Kurzkommentar 2008-07-02

Beck erwartet Erholung der SPD nach Umfragetief

Die SPD wird sich nach Überzeugung von Parteichef Kurt Beck und Fraktionschef Peter Struck bis zur Bundestagswahl 2009 aus ihrem Umfragetief wieder herausarbeiten. Richtung Bundestagswahl werde es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben, sagte Beck der «Pforzheimer Zeitung». In der ARD wies er außerdem den Eindruck zurück, er habe sich innerlich bereits von der Kanzlerkandidatur verabschiedet. Struck sagte der «Welt am Sonntag», die SPD habe die Chance, Wahlergebnisse um die 40 Prozent zu erreichen.

Ja natürlich. Icke werd übrigens nächstes Jahr den Berlin Marathon gewinnen. Gar keine Frage. Gut ich müsste teilnehmen, aber das ist die kleinste Hürde. Ich würde die Strecke zwar auf dem Fahrrad kaum schaffen, aber mit Pferd und Wagen zwei oder drei Tagen gar kein Problem.

Welche Drogen muss man eigentlich nehmen um bei solchen Aussagen nicht in schallendes Gelächter auszubrechen. Ich gebe der SPD gerade mal 18 Prozent und die auch nur, weil es noch genügend Dumme gibt. Wer die Politik dieser SPD will, soll beruhigt CDU oder FDP wählen. Da kriegt er das, was er jetzt von der SPD bekommt.





650 Prozent mehr Gehalt in 20 Jahren

Wenn am Dienstag der Deutsche Aktienindex Dax sein zwanzigjähriges Jubiläum feiert, können die Vorstände der größten börsennotierten Unternehmen eine ausgesprochen positive Gehaltsbilanz ziehen. Um rund 650 Prozent sind die Gehälter der Dax-Vorstände in diesem Zeitraum gestiegen, zeigt eine Auswertung der Unternehmensberatung Kienbaum.

Demnach verdiente ein Vorstand im Jahr 1987 im Durchschnitt insgesamt 445.800 Euro. Im vergangenen Jahr waren es 3,33 Millionen Euro. Die Millionenschwelle durchbrachen die Gehälter im Jahr 1999. In die Jubeljahre der New Economy fällt auch die bislang höchste jährliche Gehaltssteigerung: 42 Prozent von 1999 auf 2000.

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Die Geschäftsführer von nichtbörsennotierten Unternehmen konnten den Kienbaum-Datenbanken zufolge ihre durchschnittlichen Gesamtgehälter von 132.000 Euro auf 268.000 Euro steigern, also gut verdoppeln. Die Verdienste von leitenden Angestellten stiegen in den zwei Jahrzehnten um rund 80 Prozent von im Schnitt 62.000 Euro im Jahr 1987 auf zuletzt 111.000 Euro.

Nur damit es nicht vergessen wird. Die Gehälter der Arbeitnehmer werden in diesem Zusammenhang gar nicht erwähnt. Tatsächlich zeigt diese Untersuchung das nur die Firmen die eigentlich keinen Gewinn durch Produktion machten, sondern durch Betrug, Steuervermeidung und Trickserei sowie Spekulation Geld verdient haben, ihre Manager am besten belohnt haben.

Wenn wir all diese Betrüger festsetzen, und die Aktien dieser Unternehmen einziehen, können wir einen guten Neuanfang wagen. Es sind eben nicht die Reichen, sondern es ist ein verschwindend kleiner Teil von Blutsaugern der die Menschheit ausnutzt und betrügt. Die in Gefängnisse zu stecken und ihnen bei bester Ernährung und Sport zuzusehen wie sie ohne ihr Geld und ohne die Chance auf Freiheit alt werden, ist doch ein schönes Ziel.





Scholz lässt Pläne zu Änderungen an Rente mit 67 dementieren

Arbeitsminister Olaf Scholz hat dementieren lassen, dass es in seinem Haus Überlegungen zu weiteren Änderungen an der Rente mit 67 gebe. Der «Bild»-Zeitung sagte ein Ministeriumssprecher, die Reform "Rente mit 67" bleibe richtig. Auch an der Erwerbsminderungsrente werde nichts geändert. Scholz reagierte damit auf entsprechende Äußerungen von SPD-Fraktionschef Peter Struck in der «Welt am Sonntag».

Keine Angst, der Olaf macht das schon streng neoliberal. Schließlich ist er ja der Mann von Mohn/Bertelsmann. Der weiß das er den Bauhandwerker vom Gerüst und den Dachdecker vom Dach fallen lassen muss. Alles zum Wohl von Bertelsmann. Der weiß wer ihm die Arbeitsgesetze schreibt und er weiß auch das die Rente mit 67 der beste Schutz vor Rentenzahlungen ist. Ab 55 kommen alle nach Hartz IV egal was sie vorher eingezahlt haben. Dann ist Schluß. Olaf ist der Mann von Bertelsmann.





Standards wiederherstellen

Zeitungen sollten sich beeilen, ihre Standards schleunigst wiederherzustellen.

Standards sind dehnbar

Etwas Anderes bleibt Josef Joffe, Mitherausgeber der Zeit, auch nicht übrig als zu plädieren:

[…] Die Zeitung muss Standards wahren, um im Netz zu überleben […]

So steht es im kleinen Vortext des Zeit-Beitrags “Klasse, nicht Klicks”. Ja nun, Standards sind dehnbar und dazu geeeignet, um daraus eine Qualität oder einen Qualitätsjournalismus zu definieren. Unter Qualitätsjournalismus kann man viel verstehen, wie Unabhängigkeit, Wahrheitsgehalt, Aktualität, Journalismusstil, Objektivität, Sorgfalt u. v. m. Doch wenn wir uns durch den Wald der Printmedien kämpfen, dann ist der “Bürger-Herold” von einem allgemein verbreiteten Qualitätsjournalismus nicht mehr überzeugt. Klar, punktuell finden wir immer etwas, was uns als Leser qualitätsjournalistisch beeindruckt.

Ich glaube das die "Holzmedien" aber auch die Sender keine Chance mehr haben wieder zum Journalismus zurück zu kehren, geschweige denn alte Standards wieder zu erreichen. Da wo früher nur einzelne Werbeflächen verkauft wurden, wird heute um die Werbefläche herum getextet oder Programm gestaltet. Meist sind die sogenannten "Nachrichten" nichts anderes als gekaufte Propaganda.

Allerdings wäre es dumm zu glauben, dass Blogger als sogenannte Bürgerjournalisten diesen Loch stopfen könnten. Blogger sind bis auf wenige Ausnahmen Kommentatoren. Ob in dieser kurzen Form wie sie hier gerade vorliegt oder in Form von Artikeln die sich ihrerseits wieder auf die Artikel von anderen Bloggern, Journalisten, Pressemitteilungen und Agenturmeldungen stützen.

Dies wird auch solange so bleiben, wie es nicht gesetzlich klar geregelte und bezahlbare Zugänge zu den Agenturen und zu Bildern gibt und Politik wie Unternehmen es sich leisten können, Rückfragen von Bloggern zu ignorieren. Es bleibt eigentlich nur der Zusammenschluß von Bloggern zu zeitungsähnlichen Formaten.





Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet vorerst nicht den Lissaboner EU-Reformvertrag.

Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, teilte das Präsidialamt am Montag in Berlin mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in der Erklärung.

Wie bitte. Da beantragt jemand den Erlass einer einstweiligen Anordnung vor Gericht und das Gericht bittet den Täter doch von seiner Tat abzulassen, bis das Gericht die Tat genehmigt hat. Was sind wir doch für ein ulkiger Rechtsstaat. Wie das Verfahren ausgehen wird, ist damit ja auch schon klar. Wir Deutschen werden dazu verurteilt dafür zu sein, das wir die letzten Reste bürgerlich Freiheit an die EU-Bürokratie abgeben dürfen. Naja Demokratie war deutschen Richtern ja noch nie viel wert.

Da freut man sich sogar über jemanden wie Polens Präsident Lech Kaczynski der die Unterzeichung endgültig abgelegt hat. Zwar sind seine Motive wie immer völlig falsch, aber wenigstens macht er was.