Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy, die Vertragsannahme trotz der irischen Ablehnung fortsetzen, ohne sich auch nur im mindestens um das irische Nein zu kümmern, war eigentlich klar, dass sie es wie immer machen würden. Es aussitzen und die Iren dann in einem halben Jahr vor die Wahl stellen, das die Regierung entweder gegen das Volk zustimmt, oder eben gehen muss. Dumm nur das Irland nicht das einzige Problem ist:
Tschechien vermeidet nach dem irischen Nein ein klares Bekenntnis zur Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. "Wir haben jetzt ein reales Problem", sagte der tschechische Vizepremier und Europaminister Alexandr Vondra der FTD. "Jeder Mitgliedsstaat muss nun entscheiden, wie er weiter verfährt. Dann müssen wir alle prüfen, ob die EU einen gemeinsamen Ansatz findet."
Natürlich werden jetzt auch die Tschechen richtig Ärger bekommen. Denn die EU ist ja für Freunde der Diktatur eine der schönsten Methoden diesen ganzen Unsinn mit Wahlen und Demokratie endgültig zu beerdigen. Natürlich haben wir offiziell ein europäisches Parlament, wie wir auch einen deutschen Bundestag haben. In Europa haben die Parlamentarier gar nichts zu sagen und in Deutschland müssen sie das abnicken was ihre Parteiführungen beschließen.
Noch dazu dient das europäische Parlament allen europäischen Staaten als Ablage für nicht mehr gebrauchsfähige Altpolitiker die man aber, weil sie zu viel Wissen nicht direkt in die Wüste schicken kann. Regiert wird Europa von der europäischen Kommission die aus dem was die Staatschef wollen einen Minimalkonsens herstellen mit dem niemand wirklich zufrieden sein kann.
Lässt sich ein Gesetz im nationalen Bereich nicht durchsetzen, wird ein Kommissionsbeschluss herbeigeführt und das ungeliebte und meist auch völlig unsinnige und bürgerfeindliche Gesetz, einfach unter Hinweis auf die EU durchgezogen. Logisch das die Bürger Europas nicht viel für dieses Europa übrig haben. Ließe man die Bürger abstimmen könnten sich Merkel und Sarkozy zusammen mit ihrem Vertrag beerdigen lassen.
Deshalb gibt es ja so wenig Demokratie in Europa weil die Europäer ein anderes ein demokratischeres Europa wollen. Es ist eben nicht so, dass die Iren sich gegen die EU ausgesprochen hätten. Sie haben nur gegen ein undemokratisches und bürokratisches Vertragswerk gestimmt, das Europa nicht weiterbringt, aber die Macht der alten Strukturen festigt. Man kann Angela Merkel aus ihrer Haltung keinen Vorwurf machen. Schließlich ist sie ein Kind der SED-Diktator und war dort für Agitation und Propaganda in der SED-nahen Freien Deutschen Jugend zuständig.
Wenn man nicht in demokratischen Strukturen groß geworden ist, ist es besonders schwierig diese wirklich zu schätzen, zumal ihre neue Partei, die CDU ja auch nie für Demokratie, sondern stets für die Herrschaft des Staates und damit der Staatspartei CDU stand. Sie hat sich ja auch freudig damit abgefunden Wolfgang Schäuble, nachdem dieser Geld vom Waffenschieber Schreiber angenommen hatte zum Innen- und damit Polizeiminister zu machen.
Das war nicht nur den Bock zum Gärtner machen, es liegt auch in der politischen Tradition von Angela Merkel die ja mit Erich Mielke lange Zeit einen starken Sicherheitsminister und Überwachungsfanatiker hatte und dies heute mit Schäuble nahezu nahtlos fortsetzen kann. Es gibt sicherlich sogar Bestrebungen die Überwachung die Mielke erreichen konnte noch zu übertreffen, auch wenn zur Zeit die Bundeswehr noch nicht auf die Bürger schießen darf.
Diese nationalen antidemokratischen Bewegungen schlagen sich natürlich überall sofort in Ablehnung zu Buche, wenn man den ausufernden Staat irgendwo beschneiden kann. Weil dieses Europa der eher diktatorischen Staatschefs in ihrer USA-Hörigkeit, eben kein Europa der Bürger ist, bleibt den Regierungen nur das jeweilige Volk, oder einfacher die Demokratie, ganz abzuschaffen.
Sie haben sich scheinbar dafür entschieden auf die Demokratie zu verzichten.
Es wird reichen, die großen Mainstream-Medien gleichzuschalten, ein paar winzige unabhängige stören nicht, die wahren den Schein der Pressefreiheit, aber keine nennenswerte Mehrheit wird auf sie hören. Sollte eines dieser Medien zu bekannt werden, wird es aufgekauft, wegen Nichtigkeiten, Formalitäten, angeblichen Urheberrechtsverletzungen etc. ins Nirvana verklagt o.ä.
Die Grundlagen für einen totalitären Polizeistaat werden ja auch derzeit nicht nur in Deutschland gelegt (in Großbritannien sind die da schon etwas weiter), was nicht durchsetzbar ist nach Landesrecht, wird eben von der EU von oben dann irgendwann vorgeschrieben.
GG 20(4), eigentlich als letztes Bollwerk zur Erhaltung der Demokratie gedacht, wird ja bereits im aktuellen Lissabon-Vertrag ausgehebelt, da er die Tötung von "Aufständischen" erlaubt; und wer sich gegen die Staatsordnung erhebt, ist ein Aufständischer, auch wenn er damit gemäß Art 20(4) GG für die Demokratie kämpft.
Die Politik HAT aus der Geschichte tatsächlich gelernt: nämlich dass Salamitaktik wesentlich besser funktioniert als eine pompöse "Machtergreifung". Es wird die FDGO einfach in so kleinen Schritten zerstört, dass jeder der diese Entwicklung sieht und zur Sprache bringt, getrost als Paranoiker und Schwarzmaler ins Abseits gestellt werden kann.
Zynisch gesprochen: Wenn es so weitergeht, werden so "freiheitlich-demokratische" Länder wie China eine angenehme Alternative sein - so man dann noch auswandern darf.
Die Verfassung der DDR von 1968 wurde im Volk diskutiert, Änderungen wurden eingearbeitet und letztendlich wurde sie vom Volk abgestimmt.
Aber wenn ich sehe, wie Du über "SED-Diktatur" und "Demokratie" schreibst, erwarte ich nicht, dass das, was ich gesagt habe, für Dich irgendeinen Wert hat.
Ich bestreite gar nicht das in den Gliederungen der SED ziemlich weit, diskutiert wurde, aber immer gab es dann irgendwo den Punkt, wo es keine Diskussion mehr gab. Das gleiche gilt ja für die Produktionsbetriebe.
Merkel kannst du keinen Vorwurf machen, die war so weit oben an der Spitze angesiedelt, das sie mit dem Volk oder auch nur den Niederungen der SED nichts zu tun hatte. Sie war Elite, verzogenes Kind eines Salonkommunisten, der die Macht, aber nicht die Solidarität wollte.
WEnn du genau liest, sehe ich übrigens auch die Zeit als die Staatspartei CDU bei uns vor 1968 regierte nicht als Demokratie.