Thomas Oppermann denkt und spricht

Denn wer sich wie Thomas Oppermann relativ frei äußert, läuft leicht Gefahr sich zu verplappern. Sein Lebenslauf erzählt etwas über seine Einstellungen oder besser gewesenen Einstellungen, weil sich ja gerade Einstellungen leicht ändern, vor allem in der Schröder SPD. Aktion Sühnezeichen, in den USA gewesen. Richter an Verwaltungsgerichten, seit 1980 in der SPD, erst Landtagsmitglied und dann Bundestag, drei Töchter, ein Sohn. Nichts tadelnswertes bekannt. Ein wenig verwaltungslastig vielleicht.

Deshalb ist er ein so gute Opfer. Es riecht nicht so sehr nach Funktionär, wie es bei der SPD gewohnheitsmäßig so riecht und jemand der ihn kennt und an der SPD leidet, hält ihn für integer. Kein böser Mann, kein Stein in der Mauer sondern einfach nur ein Abgeordneter der noch Zukunft hat, wenn er sich nicht um diese redet.

Zur Zeit ist er, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied des Ältestenrats, Mitglied der Ältestenratskommission zur Rechtsstellung der Abgeordneten, Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss nach Art. 53 a GG, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Mitglied im Vermittlungsausschuss, Stellv. Mitglied im Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, Stellv. Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe. Das hört sich viel an, aber so ist es eben bei Leuten auf dem Weg nach oben. Geheimdienst, Ältestenrat und Vermittlungsausschuss. Das ist Macht.

Er ist also einer der Mächtigen in diesem Lande, obwohl er das wahrscheinlich mit einem Lächeln abstreiten würde und er würde säuerlich reagieren, wenn man ihn fragte, wie sich seine Macht denn zu seiner Verantwortung verhält. Er ist Realo. Deshalb Vermittlungsausschuss. Da wird gekungelt und man muss ein gutes Pokerface haben. Andererseits wissen alle, dass sie eigentlich ohne Karten spielen, weil die Macht längst außerhalb des Parlaments liegt. Aber das darf niemand zugeben.

Er äußert sich auf Abgeordnetenwatch was nett ist. Und er gibt Interviews. Jetzt hatte er Zeit für das Handelsblatt:

Wollen Sie Bürger auch mit Volksentscheiden direkter ansprechen?

Ich habe selbst als junger Abgeordneter in Niedersachsen daran mitgewirkt, dass Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid in die Landesverfassung aufgenommen wurden. Mittlerweile bin ich etwas skeptischer, was Volksentscheide gerade auf Bundesebene betrifft. Die Politik ist in den vergangenen Jahren doch stärker geprägt von Populismus. Volksabstimmungen können da von Populisten als Instrument genutzt werden, um wichtige politische Prozesse oder Verfahren zu blockieren. Aber Volksinitiativen, mit denen Themen auf die Tagesordnung des Bundestags und damit für die parlamentarische Befassung gesetzt werden können, sind sinnvoll.

Ja, diese bösen Populisten. Wikipedia erklärt sehr gut, was es mit Populismus auf sich hat.

Populismus (v. lat.: populus = Volk) bezeichnet eine um „Volksnähe“ bemühte Politik, die Unzufriedenheit, Ängste und aktuelle Konflikte für ihre Zwecke instrumentalisiert, an Instinkte appelliert und einfache Lösungen propagiert, wobei verantwortungsethische Gesichtspunkte und Aspekte der praktischen Realisierbarkeit weitgehend außer acht gelassen werden. Populistische Bewegungen entstehen in Phasen raschen gesellschaftlichen Wandels und sind häufig an eine charismatische Persönlichkeit gebunden.

Huch das ist ja böse. Die tun ja nur so, als ob sie für das Volk sind und dann instrumentalisieren sie alles für ihre Zwecke und appelieren an die niederen Instinkte und beachten die Realisierbarkeit nicht, aber haben dafür charismatische Führer. Also bis auf die charismatischen Führer erfüllen unsere Parteien alle beschriebenen Merkmale.

Sie tun nur so, als ob sie das Volk vertreten und beginnen sofort nach jeder Wahl mit ihrer Arbeit gegen die Menschen in diesem Land und für das Großkapital. Sie führen Kriege gegen den erklärten Willen der Menschen und erlauben Dinge, die, die Menschen nicht wollen. Ihre Politik ist von der Realität der Menschen so weit entfernt, das sie praktisch von einem anderen Stern sein könnten.

Allerdings fehlen diesen Parteien nicht nur die charismatischen Führer sondern, die Führung ist fast überall seltsam zufällig und erregt den Verdacht, dass man sich auf die Menschen geeinigt hat, die wirklich keine Gefahr einer echten Führung beinhalten. Man kann die Sache mit dem Populismus natürlich auch anders sehen.

In positiver Konnotation beschreibt Populismus aber auch eine Politik, die die Probleme der „kleinen Leute“ ernst nimmt, sie artikuliert und sich in direkter Kommunikation mit dem Volk vollzieht.

Nein, da besteht keine Gefahr. Eine Politik die, die Sorgen und Nöte der Bevölkerung auch nur wahrnimmt ist in Deutschland nicht vorstellbar. Deshalb muss sich die Politik ja auch vor Volksentscheiden fürchten. Weil in ihnen ja die riesige Distanz zwischen den Entscheidungen der politischen Elite und dem Willen des Volkes offenbaren würde.

Den Vertag von Lissabon, den Oppermann so vehement unterstützt konnte er nur unterschreiben lassen, weil die Menschen durch Politiker wie ihn daran gehindert werden, ihrem Willen Ausdruck zu verleihen. Das was er in dem Interview als Skepsis gegenüber Volksentscheiden bezeichnet, ist nichts anderes als sein unbedingter Wille, das was er und seine politische Klasse für gut hält, auch bedingungslos durchzusetzen.

Nur sollte er dann so ehrlich sein und mit dieser ganzen Wählerei doch auch gleich aufhören. Wozu wählen, wenn er und sein Sigmar Gabriel doch immer wieder kommen, weil sie sichere Wahlkreise haben. Weil es egal ist, wieviele Menschen wählen gehen, Hauptsache so ein Typ hat die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Selbst wenn nur ein Prozent der Wähler gewählt hat. Aber es geht munter weiter.

Fehlt der deutschen Politik nicht der „Obama-Typ“ eines Volksvertreters?

Ich habe selbst eineinhalb Jahre in den USA gelebt und gearbeitet. In USA findet man bereits auf der lokalen Ebene charismatischere Politiker. Das hat etwas mit der Demokratietradition in den USA zu tun. Solche Politikertypen kann man nicht ohne weiteres in ein anderes System verpflanzen. Wir haben in Deutschland eine parteistaatlich verfasste Demokratie. Die Debatte wird immer noch stark bestimmt von Parteiströmungen und -gruppen. Aber sicher gibt es die Tendenz, dass auch in Deutschland charismatische Personen an Bedeutung gewinnen. Leider haben wir sie im Augenblick nur in der Variante von Demagogen wie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi oder populistisch gefärbten Politikern wie Erwin Huber oder Jürgen Rüttgers.

Ja. Das ist deutlich. Parteistaatliche Ordnung ist ein schöner Begriff für eine bedingungslose Parteiendiktatur. Oskar und Gregor als charismatische Demagogen, Huber und Rüttgers als populistische gefärbte Politiker. Was bitte schön hat Erwin Huber mit Charisma zu tun? Aber darum geht es auch gar nicht. Es geht darum den politischen Hahnenkampf zu führen, dieses Showprogramm mit dem der Wähler davon abgelenkt werden soll, dass er wählen kann wen er will und im Ergebnis immer die gleiche miese Politik dabei herauskommt, die nur die Reichen noch reicher und die Armen noch Ärmer macht.

Was ist denn der Unterschied zwischen Rüttgers und Oppermann? Es ist doch egal wen von beiden man wählt. Im Endeffekt bestimmen über beide Mohn/Bertelsmann, die INSM und vielleicht noch Ackermann und Frau von Klatten. Oppermann hat noch gar nicht mitbekommen, dass der Bürger längst weiß, dass es egal ist ob er Gysi oder Huber wählt. Betrogen wird der Bürger auf jeden Fall.

Wahrscheinlich hat er es durchaus mitbekommen, will es aber nicht zugeben. Aber zumindest beim Atomausstieg und beim Mindestlohn will er hart bleiben. Goslar liegt, was die Atomkraft angeht einfach zu nahe an Asse II. Es sind nur 36,6 km auf der Landstraße und niemand weiß, wann die radioaktive Brühe im Goslarer Grundwasser und in den Brunnen ist. Da ist man als Vater vorsichtig, auch wenn man Politiker ist.

Die Sache mit dem Miindestlohn ist da schon deutlich wackeliger, zumal es eben gar nicht um einen echten Mindestlohn geht, sondern um ein paar Mindestlöhnchen für wenige Zielgruppen. Viel Rauch und Lärm, dafür so gut wie gar kein Feuer. Tatsächlich verstehen Politiker der heutigen Qualität das Wort Binnenkonjunktur nicht. Die kennen nur Export. Aber rhetorisch hat er wenigstens den Hundt noch gebürstet.

Arbeitgeberpräsident Hundt kritisiert, dass diese Debatte in Zeiten einer einbrechenden Konjunktur überholt sei.

Herr Hundt sollte sich nicht daran beteiligen, das Ende des Aufschwungs durch pessimistische Äußerungen noch zu beschleunigen. Natürlich gibt es objektive Gründe dafür, dass die Wirtschaft derzeit lahmt. Aber man muss dem nicht noch psychologische Gründe hinzufügen. Übrigens: Auch in einer Rezession wären Dumpinglöhne übrigens für uns ordnungspolitisch nicht gerechtfertigt.

Frei übersetzt soll man den Leuten nicht die Wahrheit sagen, weil es sonst zu sich selbst erfüllenden Prophezeiungen kommt. Das ist wohl war. Ein guter Weg, wenn er denn einzuhalten wäre. Anders als das Volk hat Thomas Oppermann nicht verstanden, das der von ihm so unterstützte Neoliberalismus mit seinem verbrecherischen Raubtierkapitalismus, in seine letzte Phase eingetreten ist.

Nachdem praktisch die Rechte, der Besitz und die Hoffnungen der meisten Menschen auf dieser Erde durch eine völlig verfehlte Wirtschaftsordnung, zerstört oder wenigstens im wesentlichen in Frage gestellt sind, beginnt jetzt die Phase wo sich die Raubtiere gegenseitig reißen um als die stärksten ihrer Art zu überleben.

Natürlich führt das nicht wirklich zu einem Überleben sondern zu einem orgiastischen Kampf, bei dem sich die Teilnehmer so ineinander verbeißen, dass sie alle sterben, oder die übrig bleibenden so sehr verletzt sind, dass man sie mit einem Stock erschlagen kann.

Dieses Wissen ist die einzige Hoffnung der Menschen. Leute wie Oppermann wollen noch ein Weilchen den Krieg genießen, weil der Friede so schrecklich sein wird. Alle Positionen die er sich aufgebaut hat, werden in Frage gestellt und die meisten vom Sturm davongeweht. Wer Dumpinglöhne für ein ordnungspolitisches Problem hält, gehört auch nicht in eine neue Politik.

Es ist erschreckend, aber ein ziemlich normaler Abgeordneter kann mit einem Interview und ein paar Satzfetzen zeigen, dass von dieser Kaste keinerlei Hoffnung mehr ausgehen kann. Sie verstehen nichts und wenn sie etwas verstehen, verstehen sie es falsch. Sie handeln auf Anweisung und reden sich ein das richtige zu tun, auch wenn es offensichtlich nicht funktioniert.

Die deutschen Parteien sind nur noch eine Belastung für Deutschland. Alle Parteien ohne jede Ausnahme. Wer heute aktiv Parteipolitik betreibt ist für eine deutsche Zukunft nicht zu gebrauchen. Helfen könnte nur direkte Wahlen und Abwahlen und ein an die Person gekoppeltes Mandat. Bürger statt Politiker.