Nun ist die auch die Fraktion der Linken nicht befugt einen Krieg zu verhindern, wie dieses seltsame Gericht gerade in einer Pressemitteilung mitteilt.
Aus der Begründung bei der Ablehnung von Gauweiler und Wimmer hätte man noch entnehmen können, das eine Fraktion klagen muss. Nun klagt eine Fraktion und diese Richter finden wieder eine Formalie die es ihnen erlaubt den Krieg voranzutreiben.
Besonders gelungen ist der folgende Satz:
Das
Organstreitverfahren dient dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im
Verhältnis zueinander, nicht einer allgemeinen Verfassungsaufsicht.
Natürlich wollen die obersten Verfassungsrichter keine Verfassungsaufsicht ausüben. Dann hätten sie ja schon vor Jahren die Bundesanwaltschaft anweisen müssen Herrn Schäuble festzunehmen. Diesen Verfassungsrichtern geht es auch nicht um die Verfassung oder gar um das Recht.
Durch eine neue Auslegung des Natostatutes nehmen wir mit ausdrücklicher Zustimmung dieser Richter an einem Angriffskrieg teil, der nur dazu dienen soll, uns zu einem Angriffsziel für Terroristen zu machen, damit wir endlich die imperialistischen Kriegsanstrengungen der USA unterstützen.
Natürlich kennen diese Richter die Lage genau. Da sie aber den Krieg an sich billigen und wahrscheinlich sogar befürworten, werden sie nicht eingreifen. Deutsche Richter haben nie für den Frieden, sondern immer nur für den Krieg gerichtet.
Als Deutsche können wir nur auf eine europäische Verfassung hoffen, die es uns erlauben könnte derartige Richter ohne Pension aus dem Amt zu jagen, oder was noch viel besser wäre, sie zusammen mit ihren politischen Freunden an die Front zu treiben.
Bis dahin können wir nur mit geballten Fäusten zusehen, wie sie uns und unsere Kinder in den Tod treiben.
