Gesammelte Gemeinheiten 14

Heute schon konspirativ gewesen?

Haben Sie heute schon am Telefon über politische Themen geredet?

Waren Sie beim G8-Gipfel zugegen (und gar dagegen)?

Wer nun beide Fragen mit Nein beantworten kann, der macht sich verdächtig. Nein, nicht der Faulheit, sondern der Beteiligung Anschlägen. Zumindest wenn man die einer Hexenprobe ähnelnde Ermittlungsarbeit der Bundesanwaltschaft betrachtet. Diese hatte nämlich fast zwei Jahre lang elf Menschen fü

Diese Bundesanwaltschaft dient eigentlich seit der RAF-Zeit nur der Verfolgung Linker. Sie ist im Grunde genommen das Schwert des Innenministeriums gegen die Bevölkerung und selbstverständlich wird dabei wenig Rücksicht auf Recht und Gesetz genommen. Im Grunde genommen ist die Bundesanwaltschaft ja auch nach eigenen Erklärungen nur dafür zuständig. Sobald man bei ihr Anzeige stellt, kommt im Grunde genommen postwendend die Antwort, das sie nicht zuständig sei. So hat sie den Sachsensumpf unter den Tisch gekehrt, sieht keinen Grund bei Siemens einzugreifen und ist auch sonst für kein Verbrechen zuständig.

In einer Demokratie würden man den Verein einfach schließen, leider haben wir keine Demokratie und müssen Schäubles Verfolgungstruppe dulden.





IKB-Aktionäre stellen Strafanzeige

Die Einlagen der Finanzagentur des Bundes bei der IKB könnten ein juristisches Nachspiel haben. Die Rechtsanwaltskanzlei Nieding + Barth hat im Auftrag mehrerer IKB-Aktionäre bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen die Finanzagentur gestellt.

Dabei berufen sich die Anwälte auf den Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Gelder. Das Bundesfinanzministerium wies die Vorwürfe zurück. „Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für eine Strafbarkeit“, sagte ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Klage bezeichnete er als „völlig abwegig und ohne Aussicht auf Erfolg“.

Die Finanzagentur, die als bundeseigenes Unternehmen den Weisungen des Bundesfinanzministeriums (BMF) unterstellt ist, habe am 30. Juli 2007 elfmonatiges Termingeld bei der IKB angelegt. Am selben Tag gab die IKB wegen Fehlspekulationen am Subprime-Markt eine Gewinnwarnung heraus. Finanzagentur und Finanzministerium hatten die Anlage, die nach einem Bericht des Handelsblatts Anfang des Monats bekannt wurde, als normalen Vorgang bezeichnet.

Natürlich ist an den Vorwürfen der Anwälte etwas dran, zumal ja die Aktion die Ackermann mit der Bafin durchzog schon vor diesem Termin gelegen hat, Selbstverständlich wird die Anzeige im Sande verlaufen, die Durchstechereien in der Politik werden bei uns einfach nicht strafrechtlich verfolgt und schon gar nicht wenn die Interessen der Deutschen Bank berührt werden. Aber es könnte tatsächlich neue Erkenntnisse geben, weil die Staatsanwaltschaft ja so tun muss als ob. Egal welchen Stein sie dabei umdreht, es wird nicht schön.





Rürup nennt Altersteilzeit-Pläne der SPD falsches Signal

Berlin (dpa) Der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup, hat den SPD-Beschluss zur Altersteilzeit kritisiert. Eine Verlängerung der staatlich geförderten Altersteilzeit sei ein falsches Signal. Das sei letztlich wieder eine Subvention mit dem Ergebnis, «dass sich Betriebe auf Kosten der öffentlichen Hand von älteren Arbeitnehmern trennen können», bemängelte Rürup im Deutschlandfunk.

Der bekannteste deutsche Versicherungsvertreter und Beauftrager für neoliberale Desinformation, kann natürlich die Notwendigkeit von Alterteilzeit nicht erkennen, weil er nicht versteht, dass bestimmte Tätigkeiten eben nicht bis zum 67 Lebensjahr durchzuhalten sind. Das ist bei ihm auch nicht Bösartigkeit sondern Dummheit. Er hat ja noch nie richtige Arbeit gesehen. Außerdem hat Herr Hundt ja bereits gesagt, das es keine Alterteilzeit geben darf und Herr Rürup ist ja im weitesten Sinne der Angestellte von Herrn Hundt.

Natürlich brauchen wir Altersteilzeit für die Leute die nicht mehr können. Aber wahrscheinlich würde Rürup diese Menschen lieber bis zu letzten Minute schinden lassen, damit sie keinen Cent der Mitgliedsbeiträge verzehren die sie in die sozialen Sicherungssysteme eingezahlt haben. Dieses Geld braucht Rürup ja für seine Auftraggeber. Wenn es in diesem Land falsche Signale gibt, dann senden sie Leute wie Rürup aus.





Steinmeier erneut im BND-Untersuchungsausschuss

Die Abgeordneten erwarten von ihm dieses Mal Aufklärung über den Fall des in München lebenden Ägypters Abdel Halim Khafagy, der Ende September 2001 in Bosnien unter Terrorverdacht verschleppt und misshandelt worden sein soll. Erst nach knapp einem Monat kam er wieder frei. Die Opposition wirft Steinmeier vor, er habe als damaliger Kanzleramtschef früher als bekannt von dem Fall gewusst und sich nicht genug für den Ägypter eingesetzt.

Auch die CIA-Gefangenentransporte und US-Geheimgefängnisse werden Thema im Ausschuss sein. Hier erhebt die Opposition ebenfalls den Vorwurf der Untätigkeit gegen die Regierung. Die SPD-Vertreter im Ausschuss argumentieren dagegen, Steinmeier und die Bundesregierung hätten sich intensiv bemüht, die "nicht akzeptablen" Gefangenenflüge über deutsches Territorium zu unterbinden.

Natürlich erwarten die Abgeordneten keine Aufklärung. Sie wissen das sie die hochoffizielle Version eines Lügenmärchens bekommen, wie es jede Regierung abliefern würde. Demnächst wird es der jetzige CDU-Kanzleramtsminister sein derähnliche Erklärungen abgeben muss. Tatsächlich waren alle Kanzleramtsminister seit Waldemar Schreckenberger in äußerst mysteriöse Dinge verstrickt, die sich wie bei Wolfgang Schäuble der bis heute nicht erklären kann, wo eine Barspende von 100 Tausend-Mark-Scheinen verblieben ist, die ihm der steckbrieflich gesuchte Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 in einem Briefumschlag mit der zynischen Aufschrift “Der Bildband der 100 hässlichen Männer” übergeben hat.

Ob es die Nähe zum BND, der Bundesanwaltschaft und der verschiedenen Verfassungsschutzorganisationen ist, die den Weg in kriminelle Verstrickung und Lügen so eng mit diesem Amt verbindet ist nicht festzustellen. Natürlich ist es sehr viel leichter mit einem Minister zu arbeiten der selbst verstrickt ist.

Zum Glück wird Steinmeier den Deutschen als Kanzler erspart bleiben, weil eine SPD unter 20 Prozent keinesfalls den Kanzler stellen wird. Für Steinmeier dürfte das kein Problem sein, die Verträge mit der Wirtschaft sind vermutlich schon unterschriftsreif oder gar unterschrieben.

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Ifo: Deutschland bei Wachstumsbedingungen nur noch Mittelmaß

Unter 24 Industrieländern sei die Bundesrepublik seit Anfang der neunziger Jahre vom siebten auf den elften Platz zurückgefallen, teilte das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mit. "Größter Schwachpunkt ist die strenge Regulierung des Arbeitsmarktes", sagte Ifo-Experte Wolfgang Ochel zu Reuters. Die besten Rahmenbedingungen für Wachstum bietet demnach Australien, das die USA von der Spitzenposition auf Rang zwei verdrängte. Auf dem dritten Platz folgen die Niederlande.

Das Ifo-Institut sieht im hohen deutschen Kündigungsschutz einen Nachteil im internationalen Standortwettbewerb. Auch böten vergleichsweise hohe Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld wenig Anreiz zur Arbeitsaufnahme. Die Hartz-Gesetze seien hier zwar ein Schritt in die richtige Richtung, doch müssten weitere folgen, sagte Ochel. Auch in anderen Bereichen hat Deutschland nachgelassen. "Die Korruption nahm zu, das Vertrauen in die Politik ging zurück und bei der Einhaltung von Recht und Ordnung wird Deutschland nicht mehr in einer internationalen Spitzenposition gesehen", hieß es in der Studie.

Ach ja das sind die bekannten Töne von Professor Unsinn, auch wenn sie jetzt von einem sogenannten IFO-Experten namens Wolfgang Ochel vorgetragen werden. Wir befinden uns seit Anfang der 90 er Jahre auf dem absteigenden Ast, weil die neoliberalen Wirtschaftsfaschisten um Professor Sinn, sein Ifo-Institut, die INSM und Mohn/Bertelsmann eine falsche Heilslehre verkünden und dank Medienmacht, Geld und Intrigen zur allgemeinen Meinung gemacht haben.

Die Wirtschaft brauchte eigentlich den freien Menschen, der bei so Leuten wie Ochel und Sinn aber eben keine Rolle spielen darf. Arbeitssklaven die, die das Maul zu halten haben und auf jede Sicherheit verzichten müssen, sind eben keine loyalen einsatzfreudigen Mitarbeiter und neoliberale Pfeifen die als Manager die Begriffe Recht und Verantwortung nicht einmal mehr theoretisch kennen, sind auch keine Vorbilder.

Der Neoliberalismus hat sich in seiner Raffgier und Verantwortungslosigkeit das eigene Grab geschaufelt und das IFO-Institut hat fleißlig dabei mitgeholfen. Berichte des IFO-Instituts haben nicht ganz den Wert von Klopapier, weil das Papier zu hart ist, die Inhalte sind einfach teuerer Müll von dem sich aber Leute wie Ochel und Sinn ohne Arbeit sehr gut ernähren.