Politik

Politik - Themen in Juli, 2012

Der Gentechnik Wahnsinn

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Dienstag, 24. Juli 2012

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In den Niederlanden hat Ron Fouchier, jemand der sich Wissenschaftler nennt, das Grippe Virus H5N1 mit gentechnischen Mitteln so verändert, das es sich nunmehr zwischen Frettchen auch über die Luft verbreitet. Er hat damit ein so schon hochgefährliches Virus auf eine völlig neue Gefahrenebene gehoben und ist auch noch stolz auf seine Tat. Selbstverständlich betont er das das Virus sicher im Labor eingeschlossen sei und natürlich niemals in die Freiheit kommen könne. Damit aber nicht genug, die Niederlande haben dem Verantwortungslosen sogar erlaubt, das Rezept für die Schaffung dieser Biowaffe auch noch in Form eines Manuskriptes zu veröffentlichen damit ja jeder drittklassige Terrorist in der Lage ist, diese Biowaffe oder ähnliche Biowaffen nachzubauen. ["Der Gentechnik Wahnsinn" mehr »]

Wachstum durch Wegwerfen?

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Luise

Donnerstag, 19. Juli 2012

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Gestern abend sendete Phoenix zwei Beiträge, die sich mit dem Wegwerfen befassten. Da kann die Bevölkerung, die sogenannten Verbraucher, jederzeit ansetzen. Aber der Großteil der weggeworfenen Lebensmittel zum Beispiel gelangt gar nicht bis zu den Händen der KäuferInnen, sondern werden schon auf dem Weg vom Ort des Anbaus bis hin zur Verkaufsstelle aussortiert. Nicht Eßbarkeit entscheidet, sondern Verkaufbarkeit. Das entscheidet der Handel. ["Wachstum durch Wegwerfen?" mehr »]

Steigende Lebensmittelpreise

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Luise

Mittwoch, 18. Juli 2012

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Es sind gleich eine ganze Reihe von Gründen, die zur Steigerung der Lebensmittelpreise führen. Einer ist nicht dabei: steigende Qualität. Eine hohe Qualität, möglichst kurze Transportwege, nachhaltig, also naturbewahrend erwirtschaftet, und produziert für alle, und nicht nur für den kleinen elitären Bioladen-Käuferkreis, das würde es rechtfertigen, dass wir alle mehr Geld für Lebensmittel ausgeben. Aber so ist es ja nicht.
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Beim Untergang Roms zusehen

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Jochen Hoff

Mittwoch, 18. Juli 2012

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Manch einer mag ja gehofft haben, das Franz Müntefering schon tot sei. Aber dem ist leider nicht so. Fröhlich kräht er aus dem unverdienten Ruhestand, dass die Erhöhung des Rentenalters auf 67, die ja eigentlich nichts anderes als eine Rentensenkung ist, genau richtig gewesen sei. Allerdings relativiert er das Ganze jedoch ein wenig, indem er davon spricht, dass die Leute auch Arbeit finden müssen, wenn sie denn arbeiten müssen. Diese neue Erkenntnis verdanken wir wohl seiner Angst vor dem Tode mit der wir uns seinen Wünschen gemäß mehr beschäftigen sollen. ["Beim Untergang Roms zusehen" mehr »]

Schock-Strategie

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AntjeS

Dienstag, 17. Juli 2012

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"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Jean-Claude Juncker, den heutigen Chef der Eurogruppe 1999

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Der Kniefall vor den Schweizer Blutsaugern

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Jochen Hoff

Montag, 16. Juli 2012

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Immer wenn deutsche Politiker mit der Schweiz so tun als ob sie "verhandeln", dann ist das Ergebnis schon von Anfang an klar und immer zum Nachteil der deutschen Bevölkerung, aber auch immer sehr gut für die Interessen des Großkapitals. Genauso verhielt es sich auch bei dem sogenannten Steuerabkommen mit der Schweiz. Zwar sollte die Schweiz - nach deren Gutdünken - lächerlich geringe Steuern von deutschen Steuerhinterziehern erheben, aber diese sollten ansonsten ungeschoren bleiben. Mit ein paar Tricks wären auch diese Ansprüche aus dem Vertrag erledigt, aber dem dummen Deutschland wären die Hände gebunden gewesen, gegen Steuerhinterzieher und Betrüger vorzugehen. Die Schweiz hatte ihr Ziel erreicht. ["Der Kniefall vor den Schweizer Blutsaugern" mehr »]

Spanische Bergarbeiter kämpfen weiter

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Luise

Montag, 16. Juli 2012

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Sie machten sich auf den Weg nach Madrid, wo sie am Mittwoch, den 11.7. von der Bevölkerung mit großer Solidarität empfangen wurden. Und von der Polizei. Die Vorgänge um die Bergleute aus der Region Asturien werfen ein grelles Licht auf die Verhältnisse in Europa. Unten wegnehmen, nach oben weitergeben. Ohne Skrupel.
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Warum eigentlich nicht die Beschneidung weiblicher Genitalien zulassen?

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Jochen Hoff

Sonntag, 15. Juli 2012

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Seit es ein Urteil des Landgerichtes Köln gibt, das die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen als Körperverletzung bezeichnet, gibt es eine latente Strafandrohung für Ärzte und Eltern die eine solche Beschneidung durchführen oder verlangen. Das mag für die Leute, deren Religion im wesentlichen daraus besteht, die männlichen Genitalien zu verstümmeln eine Einschränkung ihrer Religionsfreiheit sein. Es wäre also Sache der Betroffenen vor höheren Gerichten eine Klarstellung zu verlangen. Die Chancen dafür stünden nicht einmal schlecht, da die Freiheit der Religion ein hohes Gut im Grundgesetz ist. Tatsächlich aber gibt es keinen Versuch ein Gericht zu bemühen. Statt dessen wird massiv politischer Einfluss gemacht der auch schon Wirkung zeigt. ["Warum eigentlich nicht die Beschneidung weiblicher Genitalien ... »]

Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut

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Andreas

Freitag, 13. Juli 2012

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Der abgewählte NRW-Ministerpräsident und "Rumänen-Experte" Jürgen Rüttgers zeigt in seinem Gastbeitrag im ehemaligen Nachrichtenmagazin stolz, dass er von Demografie und Altersarmut auch nur wenig Ahnung hat. Was allerdings auch nicht überraschen kann, wenn man selbst bereits Ansprüche auf fünfstellige Monatspensionen angehäuft hat und somit vom hohen Turm aus herabreden kann. Doch schauen wir mal genauer auf seine "Ideen": ["Jürgen Rüttgers sieben Schritte für noch mehr Altersarmut" mehr »]

Schweiz erringt erneut Lufthoheit über Teile Süddeutschlands

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Jochen Hoff

Dienstag, 10. Juli 2012

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Die Schweiz ist ein Land das alles möglich habe will, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die Schweiz lebt parasitär vom Rest der Welt. Ob die Gelder von Blutdiamanten aus Afrika, die Erträge vom Menschen- und Drogenhandel, ob die Gewinne aus dem Waffenhandel, oder das erbeutete Geld von Diktatoren. Es gibt kein Geld das zu kriminell und zu schmutzig wäre, als dass die Schweiz es nicht nehmen und für seine kriminellen Besitzer praktisch zinslos aufbewahren würde. Von den Erträgen aus diesem Geld und den Steuerhinterziehern der ganzen Welt lebt die Schweiz wie die Made im Speck. ["Schweiz erringt erneut Lufthoheit über Teile Süddeutschlands" mehr »]

Wasserstandsmeldungen vom Untergang Europas

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Jochen Hoff

Samstag, 7. Juli 2012

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Wollten sie immer schon mal wissen, wie sich die Bürger Roms beim Untergang Roms gefühlt. Keine Sorge sie erleben es jetzt am eigenen Leibe mit. Zum Glück geht ja nur der Euroraum unter. Die Engländer ziehen sich sich einfach selbst an den Haaren aus dem Sumpf. Die Notenbank belässt die Zinsen bei 0,5 Prozent und druckt zusätzlich noch mal schnell 50 Millionen Pfund mit denen sie dann die britischen Staatsanleihen kauft. Guter Trick. So haben die bereits 325 Milliarden Pfund (406 Milliarden Euro) vergeigt und werden am Ende es wohl auf eine Milliarde Pfund schaffen. Dann ist es übrigens egal wie hoch die Schulden sind. Die Menschen werden schon vorher verhungern. ["Wasserstandsmeldungen vom Untergang Europas" mehr »]

Die Feinde der Selbst-Bestimmtheit und Demokratie geben sich zu erkennen

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Jochen Hoff

Freitag, 6. Juli 2012

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Ein Gastbeitrag von Bert Steffens, freier Philosoph, Andernach © 05.07.2012 (leider konnten die im Original vorhandenen Einrückungen nicht übernommen werden)

Nicht, dass es an einschlägigen Regeln im Grundgesetz und Strafgesetzbuch gefehlt hätte. Dennoch gibt es erst
mit dem Datum 07.05.2012 ein seit Mai 1949 überfälliges Urteil eines deutschen Gerichts über die Grundgesetz- und
Strafgesetzwidrigkeit medizinisch nicht notwendiger Beschneidung Minderjähriger.
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Spanische Minenarbeiter wehren sich

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Luise

Freitag, 6. Juli 2012

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Ein Freund machte mich auf einen Kampf der Minenarbeiter in Asturien aufmerksam. Worum geht es? Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze. 8000 Bergleute sollen entlassen werden, weil 200 Millionen Subventionen für die Kohlegruben gestrichen wurden. Die Arbeitslosigkeit liegt in der Region bei rund 30 Prozent.
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Es ist so schön Soldat zu sein

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Jochen Hoff

Mittwoch, 4. Juli 2012

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Nein, natürlich ist es nicht schön Soldat zu sein und das Lied ist selbstverständlich eine Lüge, nur dazu ersonnen, die Rosemaries dieser Welt in Sicherheit zu wiegen und sie dem Soldaten gefügig zu machen. Aber ein Satz lässt dann doch aufhorchen: "Soldaten sind Soldaten, In Worten und in Taten, Sie kennen keine Lumperei". Natürlich stimmt auch dieser Satz nicht immer, aber eine Lumperei in der Größenordnung wie sie jetzt mit den Bundeswehrsoldaten veranstaltet wird, ist kaum noch vorstellbar. ["Es ist so schön Soldat zu sein" mehr »]

Ob einer von denen schon mal nachgedacht hat?

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Jochen Hoff

Dienstag, 3. Juli 2012

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Die ehrenwerte Staatsanwaltschaft in Potsdam teilt den Bürgern mit, dass es doch einen Unterschied macht ob so ein einfacher Bürger mal ne halbe Stange Zigarette aus Polen einschmuggelt oder ein Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel von FDP mit Hilfe des Chefs des Bundesnachrichtendienstes einen Teppich einschmuggelt. Bei dem Herrn Minister gibt es für die Potsdamer Staatsanwälte "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat". Bei Liselotte Michel und einer Flasche Wein zu viel hätte RTL glatt eine Sendung dazu gemacht und die Staatsanwaltschaft wäre sicher in Aktion getreten. ["Ob einer von denen schon mal nachgedacht hat?" mehr »]

Gipfel, ESM, Fiskalpakt und die störende Demokratie

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Jochen Hoff

Montag, 2. Juli 2012

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Selbstverständlich ist Angela Merkel auf dem Gipfel nicht umgefallen. Es gibt keine Eurobonds. Also jetzt im Moment nicht. Nicht heute. Aber der französische Präsident hat sie schon mal als zwangläufige Folge der Fiskalunion bezeichnet. Dafür aber gibt es eine andere wichtige Neuerung. Die Banken sollen sich einfach direkt über die EZB sanieren dürfen. Ja auch nicht sofort. Erst wenn es eine europäische Bankenaufsicht gibt. Der EU-Ratspräsident Van Rompuy spricht schon von einer Bankenunion die schneller als andere Reformprogramme kommen könne. Vermutlich weil die Banken das Geld so dringend brauchen. ["Gipfel, ESM, Fiskalpakt und die störende Demokratie" mehr »]