das Wasser rar.
Meiner Meinung nach war der Allon-Plan eine Frucht landwirtschaftlicher Gier, und die militärische Theorie war nichts anderes als ein zweckdienlicher Sicherheitsvorwand. Und tatsächlich war die unmittelbare Folge die Gründung einer großen Anzahl von Kibbutzim und Moschavim ( Kooperativdörfer) in dem Tal.
Jahre vergingen, bevor die Grenzen des Allon-Planes aus einander brachen und Siedlungen überall auf der Westbank errichtet wurden.
DER ALLON-PLAN ließ das Schreckgespenst der „Ostfront“ hochkommen, und seitdem terrorisiert es jene, die Frieden suchen. Wie ein Gespenst kommt und geht es, materialisiert sich und verschwindet wieder, einmal in der einen, ein andermal in anderer Form.
Ariel Sharon verlangte die Annexion des „erweiterten Tales“. Das Tal selbst ist ein Teil des großen Syrisch-Afrikanischen Grabens, ist 120 km lang ( vom See Genezareth bis zum Toten Meer) aber nur 15 km breit. Sharon verlangte deshalb fast zwanghaft, ihm den „Rücken des Gebirges“ hinzuzufügen und meinte damit die östlichen Hänge des zentralen Westbankgebirges. So würde das Jordantal erweitert werden.
Als Sharon das Projekt der Trennungsmauer übernahm, war es dafür gedacht, nicht nur die Westbank vom eigentlichen Israel zu trennen, sondern auch vom Jordantal. Das würde zu dem passen, was „Allon-Plan-Plus“ genannt wurde. Die Mauer würde dann die ganze Westbank umgeben , ohne einen Jerichokorridor. Dieser Plan ist nicht erfüllt worden, zum einen wegen der internationalen Opposition und aus Mangel an Finanzen.
Seit dem Oslo-Abkommen haben fast alle auf einander folgenden israelischen Regierungen darauf bestanden, das Jordantal müsse bei jedem zukünftigen Friedensabkommen in israelischen Händen bleiben. Diese Forderung erschien in vielen Gestalten: manchmal waren es die Worte „Sicherheitsgrenze“, manchmal „Warnstationen“, manchmal „militärische Einrichtungen“ und manchmal „langfristige Pacht“ je nach den kreativen Talenten der auf einander folgenden Ministerpräsidenten. Der gemeinsame Nenner : das Tal sollte unter israelischer Kontrolle bleiben.
NUN KOMMT Netanyahu und erweckt verbal die „Ostfront“ zu neuem Leben.
Welche „Ostfront“? Was für eine Bedrohung kommt von den östlichen Nachbarn? Wo ist Saddam Hussein? Wo ist Hafez al-Assad? Wird Mahmoud Ahmadinejad die Panzer- Kolonnen der Revolutionsgarden zu den Jordanübergängen schicken?
Nun gut, es geht folgendermaßen vor sich : die Amerikaner werden eines Tages den Irak verlassen. Dann wird ein neuer Saddam Hussein kommen, dieses Mal ein Schiite, der sich mit den Schiiten des Iran und mit den verräterischen Türken verbündet. Und wie weit kann man sich auf den jordanischen König verlassen, der Netanyahu verabscheut? Schreckliche Dinge mögen geschehen, wenn wir keine Wacht am Jordan haben.
Das ist eindeutig grotesk. Was ist also das wirkliche Ziel?
Die ganze Welt ist mit der amerikanischen Forderung beschäftigt, mit „direkten Gesprächen“ zwischen Israel und der palästinensischen Behörde zu beginnen. Man mag versucht sein, zu denken, der Weltfrieden hänge davon ab, dass die „indirekten Gespräche“ („proximity talks“) zu „direkten Gesprächen“ werden. Noch nie sind so viele Worte frömmlerischer Heuchelei über solch eine triviale Sache vertan worden.
Die „proximity talks“ sind jetzt seit mehreren Monaten geführt worden. Es stimmt nicht, dass ihre Ergebnisse fast bei Null sind. Sie sind Null, absolut Null. Was wird also geschehen, wenn die beiden Parteien in einem Raum zusammensitzen ? Man kann mit absoluter Sicherheit vorhersagen: noch mal Null. Ohne amerikanische Entschlossenheit, eine Lösung zu erzwingen, wird es keine Lösung geben.
Warum besteht Obama darauf? Es gibt eine Erklärung: im ganzen Nahen Osten hat seine Politik versagt. Er braucht dringend einen eindrucksvollen Erfolg. Er versprach, den Irak zu verlassen - die Situation aber macht es unmöglich. Der Krieg in Afghanistan wird schlimmer. Der eine General geht, ein anderer kommt, und der Sieg ist weiter entfernt denn je. Man kann sich schon vorstellen, wie der letzte Amerikaner vom Dach der amerikanischen Botschaft in Kabul in den letzten Hubschrauber klettert.
Also bleibt nur noch der israelisch-palästinensische Konflikt. Auch hier sieht sich Obama einem Misserfolg gegenüber. Er hoffte, viel zu erreichen, ohne irgendetwas zu investieren und wurde leicht von der Israel-Lobby besiegt. Um die Schande zu verbergen, benötigt er etwas, das der ignoranten Öffentlichkeit als großer amerikanischer Sieg hingestellt werden kann. Die Wiederaufnahme der „direkten Gespräche“ sollen solch ein Sieg sein.
Netanyahu seinerseits ist ganz zufrieden mit der Situation, wie sie ist. Israel ruft nach direkten Gesprächen, die Palästinenser weigern sich. Israel streckt seine Hand zum Frieden aus, die Palästinenser wenden sich ab. Mahmoud Abbas verlangt, dass Israel das Einfrieren des Siedlungsbaus verlängert und im voraus erklärt, dass die Verhandlungen sich auf die Grenzen von 1967 gründen müssten .
Aber die Amerikaner üben enormen Druck auf Abbas aus und Netanyahu fürchtet, dass er nachgeben wird. Deshalb erklärt er, er könne den Siedlungsbaustop nicht verlängern, weil sonst - um Gottes willen - seine Koalition zerbrechen würde. Und als ob dies nicht genügen würde, kommt jetzt die „Ostfront“ ins Gespräch. Die israelische Regierung hat den Palästinensern zu verstehen gegeben, dass es das Jordantal nicht aufgeben wird.
Um diesen Punkt zu betonen, hat Netanyahu damit begonnen, die verbliebene palästinensische Bevölkerung des Tales – ein paar Tausend – zu entfernen. Ganze Dörfer werden vernichtet. Das begann in dieser Woche mit Farasiya, wo alle Häuser und die Wasserinstallationen zerstört wurden. Dies ist pure und simple ethnische Säuberung, wie die ähnlichen Operationen, die jetzt gegen die Beduinen im Negev durchgeführt werden.
Was Netanyahu jetzt zu verstehen gibt: Abbas sollte zweimal denken, bevor er in „direkte Gespräche“ einwilligt.
DAS JORDANTAL geht bis zum niedrigsten Punkt der Erdoberfläche, zum Toten Meer, 400 m unter dem Meeresspiegel.
Das Wiederbeleben der „Ostfront“ mag den niedrigsten Punkt von Netanyahus Politik anzeigen – mit der Absicht, jeder verbleibenden Friedenschance ein für alle Mal den Todesstoß zu versetzen.
Übersetzung: Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert
Ellen Rohlfs Buch: – »Nie wieder!«? – Was geschieht eigentlich hinter der Mauer in Palästina? »Nur« Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schleichender Völkermord? – Eine Dokumentation von Ellen Rohlfs«. Zu beziehen bei der Autorin (Ellen.Rohlfs[at]freenet.de) gegen eine Schutzgebühr von 10 Euro.


















