Sensationeller Fund: Herrenloses radikaldemokratisches Parteiprogramm entdeckt

Die gesamte Tragweite an Möglichkeiten die sich aus diesem Papier ergeben, lässt sich zur Zeit noch gar nicht genau abschätzen, aber insgesamt dürfte es wohl zu einem totalen Wandel in unserer Gesellschaft führen. Endlich gibt es ein politisches Programm das den Menschen wieder eine Perspektive gibt.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen. Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr als das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.

Das sind Sätze wie sie schonungsloser schon lange nicht mehr ausgesprochen wurden und es wird endlich wieder Wert auf eine Wirtschaft gelegt, die den Menschen dient und das Wohlergehen des Volkes in den Vordergrund stellt, wo bisher nur das Wohlverhalten des Volkes gefordert war. Der Anspruch das auch arbeitende Menschen einen Anspruch auf Recht und Würde haben, ist geradezu sensationell. Desgleichen auch das Streben nach Frieden. Deutschlands Kinder könnten endlich von den Schlachtfeldern zurückkehren, auf die sie die wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen und die von ihnen gekauften Politiker getrieben haben. Frieden als Staatspflicht. Was für ein edler Anspruch.

Die Wirtschaft hat der Entfaltung der schaffenden Kräfte des Menschen und der Gemeinschaft zu dienen. Ausgangspunkt aller Wirtschaft ist die Anerkennung der Persönlichkeit. Freiheit der Person auf wirtschaftlichem und Freiheit auf politischem Gebiet hängen eng zusammen. Die Gestaltung und Führung der Wirtschaft darf dem Einzelnen nicht die Freiheit seiner Person nehmen. Daher ist notwendig:
Stärkung der wirtschaftlichen Stellung und Freiheit des Einzelnen; Verhinderung der Zusammenballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Einzelpersonen, von Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Organisationen, durch die die wirtschaftliche oder politische Freiheit gefährdet werden könnte.

Das müsste Balsam auf die offenen Wunden all jener sein, die in Vergangenheit von den Neoliberalen um Lohn, Brot und Lebensperspektive gebracht wurden. Organisationen wie die INSM und der Familienkonzern Mohn/Bertelsmann mit seinen Medien, aber auch die Zusammballung wirtschaftlicher Kräfte in der Hand von Josef Ackermann sind verboten. Der Einzelne darf in seinen Freiheiten nicht mehr unterdrückt werden, was das Ende von Hartz IV und die Inhaftierung derer bedeuten wird, die an dieser Form der Entmenschlichung aktiv teilgenommen und sie befürwortet haben.

Das Verhältnis zwischen der deutschen industriellen Wirtschaft und dem Staate, der Gesamtheit des Volkes und dem einzelnen Arbeitnehmer zeigte in vieler Hinsicht schwere Mängel. Es darf auch hier nicht verkannt werden, dass in Deutschland, ... erhebliche Teile der industriellen Wirtschaft in Gemeinbesitz waren: Bahnen fast restlos, einschließlich der Kleinbahnen und Straßenbahnen, Post, Telegraf, Rundfunk, Gas- und Wasserversorgung, der größte Teil der Erzeugnisse elektrischer Kraft, ...

Auch das Genossenschaftswesen war in Deutschland auf allen Gebieten einschließlich dem des Geldwesens sehr stark entwickelt. Auf dem Gebiete des Geld- und Bankwesens war der gemeinwirtschaftliche Einfluss durch ... Staatsbanken, Giroverbände der Sparkassen, Landesbanken, Sparkassen sehr groß. Dasselbe gilt vom Versicherungswesen durch die staatlichen und provinziellen Versicherungen.

Wichtig erscheint hier die Konzentration der Versorger im allgemeinen Besitz, um sie problemlos in den Dienst der Bevölkerung stellen zu können, anstatt Gewinne in irgendwelchen Spekulationsblasen zu verheizen. Ein reizvoller Gedanke, hat doch die Vergangenheit gezeigt, das Privatisierung eben keine Leistungsverbesserung und auch keine besseren Preise gebracht hat, sondern wichtige Substanz im Chaos unterging, wie bei Telekom und Bahn AG.

Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist. Es muss aber ebenso vermieden werden, dass der private Kapitalismus durch den Staatskapitalismus ersetzt wird, der noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des einzelnen sein würde. Es muss eine neue Struktur der Wirtschaft gesucht werden, die die Mängel der Vergangenheit vermeidet, und die Möglichkeit zu technischem Fortschritt und zur schöpferischen Initiative des einzelnen lässt.

1. Konzerne und ähnliche wirtschaftliche Gebilde, die nicht technisch, sozial oder wirtschaftlich absolut notwendig sind, sind zu entflechten und in selbständige Einzelunternehmungen zu überführen. Die technische Entwicklung verlangt bei gewissen Unternehmungen eine bestimmte Mindestgröße, namentlich auch um gegenüber dem Ausland konkurrenzfähig zu sein. Diese Mindestgröße muss derartigen Unternehmungen unbedingt belassen werden.

2. Unternehmungen monopolartigen Charakters, Unternehmungen, die einen bestimmte Größe überschreiten müssen, verleihen eine wirtschaftliche und damit eine politische Macht, die die Freiheit im Staate gefährden kann.

Wiederum Sätze die ohne wenn und aber zu bejahen sind, zumal Deutschland ja die leidige Erfahrung gemacht hat, das die Größe von Unternehmen meist dazu führt, dass diese Angst vor Innovationen und inneren Veränderungen haben. Gerade bei der Bestimmung der zulässigen Größe sollte eher am unteren Rand navigiert werden um internen Wettbewerb im Land zu erzeugen. Wettbewerb auf gleicher Augenhöhe ist die beste Methode Höchstleistungen zu erzielen.

Dies gilt insbesondere auch für die Medien, die in der kleinsten nur denkbaren Größe gehalten werden sollten und sich dafür in der Vielfalt auszeichnen sollten. Natürlich gilt dies auch für die Öffentlich-Rechtlichen aber vor allem für Gruppen wie Mohn/Bertelsmann, Springer, Holtzbrinck und Burda. Zudem ist darauf zu achten, das es bei Medien ab einer gewissen Reichweite keine Anteile mehr über 12,5 Prozent pro Familie ersten Grades gibt.

In den Betrieben, in denen wegen ihrer Größe das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Unternehmer nicht mehr auf einer persönlichen Grundlage beruht, ist ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer an den grundlegenden Fragen der wirtschaftlichen Planung und sozialen Gestaltung sicherzustellen. Dies muss zunächst dadurch geschehen, dass die Arbeitnehmer des Betriebes in den Aufsichtsorganen, z.B. im Aufsichtsrat des Unternehmens, die ihnen zustehende Vertretung haben. Zu diesem Zweck bedarf es einer Reform des Gesellschaftsrechts. Insbesondere ist dem Aufsichtsrat eine stärkere Stellung gegenüber der Verwaltung zu verleihen.

Bei Großbetrieben mit mehrköpfigem Vorstand sollte Betriebsangehörigen, die in langjähriger Betriebszugehörigkeit sich um den Betrieb verdient gemacht haben, Mitwirkung in der Leitung des Unternehmens durch Berufung in den Vorstand gewährt werden. Die Berufung erfolgt auf Vorschlag der Betriebsangehörigen, die dem Aufsichtsrat mindestens drei Vorschläge zu unterbreiten haben.

Dem von der Belegschaft gewählten Vorsitzenden des Betriebsrates ist Gelegenheit zur Mitwirkung in allen Fragen zu geben, welche die sozialen Interessen der Betriebsangehörigen berühren. Darüber hinaus hat die Betriebsleitung in jedem Fall dem Betriebsrat einmal monatlich Bericht über die Lage des Unternehmens zu erstatten, und den Betriebsratsangehörigen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung in diesen Besprechungen zuzubilligen. Durch geeignete Maßnahmen soll den Arbeitnehmern eine Beteiligung am Ertrage gesichert werden.

Erstaunlicherweise sind hier nicht mehr die Gewerkschaften erwähnt, sondern die Betriebsangehörigen die in freier Wahl entscheiden. Das würde so manch einen gekauften Gewerkschaftsbonzen verhindern und zu tatsächlichen Arbeitnehmervertretern führen, die dann auch dafür sorgen können, das die Arbeitnehmer fair am Ertrag des Unternehmens beteiligt werden. Vielleicht hätte man hier auch noch ein paar Worte zur Verantwortung der Aktionäre sagen müssen, aber man kann eben nicht alles haben.

Natürlich mag der eine oder andere fehlende Teile monieren. Dem einen werden die Vorschläge nicht weit genug gehen, dem anderen gehen sie zu weit. Aber das was ein Parteiprogramm leisten kann, wurde hier geleistet. Nun geht es nur noch darum, das Programm in Gesetze zu gießen. Dann steht dem Glück der Menschen in Deutschland und einer hoffnungsvollen Zukunft nicht mehr viel im Wege.





Die meisten Leser werden es gemerkt haben. Bei dem Parteiprogramm handelt es sich um das das Ahlener Programm der CDU der britischen Zone vom 3. Februar 1947 auf das mich aber tatsächlich Ingo R. mal wieder aufmerksam gemacht hat.

Ist es nicht erschreckend wie weit wir gekommen sind. Ich musste nichts umschreiben nur ein an ein paar Stellen Jahreszahlen auslassen, die Reichsbank, und die Übergewichtung des Bergbaus. Ursprünglich hatte ich geplant eine Reihe von Anpassungen zu machen, aber sie sind unnötig. Das Ahlener Programm beschreibt eigentlich unsere heutige Situation.

Arbeits- und Menschrechte sind völlig auf den Hund gekommen, das Recht ist verbogen, gekaufte Manager, Gewerkschaftler und Politiker verhindern, dass die Menschen leben und Hoffnung haben können. Rund zehn Prozent der Bevölkerung beanspruchen mehr als 60 Prozent allen Besitzes und beeinflussen und kontrollieren den Wert und die Verwendung von weiteren 30 Prozent.

Wir haben gleichgeschaltete Medien und einen Innenminister der nur auf die Möglichkeit wartet, seine Bürger in Flugzeugen oder auf anderen Wegen, von der Bundeswehr bei Einsätzen im Inneren erschießen zu lassen und sich selbst aber als nicht völlig durchgeknallt bezeichnet. Wir haben eine SPD die freudig in jeden Krieg marschiert, nur weil ein alter Mann seinen Spaß daran hat, irgendwas durch das Blut der deutschen Kinder am Hindukusch zu verteidigen, während ein CDU-Kriegsminister von durchgebrochenen Erkennungsmarken träumt, mit denen er seine Gedächtnisbaracke verschönern will.

Wir haben einen Scherbenhaufen an Firmen, dessen Ausmaß sich in den nächsten Monaten erst zeigen wird und rasen auf eine Hyperinflation mit anschließender Stagflation und Depression zu, wie wir sie noch nie auf dieser Welt gesehen haben. Dazu haben wir eine Außenkanzlerin, die außer "Nein" nichts weiteres zu sagen hat und eben am liebsten weg ist, was bei der von ihr zu verantwortenden Politik, rund 80 Millionen Deutschen genauso geht.

Natürlich ist dieser Text nicht umsonst unter der Kategorie "Die kleine Kneipe - Fiktive Realität" erschienen. Nichts ist so gemeint wie es hier steht und jeder der sich den Text zu eigen macht, befindet sich in der gleichen Fiktion. Wem diese Fiktion als Wahrheit erscheint, der sollte sich allerdings überlegen, ob handeln nicht dringend geboten wäre.