Die Clement Täuschung

Zwar wurde der Beschluss Clement auszuschließen dann am Donnerstag auch offiziell verkündet, aber schnell wurden die ersten stutzig. Denn auf den privaten Kanälen lief die Nachricht vom Tode Ankepetra Münteferings, wobei hier der Todeszeitpunkt nicht wirklich klar ist, weil möglicherweise ein Vertrauter Münteferings die Botschaft vom kurz bevorstehenden Tod, mit dem Tod selbst verwechselt haben könnte.

Gleichzeitig wurde um 15 Uhr 16 eine Stellungnahme Münteferings zum Ausschluss von Clement bekannt.

"Die in demokratischer Streitkultur geübte Sozialdemokratie muss solche Auseinandersetzungen anders als mit Ausschluss beantworten", sagte Müntefering Reuters. "Wolfgang Clement gehört zur SPD dazu. Besonnenheit ist angesagt." Er hoffe, dass Clement die Bundesschiedskommission anrufe und in der SPD bleibe.

Das ist sicherlich nicht verkehrt, natürlich gehört Wolfgang Clement zur Müntefering SPD, die ja die SPD der kalten Herzen und die SPD der willigen Liebdiener der Neoliberalen und des Großkapitals ist. Clement gehört wie Müntefering, Schröder und Struck zu den kalt lächelnden Mördern der deutschen Sozialdemokratie.

Aber wenn es mit Münteferings Frau zu Ende gegangen ist oder zu Ende geht, dann ist selbst ein Müntefering wohl kaum in der Lage, sich sofort um die Tagespolitik und den Schutz Clements zu kümmern. Natürlich will er nach dem Tode seiner Frau wieder zurück an die Macht. Das hatte er ja stets angekündigt, aber auf diese Art und Weise hätte er selbst in der heutigen SPD nicht viel zu lachen.

Komischerweise hatten auch all die anderen praktisch fertige Wortkonserven, obwohl ehrlicherweise doch kaum jemand wirklich mit dem Ausschluß gerechnet hätte. Dieses Ergebnis war doch angeblich absolut überraschend.

Bei der SPD wurde die Entscheidung der Schiedskommission mit Überraschung aufgenommen. Man habe dort lediglich mit einer Rüge für den ehemaligen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gerechnet. Das Ausschlussverfahren hatten mehrere Ortsvereine und Unterbezirke in dem Bundesland angestrengt.

Das ZDF berichtete das Clement im Urlaub von der Nachricht überrascht worden und "wie vom Donner gerührt gewesen sei. Das gleiche gilt für die Parteispitze die erst am Donnerstag um 10 Uhr eine Telefonkonferenz durchführte, bei der es im Wesentlichen aber nur darum ging, dass Clement empfohlen werden soll, die Bundesschiedskommission anzurufen und dies auch von Heil zu kommunizieren sei, alle anderen Fragen wollte man unter Hinweis auf ein laufendes Verfahren, den Sommer über, einfach nicht anfassen.

Das ihm sein Anwalt, Überwachungsotto Schily auch dazu rät die Bundesschiedskommission anzurufen ist klar, weil ja auch dessen Finanzgebaren in Sachen Biometriedaten und Reisepässe durchaus Gründe für einen Ausschluss liefern könnte. Im Grunde genommen blieb der Rest der Parteioberen stumm oder faselte über Clements Lebensleistung, die zwar annähernd bei Null liegt, aber immer herhalten muss, wenn einem sonst nichts dummes einfällt.

Von den Kritikern äußerte sich nur der Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner.

Clement habe der Partei im hessischen Landtagswahlkampf, „bewusst schwer geschadet“. „Wer fortgesetzt auf das eigene Tor schießt, sollte den Verein verlassen.“

Die dümmste Reaktion kam vom Leipziger SPD-Bundestagsabgeordneten Gunter Weißgerber der damit drohte die SPD zu verlassen wenn Clement ausgeschlossen werde. Es ist nicht überliefert ob ihm jemand "Hau ab du Arsch!" geantwortet hat. Dafür wissen wir das Rainer Wend und Sigmar Gabriel ganz böse sind. Klar die denken an ihre eigene Dubiosität.

Das schnattern der Seeheimer klingt allerdings schon mehr nach Pflichtübung. Es ist alles irgendwie seltsam. Wirkt wie gemacht. Trotzdem entrollt manch einer seien alte SPD-Fahne, streicht wehmütig über das Parteibuch und hat Hoffnung.

Sometimes you kick
someteimes you get kicked: Der Rausschmiss von Parteischädlingen wie Clement war mehr als überfällig. Karrieristen wie er oder Sarrazin, all das Supidupilustig-Gesocks, das dort unterkriecht, werden jederzeit andernorts mit offenen Armen angenommen - bei jedem Feind der sozialdemokratischen Werte, bei der Atomlobby oder sonstigen Scheckbuchausfüllern. Wenn die SPD überleben will, dann nur so.

Natürlich werden einige Leute in der Landesschiedskommission in NRW auch mit diesem Gedanken in die Abstimmung gegangen sein. Seltsamerweise hat aber angeblich sogar ein bekennender Clement-Fan für den Ausschluss gestimmt. Es gibt sogar Träume vom Ende der Viererbande.

Jede Kette ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Das war Clement in Schröders einsamer Herrschaftsriege. Die anderen drei Mitglieder der Viererbande, Struck, Steinbrück und Steinmeier, halten sich derweil tapfer an der Parteispitze. Wie lange noch, wissen wir nicht. Alle drei haben schon bemerkt, dass der Wind sich gedreht hat und enthalten sich in der Öffentlichkeit diszipliniert jeder verräterischen Bemerkung. Sie beherrschen ihr Handwerk auch so professionell, dass ihnen wenigstens die trostlosen Kanalarbeiter des Herrn Kahrs noch weisungsgemäß zujubeln.

Lange wird das nicht mehr gut gehen. Strucki hat schon erkannt, dass es für ihn Zeit wird zu gehen. Steinmeier möchte gern Kanzler werden, aber da sind die Hypotheken aus seiner Zeit im Kanzleramt, die renditions der famosen CIA im „kriecherischen“ Germany. Haushälter Steinbrück kann gut rechnen, doch in der Finanzkrise war seine Aufsicht über die Banken nicht so, dass man ihm eine Vertragsverlängerung anbieten sollte. Am Ende der Großen Koalition erweist sich die zu große Nähe zum Koalitionspartner CDU möglicherweise als Mühlstein am Hals der Minister.

Für einen Neuanfang der SPD im Herbst, nach der Sommerpause, wäre es besser, Beck würde in seinem Schattenkabinett für den Wahlkampf frische Gesichter präsentieren. Von Franziska Drohsel bis Heiko Maas gibt es ja jede Menge talentierten Nachwuchs, der mit erfahrenen StreiterInnen von Andrea Nahles bis Ottmar Schreiner gemixt werden müsste. Schließlich muss sich die soziale Kurskorrektur in der SPD nicht nur im Parteiprogramm sondern auch in den Personen ausdrücken. Das Geschrei bei den Kanalarbeitern und in den überwiegend noch mit rechten Journalisten bestückten Medien muss man aushalten.

Ach ja, wenn Sozialdemokraten träumen, die Wirklichkeit wird leider völlig anders aussehen und dürfte eher dem entsprechen was die Zeitung "Neues Deutschland" berichtet.

Klaus Ernst übertreibt, wenn er die SPD auffordert, nun auch gleich noch Gerhard Schröder und Franz Müntefering rauszuschmeißen. Auf die Idee kann man kommen. Aber sie unterstellt, dass Wolfgang Clement wegen seiner neoliberalen Haltung gestraft werden soll. Freilich, in seinem eigenen Landesverband hatte Clement immer einen Teil seiner schärfsten Kritiker. Aber die Begründung der Schiedskommission lautet: parteischädigendes Verhalten. Bisher gilt es nicht als parteischädigend, die Agenda 2010 erfunden und umgesetzt zu haben, weshalb auch keiner ihrer Protagonisten dafür ausgeschlossen werden kann. Schröder und Müntefering werden sogar gefeiert, wenn sie sich vor ihrer Basis sehen lassen. Und Clement verkörpert praktisch die sozialdemokratischste aller Tugenden: Standhaftigkeit. Womöglich versteht er nun die Welt nicht mehr, da er mit dem indirekten Aufruf zur Wahl von Koch statt Ypsilanti letztlich nur einen Vertreter der eigenen Art präferierte, um die Partei vor einem Linksruck zu bewahren. Clement bot jedoch einen willkommenen Anlass zur Eigentherapie der SPD. Wahrscheinlich ist er ein bisschen ehrlicher als Schröder und Müntefering. Insofern ist der Ausschluss ungerecht, hauptverantwortlich für den Niedergang seiner Partei sind eher sie, da hat Klaus Ernst schon Recht. Wie gemein: Immer hat sich Clement gesorgt, dass die SPD die politische Mitte verlassen könnte. Nun schickt sie ihn durch selbige.

Nein, es nicht parteischädigend mit der Agenda 2010 die Menschen in Deutschland zugunsten der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten und des Großkapitals verraten zu haben. Dieser Verrat ist die aktuelle SPD. So sieht sie aus. Aber so möchte sie nicht aussehen und deshalb braucht es die Clement Täuschung.

Die SPD liegt wie fest zementiert unter dreißig Prozent und könnte beim kleinsten Vorkommnis auch leicht unter 20 Prozent rutschen. Der Weg über die dreißig Prozent Marke ist aber versperrt, weil die verfehlte Agendapolitik ausschließlich der SPD zugeordnet wird und sie jetzt auch die Schuld für die Finanzkrise bekommt.

Das ist zwar sachlich falsch, aber logisch, denn Schröder wird als Kanzler des Basta gesehen und nicht als die jämmerliche Marionette der Bosse, die er wirklich war. Dadurch sieht es so aus, als habe sich die SPD wissentlich auf einen Weg gegen die Menschen begeben, während sie in der Realität nur das tat, was man ihr sagte. Natürlich ist sie trotzdem für ihr Handeln verantwortlich, auch wenn sie mit einer Teilhabe an der wirklichen, der wirtschaftlichen Macht geködert wurde.

Dabei würde es auch nichts helfen, wenn die SPD tatsächlich ihren Kurs wechseln würde. Zum einen wurde ja über Jahre dafür gesorgt, das Sozialdemokraten in der SPD nichts mehr werden konnten, zum anderen würde ein Kurswechsel wahrscheinlich mit einer Parteispendenaffäre oder einem Bestechlichkeitsskandal beantwortet.

Das ist eben das Problem der Käuflichen. Man wird erpressbar. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Weg. Man muss ein schwarzes Schaf opfern. Dabei ist dieses Opfer ja für die SPD und Wolfgang Clement nicht sehr groß. Clement war in der SPD um auf dem linken Ticket als aufrechter Rechter zu reisen. Haben viele gemacht.

Als er in die SPD eintrat, war das der sichere Weg zur Macht, auch wenn da noch einmal die Ära Kohl störte. Heute ist er dank dessen, dass er die Menschen zu Zeitarbeit bei Billiglohn verurteilte und alles tat um den Menschen, nicht nur das Geld, sondern auch jede Hoffnung zu nehmen, ein gemachter Mann. Aufsichtsrat hier, Aufsichtsrat dort. Diverse neoliberale Clubs. Er hat es geschafft und seine Frau kriegt heute auch die billige Putzfrau und wird diese demnächst auch auspeitschen dürfen.

Clement hat gar keinen Grund mehr in der SPD zu sein. Die SPD kann ihm nichts mehr geben und er ihr nicht. Aber er kann noch Opfer sein. Ob er dieses Opfer nun freiwillig gibt oder nicht, ist dabei egal. Es lässt sich auch nicht aus seinen Äußerungen entnehmen die durchaus Teil der Taktik sein könnten.

Erstmals nach seinem Parteiausschluss sagt auch der Betroffene selbst etwas dazu: Clement sieht seine Partei auf der Kippe nach links und ist entschlossen, gegen die Mehrheit der Sozialstaatsfreunde entschieden anzukämpfen. In der Partei wächst der Druck auf das Bundesschiedsgericht.

Der langjährige SPD-Politiker Wolfgang Clement sieht in seinem Ausschluss aus der Partei einen Kampf um den politischen Kurs der SPD. Er fürchtet, dass künftig Diskussionen um die Abkehr von begonnenen Reformen die Debatten und die Politik der Partei bestimmen und ein Hinwenden zum sozialstaatlichen Denken Oberhand gewinnt. «Zum ersten Mal scheint der linke Flügel über eine Mehrheit in Parteivorstand und Parteirat zu verfügen», warnte der frühere Ministerpräsident und Bundeswirtschaftsminister im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger.

Auch seine Äußerung sich wieder mehr in der SPD zu engagieren dürfte eine leere Floskel sein. Aber als Teil der Clement Täuschung wirkt sie natürlich gut. Wenn die SPD Clement ausschließt, wirkt das als Signal der Selbstreinigung. Das Volk kann und soll sehen wie toll die SPD doch ist. Die Umfragewerte werden steigen. Selbst wenn sie ihn nicht rauswirft, hat sie sich doch mit ihm auseinandergesetzt und er ist der Schuldige, dem nur Gnade vor Recht gewährt wurde.

Werfet alle Schuld auf Wolfgang Clement wird die Devise der SPD sein und der kann die Schuld lachend auf sich nehmen, wirkt sie in seinen Kreisen doch wie ein Orden. Immer wenn der Bürger in Zukunft fragt warum die SPD, dieses oder jenes gemacht hat, werden sich hunderte Hände mit ausgestreckten Fingern erheben und auf Clement zeigen.

Derweil geht der neoliberale und wirtschaftsfaschistische Schabernack natürlich fröhlich weiter. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nur für Arbeitnehmer senken und für die Arbeigeber festschreiben. Sinkende Beiträge. Starke 0,5 Prozent. Für die Arbeitnehmer. Das ist doch echte Sozialdemokratie.

Ist es natürlich nicht. Es ist gemein und hinterhältig. Denn in Wirklichkeit erfüllt Poß einen neoliberalen Auftrag. Die Arbeitgeberbeiträge zu allen Sozialversicherungen sollen festgeschrieben werden. Damit haben die Arbeitnehmer alleine das Risiko steigender Kosten. Da nächstes Jahr die Rezession voll einsetzen wird, haben die Arbeitnehmer vielleicht drei Monate niedrigere Beiträge und dann tragen sie für die Zukunft die Last alleine.

Vermutlich bringt ein solcher Vorschlag, wenn er durchkommt, gleich eine ganze Menge Aufsichtsratsmandate. Völlig ohne Gefahr. Die Bürger im Land passen nicht auf, oder lassen sich vom Clements Rauswurf genauso blenden wie die Medien vorgeben geblendet zu sein. Der Rauswurf ist eine Täuschung. Eine von vielen typischen Täuschungen der SPD.

Es ist schade und es macht das Herz aller Sozialdemkraten traurig, aber die Clement Täuschung ist nur ein Manöver und leider ein ziemlich durchsichtiges. Dafür hat die SPD aber ihren Müntefering wieder und alles wird schlimmer als zuvor. Diese Partei ist erledigt. Dabei ist es egal wie die Bundeschiedskommission entscheidet. Das Ziel ist erreicht.