Die Sieger von Tempelhof

Das ist das schöne an der deutschen Politik. Es gibt immer nur Sieger. Die Zahlen dürften bekannt sein, aber erwähnen wir sie trotzdem noch einmal. Für den Erhalt des Flughafen stimmten 21,7 Prozent der Berliner Stimmberechtigten. Nötig gewesen wären 25 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug beschämende 36,1 Prozent der Stimmen. Von den Leuten die zur Abstimmung gingen, stimmten 60,2 Prozent für den Erhalt des Flughafens.

Beginnen wir mit der Wahlbeteiligung. So ein Flughafen kostet Geld, viel Geld und es kann einfach nicht sein, dass irgendein Wahlberechtigter der normalen Einkommensklassen, dieses Geld übrig hat. Unabhängig von Zustimmung oder Ablehnung zum Flughafen empfinde ich es als demokratische Fehlleistung von seinem Abstimmungsrecht nicht Gebrauch zu machen.

Wenn im Jahr 2006 noch 1.104.370 für Volksentscheide waren und jetzt nur 880.808 hingingen, dann haben 223.562 Leute seit 2006 entweder entschieden, das sie Volksentscheide nun doch nicht mehr für sinnvoll halten, sind weggezogen, oder so schwer erkrankt, das sie nicht teilnehmen konnte. Zumindest von größeren Krankheitswellen ist mir nichts bekannt. Es ist Faulheit und Desinteresse. Also unentschuldbar für Demokraten.

Es komme mir auch keiner damit, das der Senat eh nicht reagieren wollte, oder Wowereit so schöne Häschenpantoffeln besitzt. Wenn ich in einer Demokratie nicht mitmachen will, brauche ich auch keine Demokratie. Das gilt insbesondere auch für die Leute in meinem Bekanntenkreis, die zwar immer die Schnauze aufreißen und nach Veränderungen rufen, aber dann nicht in der Lage sind zu ihrem Wahllokal zu fahren, zu rollen oder zu laufen. Kommt mir also nicht mit Veränderungen und das man nichts verändern kann.

Nehmen wir dann unseren Regierenden. Das der sich in dieser Diskussion selten dämlich und weit unter seinen Möglichkeiten gezeigt hat, wissen wir alle. Er sollte sich seiner Macht nicht zu sicher sein. Ich halte dieses Ergebnis nämlich nicht für einen Vertrauensbeweis an Rot-Rot. Ein Vetrauensbeweis für Rot-Rot lässt sich auch unter Beigabe von viel Alkohol aus diesem Ergebnis nicht herauslesen.

Der Sieg ist keiner, weil ja nicht die Regierung zur Disposition stand, sondern Freund Pflüger mit seinen dubiosen Hintermännern, die ein offensichtliches Nichtthema zum Thema machen wollten und damit kläglich gescheitert sind. Ein Volksentscheid ob Rot-Rot weiter regieren soll oder ob Neuwahlen gewünscht werden, hätte vermutlich als schwere Niederlage für den Senat geendet.

Den großartigsten Sieg haben natürlich Friedbert Pflüger und Ingo Schmitt eingefahren:

Oppositionschef Pflüger sprach trotz der Niederlage vom "Sieg eines breiten bürgerlichen Bündnisses". Denn obwohl das Quorum deutlich verfehlt wurde, hatten die Befürworter 530.000 Stimmen erhalten. Die Gegner des Flughafens kamen auf 348.000 Stimmen.

Das die Berliner CDU es nicht so mit dem Rechnen hat, wissen die Berliner aus leidvoller Erfahrung. Pflüger wurde allerdings extra aus Niedersachsen importiert. Entweder ist diese Rechenschwäche ein generelles CDU Problem oder die Rechenschwäche der Berliner CDU eine ansteckende Krankheit.

Der großartige Sieg seines breiten bürgerlichen Bündnisses ist eher etwas jämmerlich ausgefallen. Bei der letzten Wahl hatte die CDU 350.531 Erststimmen und die FDP 99.951, was zusammen 450.482 ausmachte. Diesmal bekam das bürgerliche Lager, was ja bekanntlich auch SPD und Grünenwähler einschließt zusammen 530.231 Stimmen, was einen Zuwachs von 79.749 bedeutet. Ein seltsamer Sieg. Das dürften alleine die Stimmen sein, die aus der Westberliner SPD Wählerschaft gekommen sind. Pflüger hat nicht einmal die CDU Wähler komplett auf die Beine gebracht.

Die Islamophoben, die sich ja Pflüger aufgrund seiner nicht ausländerfreundlichen Haltung besonders gewogen zeigen, haben natürlich auch gleich ihre "Anal"yse parat: "Ossis versetzen Tempelhof den Todesstoß":

Im Ostteil der Stadt stieß der erste Volksentscheid in der Geschichte der Hauptstadt nicht nur auf geringes Interesse, sondern die Ossis stimmten auch zu 49% für die Schließung (Westen: 60% für den Weiterbetrieb). Zwar sprachen sich bisher über 500.000 Berliner für die Offenhaltung aus, die erforderlichen 609.000 Ja-Stimmen (25% der Wahlberechtigten) werden aber kaum noch erreicht werden können.

Wer sich den Tag so richtig versauen will, liest dort auch ein wenig in den Kommentaren, die mehr über den Geist der hinter dieser angeblichen Volksabstimmung steckt verraten, als den Frontmännern lieb sein dürfte. Natürlich ist der Schluss völlig falsch wie immer bei diesen kleinen braunen Zwergen. Es ist nicht der Osten oder der Westen. Verglichen mit dem Wahlergebnis von 2006 wurden ähnliche Werte erreicht, wobei die Zugewinne aus dem bürgerlichen Grünen und SPD Bereich im Westen deutlicher sind, weil es hier eine engere Verbindung und viele Erinnerungen zu und an Tempelhof gibt.

Viel Spaß macht mir auch die Berliner Handwerkskammer die schon von Hause aus ein völlig überflüssiger Verein ist:

Der Präsident der Berliner Handwerkskammer, Stephan Schwarz, erklärte, die zu geringe Wahlbeteiligung könne eine Folge der entmutigenden Signale des Senats gewesen sein. Dennoch komme die Politik an dem klaren Ja-Votum nicht vorbei. Der Flughafen Tempelhof müsse mindestens bis zur Fertigstellung von BBI aufrecht erhalten werden.

Aber nun gut. Der Mann ist Funktionär, der hat wahrscheinlich ein ganz anderes Rechenbuch als normale Menschen und kann, da er ja von Zwangsgeldern lebt, auch ohne Probleme Adam Riese für eine Sagengestalt halten.

Es wundert überhaupt, wie wenig Sachverstand in der gesamten Kampagne steckte, die ja richtig Geld gekostet hat. Da waren doch haufenweise Spin-Doktoren, Werbeleute und viel Geld aus wohl ziemlich übelriechenden Quellen am Werke, die man lieber nicht veröffentlicht sehen will. Das ist verständlich, aber wie ich Berlin kenne, werden wir im Herbst die Zahlen haben und Roß und Reiter nennen können. Das Springer alles tut um Berlin zu schaden, war ja schon lange bekannt.

Ich halte das Ganze überhaupt für einen Probelauf, mit dem festgestellt werden sollte, wie das dumme Wählervolk manipuliert werden kann, um der herrschenden Klasse Abstimmungs- und Wahlergebnisse nach deren Gusto zu liefern. Natürlich werden auch die heute ihren Sieg feiern. Wie immer kann man in die Zahlen alles hineininterpretieren. Lügen wird mit Statistik erst richtig schön.

Natürlich ist diese Koalition der Heimlichen vollständig gescheitert. Nicht das es denen um den Flughafen gegangen wäre. Dann hätten sie einfach einen Gesetzesantrag zur Abstimmung gestellt. Aber den Flughafen wollte ja keiner. Man wollte siegen und es Rot-Rot überlassen, dann trotzdem zu schließen, weil das wirtschaftlich und vertragsrechtlich betrachtet die einzig richtige Maßnahme ist.

Es hat nicht gereicht. Trotz alledem. Trotz vielem Geld, Trotz Springermacht und Pflügertricks. Das ganze ist vor die Wand gefahren worden. Das ist für mich die eigentliche Überraschung. Ich hatte nach all diesem Aufwand mit mehr als 30 Prozent gerechnet. In den Blogs, den Zeitungen, den Kommentaren und Leserbriefen, sowie in persönlichen Gesprächen war zwar zu erkennen, das viele Leute die eigentlich für Tempelhof gewesen wären, sich von der Art der Kampagne und den fragwürdigen Hinterleuten abgestoßen fühlten, aber das schmale Ergebnis hatte ich nicht erwartet.

Das wird genau diese Hinterleute natürlich nicht von einem erneuten Versuch bei der nächsten Wahl abhalten. Wahlkampf wird wohl immer zu einem reinen Parolengewerfe ohne Inhalte und Sachbezug. Das ist traurig. Bei den geringen Wahlmöglichkeiten innerhalb unseres Wahlsystems, engt das Demokratie noch weiter ein. Wer als Ministerpräsident abgewählt wird, wird eben Bundesminister. Wer brav und artig der Linie des jeweiligen Parteivorstandes folgt, hat ein sicheres Mandat.

Die Wahlen der Zukunft werden sehr stark vom vorhandenen Geld der Parteien und ihrer Unterstützer abhängen. Wer das Geld gibt, wird immer undurchschaubarer. Es steht jedoch fest, dass die Geldgeber eine Gegenleistung wollen und auch bekommen. Dabei ist es egal wie wir das nennen. Ob Bestechung oder gegenseitige Unterstützung. Es entfernt die Politik noch weiter von den Menschen.

Ingo Schmitt und Friedbert Plüger dürfte das wohl nur noch am Rande betreffen. Schmitt hat sein sicheres Bundestagsmandat über die Liste und wenn er keine silbernen Löffel stiehlt, kann er da in Ruhe alt werden. Den Parteivorsitz wird er abgeben müssen, aber es ist kein Kandidat sichtbar. Friedbert Pflüger hat es zu verantworten, das auch dieser Volksentscheid vergurkt wurde. Eine Fehlleistung folgt der anderen. Sein Rückhalt in der Partei dürfte wohl bei Null angekommen sein. Aber wohin soll Pflüger gehen. Niemand kann ihn gebrauchen.

Die Bösen Worte haben ihr eigenes Abschiedszenario:

Letzter Aufruf für Tempelhof

Das war wohl nichts Friedbert. Das beste wäre Du, der Ingo und die anderen Kanalien zwängen sich in einen dieser Provinzflieger und düsen schnell via Tempelhof ab. Dann hätte der Flughafen letzten Endes noch einen guten Zweck gehabt.

Casablanca, nein Tempelhof im Abendrot. Auf dem Rollfeld die letzte Maschine. Ernst aber gefasst steigt Friedbert Pflüger in den letzten Flieger. Seine Familie hat er schon ins befreundete Ausland, nach Hessen, geschickt. Die CDU Granden winken statisch, wie man es von der alten DDR Führung kennen, irgendwie ziellos in den Abend. Sie sehen sich nicht an. Noch ist überall Presse, es ist noch nicht die Zeit, die Erleichterung zu zeigen.

Das kleine Flugzeug ist mühelos gestartet. Ihm reichten ein paar Meter Rollbahn, an deren Ende die Bagger schon bereit stehen. Das Flugzeug kreist noch einmal um den Platz. Eine Friedbert Abschiedsrunde. Was ist das? Eine Tür öffnet sich. Friedbert wird uns doch wohl nicht den Möllemann machen. Nein es ist der Pilot der mit einem Fallschirm abspringt und sicher landet.

Er erklärt den Autopiloten so eingestellt zu haben, das er der Sonne nach Westen folgt. Halb zwischen Europa und den USA wird der Maschine wohl der Treibstoff ausgehen und Friedbert seinen Frieden finden. In der Mitte zwischen allem. Im Nichts. Wir können nur erahnen welch großartige Taten er sonst wohl noch vollbracht hätte. Aber es war seine Entscheidung. Möge er in Frieden ruhn.

Während das restliche Publikum doch ziemlich erschüttert ist, steigen die CDU Granden mit dem Piloten in die bereitstehenden Dienstwagen. Man sieht bereits das eine oder andere hämische Grinsen. Sollte Friedbert vielleicht doch nicht ganz freiwillig. Wir wissen es nicht. Wir wissen nur, das er nicht Fallschirmspringen lernen wollte.