Gesammelte Gemeinheiten 7

Pofalla: Arme sind gar nicht so arm

Die Studie beruhe auf den Zahlen von 2005, dem Jahr des Regierungswechsels, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. «Der Armutsbericht spiegelt das Ergebnis nach sieben Jahren rot-grüner Regierung wider», erklärte er. «Wir haben doch längst eine Trendumkehr in Deutschland.»

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Auch ifo-Chef Werner Sinn betonte, die Menschen in Deutschland seien nicht so bedürftig, wie im Armutsbericht dargestellt. Pofalla sagte dem «Tagesspiegel am Sonntag», seit 2005 seien 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen worden - genau so viele, wie unter der Regierung von Gerhard Schröder (SPD) in der gleichen Zeit vernichtet worden seien. Ein Armutsbericht, der sich schon auf die Zahlen von heute stützen könnte, hätte demnach eine klare Botschaft: «Es geht aufwärts.»

Da haben sich die zwei richtigen gefunden. Es macht keinen Sinn sich mit ihren Thesen auseinanderzusetzen. Sie lügen schneller als ein Pferd laufen könnte. Es macht keinen Sinn davon zu sprechen das Professor Unsinns Arbeitsplätze Armutsarbeitsplätze sind, die ihren Mann und seine Familie nicht ernähren, aber Sinns Hintermänner das dreckige neoliberale und wirtschaftsfaschistische Pack reich machen. Das bringt alles nichts. Sinn und Pofalla gehören beide in den Knast, wobei ich bei Pofalla sicher erst noch einen guten Mediziner beiziehen würde, der feststellt ob Pofalla überhaupt verantwortlich ist für das was er sagt. Manchmal oder eigentlich meistens bezweifele ich das.

Aber wie dem auch sei. Eine alte Theorie bestätigt sich immer wieder. Ein Arschloch bleibt nicht nur ein Arschloch, das Arschloch an sich vergrößert sich auch noch. Natürlich betrifft das nicht die edlen Herren Pofalla und Sinn. Die sind ja keine Arschlöcher. Denn Arschlöcher haben einen Nutzen. Die beiden nicht.





Otto Meyer in Ossietzky Die große Enteignung

Das neoliberale Projekt einer Privatisierung der Rente ist in Wahrheit ein massives Enteignungsvorhaben. Die bisher hierzulande geltende Gesetzliche Rente diente – und dient in ihren noch nicht demontierten Teilen immer noch – als kollektiver Fond der Arbeiterklasse für die Altersversorgung. Er ist zwar staatlich organisiert, seine Aufgabe ist aber eine solidarische Lohn-Umverteilung innerhalb der eigenen Klasse. Bei vollständiger Privatisierung (Schröders Minister Riester machte nur den Anfang, in Großbritannien und den USA ist man schon weiter) würde auch in der BRD mehr als ein Fünftel der Gesamtlohnsumme aus dem Konsumtionsfond der Arbeiterklasse genommen und der Kapitalakkumulation zugeschlagen. Das wären bald 250 Milliarden Euro jährlich, in vier Jahren also eine Billion. Das Ziel ist eine von der polit-ökonomischen Managerklasse ins Werk gesetzte gigantische Erhöhung der Gewinnrate durch massive Absenkung der Lohnrate.

Neoliberalismus ist eben Diebstahl. Genau wie bei Riester wird dann der innere Wert dieser Privatrente ausgehöhlt und von den Managern in wilden Spekulationen veruntreut. Was die Manager nicht verspielen, stiehlt der Staat in dem der die solidarische Rente einfach früher auslaufen lässt. Alle Menschen verlieren, vor allem aber auch die arbeitende Wirtschaft, der die Kaufkraft fehlt. Gewinnen tun wie immer die hemmungs-, gewissen-und verantwortungslosen Spekulanten.





Folter an Kindern Fürchterlich schrille Schreie

Angesichts neuer Meldungen, dass internationale Beobachter und Journalisten weiterhin und wiederholt berichten, in irakischen Gefängnissen (d.h. in der Gewalt der US-Regierung) würden Hunderte oder sogar Tausende von Kindern gefangen gehalten - und wohl auch gefoltert – soll hier noch einmal ein Ausschnitt eines Artikels von Elmar Getto veröffentlicht werden. Wenn die Frage der Besatzung im Irak ansteht, so ist das unmenschlichste neben den 1 Million Ziviltoten die Folter an Kindern.

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Das schockierendste von allem ist, daß Bush Kinder foltern ließ und läßt. Die ersten Meldungen darüber gab es in „Report Mainz" im Sommer 2004. Florian Westphal, ein Repräsentant des Internationalen Roten Kreuzes, berichtete dort, daß das Rote Kreuz bei seinen Inspektionen in den Gefängnissen der Besatzer im Irak 109 Kinder angetroffen hatten (die internationale Definition von "Kinder" ist "höchstens 14 Jahre alt").


In der Sendung gab es auch einen Augenzeugenbericht von US-Staff Sergeant Samuel Provance, der über sexuellen Mißbrauch von Mädchen mit 15 und 16 Jahren berichtete.

Der beeindruckendste Zeugenbericht allerdings kam von Seymour Hersch, der von einem der Videos erzählt: „Dort wurden Kinder, Jungen gefoltert, indem man sie ‚sodomized’" (das ist der übliche US-Ausdruck für Analsex), sagte er. „Das schlimmste von allem war der Ton des Videos, wenn man die Jungen fürchterlich schrill schreien hörte. Und das ist unsere Regierung im Krieg!"

Ich kann diesen Artikel von Karl Weiss nicht nachprüfen. Das möge jeder für sich selber tun. Dank unserer verkommenen deutschen Medien und den genauso verkommenen in anderen Ländern ist die Suche nach der Wahrheit fast unmöglich geworden. Aber bisher hatte Karl Weiss mit allen Dingen recht, die ich bei ihm gelesen habe. Wir sollten dabei eins nicht vergessen. Herr Steinmeier war in dieser Zeit verantwortlicher Kanzleramtsminister. Wir sollten ihm deutlich zeigen was wir von ihm und seinesgleichen halten. Die hatten Zugang zu allen Informationen. Ich könnte kotzen.





Die Ehrung der schuldigen Greise

Ärzte begingen im Namen der Wissenschaft unvorstellbare Verbrechen im Dritten Reich. Nach 1945 konnten viele ihre ärztliche Karriere ungebrochen fortsetzen. Einer von ihnen wird jetzt vom Internisten-Verband ausgezeichnet.

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Einer dieser Ärzte war Hans-Joachim Sewering. Jahrgang 1916, trat er 1933 der SS bei (Mitgliedsnummer 143 000), 1934 der NSDAP (Mitgliedsnummer 185 805). 1941 wurde er Arzt. Da überwies er körperlich und geistig behinderte Kinder aus dem "TBC-Hilfskrankenhaus Schönbrunn" an die "Kinderfachabteilung Eglfing-Haar", wo diese "unwerten Leben" ermordet wurden. Davon habe er nichts gewusst. Alle haben ja nichts gewusst.

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Nach über 60 Jahren ehren wir sie also wieder, die schuldigen Greise. Ungeniert und schamlos, als wäre nichts gewesen. Der BDI ist mit 25 000 Mitgliedern der größte europäische Fachärzteverband. Hat da wirklich niemand gewusst, wer geehrt wird?

Der Internisten-Verband BDI hat seine höchste Auszeichnung an den früheren NS-Arzt Sewering vergeben. Schamlos, als wäre nichts gewesen.

Ja warum sollten wir sie auch nicht ehren. Der Mordrichter Filbinger durfte den Menschenverachter Köhler wählen. Die CDU hetzt gegen die Linke, die eventuell eine Frau Schwan zur Bundespräsidentin wählen könnte und lässt Udo Ulfkotte in ihren Niederungen gegen die Muslime hetzen, währen ein deutsches Landgericht diejenigen verfolgt, die dagegen warnen. Es ist wieder soweit. Alles vergangen alles vergessen und auf ein Neues. Die Merkel reist derweil durch die Welt, Kauder und Oettinger mit Koch hetzen wo sie nur können. Die Vergangenheit ist nicht tot. Sie ist leider noch nicht einmal vergangen.

Aber wenigstens dürfen wir wieder Krieg führen.





Arbeitsmarktstatistik wird geschönt

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hatte Möller der Bundesregierung vorgeworfen, die Daten künstlich niedrig zu halten und die "Arbeitslosen-Statistik" zu manipulieren. Möller bestritt diese Aussage. Er sei in diesem Punkt falsch zitiert worden. "Der von mir als Zitat ausgegebene Satz "Die Arbeitslosenstatistik ist manipuliert" ist nie gefallen."

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Der Stillen Reserve gehören nach Möllers Angaben rund 625.000 Menschen an. Hinzu kämen etwa eine Million Menschen, weil sie als Ein-Euro-Jobber arbeiten, gerade Fort- und Weiterbildungen absolvieren oder staatlich gefördert früh verrentet worden seien.

Da hat aber jemand mächtig Angst um seinen Arbeitsplatz. Ist in diesen Zeiten ja auch zu verstehen. Allerdings kann er meiner Ansicht nach schon kündigen. Wenn bei einer zu erwartenden Arbeitslosenzahl von 3,25 Millionen einfach 1,625 Millionen nicht mit gezählt werden, dann bedeutet das, dass 50 Prozent der Arbeitslosen nicht erfasst sind. Nein das ist nicht geschönt, das ist auch nicht nur manipuliert, das ist Betrug eine riesengroße schäbige Lüge, wie alles was uns diese Regierung an Zahlen vorsetzt. Aber wir regen uns nicht auf. Wir wissen ja genau das auch der von Herrn Möller zugegebene Betrug nicht stimmt. Wir haben ungefähr 10 - 12 Millionen Arbeitslose und ca. 6 Millionen Beschäftigte in Arbeitsverhältnissen von denen man nicht leben kann, wenn man so bezahlt wird.

Mann kann von diesen Beschäftigungsverhältnissen allerdings ganz gut leben wenn man ein bestochener Politik oder Großkapitalist ist. Einige Arbeitgeberfunktionäre der gehobenen Klasse leben auch ganz gut davon und viele Berater und sogenannte Wissenschaftler, die nur dreckige Mietmäuler sind.