Die SPD ist schon ein lustiger Verein. Beginnen wir mal mit der bayrischen SPD, ja die gibts noch, wenn auch keiner weiß warum:
Bayerische SPD verweigert Beck die Gefolgschaft
..
Der Vorstand der bayerischen Sozialdemokraten plädierte mit knapper Mehrheit dafür, den Plänen vorerst nicht zuzustimmen. Der Landesvorstand wolle vor weiteren Beratungen erst den geplanten Tarifvertrag und den Beteiligungsvertrag sehen, die gewährleisten sollen, dass die Arbeitsplätze der Bahn-Beschäftigten gesichert werden, hieß es in einer Mitteilung. Die Führung der bayerischen SPD bekräftigte zugleich, dass die Entscheidung des Parteirates an diesem Montag akzeptiert werde.
Da riecht man förmlich den Aufstand. Die Bayern sind dagegen, natürlich nur wenn sie dürften und der Parteirat am Montag nicht beschlossen hätte sich einen Scheißdreck um das Ergebnis des letzten Parteitages und die blöde Bayern-SPD zu kümmern. Aber nun werden sie sich auf die Schultern schlagen, ein Bierchen trinken gehen und den ganzen Landtagswahlkampf über behaupten, das sie ja dagegen gewesen wären, wenn man sie denn dagegen sein, gelassen hätte. Was für ein armseliger Verein.
Aber der Parteirat der kam sah und beschloß was Beck gewollt haben könnte, wenn er denn überhaupt gewusst haben gekonnt hätte, was er wollen gemöcht hätte:
Wir lehnen eine über die 24,9 Prozent hinausgehende Beteiligung privater Investoren an der Betriebsgesellschaft VuL AG konsequent ab. Die Begrenzung privater Beteiligung auf 24,9 Prozent hat für die SPD grundsätzliche Bedeutung und ist deshalb in Koalitionsgesprächen nicht verhandelbar.
Wir bekräftigen die Notwendigkeit, durch Verträge die Aufrechterhaltung des Fernverkehrsangebotes und die Vertaktung mit dem Nahverkehr sicherzustellen. Der Bundesverkehrsminister wird gebeten, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und Parteivorstand und Parteirat darüber zu unterrichten. Der Bund als Anteilseigner der Bahn AG soll sicherstellen, dass bis zur Vorlage dieses Konzeptes keinerlei Fakten geschaffen werden, die diesem Anspruch widersprechen.
Ja is scho recht. Schwester geben sie den Herren noch einen Einlauf, und dann ab in die Betten. Ich finde das toll. Die SPD ist konsequent. Ich kenne die nur noch als konsequente Umfaller. Natürlich ist das auch hier schon vorprogrammiert. Wurde der Bahnprivatisierung generell zugestimmt, dann kann jede zuständige Bundesregierung soviel Anteile verkaufen wie sie will. An der nächsten Regierung wird die SPD nach menschlichem Ermessen nicht mehr beteiligt sein, also werden 2009 die nächsten Teile verkauft.
Die schon fast traurige Bitte der Bund möge doch sicher stellen, das nichts getan wird, was der SPD nicht gefällt, ist ein Lacher für sich. Wenn man Schindluder mit der Bahn verhindern will, dann muss man die Privatisierung, oder besser das Verschenken der Bahn verhindern. Ganz und gar.
Ich persönlich bezweifle aber das die SPD aus dem Verkauf überhaupt noch heraus kann. Wir werden nie beweisen können, wer da bestochen wurde, aber wir werden sehen wer noch in den Aufsichtsrat kommt. Es ist also egal ob bayrische oder Bundes-SPD. Es ist immer ein trauriger Verein. Wir können ihr nur beim Sterben zusehen.
Die Idee scheint die zu sein, dass der Bund nicht für Investitionen aufkommen muss, sondern die aus den Erlösen des Börsengangs berappt werden können. Das klappt nur, wenn die potentiellen Aktionäre mit einer guten Rendite rechnen. Wenn die das nicht tun, ist der Börsengang Quatsch, weil er nicht so viel Geld einspielt, wie er sollte. Wenn die Aktionäre das berechtigt tun, könnte man sich fragen, warum die Bahn nicht einen durch die BRD abgesicherten Riesenkredit aufnimmt und diesen dann dank der Rendite problemlos zurückzahlt.
Rätsel über Rätsel. Irgendwo sollte doch klar geworden sein, dass Privatisierungen schwierig sind, insbesondere wenn sie zu schlechten Märkten (Strommarkt z.B.) führen, oder ein Wirtschaften entgegen des Wohls der Menschen implizieren (englische Bahnprivatisierungen). Naja, man wird sehen.
Übrigens hat das Manager Magazin einen interessanten Artikel. Natürlich aus einer bestimmten Warte heraus geschrieben aber insgesamt interessant. Link
Für mich sind andere Dinge viel wesentlicher:
- Egal ob privat oder staatlich, Gewinne müssen ordentlich versteuert werden und durch im Sozialstaat gewünschte (!) Umverteilung für sozialen Frieden und ausgleichende Gerechtigkeit sorgen.
- Egal ob privat oder staatlich, dort wo Monopole entstehen können muss Regulierung eingreifen. Genau deshalb hat man nach dem Zweiten Weltkrieg Stromgesellschaften u.a. verstaatlicht und den Grund dafür nach 1990 wieder vergessen. Wo das hinführt, sieht man jetzt.
- Egal ob privat oder staatlich, Planwirtschaft funktioniert nicht. Wer mag behaupten, zu wissen, was gut für alle sei? Insofern bin ich Liberaler - aber "Neoliberalismus" ist leider die Perversion davon. Das sieht man schon daran, dass alle, die sich jegliche staatliche Regulierung des Marktes verbitten, beim kleinsten Problem nach Subventionen und staatlichen Hilfen schreien.
Beim Link von Georg fallen folgende Absätze auf:
"Ausgerechnet in einer Phase, in der sich der längste und breiteste Aufschwung seit vier Jahrzehnten entfaltete, einer Phase, in der sich Hunderte Millionen Menschen weltweit aus Armut und Hunger befreien konnten, ausgerechnet jetzt passiert etwas Unerhörtes: Die Bürger stellen die Systemfrage.
Überall im Westen, in den USA genauso wie in Europa, haben immer mehr Menschen das Gefühl, der globale Kapitalismus schade ihnen mehr, als dass er ihnen nütze."
Wie kommt das Magazin drauf, dass es nur ein Gefühl sei? Der Hunger in Haiti und auf den Philippinen ist doch ganz real, die Zeltstädte in den USA ebenso.
"Teufel" hat, als Planwirtschaft bezeichnet wird) sich selbst ins Aus führen musste. Egal wie schnell - Menschen gewinnen Erkenntnisse - auch wenn das einigen nicht in ihr Weltbild
passt. Demzufolge wird es (und nach meiner bescheidenen An-
sicht - muss es) hier Veränderungen geben.
Die Privatisierung staatlicher Unternehmen hat eigentlich nur einen
Zweck: Gewinne privat abzuschöpfen. Beispiel: die Wasserbetriebe in Berlin. Inhalt des Vertrages: zugesicherte 6% Rendite seitens des Senats. Tolle Marktwirtschaft...