Selbst Mohn/Bertelsmann lässt Zweifel an den RAF-Prozessen zu

Wir dürfen nicht vergessen, das sich Stefan Aust vom Spiegel für den alleinseligmachenden Experten in Sachen RAF hält und bisher voll auf der Linie des Staates und seiner Organe argumentiert. Er ließ sich von keinem Gegenbeweis aus der Ruhe bringen, wusste er doch, das Lügen für den Staatserhalt und die Staatsräson von einigen als Tugend gewertet wird. Für andere wie mich, bleibt eine Lüge, eine Lüge und eine dumme Lüge ist unverzeihlich.

Aber nun scheinen selbst die neoliberalen Hardliner der Mohn/Bertelsmanngruppe zu fürchten, das die Karawane weiterziehen könnten während sie noch den arbeitslosen Hartz-IV-Empfänger anbellen. Völlig erstaunt durfte ich gerade diesen Spiegel-Artikel von Michael Sontheimer zur Kenntnis nehmen.

Sontheimer bezeichnet den Stammheim-Prozess als "Beispiellose Blamage für den Rechtsstaat" und schildert den unwürdigen Kleinkrieg zwischen dem unsouveränen Vorsitzenden Theodor Prinzing und den Verteidigern. Er weist darauf hin, das um zu einem Urteil zu kommen, auf ein weiteres, eigens für die RAF gemachtes Sondergesetz zurückgegriffen werden musste, obwohl schon der ganze Prozess unter Sondergesetzgebung und Sonderbedingungen stand.

Er spricht mir damit aus der Seele. Die RAF-Prozesse hatte alle diesen Geschmack von Unrecht und Polizeistaat. Wer damals auf die besondere deutsche Situation mit den Sondergesetzen und Sondergerichten der Nazis zurücksah und einigen Richtern beim Reden zuhörte, der war nicht von fairen Prozessen überzeugt. Genau daran aber krankte die Auseinandersetzung.

Straftäter müssen bestraft werden, damit Menschen friedlich zusammenleben können. Gleichbehandlung ist dabei ein wichtiger Ansatz. Wenn aber die gleiche Justiz, die die Massenmörder der Nazis nur äußerst unwillig und mit lächerlichen Strafmaßnahmen verfolgte, so vehement gegen Linke vorgehen, wie sie es in Deutschland ja bis heute tun, dann regt sich Widerstand.

Es muss die Frage erlaubt sein, ob wir bei fairen und halbwegs gerechten Urteilen überhaupt die Nachfolgeorganisationen der RAF gehabt hätten, bzw. ob diese die gleiche Solidarität bekommen hätten, wie es nach diesen miesen Prozessbetrügereien der Fall war. Um es klarzustellen. Juristisch durfte die Justiz tun, was sie tat. Aber das durfte Freisler auch. Für mich war die Haltung und das Vorgehen von Prinzing, dem Freislers zumindest ähnlich. Das sah damals auch Otto Schily noch so, der in der Zwischenzeit aber alle seine Überzeugungen verraten hat.

Ich persönlich sehe eine kausalen Zusammenhang zwischen den ersten Urteilen und den nachfolgenden Taten. Es wurde eine Spirale der Gewalt in Gang gesetzt und ich bin fest davon überzeugt, das Springer und viele Altnazis genau diese Spirale wollten, um alles beim alten belassen zu können, was ihnen ja weitgehend auch gelungen ist.

Genau da haben wir aber den springenden Punkt. Wir müssen über die Taten, die Täter und deren Motive reden und ihre Rechtfertigung analysieren. Das gleiche gilt aber auch für die Ermittler, Staatsanwälte, Richter und Justizbediensteten, vor allem aber über die Medien und die verantwortlichen Politiker.

Wenn Rechtsanwälte wie Werner Siebers in seinem strafprozess.blogspot davon reden, das die Ex-Terroristen das Labern anfangen, dann zeigt mir das, wie weit unsere Justiz noch von einer echten Auseinandersetzung mit sich selbst entfernt ist. Man kann es allerdings auch so interpretieren, das Leute wie Siebers eine öffentliche Auseinandersetzung über das was die Justiz treibt, genauso fürchten wie der Teufel das Weihwasser.

Unsere Justiz und die Ermittlungsbehörden haben sichtlich Mist gebaut. Ob da strafbares bei ist, vermag ich nicht zu sagen und halte ich offen gestanden auch für egal. Ich glaube nicht, das mit einer Bestrafung dieser Täter irgendjemand genützt würde. Mit Sicherheit nicht den Opfern der RAF, auch nicht den Toten der RAF und schon gar nicht den Überlebenden.

Die Taten der RAF stehen in dieser Debatte nämlich nur am Rande der Diskussion. Die sind weitgehend abgeurteilt und wenn sie fehlerhaft abgeurteilt wurden, ist das heute nicht mehr zu heilen und eine Heilung auch kaum einer breiten Öffentlichkeit, die so lange belogen wurde, zu vermitteln.

Es kann nur noch um Aufklärung gehen um Wiederholungen zu vermeiden. Die Perspektive 2010 warnt zu Recht vor dem, was dem neoliberalen Abschaum und seinen willigen Handlangern zur Zeit nur unbequem sein mag, aber irgendwann auch in loderndes Feuer umschlagen kann.

Feuer verhindert man am besten durch umsichtiges Handeln, das die Umstände berücksichtigt und verantwortungsvoll ist. Solange man ein Feuer noch ersticken kann, ist es leicht löschbar. Wenn die Flammen aber erst lodern, zerstören sie alles. Das Gute wie das Schlechte. Sie nützen niemanden. An einem Großbrand kann sich keiner erwärmen oder Würstchen grillen.

Auch wenn die Brandstifter von INSM, Mohn/Bertelsmann und Springer heute wieder kräftig zündeln. Auch wenn Springer um Florida-Rolf zu ärgern, andere gerne verhungern lassen will und wenn die Familie Mohn das ganze Land unterwerfen möchte. Es ist noch Zeit aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Das Zerschlagene zu ersetzen und den Menschen die Hoffnung und damit den Mut wiederzugeben.

Eine umfassende Aufklärung der RAF-Geschichte könnte wieder Vertrauen zu unserer Justiz schaffen. Die Entlassung und Ausgrenzung der Schnüffelschurken aus Amt und Parteien wäre ein weiterer Schritt. Ehrliche, verständliche Gesetze, die zum Wohl des Bürgers ausgelegt werden ein großer Sprung auf dem Weg. Wenn in einer solchen Gesellschaft ein paar Anwälte weniger oder gar kein Geld verdienen, dann bleiben denen doch immer noch die Gurkenflieger und Spargelfelder.