Der Minister für Bespitzelung bekommt einen Korb von Telekomunternehmen

Am Montag wollte sich Wolfgang Schäuble, Minister für umfassende Bespitzelung des deutschen Volkes, bekannter Geldkofferempfänger vom Waffenschieber und bekennender Freund von Bundeswehreinsätzen im Inneren um die Deutschen zu bekämpfen, hatte für Montag die in Deutschland arbeitenden Telekommunikations-Firmen eingeladen um über die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom zu reden.

Der Minister der immer wieder von sich selbst behauptet nicht vollständig durchgeknallt zu sein wird sich wohl mehr oder weniger mit sich selbst im Halbkreis zur Verhandlung setzen müssen. Wie Reuters berichtet, sind Vodafone, Arcor, E-Plus, die spanische Telefonia und deren deutsche Tochter O2 nicht bereit sich mit auf die Anklagebank zu setzen damit Schäuble so tun kann, als sei die ganze Branche betroffen und nicht nur die teilweise immer noch staatseigene Telekom.

Das der Branchenverband Bitkom teilnimmt braucht niemanden zu verwundern, die Bitkom würde auch zu einem Massenwettbewerb im Weitpinkeln und zum Rollstuhlfahrerwettbewerb des Altersheim Grünfink kommen, wenn sie denn nur eingeladen würden. Funktionäre eben.

Egal ob Herr Schäuble nun vollständig, teilweise oder gar nicht durchgeknallt ist, wird immer deutlicher, dass er nicht mehr Herr der Lage ist. Er hat durch seine rechts- und demokratiefeindliche ständige Forderung nach immer mehr Überwachung und Bespitzelung ein Klima geschaffen, in dem Unrecht wie es die Bespitzelung von Journalisten und Mitarbeitern bei der Telekom war, fast zu Recht wird, weil der Innenminister selbst für dieses Unrecht ist.

Geht man zusätzlich davon aus, das mit Fred Apostel ein Oberstaatsanwalt tätig wird, der schon in der Sache Jan Ullrich bewiesen hat, das er nicht bereit ist ernsthaft gegen die Telekom zu ermitteln, dann ist schon jetzt klar, das es nur eine Drohung mit dem erhobenen Zeigefinger geben wird und somit aus Unrecht, ganz offiziell Recht wird. Die Bespitzelung wird also nicht nur weitergehen sondern auch sicher noch ausgedehnt.

Egal ob Lidl oder Telekom. Da wo die Bundeskanzlerin, die ja aus ihrer eigenen politischen Karriere als Politkommissarin bei der FDJ die Bespitzelung gut kennt und auch heute noch gutheißt und ihr "geldannehmender" Polizeiminister, das Recht nicht achten, biegen und notfalls auch brechen, kann Demokratie und Bürgerrecht nicht mehr bestehen. Es wird noch schlimmer werden.