Danke Irland!

Da die Iren als einzige am Referendum in der Verfassung festhalten werden - die Franzosen haben das "Geschenk" des alternden Chirac ja gleich wieder verloren, andere Staaten das Referendum mit juristischen Tricks umgangen (es geht um die Frage, ob der Reformvertrag eben eine grundlegende Änderung der Verträge darstellt oder nicht) - gibt es nur drei Möglichkeiten. Die Bundeswehr schicken scheidet aus, also bleibt nur Zusammenarbeit aller anderen Staaten der EU ohne die Iren oder die Iren zum Austritt zu bewegen. Während die EU-Politiker selbst keine Referenden wollen - derzeit würden sie wohl überall scheitern - , bleibt dem Rest dann nur noch die Wahl von Extremparteien, die aus der EU gleich ganz aussteigen wollen.

Dabei darf man nicht vergessen, was die EU uns allen gebracht hat, va 50 Jahre Frieden und stärkere Wettbewerbsfähigkeit als irgendeinem anderen Wirtschaftsraum. Ich bin daher immer noch EU-Befürworter, aus vielen Gründen. Aber natürlich geht es nicht an, dass die "Neoliberalen" die EU für ihre Zwecke missbrauchen, da die Regierungen dort ja Herren der Verträge sind und sich von fast niemandem groß dreinreden lassen (deshalb wäre es für sie ja so interessant, die Kompetenzen auf die innere Sicherheit auszudehnen). Ich bleibe dabei - ändern müssen sich die politischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten, nicht in der EU. Und wenn wir je eine Chance haben wollen, international wirksam für Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit etc. einzutreten, dann nicht als einzelner europäischer Staat, sondern nur als EU. Ein einzelner Staat wäre bald so isoliert wie heute der Iran und vom neoliberalen Pack auch wirtschaftlich durch Abzug von Investitionen "sanktioniert".