Schon nützlich mit Norbert Lammert in der gleichen Partei zu sein

Es war richtig knapp, aber am Ende siegte das was St. Corruptius Lammert für das Gute hält. Richter Drees vom Düsseldorfer Landgericht stellte zwar fest, das der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste, sich bestechen lassen hat, aber das bleibt natürlich folgenlos. Wie die FAZ.NET und der lawblog gleichermaßen berichten, ist der Fall zufälligerweise leider verjährt.

Da hat dem glücklichen Wilhelm Droste aber ein schöner Zufall geholfen. Anstatt ihn als ersten deutschen Abgeordneten wegen Bestechlichkeit zu verurteilen, wartete das Gericht lieber erst einmal eine Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ab, und ließ den Fall von 2004 einfach mal liegen. Verständlich wer will schon gegen Korruption bei deutschen Abgeordneten vorgehen, wenn der Bundestagspräsident Norbert Lammert den Lobbyismus als die primäre Form der Demokratie bezeichnet und einfach Gesetze aufhebt, die zur Aufklärung von Korruption führen würden.

Das Gericht hatte aber Pech, der Entscheid des Bundesgerichtshofes kam bereits im Mai 2006 und die Verjährung setzte erst im November ein. Was tun. Ganz einfach, entgegen der ansonsten recht zügigen Verhandlungsansetzung dieses Gerichtes von der Udo Vetter im Lawblog berichtet, kam es diesmal zu einer völlig unerklärlichen Arbeitsüberlastung und siehe da, der CDU-Politiker Wilhelm Droste kam frei.

Aber keine Sorge. Das Beispiel wird keine Schule machen. Die Bürger werden von dem gleichen Gericht gnadenlos und sofort abgestraft. Da wird mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen. Nur für die Herrschaften aus der Politik, oder für einen Herrn Ackermann, Hartz, oder Pierer, da gelten natürlich andere Regeln.

Wir haben zwar keine klasse Justiz sondern eher eine ziemlich miese und unfaire, aber dafür haben wir wenigstens eine Klassenjustiz. Selbst schuld wenn man sich da die Eltern aus der falschen Klasse ausgesucht hat.