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Wie arm ist das denn?

Jeder achte Deutsche ist arm. Jeder zwölfte reich. Mal grob überschlagen. Die Lösung der SPD: Reiche sollen mehr Steuern zahlen. Die Lösung der CDU: Arme sollen weniger Steuern zahlen. Als hätten die groß was zu versteuern. Das ist, wie wenn ich im Nichtschwimmerbecken als Hilfestellung Taucherbrillen verteile.





Ein weites Feld

Ganz recht, ich bin ein Landei. Allerdings nicht aus einer industrialisierten Legebatterie, sondern Demeter, mit biologisch-dynamischer Freilandhaltung, auch geistig. Mein kindliches Ich schwelgt immer noch in romantischen Erinnerungen an die Zeit mit Menschen, Tieren und Natur. Damals war Bio der gewagte Vorstoß einiger “Spinner” zur Rückbesinnung auf nachhaltige, umweltfreundliche und ökologische Vorstellungen in der Landwirtschaft. Heute ist “Bio” ein Trend, ein EU-Gütesiegel, das immerhin die Produktion auf minimalem biologischen Niveau garantiert.





Die SPD und die Pressefreiheit II

Wenn man nicht haargenau wie die CDU denkt fliegt man glatt aus der SPD - so hat Wolfgang Neuss bereits 1965 gesagt. Heutzutage betreibt die SPD das ganze Schauspiel subtiler. Die Pressefreiheit wird nach und nach eingeschränkt - durch eigenes Beitreiben, gekaufte Journalisten die letzten Sozialdemokraten als linke Spinner verunglimpft. Und so braucht die SPD heute keine Mitglieder mehr ausschließen - die, die in der Öffentlichkeit stehen, die Linie vorgeben, der Vorstand, das Präsidium, so gut wie alle sind zu einer beliebigen Kopie der CDU mutiert. Nicht nur deren politischen Ziele wurden aufgesogen und verinnerlicht, insbesondere der unmenschliche und asoziale Habitus, die Axt, die an dieses Land gelegt wurde, wurden von der SPD ganz besonders geschärft.





Am Scheideweg

Für diejenigen, die nicht wissen, was der Grundlagenvertrag eigentlich so Böses enthält, dass man ihn verhindern muss, hier kurz ein Überblick:
- BVerfG. Das BVerfG würde effektiv entmachtet. Die Kompetenzen über solche Entscheidungen würden ihm weitgehend aus der Hand genommen, wenn die entsprechenden Gesetze in Brüssel gemacht wurden.
- Aufrüstungsgebot. Die neue EU-Verfassung enthält ein Aufrüstungsgebot für alle beteiligten Staaten. Was man mit aufgerüsteten Streitkräften dann macht, dürfte klar sein.
- Geistiges Eigentum. Der Grundlagenvertrag soll das Recht auf geistiges Eigentum absolut setzen und von der im GG vorhandenen Bindung an seine soziale Verträglichkeit lösen. Das ist der Grund, warum Bertelsmann den Vertrag so unterstützt, der damit sein Einkommen erheblich zu steigern hofft. Dieser Artikel ist eine größere Katastrophe, weil er das Elend der Welt deutlich verstärken würde - sei es beim Handel mit Generika, sei es mit Klageüberziehungen durch die Content-Mafia.
- Gewaltenteilung. Der neue EU-Vertrag schafft effektiv die Gewaltenteilung ab. Die Macht und Aufsichtspflichten des Parlaments werden deutlich beschnitten, die Exekutive ungemein gestärkt, die bald ohne Kontrolle und vor allem ohne demokratische Legitimation vor sich hinentscheiden könnte. Dazu gehört auch die Einführung der Möglichkeit gezielter Tötungen durch die Hintertür, schon im ersten Verfassungstext umstritten und immer noch enthalten.





INSM-Zwiesprech heute: Die Umverteilung

“Hüther: Wir haben doch schon eine hoch wirksame Umverteilung! Die oberen zehn Prozent der Einkommenssteuerzahler zahlen 55 Prozent des gesamten Steueraufkommens, die unteren 25 Prozent gerade einmal 0,3 Prozent! Das gibt es nichts nachzujustieren.

Horn: Die Anteile der Steuern kommen ja dadurch zustande, weil die Einkommen so hoch sind.

Hüther: Als Ökonom kann ich mich nicht zu Verteilungszielen äußern. Die gibt die Gesellschaft vor. Ich kann nur auf die Folgen hinweisen: Alles würde darauf hinauslaufen, den Spitzensteuersatz von momentan 45 Prozent wieder anzuheben – das ist mit Blick auf die internationale Wettbewerbssituation kontraproduktiv. ”

Zuerst suggeriert Hüther mit vollem Ernst, die Einkommen würden in der BRD von oben nach unten verteilt. Diese Propaganda hält er wohl für seinen Job, weshalb die SZ ihn zurecht als “Botschafter” tituliert. Er stellt sodann fix fest, daß eine (weitere) Umverteilung in diese Richtung nicht stattzufinden habe. Diesen Unsinn zerlegt Kollege Horn mit einem einzigen Satz. Dem hat Hüther offenbar nichts substanzielles entgegenzusetzen, also probt er den Salto rückwärts. Er könne sich nicht zu Verteilungszielen äußern, äußert er, obwohl er sich Sekunden zuvor eindeutig dazu geäußert hat.