Kurzkommentar 2008-07-07

Politiker plädieren für Vergrößerung Helgolands

Der kühn wirkende Plan des Hamburger Investors Arne Weber, die Hochseeinsel Helgoland durch Landgewinnung zu vergrößern, ist in greifbare Nähe gerückt. Das Land Schleswig-Holstein und die Insulaner unterstützen die Idee. Jetzt wurde der Masterplan vorgestellt. Schon in drei Jahren könnte die 1,7 Quadratkilometer große Insel um ein Drittel größer und wieder mit der seit 1721 abgetrennten Düne verbunden sein.

Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Die Idee ist faszinierend, technisch auch machbar, nur sollte man gleich die Ufer ein wenig höher legen, weil das Meer steigen wird. Ich würde es dem Hilligen Land gönnen. Aber ich sehe nur eine Idee und kein Geld.
Es gibt ein Idee von Geld, aber Ideen von Geld gibt es überall nur kommt nie welches nach. Ich hoffe die Helgoländer sind vorsichtig genug um sich nicht auf Wagnisse einzulassen, die sie in massive finanzielle Schieflage bringen.

Natürlich sind die Dinge wie sie zur Zeit sind, nicht gut, aber da gibt es auch andere Lösungen.





Rheinland-Pfalz - Brüderle seit 25 Jahren an der Parteispitze und beliebt wie kein anderer

Der stellvertretende Bundesvorsitzende und FDP-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Rainer Brüderle, feierte diese Woche ein ganz besonderes Jubiläum: Seit 25 Jahren führt er den Landesverband bereits. Damit ist Brüderle Rekordhalter: So lange wie er hat noch nie ein liberaler Landespolitiker die Partei geführt. Die Pfälzer danken es ihm auf ihre Weise und bescheren Brüderle Traumquoten, wenn es um die Sympathiewerte geht. Dem „Rheinpfalz“-Trend zufolge ist Brüderle der beliebteste Politiker seines Bundeslandes und kann damit sogar Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf die Plätze verweisen.

Um es mal vorsichtig auszudrücken, beliebter als Kurt Beck ist so ziemlich alles was nicht stinkt, nicht allzu glitschig ist und nicht auf den Teppich kackt. Das ist also kein Maßstab. Wenn man sich ansieht was alles ans Politikern aus der Rheinland-Pfalz gekommen ist, dann scheint es da leicht zu sein ein beliebter Politiker zu werden. Scharping Kohl, Beck, und Brüderle. Vielleicht sollte man die Grenzen doch schließen.

Brüderle selbst hat in seinem Leben alles getan um den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaden. Er hat das Land systematisch und in permanenter Lügerei schlecht geredet. Ich würde ihm nicht die Hand geben wollen, aber er ist auf jeden Fall typisch für die FDP.






«SPD hat keinen Charakter»: - Clement redet sich um Kopf und Kragen

Der frühere stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Wolfgang Clement hat seine Partei erneut scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Internetfernsehen des «Kölner Stadt-Anzeigers» sagte er, die SPD habe «zur Zeit keinen Charakter». Zudem sei das Hamburger SPD-Programm «ein politisches Wortspiel, eine politische Phrasensammlung», das er nicht zur Abstimmung gestellt hätte. Die SPD mache den Versuch, mit allen möglichen Forderungen darauf zu achten, «dass sich Oskar Lafontaine mit seiner Truppe nicht allzu weit von uns entfernt», so der frühere Wirtschaftsminister.

Rückendeckung bekommt Clement vom früheren Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der ihm im Parteiausschlussverfahren als Rechtsanwalt zur Seite steht. Schily sagte dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, er werde notfalls alle Instanzen ausschöpfen, um einen Ausschluss von Wolfgang Clement aus der SPD zu verhindern. Die SPD brauche «kantige Persönlichkeiten wie Clement», so Schily. Es bestehe kein Anlass, dass sich der Ex-Bundeswirtschaftsminister der Partei als «reuiger Sünder» präsentiere.

Ob die SPD Charakter hat vermag ich nicht zu beurteilen, weil eine solche Aussage für eine Gruppe schlecht machbar ist. Das Wolfgang Clement einen miesen Charakter hat, beweist er im Grunde genommen täglich. Da seine Auftraggeber ja von der INSM und anderen Neoliberalen Truppen sind, ist ein derartiger Charakter vermutlich die Grundlage für seinen wirtschaftlichen Erfolg.

Das sich Otto Schily für Clements Verbleib in der SPD stark macht, ist klar. Nichts wäre schlimmer als wenn sich Partei oder Staatsanwaltschaft Gedanken über seine Beschlüsse als Innenminister und seine wirtschaftlichen Verpflechtungen machten. Da beugt er doch lieber schon bei Clement vor. Für die SPD ist es egal. Eine Aufräumaktion kommt eh zu spät und müsste die gesamte Parteispitze verjagen.





Hartz IV für Kinder - Eigene Regelsätze gefordert

Kinder bedürftiger Familien brauchen nach Überzeugung von Caritas-Präsident Peter Neher einen eigenen Hartz-IV-Satz. "Die Ausrichtung des Regelsatzes für Kinder und Jugendliche an dem für Erwachsene geht an den Bedürfnissen vorbei", sagte der Chef des katholischen Caritasverbandes in Freiburg der Deutschen Presse-Agentur. "Zudem ist die Kinderarmut ein derzeit drängenderes Problem als die Altersarmut."

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Bei der Berechnung werde übersehen, dass Kinder in der Wachstumsphase häufiger als Erwachsene Kleidung und Schuhe brauchen, sagte Neher. Auch der Schulbedarf sei nicht angemessen berücksichtigt: "Selbst Lernmittelfreiheit ist mittlerweile nur noch ein schönes Wort." Zudem müssten Beiträge für Nachhilfe, die sich Kinder aus sozial schwachen Familien kaum leisten könnten, sowie das Geld für eine tägliche Schulmahlzeit einkalkuliert werden.

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Zur Finanzierung seien beispielsweise Kürzungen bei den Rüstungsausgaben zu erwägen, sagte Neher

Kinder zahlen allerdings keine Bestechungsgelder wie es Rüstungskonzerne gerne tun. Herr Neher sollte sich darüber mal mit Herrn Schäuble unterhalten. Der hat da gute Informationen. Es ist die erklärte Politik dieser Bundesregierung und ihrer Vorgänger Kindern gleich alle Lebenschancen zu nehmen, sofern es sich nicht um die Kinder reicher ältern. Wenig zu Essen und keine Bildung sollen die Menschen arm und ängstlich halten, damit sie leichter ausgebeutet werden können und nicht auf die Idee von Freiheit und Revolution kommen.





Steuerparadies Liechtenstein - Die Fluchtburg bröckelt

Der 14. Februar 2008 hat das geografisch zwischen Österreich und der Schweiz eingekeilte Fürstentum verändert. An jenem Morgen erhielt ein paar hundert Kilometer rheinabwärts in Bonn Klaus Zumwinkel, der Ex-Chef der Deutschen Post, ungebetenen Besuch. Steuerfahnder und Staatsanwälte stellten sein Haus auf den Kopf. Der Top-Manager soll viele Millionen Euro vor dem Fiskus in einer Privatstiftung Liechtensteinischer Prägung versteckt haben, sie gelten als ideales Konstrukt zur Steuerhinterziehung.

50.000 soll es von denen geben in dem 35.000 Einwohner-Land. Mit Zumwinkel stürzte ein Säulenheiliger der deutschen Wirtschaft, und Liechtenstein steht seither als steuerpolitischer Schurkenstaat am internationalen Pranger, der Menschen aus anderen Ländern hilft, ihren Staat zu betrügen.

Wer ein knappes halbes Jahr später in das Fürstentum reist, um etwaigen Folgen nachzuspüren, landet in einem verunsicherten Land. Es ringt mit sich, weil es am liebsten seine diskreten Geldgeschäfte fortsetzen würde wie vor dem 14. Februar, aber instinktiv spürt, dass das auf Dauer nicht mehr gehen wird.

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Das offizielle Liechtenstein versuchte zunächst mit einer PR-Kampagne gegenzusteuern. Man engagierte Kommunikationsberater und ging auf Schönwettertour zu wichtigen Medien. Das war so teuer, dass der Landtag kürzlich den Etat für Öffentlichkeitsarbeit nachträglich um 300.000 auf 1,5 Millionen Schweizer Franken aufstocken musste.

Liechtenstein wie auch die Schweiz werden lernen müssen, das derjenige der Dieben und Betrügern hilft, selbst zu den Dieben und Betrügern gehört. Irgendwann wird Europ gar nicht mehr darum herumkommen, die Grenzen zu solchen Ländern hermetisch zu schließen und Überflugverbote für Europa auszusprechen. Liechtenstein und die Schweiz werden lernen müssen, von dem zu leben was sie durch Arbeit erwirtschaften können. Betrug und Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind aber keine Arbeit.