Das ist ja das Schöne. Mit Vernunft braucht man unseren Politikern und ihren neoliberalen, wirtschaftsfaschistischen Herren ja gar nicht zu kommen. Wir wissen nicht was sie sonst so alles annehmen, aber Vernunft nehmen sie unter gar keinen Umständen an. Deshalb war es witzlos auf die englischen Erkenntnisse aus der Bahnprivatisierung zu verweisen:
Bahnprivatisierung in England ein schlimmer Misserfolg
Private Betreiber ließen Schienennetz verkommen und nahmen so Unfälle in Kauf
Seit der Privatisierung der Bahn in England verhindert ein Zuständigkeitsgewirr zügige Maßnahmen. Ein Parlamentsausschuss vor zwei Jahren bestätigte sogar amtlich, dass die Lage der britischen Bahn fürchterlich ist. Unter Maggie Thatcher und ihrem Nachfolger John Major wurde die bewährte British Rail zerschlagen. Der Schienenverkehr ist seit 1997 in privater Hand. Doch das allein genügte wohl nicht, denn die Briten trennten auch das Schienennetz vom Fahrbetrieb.
Ähnliche Erfahrungen haben wir ja schon in Hülle und Fülle mit Herrn Mehdorn gemacht, der ja bereits jetzt alles in der Fläche verfallen ließ um seine Schnellstrecken zu bevorzugen. Alle sollen zahlen um eine Minderheit drei Minuten schneller zu transportieren, was aber witzigerweise dann auch nicht funktioniert.
Nein, da ist wohl nichts mehr zu retten. Mehdorns Freunde, die neoliberalen wirtschaftsfaschistischen Hintermänner werden mit ihrem Anteil an der Bahn sehr schnell ein vielfaches an Gewinn aus dem Unternehmen herausziehen. Mehrdorn wird das Geld des deutschen Steuerzahlers im Ausland verzocken und für die wichtigen Politiker wird genügend Belohnung anfallen.
Es hilft auch nichts das Neuseeland seine Privatisierung wieder rückgängig macht:
Die neuseeländische Regierung kauft für 665 Million Neuseeländische Dollar (336 Mill. Euro) die privatisierte Bahn wieder von der australischen Firma Toll Holdings zurück. Das gab Cullen am Montag bekannt. Dies sei der beste Weg für notwendige Investitionen in diesem Bereich, erklärte Cullen. „Der Verkauf der staatlichen Bahn zu Beginn der 90er Jahre und der danach folgende Niedergang des Vermögens war eine schmerzliche Lektion für Neuseeland“, erklärte der Minister.
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Die Modernisierung der Bahn soll ein Schritt beim Aufbau eines nachhaltigen Verkehrsnetzes sein, erklärte Ministerpräsidentin Helen Clark.
Natürlich sind die deutschen Politiker keiner Nachhaltigkeit verpflichtet. Abzocken und dann Abtreten wenn die Kohle im Trockenen ist, passt ja auch nicht zu Nachhaltigkeit. Ich glaube auch Hermann Scheer kein Wort mehr. Seine Äußerungen sind einfach ein billiges Ablenkmanöver:
Der SPD-Linke wirft auch dem Chef der Gewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, Wortbruch vor. Hansen habe als Mitglied der SPD-Arbeitsgruppe Bahn und im Parteirat versprochen, dass die Beteiligungsgrenze im Tarifvertrag festgeschrieben werde, sagte Scheer der FR. Ein Transnet-Sprecher bestritt diese Zusicherung. Scheer weist auf die Endfassung des Vertrags hin, der vorsehe, dass der Bund nur noch die einfache Mehrheit der Anteile und Stimmrechte behalte, also 50 Prozent plus eine Aktie. Auch der Koalitionsbeschluss enthalte keinen Hinweis auf die tarifvertragliche Regelung. "Das zentrale Absicherungsinstrument für die 75,1-Prozent-Mehrheit des Bundes ist damit brüchig geworden", kritisiert Scheer. Zwingend nötig sei daher nun ein Privatisierungsgesetz, das vehement bereits die Bundesländer fordern. Befürchtet wird dort, dass eine teilprivatisierte Bahn noch stärker auf Renditekurs fährt, besonders das IC-Angebot ausdünnt und weniger lukrative Strecken und Bahnhöfe verkommen lässt.
Schwere Vorwürfe macht Scheer auch Bahnchef Hartmut Mehdorn, der bereits den weiteren Ausbau der Auslandsgeschäfte angekündigt habe. "Das steht im Widerspruch zu den Beschlüssen der SPD und der Koalition", schimpft der SPD-Vorstand. Auch der Bund habe festgelegt, dass die Bahn die Milliardenerlöse für nationale Investitionen und Innovationen einsetze.
Nettes Blabla, aber Hermann Scheer kaufe ich soetwas nicht ab. Er weiß das ihn seine Genossen verarscht haben und wahrscheinlich weiß er auch wer gekauft wurde. Nun tobt er ein wenig herum und hat damit gezeigt, wie böse die angebliche Linke in der SPD noch werden kann um sich dann beruhigt wieder hinzulegen. Wenn die Linke etwas ändern will, wird sie aus dieser SPD austreten müssen, ansonsten soll sie doch wenigstens aufhören zu bellen. Viel Lärm um nichts braucht niemand.
Wer sich mit den Transnet-Chef Norbert Hansen abspricht, hat sich doch schon selbst disqualifiziert. Hansen ist der Schoßhund von Mehdorn und weiß genau wann er mit dem Schwanz zu wackeln hat um Mehdorn zu gefallen. Das haben wir doch gerade bei den Streiks der Lokführer gesehen. Hansen ist Erfüllungsgehilfe Mehdorns, sich auf den zu verlassen, bedeutet von vornherein davon auszugehen, das es vor die Wand geht.
Mir hilft da auch der Hinweis von Albrecht Müller von den Nachdenkseiten nicht wirklich:
So ist es wohl – ich ergänze mit dem Hinweis darauf, dass mit Sicherheit auch Vertreter anderer Parteien, zumal der Union, ordentlich profitieren. Schließlich war der Vertreter einer der aussichtsreichen Investmentbanken, Dr. Notheis von Morgen Stanley, im Jahr 2005 ehrenamtlicher Wahlhelfer mit Fulltime-Einsatz beim damaligen CDU-Generalsekretär Kauder und Angela Merkel.
Es ist so, wie wir immer schon sagen - in den NachDenkSeiten und auf Seite 163 ff. des kritischen Jahrbuchs: Privatisierungen wie die bei der Bahn kann man nur erklären, wenn man fragt, wer verdient daran. Im konkreten Fall verdienen die Investmentbanken beim Verkauf zum ersten Mal und beim Rückkauf zum zweiten Mal. Und auch die Käufer verdienen dann, wenn der Staat wieder zurück kauft.
Es macht es doch nicht besser das sich andere mit hoher Wahrscheinlichkeit auch haben schmieren lassen. Bei der CDU und Leuten wie Kauder gehe ich einfach davon aus. Da irritiert mich das ja genauso wenig wie bei der FDP. Von dort erwarte ich nichts anderes. Die sind nur dazu in der Politik. Ich kann mich aber immer noch nicht daran gewöhnen das die SPD nur eine andere Version der CDU ist. Wenn Müller das meint, dann soll er das auch schreiben. Es bedeutet dann aber auch gleichzeitig, das er und die Nachdenkseiten sich ebenfalls von der SPD trennen müssten, anstatt immer wieder Hoffnung zu wecken, es könne doch noch etwas passieren.
Der Höhepunkt aber ist, wie die Geschäftsführung der Bahn nach der Privatisierung der Bahn aussehen soll:
Bahnchef Hartmut Mehdorn soll nach dem geplanten Börsengang der Deutschen Bahn einem Magazinbericht zufolge zunächst alleiniger Chef beider Bahn-Unternehmen werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wie auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) drängten darauf, dass Mehdorn bis zum Ablauf seines Vertrags im Jahr 2011 sowohl die staatliche Verwaltungsgesellschaft für das Schienennetz als auch die neue teilprivatisierte Verkehrsholding leite, berichtete der "Spiegel" am Wochenende. Nach dem Ausscheiden Mehdorns sollten dann die beiden Vorstandspositionen geteilt und von verschiedenen Managern übernommen werden. Kritiker der Bahn-Privatisierung in der SPD hatten gefordert, eine Doppelfunktion Mehdorns sollte vermieden werden.
Natürlich gilt das auch für andere Manager der Bahn, die dann vermutlich auch doppelte Bezüge, vor allem aber die Gelegenheit bekommten, das Netz zugunsten des privatisierten Teils auszurauben.
Das sind diese Dinge die einen an Deutschland und der herrschenden Parteidiktatur verzweifeln lassen und traurig oder wütend machen.
