Prof. Dr. Herbert Schui meint die EZB hätte die aktuelle Gefahr noch nicht begriffen:
"Die Weltkonjunktur erfordert zügige Zinssenkungen", erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), den Leitzins unverändert zu lassen:
"Die EZB lässt sich treiben. Ihren Zinserhöhungskurs musste sie abbrechen, zur überfälligen Wende in der Zinspolitik ist sie nicht bereit. Auf die Entwicklung der Weltkonjunktur reagiert sie zu langsam und zu zögerlich. Ihrer internationalen Verantwortung kommt sie nicht nach.
Schlimmer noch: Die EZB setzt alles daran, eine Umverteilung zugunsten der Masseneinkommen zu verhindern, indem sie Lohnsteigerungen mit Zinserhöhungen bedroht. Ohne steigende Masseneinkommen wird die Konjunktur jedoch abschmieren.
Notwendig ist eine Leitzinssenkung. Sie wäre auch gefahrlos möglich. Eine Überhitzung der Konjunktur ist nicht zu befürchten. Auf die Preiserhöhungen darf man deshalb nicht mit hohen Zinsen reagieren. Wirksamer wäre eine Kontrolle der Energiepreise.
Die aktuelle Zinspolitik der EZB beschleunigt hingegen die Aufwertung des Euro und trägt damit zur Instabilität bei. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hat dieses Problem inzwischen zwar anerkannt, hat seinen Worten aber bisher keine Taten folgen lassen."
Es tut mir leid, aber das ist ein typischer Oskar Lafontaine Fehler. Wir können auf die Probleme unserer Zeit nicht mit Antworten aus den Siebzigern reagieren.
Die Forderung von Prof. Dr. Herbert Schui ist zwar die klassische Antwort auf eine Dollarkrise, aber was ist wenn wir keine Dollarkrise mehr haben? Was ist, wenn der Dollar in der Form wie wir ihn gekannt haben nicht in der Krise sondern am sterben ist?
Eine Leitwährung ist wie ein religiöses Symbol. Man muss dran glauben. Stirbt dieser Glaube, stirbt die Gottheit und die Leitwährung.
Nehmen wir den Dollar aber ohne seine Funktion als Leitwährung, dann haben wir eine totkranke Währung, die sich nur erholen kann, wenn sie einen Teil ihrer Belastung auf die anderen Währungen verteilt. Im Klartext auf die Steuerzahler hier bei uns in Europa.
Mit einer Zinssenkung fördern wir einen solchen Lastenausgleich für den Dollar. Wenn wir allerdings wie Neuseeland unsere Zinsen hochnehmen, zwingen wir die Amerikaner aufzugeben oder den Dollar zu sanieren.
Alle denkbaren Szenarien führen zunächst zu einem weiteren Dollarverfall. Der ließe sich auch nicht vermeiden, wenn wir mit den Zinsen bei uns auf Null gingen, da die Märkte den nichtvorhandenen Dollarwert kennen.
Die Frage ist nur, wie lange der Dollar dort verharrt. Jetzt ein schneller und harter Schnitt kostet in den USA, der Golfregion und China viel Tränen und jagt Milliarden von Spekulationsgeldern in den Orkus. Aber nach weniger als zwei Jahren geht es wieder aufwärts.
Wenn wir den Dollar sozusagen lebendig verwesen lassen, dauert es länger, andere Währungen werden infiziert und nichts ist gewonnen.
Wir müssen die Zinsen auf um die 8 Prozent nach oben schieben, wie in Neuseeland. Es wird uns allen nützen.
Zweifellos recht hat Prof. Schui, wenn er kräftige Lohnerhöhungen fordert. Dies ist für Deutschland, das seit zehn Jahren der europäischen Lohnentwicklung ständig hinterher rennt, auch unumgänglich. Allerdings kann der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, wenn er über den Euro spricht, nicht pauschale Lohnerhöhungen fordern, nur weil Deutschland nicht seine Schulaufgaben gemacht hat. Aber das hatte ja schon 2006 der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Lorenzo Bini-Smagh laut gefordert und war von unserer verkommenen Politik und den hinter ihr stehenden neoliberalen und wirtschaftsfaschistischen Kräften hart gerügt worden.
