Gesammelte Gemeinheiten 2

Schmiergeldaffäre: Keine Ermittlungen gegen Ex-Siemens-Chef Pierer

Ex-Siemens-Chef Heinrich von Pierer kann aufatmen: Die Staatsanwaltschaft München sieht keinen Anlass, wegen der Schmiergeldaffäre gegen ihn zu ermitteln. Allerdings soll es ein Ordnungswidrigkeitenverfahren geben – gegen ihn und weitere ehemalige Top-Manager.

Das bestätigt wieder einmal meine Ansichten über die deutsche Klassenjustiz. Für Herrn von Pierer und die Spitze gilt die Unschuld als bewiesen und jeder Gegenbeweis als Verleumdung. Der Mann der sich selbst über den Verbrauch an Klopapier im Konzern informieren ließ, hat natürlich nichts von den Milliarden gewusst, die für Bestechungs ausgegeben wurden. Er hat nur eine Ordnungswidrigkeit wie falsch parken begangen. Es fehlen einem die Worte.





Mehdorns Amigos

Reihenweise sind in den letzten Jahren Politiker zur Deutschen Bahn (DB) gewechselt. Auf lukrative Posten. Der Amigo-Klub von Konzernchef Hartmut Mehdorn stößt seit langem auf Kritik - und steht für oft fragwürdige Interessenkonflikte.

Auf der langen Liste finden sich viele Spitzenpolitiker. Zum Beispiel die früheren Länderverkehrsminister Hartmut Meyer und Jürgen Heyer, der einstige Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt und Bremens früherer Bürgermeister Klaus Wedemeier (alle SPD). Ebenso der einstige Finanzminister Bayerns, Georg von Waldenfels, und der frühere Wirtschafts- und Verkehrsminister Otto Wiesheu (beide CSU). Für Mehdorn kamen die abgemeldeten Parteistrategen gerade Recht. Er brauchte schließlich Unterstützer für seinen Privatisierungskurs. Offenbar hat es geholfen.

Ja. Das erklärt einiges. Ich zitiere mal wieder meinen Großvater, obwohl der sehr teuer ist: "Die Jauche sammelt sich immer am tiefsten Punkt.". Ein System das so etwas zulässt ist von Grund auf in Unordnung und kann nicht mehr in Ordnung gebracht werden.





GDL-Haudegen Schell kanzelt Transnet-Chef Hansen ab

Ex-GDL-Chef Manfred Schell nimmt kein Blatt vor den Mund: "Dieser Stabswechsel ist schon kurios", höhnt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE über den Jobwechsel seines Kollegen Norbert Hansen. Der hängt seinen Job jetzt an den Nagel und will stattdessen als Arbeitsdirektor zur Bahn wechseln - also quasi als Vorstand auf die Kapitalseite wechseln. "Und das, kurz nachdem der Beschluss zur Teilprivatisierung der Bahn gefallen ist", sagt Schell vieldeutig.

GDL-Chef Schell und Transnet-Chef Hansen: So lustig ging es zwischen den beiden selten zu
Transnet war unter Führung Hansens die einzige Gewerkschaft im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die den Privatisierungskurs der Deutschen Bahn unterstützt hat. Später im Gespräch erklärt Schell: Manchmal habe man bei der Bahn schon das Gefühl, dass gewisse Jobs als "Versorgungsposten" vergeben würden.

Ich habe kein Problem damit, Korruption auch Korruption zu nennen, auch wenn der Herr Staatsanwalt das sicher anders sieht. Gäbe es Recht in Deutschland würde dort ermittelt und auch angeklagt. So kann man nur traurig mit dem Kopf schütteln. Manfred Schell wird uns fehlen. Wir haben kaum noch aufrechte und ehrliche Leute da wo es notwendig ist.





Bahn will offenbar 30 Billig-Töchter schaffen

Die Deutsche Bahn will offenbar nach der Teilprivatisierung rund 9000 Beschäftigte in bis zu 30 Tochtergesellschaften ausgliedern. Dem neuen Arbeitsdirektor der Bahn, Ex-Transnet-Chef Norbert Hansen, sollen die Pläne lang bekannt gewesen sein.

Natürlich streitet er sein Wissen ab. Ist ja auch logisch. Aber dafür wird er die 9.000 jetzt auch für den halben Lohn und länger arbeiten lassen. Der Herr Hansen weiß genau wo er hingehören will. Auf die Seite der Unterdrücker. Ich habe übrigens nichts von Herrn Sommer gehört. Aber der ist wahrscheinlich neidisch, weil er den schönen Posten nicht bekommen konnte. Sicher aber ist auch für Sommer eine Belohnung vorgesehen, weil er so schön still hält während die Arbeitnehmer ausgeraubt werden.




Sachsens Wirtschaftsminister drohen Ermittlungen

Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) drohen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen Amtsanmaßung. Während einer Fahrt mit seinem Dienstwagen habe er "eine Dummheit begangen", erklärte Jurk in Dresden. Ihm und seinem Fahrer sei am Montag auf der Autobahn A 13 ein Motorradfahrer wegen einer auffälligen Fahrweise aufgefallen. Er habe sich durch den Motorradfahrer genötigt und provoziert gefühlt. Über 15 Kilometer hätte der Mann aus Brandenburg den Dienstwagen am Überholen gehindert, erklärte Jurk.

Er habe den Motorradfahrer deshalb mit einer ihm zur Verfügung stehenden "Polizeikelle" an einer Autobahnraststätte herausgewunken. "Ich war eben sehr erregt, weil so verhält man sich im Straßenverkehr nicht", begründete Jurk sein Verhalten in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN. Er habe sich aber inzwischen bei dem Motorradfahrer entschuldigt, erklärte der Minister, denn er hätte die Polizeikelle nicht benutzen dürfen.

Den Vorfall selbst halte ich für völlig belanglos. Überreaktionen können jedem passieren. Tatsächlich aber haben unsere Politiker schon längst jede Bodenhaftung verloren. Deshalb darf man ihnen keine Kleinigkeit mehr durchgehen lassen. Wir können nicht verhindern, dass sie uns im Großen bestehlen, belügen und betrügen, also müssen die Kleinigkeiten Konsequenzen haben. Nicht weil sie wichtig wären, sondern weil wir alles tun müssen um diesen Vögeln die Federn zu stutzen.