Kurzkommentar 2008-07-01

Tiefensee will Extra-Spur für Lastwagen auf Autobahnen

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat sich für eine Trennung der Fahrspuren für Lastwagen und Pkw auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Diese sollten sich weniger in die Quere kommen, sagte Tiefensee der «Bild am Sonntag». Erreichen will er das durch Überholverbote für Lastwagen. Auf stark befahrenen Autobahnen sollten diese nur die rechte Spur benutzen. Das würde helfen, Staus zu vermeiden und so Sprit zu sparen. Auch Straßenarbeiten auf Autobahnen sollten deshalb künftig zügiger abgeschlossen werden.

Der Wolfgang, der hat wirklich viel geistigen Tiefgang. er ist quasi ein Boddenboot. Wolfgang die Schnappschildkröte im Baggersee. Stark befahren sind alle Autobahnen in Deutschland und zwar fast immer. Also müssten alle Autobahnen solch ein Rechtsfahrgebot mit Schild an jeder Einfahrt bekommen. Gut für die Schilderindustrie. Dummerweise fahren 50 Prozent der LKW praktisch leer während 10 Prozent überladen fahren und kaum vorwärts kommen. Das gibt dann die ganz tollen Momente wo ein PKW schon 100 km vor seiner Ausfahrt versuchen muss, langsam auf die Abbiegespur zu kommen. Aber dann legt Tiefensee ein Abstandsgebot für LKW vor.

Hätte der Mann auch nur einen Funken Verstand würde er LKW Transporte über 100 km Entfernung verbieten und die Bahn vorschreiben. Geht aber nicht, weil er die gerade kaputt macht und an Heuschrecken verschenkt. Zum Glück, wird der Ölpreis die Sache mit der Transportentfernung und den Leerfahrten über den Markt regeln. Nur schade das wir dann in der Fläche keine Bahn mehr haben.





Der Tagesspiegel: Generalsekretär Stephan Kramer: Befremdung und Unverständnis über Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien. "Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft"

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich in einem Brief an den nordrhein-westfälischen Integrationsminister Armin Laschet (CDU) bestürzt gezeigt, über die Entlassung von Faruk Sen, dem bisherigen Leiter des Essener Zentrums für Türkeistudien. In dem Brief, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe) vorliegt, schreibt der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer: "Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland. Faruk Sen ist weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er schrieb die Kolumne, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen."

Kramer hält die anstehende Entlassung Sens für "unseriös". Er schreibt: "Mit Befremden und Unverständnis verfolge ich die gegenwärtige Diskussion um die beabsichtigte Entlassung des Leiters des Essener Zentrums für Türkeistudien..." Kramer weiter: Selbstverständlich sind die Träger des Zentrums in ihrer Personalentscheidung frei, jedoch vorliegend eine Kausalität zu Sens Kolumne... herzustellen, halte ich für unseriös." Kramer zitiert Faruk Sen wörtlich mit der umstrittenen Passage: "Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden..., sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren." Dazu folgert Kramer in dem Brief: "Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken 'die neuen Juden Europas' sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel", schreibt Kramer.

Das sind gute, klare und ehrliche Worte von Stephan Kramer wie man sie heute leider viel zu selten hört. Die Hatz auf Muslime ist eben bis weit in die CDU vorgedrungen. Das verwundert auch nicht, wenn man weiß, das Leute wie Dr. Udo Ulfkotte, in den CDU Ortsvereinen eingeladen und wohl auch bezahlt werden um ihre bekannten Inhalte immer weiter zu verbreiten. Die CDU bringt damit sich und natürlich auch Deutschland auf einen gefährlichen Weg.

Ich würde mir wünschen das der Zentralrat der Juden die Situation noch stärker beobachtet und härter kommentiert, weil es sich langsam aber sicher eine Zensurhaltung gegenüber allem, was den alltäglichen Hass stört, breit macht, die am Ende alle zu Verlierern machen wird. Wir können den Anfängen schon nicht mehr wehren, aber wir sollten jetzt endlich die Notbremse ziehen.





Steinbrück verteilt milliardenschwere Steuergeschenke

Über zusätzliches Geld können sich fast alle Minister freuen. Allein Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) liefert einen echten Sparbeitrag, sein Etat schrumpft um eine halbe Mrd. Euro. Dagegen steigen die Verteidigungsausgaben um 1,6 Mrd. Euro, für Forschung und Entwicklung stehen zusätzlich 450 Mill. Euro zur Verfügung, die Verkehrsinvestitionen wachsen um fast eine Mrd. Euro und die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit um 800 Mill. Euro. Für die geplante Verbesserung der Familienförderung hat Steinbrück vorsorglich eine Mrd. Euro eingeplant. Nach Angaben seines Haushaltsstaatssekretärs reicht dieser Betrag, um das Kindergeld um mindestens fünf Euro pro Kind zu erhöhen.

Na, das ist aber doch ein gelungener Haushaltsentwurf unseres ehrenwerten neoliberalen und wirtschaftsfaschisten Steinbrück. Weniger Geld für den Arbeitsminister, üppige 5 Euro pro Kind und Monat. Das gibt aber einen Babyboom. Was für ein arrogantes Ach lassen wir das. Aber für das fröhliche Morden von Zivilisten in Afghanistan da hat er 1,6 Mrd. Euro zusätzlich übrig. Na klar. Nur im Krieg werden Waffen verbraucht und ersetzt. Nur im Krieg gewinnt die Kriegsindustrie.

Ja das ist Steinbrück, So kennen wir ihn und die SPD. Der ist nicht das kleinere Übel der ist als Übel genau so groß wie jener Jung der immer so aussieht, als ober nicht bis drei zählen könnte, aber auch viel Spaß am Zivilistenmord hat. Ein paar unserer Kinder will er ja auch noch umbringen lassen.

Die kommen nur nicht mehr freiwillig weil sie begriffen haben das sie entweder von den afghanischen Freiheitskämpfern, oder amerikanischer Uranmunition getötet werden. Gut, es kann auch britische Uranmunition sein. Alleine diese Munition wird ausreichen die Afghanen zumindest langfristig auszurotten. Das nennt man heute übrigens nicht mehr schleichenden Völkermord sondern Hilfeleistung.





Die Akte F. - Wie das Umweltministerium einen Ex-Mitarbeiter verfolgt

Die Geschichte, die ich hier erzähle ist fast unglaublich. Sie handelt davon, wie in NRW das Umweltministerium das Landeskriminalamt (LKA) auf die Fährte eines unbequemen Kritikers hetzte. Wie sich das Ministerium dabei der Dienste zweier Frauen bediente, und diese dafür später beförderte. Diese Geschichte konnte nur deswegen bekannt werden, weil wir Gott sei Dank in einer freien Gesellschaft leben, in der diese Menschen keine Chance haben ihre Intrigen im Verborgenen durchzuziehen.

Als am Morgen des 29. Mai 2008 im Sauerland die Polizei im Örtchen Meschede an der Tür des ehemaligen Abteilungsleiters des NRW-Umweltministeriums, Harald F., klingelte, begann eine der größten Polizeiaktionen der letzten Zeit in Nordrhein-Westfalen. Insgesamt durchsuchten 270 Polizeibeamte bundesweit 45 Wohnungen und Büros. Die Vorwürfe waren extrem. Es ging um Korruption im NRW-Umweltministerium. Ein Haftbefehl gegen den Harald F. wurde vollstreckt. Den Einsatz hatte das Korruptionsdezernat des Landeskriminalamtes organisiert. Das LKA stellte bei den Razzien umfangreich Papiere und elektronische Speichermedien sicher. Die Vorwürfe gegen den 55-Jährigen F. und seine zwölf Mitbeschuldigten lesen sich wie die Anklage aus einem Mafia-Film: banden- und gewerbsmäßiger schwerer Betrug, damit einhergehend Untreue- und Korruptionsdelikte. Der Schaden liege bei rund 4,3 Mio. Euro, teilte die Staatsanwaltschaft Wuppertal mit. Erst vor wenigen Tagen wurde Harald F. aus der Untersuchungshaft entlassen.

Doch die Suche nach der Wahrheit ist schwierig. Das LKA mauert genauso, wie die 13 Beschuldigten und deren Anwälte. Auch die Staatsanwaltschaft hält sich bedeckt. Offiziell teilte die Ermittler lediglich mit, dass Harald F. zwischen Oktober 2003 und Mai 2006 aus Abwassergebühren Ingenieurleistungen und Programmierarbeiten an der Uni Bochum und der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) finanziert hat, obwohl das Geld für Forschungsarbeiten zweckgebunden gewesen sei. Zudem seien Leistungen überhöht abgerechnet worden, sagte ein Sprecher der Anklagebehörde.

Der Ruf von Harald F. wurde durch die anschließende Berichterstattung ruiniert. Während er in Haft saß, erschienen duzende Zeitungsartikel unter Überschriften wie: „Wasserexperte leitete Millionen um“, „Unter Korruptionsverdacht“ oder „Ende eines Kettenhundes“.

Erst jetzt habe ich umfangreich Einblick in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Mehrere tausend Seiten Vernehmungsprotokolle, LKA-Vermerke und Emails konnten dabei gesichtet werden. Aus juristischen Gründen darf nicht wörtlich aus den Akten zitiert werden. Die Auszüge aus den Unterlagen werden deswegen sinngemäß wiedergegeben.

Beim Lesen der Papiere zeichnet sich das Bild einer Hetzjagd auf einen unliebsamen Angestellten. Angefacht und befeuert von führenden Mitarbeitern des Umweltministeriums. Das Vorgehen war dabei laut Unterlagen bis in Ministeriumsspitze hinein mit dem LKA abgestimmt.

Ich bin jetzt mal bewusst ganz vorsichtig beim kommentieren, weil ich weiß, dass die politische Polizei in Berlin nur auf einen Fehler von mir wartet. Ich glaube dass wir dringend eine Polizeireform brauchen. Deren wichtigstes Ziel muss sein, die politische Polizei und diese ganzen Sonderermittlungstruppen mit Sonderermittlungsrechten weg zu bekommen. Staatsanwälte und Polizeichefs müssen in direkter Wahl von der Bevölkerung gewählt werden, damir wir wenigstens etwas Recht zurück bekommen. Natürlich müssen sie auch abwählbar sein. Wahrscheinlich müssen auch die Gerichtspräsidenten gewählt werden, oder es muss erleichtert werden einen Richter abzulehnen.

Das was sich da so tut stärkt mein eh schon schwaches Vertrauen in diesen Rechtsstaat nicht. Wer jemals seine so gern geheim gehaltenen Ermittlungsakten gelesen hat, wird verstehen was ich meine.





Außenminister äußert sich gegenüber dem Handelsblatt Kritik aus Frankreich an deutschem Atomausstieg

Der französische Außenminister Bernard Kouchner betrachtet die deutschen Atomausstiegspläne mit Skepsis.

Es "ist eine unbestrittene Tatsache, dass Kernenergie dabei hilft, die Abhängigkeit von externen Energiequellen zu verringern und gleichzeitig den Ausstoß von Kohlendioxid-Gasen zu reduzieren", sagte er dem Handelsblatt. Zudem würde Strom aus Atomenergie "den Druck von den Rohstoffmärkten nehmen".

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) forderte im Gespräch mit dem Handelsblatt, "die energiepolitische Sackgasse des Ausstiegs aus der Kernenergie muss schnell verlassen werden, wenn die Stromversorgung verlässlich, bezahlbar und klimafreundlich sein soll".

Ja, da haben sich die richtigen beiden Atomlobbyisten getroffen. Dem Glos verzeihe ich ja alles. Der würde das mit der Atomenergie nie verstehen. Der würde auch die Lauge aus Asse II trinken. Der Franzose hat natürlich das Problem das die hochtragende Pläne seiner Atom-Hintermänner platzen, denn die Franzosen können durchaus lesen, sogar in deutsch und wenn wir nicht mitmachen, wollen sie auch nicht.