Die Wiedereinführung des Rechts in Deutschland

Wenn es in einem Land so gar nicht mehr weitergeht, die Bürger ohne Mut und Hoffnung sind, die Politik mit viel Geschrei jedem nur denkbaren Irrweg folgt, dann ist es an der Zeit einfach mal neue Wege zu beschreiten. Eine der wichtigsten Neuerungen könnte die Wiedereinführung des Rechts sein.

Natürlich wird sofort von allen Seiten geschimpft: "Wir haben genug Gesetze und Vorschriften. Was soll der Quatsch?" Dabei hat das Recht überhaupt nichts mit Gesetzen zu tun. Gesetze, Erlasse, Durchführungsvorschriften, Zusatzbestimmungen und leitende Gerichtsentscheidungen haben wir in jeder Menge aber wir haben kein Recht mehr.

Eine ganze Industrie lebt sehr gut davon, das niemand mehr mit Sicherheit sagen kann was Recht und was Unrecht ist. Dies hängt zum einen sehr stark vom zuständigen Gericht, aber auch vom wirtschaftlichen Hintergrund ab. Der dreiste Großbetrüger als Wiederholungstäter wird im Verhältnis zu einem der seiner Versicherung ein wenig Geld zu viel abknüpfen wollte, so gut wie nicht bestraft.

Die Jugendgerichtsbarkeit versinkt in einem Meer von Fällen die nicht mehr zeitnah und damit auch nicht mehr wirksam abgearbeitet werden können. Ein Jugendlicher bei dem zwischen Ersttat und Urteil fast zwei Jahre liegen, hat dementsprechend schon so viele Straftaten begangen, das er kaum noch sinnvoll in die Gesellschaft einzuordnen ist, weil die Strafe der Tat eben nicht auf dem Fuße folgte.

Seltsame Richter die mit ihrer persönlichen Rechtsauslegung den Ruf der Justiz an sich ruinieren, Klagewellen von Abmahnanwälten denen dank der Regelwut der deutschen Bürokratie und der Systematik deutscher Gerichtsbarkeit nicht beizukommen ist.

Gerichte die von Zustellungen ausgehen die nie erfolgt sind und die auch immer dann sofort als ungültig gelten wenn jemand widerspricht, aber ansonsten zu abstrusen Urteilen führen. Dazu ganze Horden von Lobbyisten die in jedes Gesetz und jede Vorschrift noch mal eben ein paar Ausnahmetatbestände für ihre Auftraggeber einschmuggeln.

Eine Sozialgerichtsbarkeit die in der schieren Anzahl der Fälle ertrinkt und deren Urteile trotzdem von den Behörden kaum zur Kenntnis genommen werden, weil sie nicht bindend sind. Ein Presserecht das eher ein Zensurrecht ist, welches praktisch jede Kritik als Schmähkritik begreift und sich wie die gesamte Justiz sogar eine eigene Zunftsprache geschaffen hat, die von Laien nicht mehr zu verstehen ist.

Gesetze, Vorschriften, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen und Urteile die niemand außerhalb der Juristenzunft mehr versteht, schaffen aber kein Recht, auch wenn sie rechtens sind. Sie schaffen zuerst ein dubioses Gefühl von Unbehagen, dann Wut die zum Schluss in Trotz umschlägt. Überall aus der Juristenwelt hören wir davon das jeden Tag ein neuer Michael Kohlhaas aufsteht und im besten Rechtsgefühl, sehr schnell ins Unrecht gerät.

Ob man das was passiert Klassenjustiz nennt, die es zum Teil sicherlich ist oder nur einen bürokratischen Wahnsinn ist völlig egal. Es nützt niemanden wenn das Recht so wenig Anerkennung findet wie in Deutschland. Die Menschen hoffen schon lange nicht mehr auf Gerechtigkeit, aber sie glauben auch nicht mehr das wenigstens Recht gesprochen wird. Die Ackermann, Hartz und Pierer sind eben die Beispiele die das Bild unserer Justiz prägen.

In einem Land in dem niemand mehr an das Recht glaubt, gibt es natürlich auch niemanden mehr der Unrecht als Unrecht erkennen müsste. Der Missbrauch des Rechts durch andere, dient als Rechtfertigung für den eigenen Rechtsbruch. Meine Geschwindigkeitsübertretung gegen deine Millionenabzocke, Sein Linksüberholen gegen mein Falschparken.

Es ist eine zunächst schleichende Erosion des Rechts die aber immer schneller wird. Schon beginnen die ersten sich ihr Recht zu holen. Moskau-Inkasso in Heimarbeit, da werden Radarfallen erschossen und zufällig verlorene Gegendstände auf innerörtlichen Landstraßen sollen dazu dienen die Rowdys zu bremsen. Da wird dann mal eben einem vermeintlichen Verkehrsrowdy hinterhergefahren und die Sache mit den Fäusten ausdiskutiert. Ganze Nachbarschaften zerbrechen über blödsinnigen Vorschriften.

Natürlich gibt es Anfänge dieses Wahnsinns die man auch benennen kann. Der erste heißt Otto Graf Lambsdorff der am 16. Februar 1987, vier Jahre nach der Aufhebung seiner Immunität, wegen Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. War die Strafe schon ein Witz so war sein weiterer Verbleib als Abgeordneter der FDP im Deutschen Bundestag und die Wahl zum Bundesvorsitzenden der FDP 1988 als Belohnung für seien Straftat schon eine Ohrfeige an das Volk, kam die Ernennung zum Ehrenvorsitzenden der FDP einer Bankrotterklärung des Rechtes durch die FDP gleich.

Natürlich bleib sie mit dieser Diskreditierung des Rechts nicht lange alleine. Schäuble und Kohl nahmen gerne und begann auch unverfroren das Grundgesetz zu manipulieren und damit dem Recht in Deutschland die Grundlage zu entziehen. Schäuble mag in seiner Demokratiefeindlichkeit die aktuelle Spitze derer markieren für die Recht und Gesetz immer nur bei anderen zu gelten haben, aber er ist auf diesem Weg nicht alleine.

Das was Frau Merkel und unser Außenminister mit den Lissabonner Verträgen vorhatten und für Deutschland auch durchgezogen haben ist nichts anderes als die Abschaffung des Grundgesetzes. Recht behält keine Basis mehr sondern wird politische Verfügungsmasse, die in der Willkürlichkeit des politischen Alltags zur Waffe gegen Andersdenkende verkommt.

Um Vorwärts zu kommen müssen wir also wieder zurück. Auf das Grundgesetz vor der Schmidtschen Notstandsgesetzgebung. Alles was danach kam war zwar rechtlich möglich, aber im Sinne der Väter des Grundgesetzes natürlich zutiefst illegal. Die Väter des Grundgesetzes hatten diesem eine festen Zeitpunkt mitgegeben zu dem es automatisch außer Kraft gesetzt werden sollte. Das war der Zeitpunkt der Wiedervereinigung, nachdem das deutsche Volk in freiem Willen eine Verfassung beschließen sollte.

Das deutsch Volk zu fragen haben sich Kohl und Schäuble nicht getraut, deshalb hat Schäuble kurzerhand das Grundgesetz umgemauschelt und den ursprünglichen Passus einfach ersetzt. An dieser Lüge krankt die ganze Wiedervereinigung und alles Gesetze und Urteile seit diesem Zeitpunkt. Das ist Schäuble und den meisten seiner Politikerkollegen egal, weil es denen nicht um Recht sondern um Macht geht.

Die Bürger aber brauchen ein verständliches Recht und ebenso klare und verständliche Gesetze die leicht nachvollziehbar sind. Grundlage wäre eine Verfassung des deutschen Volkes das dieses gemeinsam in Freiheit beschließt. Dazu müsste eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, die ausdrücklich nicht mit unseren aktuellen Politikern bestückt werden kann, die ja den Verfassungsbruch mitgetragen haben.

Die Bürger brauchen die direkte Wahl von Bürgern durch Bürger für diese Versammlung und es sollte auch klar sein, das Juristen nicht sonderlich geeignet sind eine Verfassung zu erstellen, da sie schon ihre Zunftsprache an klaren und eindeutigen Formulierungen hindert. Sie dürfen deshalb trotzdem nicht von der Wahl ausgeschlossen werden, aber das macht es nötig den Beruf zu nennen.

Egal wie auch immer eine neue Verfassung aussieht, ist sie die Grundlage für neue Gesetze, zu denen es keine Ergänzungen außerhalb der Gesetzesform mehr geben darf. Ob Urteile oder Teile von Urteilen eine grundsätzliche Bedeutung haben sollte ein aus der Mitte der Richter gewählter Richterkonvent in jährlichen Sitzungen entscheiden. Diese Urteile sind im Netz so zu dokumentieren, das sie leicht gefunden werden können und auch vom Laien verstanden werden.

Es darf keine Verordnungen, Durchführungsbestimmungen oder Ausführungsvorschriften neben dem Gesetzestext mehr geben. Bei allen Zivilprozesse muss auf Antrag einer Partei die Übertragung des Verfahrens per Kamera aus dem Gerichtssaal erlaubt werden. Bei Strafprozessen gegen Personen des öffentlichen Lebens wegen Untreue, Betrug, Vorteilsnahme oder ähnlichen Delikten sind ebenfalls Kameras zuzulassen.

Strafprozesse gegen Normalbürger und Prominente in anderen Zusammenhang, sind etwas anderes, aber auch da muss der oder die Angeklagten die Möglichkeit haben seinen Prozess auf eigenen Antrag einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei der Opferschutz durch Bild- und Tonmanipulation zu gewährleisten ist. Größtmögliche Offenheit sorgt auch für größtmögliche Rechtssicherheit und mancher Revisionsfall würde eine überraschende Wendung nehmen, wenn dem Revisionsgericht, die Bild- und Tondokumente aus der vorhergehenden Instanz zur Verfügung ständen.

Licht in die Prozessführung zu bringen und mit klaren Gesetzen eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen muss das Ziel sein. Dabei wird es weiterhin Ungerechtigkeiten geben. Das ist auch nicht anders zu erwarten, weil man zum einen nicht alles regeln kann und zum anderen überall da wo Menschen arbeiten auch Fehler gemacht werden.

Je genauer aber die Dokumentation eines solchen Fehlers ist, desto leichter lässt er sich auch nach Jahren noch wieder rückgängig machen und entschädigen. Das ist für den Betroffenen sicherlich nur ein schwacher Trost, aber immer noch besser als die Wut ohne Hoffnung.

Schaffen wir für Deutschland wieder Recht und Gesetz. Eines das für alle gilt.