Nun gut bei einem Gregor Gysi und einem Oskar Lafontaine, die ja beide dazu neigen, die Brocken hinzuschmeißen und einfach nur das Geld weiter zu kassieren, wenn sie kämpfen müssten, war ja nichts anderes zu erwarten:
Die Linke Zeitung hatte damals auf die Verbindung des GNN-Verlages, ehemaliger BWK-Mitglieder und des rechten Flügels der PDS hingewiesen und dessen Einfluss auf die Politik der PDS kritisiert. Der GNN-Verlag hatte dem inhaltlich offenkundig nichts entgegenzusetzen. Stattdessen hat er geklagt und vor Gericht Recht bekommen hinsichtlich einer einzigen falschen Faktendarstellung im Artikel.
Nicht genug damit, dass Peter Weinfurth und Edith Bartelmus-Scholich als Beklage nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro (oder ersatzweise Haft) plus Anwaltskosten von 2300 zahlen sollen. Auch die Domain der „Linken Zeitung" und „scharf-links" wurden gepfändet.
Damit sollen Medien mundtot gemacht und ruiniert werden, die die PDS und nun die Partei DIE LINKE von links kritisieren. Der ehemalige BWK und der GNN-Verlag sind ein Bestandteil des Netzwerks der Partieibürokratie der LINKEN, das sicherstellt, dass alles seinen reformistischen Gang nimmt.
Ganz auf dieser Linie versucht nun der GNN-Verlag mithilfe der bürgerlichen Justiz auch die Linke Zeitung selbst platt zu machen. Kann die Redaktion in den nächsten Tagen nicht 576,- Euro aufbringen, gehen die Rechte über die Domain an den GNN-Verlag über, der sodann über die LZ voll verfügen könnte.
Nein, das ist nicht SED. Die SED wäre dafür viel zu schlau gewesen. Das ist deutsche Politik. Genau so gehen die anderen gegen Kritiker vor, wobei Regierungsparteien noch direkt über die Staatsanwaltschaft und die Richter agieren können. Natürlich findet jeder in Deutschland der es braucht ein willfähriges Gericht und Kostenstrukturen, die es Einzelpersonen oder kleinen Gruppen unmöglich machen, ihr angebliches Recht auf Meinungsfreiheit durchzusetzen.
Diese weiche Diktatur der Politk, der Systempresse und der neoliberalen Kampforganisationen, die immer mal wieder nachgibt, aber in der Sache strikt das Ziel verfolgt jede Meinungsäußerung zu unterdrücken ist Teil der Vorbereitungen für eine harte Diktatur, deren Elemente mit immer weiterer Einschränkung der bürgerlichen Rechte praktisch von allen Parteien getragen werden.
In sofern darf man sich auch nicht über die Linke täuschen. Reden im Bundestag und Presseerklärungen sind nichts anderes als Propaganda die darauf abzielt, die Dummen zu fangen. Wer sich Regierungswirklichkeit der Linken anschauen will, möge das im Berliner Abgeordnetenhaus tun. Da spielen politische Grundsätze keine Rolle mehr, Hauptsache man bleibt irgendwie an der Macht.
Der nette Versuch der Redaktion "Mein Parteibuch Blog" ist gegenüber einer Machtgewinnungs- und Macherhaltungsmaschine leider zum scheitern verurteilt:
Sehr geehrter Herr Bisky, sehr geehrter Herr Gysi, sehr geehrter Herr Lafontaine,
sehr geehrte Parteiführung der Linkspartei,
wenn euch lieb daran ist, dass Euer Ansehen und das Ansehen der Linkspartei in den nächsten Tagen nicht das Niveau eines Kohlenkellers erreicht, dann sorgt unverzüglich dafür, dass die Domainpfändung von Linkszeitung und scharflinks gestoppt wird. Wenn Euch irgendwas an der Linkspartei liegt, dann unternehmt schleunigst was.
Mit freundlichen Grüßen
Mein-Parteibuch.com
Denen ist ihr Ansehen und das der Linkspartei genau so egal wie allen anderen Politikern. Sie wollen die totale Friedhofsruhe. Sie wollen in Ruhe ihre Diäten und später sicher auch ihren Anteil an den Bestechungsgeldern verfressen und wie all die anderen auch, die Wähler verraten.
Es kann wohl heute schon abschließend gesagt werden, das es keinen Sinn macht, sich für "Die Linke" einzusetzen. Es würde nur darauf hinauslaufen, wieder einmal das kleinere Übel zu wählen, wie man des lange genug mit der SPD gemacht hat. Es ist an der Zeit den Tatsachen ins Auge zu sehen. Es gibt in Deutschland keine einzige wählbare Partei mehr.
Daraus kann die Schlussfolgerung nur sein, an den Wahlen nicht mehr teilzunehmen. Das ist eigentlich das verkehrteste was man tun kann, weil dann immer die Falschen gewinnen. Aber in einem Land in dem es keine Parteien mehr gibt die wählbar wären, dürfte diese die einzige vertretbare Lösung sein, wenn man nicht endlich etwas Besseres auf den Weg bringen will.
Die Linke hat sich auf jeden Fall noch rechtzeitig vor den Wahlen selbst erledigt. Tschüss und Danke für Nichts.
Wie das Vorspiel zum Gerichtsverfahren war, weiß ich nicht.
Deshalb sehe ich auch nicht, ob eine Klage und vor allem eine Strafe in der Höhe zu rechtfertigen ist.
Schade, dass es überhaupt zu so etwas kommen muss. Aber typisch (deutsche) Linke. Lieber die K-Gruppe neben mir vernichten, als Seit an Seit gegen den gemeinsamen Feind. Und der Tonfall des von Dir zitierten Artikels zeigt, dass sich auch hier beide Seiten harsch angehen.
Ich will die Linkspartei nicht in Schutz nehmen. Ich glaube, es gibt genug Indizien dafür, dass Deine Schlussfolgerung hier leider richtig ist/ sein könnte/ werden wird. Nur der hier von Dir verwendete Anlass, der ist mir irgendwie zu sehr allseitige linke Selbstzerfleischung, als dass ich ihn als gutes Beispiel für die SPDisierung der Linkspartei hernehmen würde.
Björn und nur darauf kommt es an. Wenn ich wegen 600 Euro die Meinung eines anderen Linken unterdrücke dann bin ich kein Teil der Linken mehr auch wenn ich als Partei "Die Linke" heiße.
Sie sind angekommen. Glaub es mir. Denen ist alles egal. Die Mail von Mein Parteibuch.com werden nicht einmal lesen. Die sind aus den Niederungen heraus.
Deshalb darf man sie nicht wählen. Ob sie recht haben oder nicht. Ich glaube aber aufgrund meiner eigenen Rechtserfahrung das dies heute gar keine Rolle mehr spielt.
Ich folge dir insoweit, als dass die Pfändung und das gesamte Verfahren durch den GNN-Verlag unanständig sind.
Aber die Verbindung zur Linkspartei ist doch wohl mehr als nur ein bisschn konstruiert.
"Der der Partei DIE LINKE nahe stehende GNN-Verlag" wird immer wieder genannt, man sollte aber vielleicht gelegentlich darauf hinweisen, dass nicht jedesmal, wenn ein Naziposter übermalt oder ein Che-Shirt verkauft wird, automatisch die LINKE ihre Finger im Spiel hat. Der Verlag ist zu kritisieren, einverstanden. Aber bei den Namen, die im ersten Satz genannt werden, frage ich mich doch, was du jetzt erwartest.
Soll Oskar Lafontaine im GNN-Büro auftauchen, auf den Tisch hauen und ein Machtwort sprechen ? Ich wusste garnicht, dass er der neue König aller Linken ist, die ihm jetzt aufs Wort gehorchen.
Ich glaube: An eine Linkspartei werden hohe Erwartungen gestellt. Jedesmal, wenn irgendwo irgendjemand mit bunten Haaren oder kommunistischen Mitgliedern etwas verbockt, dreht jemand anderes einen Strick für die Linkspartei draus. Das ist doch lächerlich.
Sie ist wie deine. Dafür ist doch nicht die Partei verantwortlich. Wir können da nichts machen, das erzählte mir schon die SPD als bei SPD-eigenen und SPD-nahen Verlagen die alten Genossen gefeuert wurden, die als Handlanger eh nur Pfennige verdienten.
Wir haben das alles schon einmal durch. Dazu kommt, das ich die Linke hier in Berlin vor Sarrazin knien sehe. Ich höre sie beten:
"Lieber Thilo schlag die Armen, verarsch und belüge sie. Sei gemein zu den Schwachen und Kranken. Sei ein Arsch und wir wollen Ärsche mit dir sein. Denn dein ist Macht, die Verantwortungslosigkeit und die Hemmungslosigkeit. Drum teile sie mit uns bis in Ewigkeit und wir werden alles verraten war wir nur eben verraten können. . Amen."
Nein. Irgendwann muss ein Schnitt gemacht werden. Jetzt ist die richtige Zeit gekommen. Sollen sie zum Teufel gehen.
Wenn man weiss, das "beide Seiten" sich nichts schenken, wenn mit Vokabeln wie "rechter Flügel" versucht wird, Stimmung zu generieren, wenn aus dem Umkreis der jetzt aufschreienden und nach Solidarität rufenden auch gerne mit (substanzlosen) Strafanzeigen gedroht wird oder gar, wie in Düsseldorf geschehen, dies durchgeführt wird, um missliebige Kandidaten zu demontieren und aus dem Weg zu räumen, denen man vorher demokratisch unterlegen ist, wenn man also miterlebt, wie die gern geschmähte bürgerliche Presse und Justiz aus genau dem Umkreis der jetzt aufschreienden instrumentalisiert wird, wenn/weil es in das eigene politische Süppchen passt, dann verwundern mich solche unappetitlichen Auseinandersetzungen nicht wirklich...
Und was bedeutet der Ruf nach "Lösung" durch Bisky, Gysi, Lafontaine in diesem Fall? Das "von oben herab", vorbei an den satzungsmässsigen Strukturen und Gliederungen der Linkspartei Einfluss genommen wird, zugunsten eines Flügels....
Ich setze da (immer noch) auf die Selbstheilungskräfte in der Linkspartei.
Zum Thema Berlin habe ich schon mal geschrieben, dass ich dort manches sehr sehr kritisch betrachte, aber mich, mangels Informationen etc. ausser Stande sehe, das dortige Wirken abschliessend für mich zu beurteilen.
Eine Linke auf der Seite der Zensoren ist genau so links und demokratiefreundlich wie die SPD sozialdemokratisch ist.
Rennt ihr mit Gregor und Oskar dem System in die geöffneten Arme. Kuschelt euch ein und schlagt auf diejenigen die anders denken. Übt Zensur, aber erwartet verdammt noch mal nicht, das wir euch schonen.
Die Linke hat sich ihre Position gesucht. Nun kann sie auf dieser meinetwegen sterben.
Ich kann über die Geschichte nur das sagen was ich sehe und ich sehe die Linken da, wo die Grünen auch sind.
Und es gibt keinen besseren Weg, den anderen einen Denkzettel zu verpassen, als die Linke zu wählen. Selbst wenn es so wäre, was ich nicht denke, dass die Linke eine neue DDR einführen würde: Eine sozialistische Diktatur, so schlimm eine Diktatur auch ist, wäre gegenüber einer (wirtschafts-)faschistischen trotzdem bei weitem das geringere Übel, was sogar die Geschichte bewiesen hat. Die DDR mag viele Verbrechen hervorgebracht haben, aber Weltkrieg und Konzentrationslager sind vor allem das Werk der Faschisten und ihrer Mitläufer gewesen.
P.S.: Sollte die Linkspartei in einer Bundestagswahl so stark werden, dass sie tatsächlich die Regierung stellen kann (z.B. in einer Koalition mit der SPD als kleinere Partei... welche Ironie des Schicksals), wäre wohl sowieso mit einer modernen "Bundeskristallnacht" zu rechnen, um die Linkspartei ad hoc verbieten zu können und dann den Prozess der Demokratiezerstörung aus Panik zu beschleunigen. Dann bleibt die Hoffnung, dass mehr und mehr Menschen auf einmal aufwachen, wenn es dann plötzlich Schlag auf Schlag kommt und Schluss ist mit stiller Salamitaktik.
"(1) Sie haben das Recht, den Kaufvertrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Wenn die Ware von Ihnen bereits benutzt wurde und Gebrauchsspuren aufweist, können Sie den Kauf nur innerhalb von 14 Tagen ab der Lieferung widerrufen, wir behalten uns dann vor, Ihnen die Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware zu berechnen.
(2) Den Widerruf können Sie schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per eMail oder durch einfache Rücksendung der Ware erklären. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten: "
Alles klar?
und damit der Onlineshop dem GNN-Verlag
Sachsen/Berlin gehören und nicht dem GNN-Verlag Köln. Die GNN-Verlage
sind allesamt rechtlich und wirtschaftlich eigenständige Unternehmungen.
Insbesondere ist der Schkeuditzer Verlag 1990 zwar mit Hilfe der Kölner
Freunde, aber von Abfang an als Unternehmung von PDS-Mitglieder aus
Ostdeutschland entstanden. Die im Handelsregister (siehe Internetseite)
eingetragenen Personen sind alle in der DDR geboren und aufgewachsen und
waren nie BWK-Mitglieder.
Sie schreiben mir selbst:
"Wir sind an keinen Projekten der westdeutschen GNN-Verlage beteiligt und
alle über unsere website zu beziehenden Artikel sind Verlagsprodukte
unseres Hauses.
Fazit: der Herr Jörg Cappallo schädigt den falschen GNN-Verlag.
Der GNN-Verlag Köln, der offensichtlich Ziel seiner Haßattacke in ihrem
wie auch weiteren Blogs und Foren ist( ähnlicher Kommentar), hat nicht
1cent Schaden bzw. bekommt davon nicht mal was mit.
Ich möchte Sie bitten entsprechend auf den oben beschriebenen
Sachverhalt an der entsprechenden Stelle hinzuweisen und den juristisch
sehr fraglichen Aufruf zur Schädigung unseres Verlages zu entfernen.
Im Übrigen wäre die jetzige Auseinandersetzung bei etwas mehr Sorgfalt
bei der Recherche und Sachlichkeit zu vermeiden gewesen. Immerhin kann
das bürgerliche Lager lächelnd davon Kenntnis nehmen, wenn es das
überhaupt macht, einfacher sind die Linken nicht totzukriegen, als das
sie sich gegenseitig umbringen."
Also bitte hört mit dem Blödsinn auf.