Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Spiegel berichtet von einer durch Rassenhass geprägten Tat an einer Zehnjährigen in Berlin. Ich halte den Fall noch nicht für typisch, was die Lage aber nicht bessert und dem Kind nichts nutzt. Typisch ist allerdings, dass sich unsere Medien mit dem ständigen Rassenhass eigentlich abgefunden haben und schon deshalb nichts unternehmen, weil sie ja staatstragend sein wollen.

Wir haben in Deutschland einen scheinbar vollig durchgeknallten Innenminister der seit seinem Amtsantritt nichts ausgelassen hat, um unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung den Islam als inneren Feind aufzubauen, den es zu bekämpfen gilt. Natürlich will er nicht den Islam bekämpfen, sondern den Bürger ihre Rechte nehmen, bis er mit samt seinem Menschenhass aus dem Rollstuhl heraus eine Diktatur führen kann. Dabei wird er von Leuten unterstützt, die, die Abschaffung der Bürgerrechte zwar auch wollen, aber nur um eine neoliberale wirtschaftsfaschistische Sklaverei aufbauen zu können. Die werden ihn wohl kaum wirklich an die Macht lassen, was aber den Menschen jeder Religion und Hautfarbe in diesem Lande dann auch nichts mehr nutzt.

In diesem geistigen Umfeld und insbesondere an den Rändern von CDU und CSU bilden sich ständig neue Kristallisationspunkte für Rassenhass und Fremdenfeindlichkeit, die sich in unterschiedlichster Art und Weise äußern. Laut Urteil des Landgerichts Frankfurt, ist die Akte Islam von Dr. Udo Ulfkotte und seinem Verein Pax Europa nicht rassistisch und predigt auch keinen Fremdenhass, was dann ja wohl auch auf die dort zitierte Seite von Politically Incorrect und auf die Kewil-Seite auch zutreffen dürfte, die praktisch mit ähnlicher Wortwahl stets die gleichen Themen beackern.

Ich bin bei Androhung von 250.000 Euro Strafe oder ersatzweise sechs Monate Haft gezwungen, mich dieser Lesart anzuschließen, während gleichzeitig die slowenische EU-Ratspräsidentschaft am Freitag zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aufgerufen hat. Anlass dafür war der Internationalen Tag gegen die Rassendiskriminierung. Anlässlich dieses Tages hat sich auch der UNO-Berichterstatter über Rassismus, Doudou Diène geäußert, was leider wie üblich in unseren Qualitätsmedien untergegangen ist:

Der UNO-Berichterstatter über Rassismus, Doudou Diène, hat vor dem Menschenrechtsrat die Politik davor gewarnt, den Rassismus zu banalisieren. Zugleich kritisierte er, dass es wieder vermehrt zum Ausdruck von Xenophobie komme.

Der Kampf gegen Rassismus pralle gegen den Widerstand der Politik. Rassismus und Xenophobie würden zunehmend demokratisch legitimiert, sagte Doudou Diène bei der Präsentation seines Berichts in Genf.

Fragen rund um die Einwanderung, Asyl und die Situation von Ausländern und Minderheiten würden zunehmend auf Sicherheitsfragen reduziert, betonte der Sonderberichterstatter. Auch Religionsfragen, vor allem bezüglich des Islam, würden verstärkt unter dem Aspekt der Sicherheit behandelt.

Der Ausdruck von Rassenhass und religiösem Hass nehme allgemein zu. Das Recht auf freie Meinungsäusserung werde instrumentalisiert, um rassistische Äusserungen zu legitimieren.

Für Deutschland kann man diesen Aussagen noch hinzufügen, dass die Justiz, wie z.B. das Landgericht in Frankfurt auf diesem Auge nicht nur vollständig blind ist, sondern es zusätzlich ablehnt Beweise überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Meinungsfreiheit soll nach Meinung dieses Gerichtes nur für die Leute gelten deren Freunde und Mitstreiter zum Beispiel in Belgien wegen Rassismus und des schürens von Rassenhass ins Gefängnis müssen und die bürgerlichen Ehrenrechte verlieren oder wie in der Schweiz von der UNO gerügt werden müssen.

Was nützt es, wenn die Medien wie der Spiegel die bedauerliche Tat an dem kleinen Mädchen zu Recht rügen, aber dann den wirklich wichtigen Schritt, nämlich die Auseinandersetzung mit jenen Leuten, die eine solche Progromstimmung bewusst, oder unbewusst schüren, nicht mehr führen sondern sich in Schweigen hüllen, oder schlimmer noch auf ihren eigenen Seiten, die Unterstützer dieser Leute zu Worte kommen lassen.

Es wäre schön, wenn die slowenische EU-Ratspräsidentschaft sich daran machen könnte, das Urteile und Rechtserkenntnisse, sowie die Aussagen staatlicher Organe aus anderen EU-Ländern, vor allen Gerichten in Europa zugelassen werden müssen. Damit könnten die europäischen und internationalen Zusammenhänge bestimmter Organisationen und deren Verflechtungen, aber auch die Maßnahmen einzelner EU-Länder in die Bewertung, zum Beispiel deutscher Gerichte, einfließen. Ja sie müssten einfließen auch wenn die Richter dies aus persönlichen Gründen nicht wollen.

Anders als Doudou Diène sehe ich keinen Sinn darin, solche Leute in ihrer Meinungsfreiheit zu beschränken, es geht lediglich darum, eine Möglichkeit zu schaffen, sie durch Aufklärung ad Absurdum zu führen und auf ihre Wurzeln zu verweisen. Wenn wir das nicht schaffen, werden wir in Deutschland immer häufiger solche Taten haben.

Diejenigen, die sich heute schon sorglos und öffentlich wie der Stürmer äußern, ja sogar die selben Vorwürfe wie der Stürmer sie gegenüber den Juden machte, heute auf den Islam übertragen, werden vermutlich auch den nächsten Schritt tun und dieses unwerte Leben vernichten. Dann ist es allerdings zu spät für jedes Geschrei. Widerstand muss vorher erfolgen.