Daniel Bax hat in der taz einen hervorragenden Artikel über die Hassprediger des Westens geschrieben:
Die neue Rechte, deren Konturen sich heute in fast allen westlichen Ländern abzeichnen, richtet ihre Abneigung exklusiv gegen Muslime. Homophobie und Antisemitismus unter Muslimen malt sie sogar in den düstersten Farben aus, nur um sich selbst in umso helleres Licht zu rücken. Und sie begreift sich als "pro-amerikanisch" und "pro-israelisch", betrachtet sie beide Länder doch als Speerspitze im Kampf gegen "den Islam". Schließlich trumpfen sie militärisch auf, während das alte Europa angeblich nicht mehr als laue Diplomatie zu bieten hat.
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Zum Teil gleichen sich die Angstszenarien der Islam-Apokalyptiker bis aufs Wort. So schrieb der deutsche Islam-Alarmist Henryk Broder jüngst, die Europäer merkten gar nicht, "was für eine Tsunami-Welle auf sie zurollt". Von einem moslemischen "Tsunami" hatte kurz zuvor Geert Wilders gesprochen. Und bald darauf warnte auch die FPÖ-Politikerin Susanne Winter vor einem "islamischen Einwanderungs-Tsunami".
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Auch wenn es in Deutschland bislang keine Partei gibt, die ähnlich absurde Forderungen wie Wilders erhebt, ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Geifernde Polit-Blogs und andere Hassprediger des "freien Westens" haben einem Populisten wie ihm auch hierzulande längst den Boden bereitet.
Im Grunde genommen könnte ich den Artikel praktisch ohne Kommentar stehen lassen, wenn ich mich nicht mehr oder weniger zwangsweise, weil ich mir den Prozess mit Udo Ulfkotte und seinem Pax Europa eingetreten hatte, damit beschäftigen musste.
Wenn ich die extrem kurze Zeit nehme, in der gleichartige und gleichlautende Artikel in drei in Deutschland führenden Internetpräsenzen, der nicht sehr islamfreundlichen Bewegungen Pax Europa von Udo Ulfkotte auf akte-islam.de, von Herre auf PI und Kewil auf fiction-irgendwas ansehe und dazu Broders Äußerungen, dann kann das nur funktionieren, wenn dahinter ein Kommunikationsnetzwerk steht, das sich zumindest gegenseitig gut informiert.
Ich persönlich gehe von einer organisierten Struktur aus, zumal ja auch PI öffentlich erklärt hat an der Parteigründung von Pax Europa teilnehmen zu wollen. Das es nicht zur Gründung der Ulfkotte Partei kam, könnte daran liegen, das ihm in der CDU genau der Raum geboten wurde und wird, den er für die Sammlung seiner Anhänger braucht.
Es könnte deshalb sein, dass es in Deutschland gar keine eigene Partei braucht, sondern dass diese praktisch als innerer Bestandteil der CDU aufgebaut wird. Wie Dr. Ulfkotte ja selber sagte:
Ich habe viele Veranstaltungen bei der CDU und dort merkt man, was an der Basis los ist. Ich denke, die CDU wird sich stärker dieser Thematik annehmen. Daher ist eine Parteigründung nicht notwendig. Ich sehe in anderen europäischen Ländern, dass es politisch sehr Erfolg-versprechend ist, sich für das Thema zu engagieren. Das haben wir gerade in der Schweiz erlebt.
Wir müssen also damit leben, dass sich in der CDU eine Art Geert Wilders Partei mit all ihren Folgen für ein friedliches Zusammenleben bildet und das dies von der CDU-Führung so gewollt ist. Zumindest habe ich bis heute kein Wort einer echten Distanzierung gehört. Selbstverständlich ist man gegen Herrn Wilders und seinen Film in Holland, fährt aber gleichzeitig eine Politik des Schweigens gegenüber diesen Leuten in der eigenen Partei.
Dazu kommt noch das zumindest bei Herrn Ulfkotte wohl eine Vielzahl an Kontakten zum BND und zum Mossad bestehen oder bestanden, die ihm einen gewissen Schutz bieten und auch bei der Beeinflussung der Justiz nicht unwesentlich sind. Des weiteren gibt es eine wirtschaftliche Komponente, in der große Firmen, die von eigenen Verfehlungen ablenken wollen, das System Ulfkotte durch sogenannte Vorträge zur Sicherheit und Industriespionage oder Beratungen finanzieren. Der Vorwurf gegen Herrn Herre das er als Verbindungsmann zum Verfassungsschutz agiere, konnte allerdings nicht belegt werden.
Wir müssen also davon ausgehen, das es in Deutschland gar nicht mehr um eine Parteibildung geht, weil die "Bewegung" schon im Parteiensystem angekommen ist. Allzu laute Demagogie ist auch nicht nötig, weil die Anhänger ihre Predigten in abgestufter Form jederzeit verbrauchsgerecht erhalten. Für die demokratienahen Kräfte und den Normalbürger treten Broder und Ulfkotte auf, Pax Europa liefert auf Akte Islam schon die etwas härtere Kost unter Ulfkottes Aufsicht, die dieser auch in seinen Büchern anbietet.
In der zweiten Reihe stehen PI und Kewil die mit ihrem Kommentaren den kräftigen Ausdruck der "gesunden" Volksmeinung erlauben und auch die wahren Ziele erraten lassen. Da geht es dann auch mal schnell über zu den Juden, die natürlich als ebenso wertlos wie die Muslime angesehen werden. Die Linken und Gutmenschen werden ebenfalls nicht vergessen. Ob Grüne Pest oder diverse christliche Spinner, alle verfolgen ein Ziel. Eigentlich schon hinter der Grenze der Volksverhetzung, aber das ist Ansichtssache.
Hinter diesen Seiten gibt des dann die richtige Hardcore, die weltweit vernetzt im Grunde entweder direkt auf der "Heilslehre" der Nazis aufbaut oder das ganze in einer Art evangelikaler Western Frontier Verpackung anbietet.
Daniel Bax hat zwar nicht Entwarnung gegeben, aber eben auch nicht die notwendigen Warnungen vor dem bisher sichtbaren ausgesprochen. So dankbar ich ihm für das was er gesagt hat bin, so dringend brauchen wir Leute aus den Medien, die in diesen Sumpf einsteigen. Ich habe Angst, das wir zu lange warten und dann nicht mehr gewinnen können.
