Gesammelte Gemeinheiten 15

Vorsitzender der Impfkommission wechselt zu Novartis

Der bisherige Vorsitzende der “Ständigen Impfkommission” (STIKO am Robert-Koch-Institut), Prof. Schmitt von der Uni Mainz, erhält gleich von 9 Impfstoffherstellern Zuwendungen. Ihm wurde auch ein Preis über 10.000 Euro verliehen, für seine Verdienste, die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen. Der Preis wurde gestiftet von dem Hersteller des Impfstoffes gegen Gebärmutterhalskrebs (HPV).

Prof. Schmitt wechselte nun zu dem Impfstoffhersteller Novartis.

Schon wegen der interessanten Links sollte man unbedingt den Originalartikel lesen. Ansonsten ist es bezeichnend für dieses unser Land, das jemand wie Prof. Schmitt so gut die eigenen wirtschaftlichen Interessen mit einem oder besser mehreren öffentlichen Ämtern verbinden kann. Aber dafür dürfen wir ihm nicht böse sein. Das tut unsere Politik ja auch.

Es ist allerdings klar, dass auf diesem Weg das Vertrauen in das deutsche Impfwesen nicht gestärkt wird. Denn das Geld das der Professor für seine unabhängigen Empfehlungen bekommt dürfte sicherlich weitaus interessanter sein, als die Gesundheit der Menschen. Ich werde bei jeder Impfungen meiner Kinder ein schlechtes Gefühl haben und innerlich sicher diesen sauberen Herrn Professor verfluchen.

Wem kann man noch glauben, wenn der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission ein Pharmavertreter ist?





Menschen erwarten friedliche Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide

Es ist schon etwas ganz Besonderes, wenn sich zwei Ausschüsse länderübergreifend mit einem gemeinsamen Thema beschäftigen“ so Kirsten Tackmann anlässlich der gemeinsamen Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags und des Innenausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern in Rheinsberg. Die Prignitz-Ruppiner Bundestagsabgeordnete der LINKEN erklärt weiter:

„Und auch die Einhelligkeit und Vehemenz ist sehr bemerkenswert, mit der Kommunalpolitiker, Bürgerinitiativen und Vertreter der regionalen Wirtschaft in dieser Anhörung der beiden Ausschüsse ein klares Signal an Bundesregierung und Bundestag sandten: die Region will eine politische Entscheidung für den Verzicht auf die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Das ist der einzige Weg zu einer verlässlichen Entwicklungsbasis für diese Region in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Bereits Geschaffenes und Investiertes steht allein mit der weiteren Verzögerung der Entscheidung auf dem Spiel. Es ist gut, dass die beiden Ausschüsse mit ihrer Erklärung diesen Willen der Region unterstützen.

Nun ist es an der Bundespolitik, diese Signale demokratisch aufgreifen. Meine Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sollten sich im Rahmen der Behandlung dieses Themas sehr ernsthaft mit den Folgen eines Bombodroms für diese Region befassen und bei ihrem Votum berücksichtigen.

Auf Bundesebene haben DIE LINKE, die SPD und die Grünen Parteitagsbeschlüsse gegen das Bombodrom gefasst. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern ist auch die CDU gegen die militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide. Es gäbe also eine rechnerische Mehrheit im Bundestag für eine friedliche Nutzung der Region. Die Menschen erwarten zu Recht, dass dann auch eine entsprechende Entscheidung herbeigeführt wird. Alles andere wird zu einem weiteren Verlust an politischer Glaubwürdigkeit führen.

Es ehrt Kirsten Tackmann das sie sich für den Erhalt einer friedlichen Kyritz-Ruppiner Heide stark macht, aber alleine die Angst vor der Linken wird schon dafür sorgen, dass Leute wie Jung, die ja viele Tote für ihren Gedächtnislokus brauchen, alles tun werden um keine friedliiche Heide zuzulassen. Es geht darum den Krieg zum Gegenstand des Alltags zu machen, deshalb werden nach der nächsten Bundestagswahl wahrscheinlich wieder die Bomber fliegen.

Den Jung und Merkel sind die Menschen egal, aber das Gefühl Menschen in den Tod schicken zu können, scheint für beide so erfreulich zu sein, das sie nicht nachlassen werden. Sollten die Grünen in die Bundesregierung kommen, werden sie freudig zustimmen, wie sie bisher in Regierungsverantwortung immer für den Krieg gestimmt haben. Ich glaube die Situation der Heide hat sich eher verschlimmert als verbessert.






Italien: Frattini gegen Entschädigung für NS-Opfer

Italiens Außenminister Franco Frattini hat statt finanzieller Entschädigungen für italienische NS-Zwangsarbeiter den Bau einer Gedenkstätte angeregt. Den Betroffenen sei mit einer Entschädigung von vielleicht einigen tausend Euro nicht geholfen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorabbericht vom Donnerstag.

Wer solche Minister hat braucht wirklich keine Feinde mehr. Frattini baut eine Gedächtnisbude, streicht sauber die Bestechungsgelder ein und die Opfer gehen leer aus. Tolle Regelung. Natürlich weiß so ein italienischer - ich habe nicht korrupt geschrieben - Politiker nicht, was ein paar Tausend Euro bei armen Leuten für einen Unterschied machen. Das wissen unsere auch nicht. Die brauchen einfach höhere Summen um fröhlich zu werden.

Es ist eine bodenlose Gemeinheit gegenüber den Opfern, aber eben nur eine mehr unter vielen.





Internet-Dschihadist muss ins Gefängnis

Erstmals hat ein deutsches Gericht die Verbreitung von Hetzbotschaften und Gewaltaufrufen des Terrornetzwerks Al Qaeda im Internet mit einer Haftstrafe geahndet. Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht Celle verurteilte am Donnerstag einen 37-jährigen Iraker zu drei Jahren Gefängnis wegen Werbens um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung in 22 Fällen.

Der Iraker kurdischer Abstammung hatte eingeräumt, Videobotschaften und Reden von Al Qaeda-Rädelsführern über einen allgemein zugänglichen Internet-Chatroom verbreitet zu haben. Damit habe er gezielt Kämpfer für den Dschihad (Heiliger Krieg) gewinnen wollen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Der in Georgsmarienhütte bei Osnabrück lebende Flüchtling hat dem Urteil zufolge in den Jahren 2005 und 2006 in einem islamistischen Internet-Chat Sammlungen von Video- und Audiobotschaften von Osama bin Laden und Abu Mussab al Sarkawi durch Weitergabe von Internet-Links zugänglich gemacht. In einigen Fällen spielte er Botschaften der Al-Qaeda-Führer auch in dem von den deutschen Behörden überwachten Chat ab.

Dieses Urteil hat einen seltsamen Geschmack. Selbstverständlich ist die Werbung für den Heiligen Krieg nicht nur gegen das islamische Gesetz sondern auch gegen das Deutsche. Es ist auch mehr als dämlich wenn ein irakischer Kurde sich hier so betätigt obwohl er als Flüchtling hier lebt. Er hätte doch jederzeit die Gelegenheit gehabt zurück nach Kurdistan zu gehen und sich dort der kämpfenden Truppe gegen die Amerikaner anschließen können. Aber er war wohl mehr ein Maulheld.

Ob das Strafmaß in Ordnung ist, wage ich zu bezweifeln. Eine Bewährungsstrafe bei gleichzeitiger sofortiger Abschiebung wäre wohl eher der Schwere der Tat entsprechend gewesen. Das es sich bei dem Gericht aber um einen Staatsschutzsenat, also ein dem Anschein nach politisches Gericht handelt macht die Sache schlecht und ein Richter der auf sein Urteil drauf noch die Abschiebung verlangt, hat den Bereich richterlicher Unabhängigkeit längst verlassen.

Genauso ist die Weitergabe von Links eben kein Straftatbestand, sondern Links machen nur Information zugängig. Es steht zu befürchten das dieses Sondergericht auf etwas völlig anderes einschlägt und in Wirklichkeit die Weitergabe von Information verhindern will. Das wäre ein Einstieg in die Zensur wie ihn sich Wolfgang Schäuble in seinen kühnsten Träumen nicht erdacht hätte.

Man sollte diesen Staatschutzsenat und den Richter Siolek genau im Auge behalten und den Anfängen wehren. Das die Justiz kritische Berichterstattung in Blogs systematisch unterbindet ist bekannt, aber dies hier könnte eine völlig neue Qualität bedeuten. Zum Glück ist der Verteidiger in Revision gegangen und vielleicht ist ja die nächste Instanz vernünftiger.





Schwarze Kasse bei Siemens - Frühere Beteiligung der Deutschen Bank in Verdacht

Bis zum Jahr 2003 hat offenbar die Exportgesellschaft Lincas als schwarze Kasse für Siemens gedient. Brisant dabei: Lincas gehörte zur Hälfte der Deutschen Bank.

..

Ein Handelsunternehmen, bei dem die Deutsche Bank größter Anteilseigner war, soll also als schwarze Kasse für Siemens gedient haben. Dass die Deutsche Bank bei Lincas auch sonst eine größere Rolle einnahm als die beiden anderen Mitgesellschafter, ergibt sich darüber hinaus aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats. Der wurde jahrelang von Jürgen Krumnow geleitet, einem früheren Vorstand der Deutschen Bank. Laut Firmenunterlagen war Krumnow bis 2004 Aufsichtsratschef bei Lincas. Sein Stellvertreter war Jürgen Radomski, damals Personalvorstand von Siemens. Komplettiert wurde das Kontrollgremium von Bernd A. Wilken, Mitglied der Geschäftsleitung der Deutschen Bank in Hamburg. Lincas machte Anfang des Jahrzehnts noch fast eine Milliarde Euro Umsatz.

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine "Finanzbeteiligung" an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. "Es war keine unternehmerische Beteiligung."

..

Der frühere Siemens-Kaufmann sagte bei der Staatsanwaltschaft aus, bei zwei Großprojekten in Asien habe man Leute an "entscheidender Stelle" bestochen, um die Aufträge zu erhalten. Das seien entweder die Kunden selbst oder "politisch Verantwortliche" gewesen. Die Sparte Energieübertragung habe Mittel von Lincas genutzt. Für die zwei Großprojekte seien von Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro nach Dubai am Persischen Golf und von dort zu den Geldempfängern geschleust worden.

Nach Angaben eines anderen ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben. Das sei vor der Übernahme von Lincas durch Siemens im März 2003 geschehen.

Das ist schon ein seltsames Zusammentreffen, zumal Josef Ackermann bei Siemens im Aufsichtsrat sitzt. Natürlich hat er nicht zusammen mit Herrn von Pierer und gegen gute Provision für sich selbst der Firma Siemens einen bequemen Kanal für Bestechung zur Verfügung gestellt. Wer könnte so etwas nur denken. Allerdings würde es mich auch nicht wundern wenn Josef Ackermann von einem seiner nächsten Ausflüge ins Ausland nicht mehr zurückkommt. Sicher ist sicher und er muss sich ja um all seine schönes Geld kümmern.

Vielleicht haben wir aber noch mehr Glück und er macht einen Deal mit der Staatsanwaltschaft. Er kriegt eine Strafe wegen Ordnungswidrigkeiten und von Pierer geht in den Bau. Neoliberale sind auch untereinander nicht fair. Das könnte ganz großes Kino werden, wenn der Staatsanwalt mitspielt. Aber wahrscheinlich wird auch da eine Putzfrau gehängt und die Herrschaften werden nicht einmal ernsthaft befragt.