Gesammelte Gemeinheiten 4

Gutes tun und Steuern sparen

Deutschlands Wirtschaftselite stiftet so viel wie nie - doch nicht selten schmeckt die Wohltat nach politischer Einflussnahme und Steuertrickserei.

Ans Steuernsparen hat Jakob Fugger sicher nicht gedacht. Als der Augsburger Kaufmann im Jahr 1531 die erste Stiftung auf deutschem Boden gründete, wollte er nur eines: Bedüftige von der Straße holen und ihnen für den symbolischen Preis von einem Rheinischen Gulden im Jahr eine Unterkunft bieten.

"So eindeutig ist die Motivationslage heutzutage sicher nicht mehr", sagt der Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Wieck. Denn Stiftungen erfüllen heute viele Zwecke. Ob als PR-Maßnahme, als Mittel zur politischen Einflussnahme, fürs Stifter-Ego oder als Steuersparmodell - was wirklich hinter einer Stiftung steckt, ist oft schwer zu durchschauen. Erbrechtsexperte Wieck glaubt: "Ungefähr jede dritte Stiftung geschieht aus rein steuerlichen Gründen."

Stiftungen sind nichts anderes als Konstruktionen die dem Staat Steuern vorenthalten sollen. Sie sind illegal genehmigte Steuerhinterziehung. Aus diesem Grunde müsste sofort das Vermögen aller Stiftungen eingezogen werden. Sämtliche Erträge sollten zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt werden, während das Kapital erhalten bleibt.






Finanzmärkte sind "Monster" - Köhler greift Banken an

Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken vorgeworfen, die Weltfinanzmärkte zu einem "Monster" entwickelt zu haben. "Wir waren nahe dran an einem Zusammenbruch der Weltfinanzmärkte", sagte Köhler dem "Stern". Als Konsequenz forderte er eine strengere Regulierung.

"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." Ganz offensichtlich hätten die Banker so viele Derivate geschaffen, dass sie am Ende selbst nicht mehr verstanden hätten, wie die wirkten, kritisierte das Staatsoberhaupt.

"Die Überkomplexität der Finanzprodukte und die Möglichkeit, mit geringstem eigenem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen, haben das Monster wachsen lassen", sagte Köhler. "Es hat kaum noch Bezug zur Realwirtschaft. Dazu gehören auch bizarr hohe Vergütungen für einzelne Finanzmanager." Die Finanzwelt habe sich mächtig blamiert. Er vermisse noch immer "ein klar vernehmbares mea culpa" (Schuldbekenntnis).

Hotte Köhler möchte wirklich gerne noch einmal Bundespräsident werden. Aber wir sind nicht so dämlich, wir wissen das Köhler bei IWF und Weltbank genau dafür gesorgt hat, das diese Monster losgelassen wurden und ich habe auch nicht gehört, das er etwas dagegen hatte, dass Herr Ackermann auf Kosten des Steuerzahlers saniert wurde. Schön ist das ihn Ackermann jetzt angreift. Ich mag es wenn der Pöbel sich streitet.





Lambsdorff rät FDP langfristig zu „Flat Tax“

Der frühere FDP-Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff hat sich in die Steuerdebatte seiner Partei eingeschaltet und ihr geraten, langfristig auf die Flat Tax, einen einstufigen Einkommensteuertarif, zu setzen. „Ich favorisiere am Ende die Flat Tax. Den Weg dahin muss die FDP aber schrittweise gehen“, sagte der Ehrenvorsitzende seiner Partei dem Handelsblatt.

Während Finanzexperte Hermann Otto Solms und Parteivize Andreas Pinkwart Konzepte mit jeweils dreistufigen Tarifen planen, geht der Landesverband Rheinland Pfalz mit Parteivize Rainer Brüderle mit der Flat Tax ins Rennen.

Lambsdorff unterstützt diesen Weg grundsätzlich, rät aber zur Vorsicht: „Der letzte Bundestagswahlkampf sollte uns eine Lehre sein, als Professor Paul Kirchhof den einheitlichen niedrigen Steuertarif den Menschen nicht vermitteln konnte. Das ist sehr leicht Gegenstand demagogischer Angriffe des politischen Gegners“, sagte Lambsdorff.

Das nennt man wohl den Bock zum Gärtner machen. Der wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilte Otto Graf Lambsdorff, Ehrenvorsitzender der FDP weil er das mit den Steuern so gut tricksen kann, rät zu einer Flatrate. Flatrate Null für das Großkapital. Flatrate 90 Prozent für den Rest. Doe wollen nicht Paul Kirchhof, die wollen nur davon ablenken, dass sie die Bürger wieder einmal betrügen möchten.





Schäuble beklagt grenzüberschreitenden Rechtsextremismus

Laut Schäuble operiert der Rechtsextremismus zunehmend grenzüberschreitend. Die Kooperation reiche von der Zusammenarbeit deutscher und polnischer Skinheads über eine gemeinsame Fraktion im Europäischen Parlament bis hin zum Austausch über das Internet. Die Rechtsextremisten setzten ihre Bemühungen fort, "sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten", etwa über die Organisation von Freizeitaktivitäten oder Nachhilfeunterricht.

Ich weiß natürlich durch das Frankfurter Landgericht das es sich bei Dr. Udo Ulfkotte dem neuen El Presidente von der Bürgerbewegung Pax Europa, nicht um einen Rechtsextremen handelt. Aber wenn Schäuble sein eigenes Gesülze auch nur ansatzweise ernst nimmt, müsste er doch als erstes Mal in den Gliederungen seiner Partei für Ordnung sorgen, in denen El Presidente die Sache mit den bösen Muslimen abwickelt und das Europaweit mit den Rechtsextremen um Haider, mit denen um Blocher, in Deutschland mit denen von PI und in Belgien mit dem Vlaamse Belang. Wieviel mehr möchte Herr Schäuble denn noch an europäischer Grenzüberschreitung.





Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt.

Der künftige Arbeitsdirektor der Deutschen Bahn, Norbert Hansen, hat einen weiteren Personalabbau angekündigt. Der «Bild»-Zeitung sagte Hansen, man werde bei der Bahn weiter rationalisieren müssen - und in einigen Bereichen werde das nicht ohne Personalabbau gehen. Schon als Gewerkschaftschef habe er Arbeitsplätze in der Verwaltung von Transnet abbauen müssen. Das sei kein angenehmer Job, aber es sei ihm immer gelungen, ohne Kündigungen auszukommen. Das werde auch sein Ziel bei der Bahn sein, so Hansen.

Pech gehabt. Da war er etwas übereifrig der neue Arbeitsdirektor der Bahn. Das sollte er doch jetzt noch nicht sagen, das hätte doch noch Zeit gehabt. Aber der neue will schnell ans Geld durch die Privatisierung. Das geht am besten mit wenig Personal. War doch klar. Nur so können Mehdorns Auftraggeber den ganz großen Profit abgreifen. Das haben die sich gut ausgedachten. Die wussten nur nicht das der Hansen so ein fixes Kerlchen ist, wenn es um seinen Anteil am Kuchen geht. Morgen schickt der den Mehdorn in Rente.