Bildeten Siemens, Lincas und die Deutsche Bank eine "kriminelle ...

Zuerst sah noch so aus, als habe Lincas bei Siemens nur dazu gedient, die Mittel für die Bestechungen der Kunden selbst oder "politisch Verantwortlicher" für die Sparte Energieübertragung bereitzustellen. Dabei ging es den Berichten zufolge unter anderem um zwei Großprojekte in Dubai und am Persischen Golf, für die seitens Lincas über Scheinfirmen und Scheinverträge neun und vier Millionen Euro an Bestechung gezahlt worden sein sollen.

Nach Angaben eines ehemaligen Siemens-Angestellten, der die schwarze Kasse betreute, soll Lincas vor allem der Energiesparte beim Bau von Kraftwerken und Hochspannungsanlagen weltweit illegale Provisionszahlungen ermöglicht haben.

Schon dabei tauchte der Name Deutsche Bank auf und die gab sich als völlig ohne Verantwortung:

Die Deutsche Bank erklärte auf Anfrage, ihr lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass Siemens sich die Lincas Electro Vertriebs GmbH für Schmiergeldzahlungen zunutze gemacht haben könnte. Man sei lediglich eine "Finanzbeteiligung" an der Exportgesellschaft eingegangen, die von 1958 bis März 2003 bestanden habe. "Es war keine unternehmerische Beteiligung."

Natürlich war damals schon allen klar, dass dies nicht die endgültige Wahrheit sein würde und nun erfahren wir etwas über den Grad der Verantwortungslosigkeit:

Um die mittelständische Handelsfirma aus Hamburg kümmerten sich die Spitzenbankiers des größten Geldhauses im Lande sogar persönlich. Mehrere Bankvorstände leiteten jahrzehntelang den Aufsichtsrat von Lincas, unter ihnen der ehemalige Vorstandssprecher Hilmar Kopper.

Hilmar Kopper bezeichnete 1994 auf einer Pressekonferenz die den von Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider engagierten Handwerkern entstandene Schadenssumme in Höhe von ca. 50 Millionen DM als Peanuts. Schon damals hätte man ihm eigentlich wegen erwiesener Unfähigkeit als Beauftragter in Sachen Unternehmensaufsicht und selbst erklärter Verantwortungslosigkeit trotz Aufsichtsratsmandat ein Berufsverbot auf Lebenszeit erteilen können, wenn es so etwas wie Berufsverbote für Bänker geben würde.

Aber so kennen wir die Deutsche Bank bis heute. Auch Ackermann war nie "verantwortlich". Wenn diese Bank allerdings die Öffentlichkeit über ihre Rolle bei der Firma Lincas in die Irre führt, dann stellt sich die Frage warum es möglich sein kann dass ihre leitenden Personen wie z.B. der Schweizer Bürger Josef Ackermann (welcher einer Verurteilung im Mannesmannprozess nur durch die Zahlung einer Geldauflage von 3,2 Millionen Euro entging) immer noch im Bankgeschäft arbeiten.

Ob das ungewöhnliche Firmenkonstrukt dazu diente, den Fiskus zu hintergehen, oder ob es sich um ein trickreiches, aber legales Steuersparmodell handelte, wird sich kaum mehr aufklären lassen. Die betroffenen Unternehmen äußern, dazu lägen ihnen keine Informationen vor. Und die Staatsanwaltschaft kann der Sache nicht auf den Grund gehen, da mögliche Straftaten längst verjährt wären.

Ja solche Straftaten sind bei uns immer schnell verjährt. Aber wieso kann eigentlich nicht ermittelt werden, wenn schon nicht bestraft werden kann. Die Ermittlungen würden doch zumindest die Wahrheit ans Licht bringen und müssten im Zusammenhang mit aktuellen Tätigkeiten der betroffenen Personen oder anderen laufenden Ermittlungen berücksichtigt werden. Schließlich ging es eben nicht um Peanuts.

Mit Hilfe der Lincas und ihres früheren Hauptgesellschafters, der Deutschen Bank, soll es Siemens gelungen sein, jahrzehntelang und in großem Stil von der sogenannten Berlin-Förderung zu profitieren. Damit der Industriekonzern beim Handel zwischen Westberlin und dem Rest der Bundesrepublik hohe Steuervorteile in Anspruch nehmen konnte, war offenbar eine spezielle Firmenkonstruktion erforderlich gewesen. Diesen Zweck soll die Lincas GmbH erfüllt haben, die offiziell der Deutschen Bank und zwei weiteren Finanzinstituten gehörte, aber vorwiegend von der weltweit agierenden Siemens AG für Exporte genutzt wurde.

Hier stellt sich die Frage ob, wann und unter welchen Gesichtspunkten in Sachen Wirtschaftskriminalität, belegbaren Interessengemeinschaften, personellen Überschneidungen in entscheidenden leitenden Positionen mehrerer Firmen und informellen Netzwerken auch wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" zumindest vorermittelt wird und ob dort die gleichen Verjährungsfristen gelten.

Der Konzerngigant Siemens will bis heute ständig Geld vom Staat und realisiert die mit deutschen Steuergeldern geführten Forschungen und Entwicklungen dann gerne im Ausland. Siemens macht häufig Aufwendungen aus dem Ausland geltend, deren Belege unklar sind und schwer als sinnvoll für den deutschen Fiskus bewiesen werden können. Das Ganze bekommt eine weitere Duftnote da Siemens und Herr von Pierer sehr großzügige Förderer der sogenannten INSM ("Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft") waren. Auch im Rahmen der Brokat Affäre stellen sich heute noch viele Fragen.

Die Frage woher und aus welchen Quellen die Meinungsmacher der INSM eigentlich ihre Mittel beziehen muss zumindest ein Thema vor dem Gerichtshof der Öffentlichen Meinung werden. Die Verflechtung zwischen der Deutschen Bank, der Lincas GmbH, Siemens einerseits und dieser sogenannten "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" andererseits könnte allerdings nicht nur von Journalisten, sondern auch von Ermittlungsbehörden auf gemeinsame Interessen überprüft werden.

Wie stellen sich in diesem Zusammenhang ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die derzeit amtierende Angela Merkel - welche beide Pierer als Einflussagenten der INSM hoffähig machten - sich heute zu ihrer Verantwortung? Frau Merkel hat ja durch ihr langes Festhalten an Pierer den Staatsanwälten praktisch die Hände gebunden, ja geradezu eine mehr als erweiterte Unschuldsvermutung für ihn bewirkt.

Wenn wir uns heute aber auf den Standpunkt stellen da könne nicht mehr ermittelt werden weil die Verjährung greife, dann können wir jeden Druck auf den illegalen Drogenmarkt auch einstellen weil sich ja meist doch nur Eigenbedarf nachweisen lässt.

Wenn man aber Kriminalität erfolgreich bekämpfen will, gerade dann wenn sie 82 Millionen Bürger der Republik ungeheure Summen kosten welche man auch im Bau von Schulen, Bildungseinrichtungen, in Kulturgüter, Innovation, Infrastruktur und überhaupt in den Aufbau von Wirtschaftszweigen investieren könnte deren "Führer" nicht seit Jahrzehnten miteinander verflochten sind, dann muss die Treppe der Deutschland AG von oben gefegt werden.

Vor den Namen Ackermann, Kannegiesser und Pierer dürfen Ermittlungsbehörden und Justiz, vor allem aber ihre weisungsbefugten Justizminister, nicht zurückschrecken. Auch Namen wie "Deutsche Bank", "INSM" oder "Siemens" müssen bei Milliardenschäden für das Finanzwesen und schweren Schäden für die Allgemeinheit Ermittlungen wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" grundsätzlich fürchten.