Kurzkommentar 2008-08-04

LONDONER TERRORANSCHLÄGE - Richter beenden Prozess ohne Urteil

15 Tage lang hatten die Geschworenen beraten, am Ende gingen sie ergebnislos aus dem Gerichtssaal: Der Prozess zu den Selbstmordanschlägen in London im Juli 2005 ist am Freitag ohne Urteil abgeschlossen worden. Die Geschworenen konnten sich bei ihren Beratungen nicht auf einen Beschluss einigen. Die Staatsanwaltschaft muss nun entscheiden, ob sie ein neues Verfahren gegen die drei Angeklagten anstrengt. Er gehe davon aus, dass es zu einem neuen Prozess im nächsten Jahr kommen werde, sagte Richter Peter Gross.

Ja klar. Nun wird so lange die Jury gewechselt bis das Urteil zu den gefälschten Beweisen passt. Das ist natürlich auch eine Möglichkeit die gewünschte Gerechtigkeit herzustellen.





Griechischer Telecom-Konzern verklagt Siemens

Der Korruptionsfall Siemens erreicht ein neues Stadium. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat jetzt erstmals ein internationaler Geschäftspartner von Siemens die Justiz eingeschaltet, um Schadenersatz zu erhalten. Der griechische Telefonkonzern OTE habe in dieser Woche beim Landgericht München Klage gegen Siemens erhoben, schreibt das Blatt.

OTE verlange von dem in München ansässigen Industrieunternehmen Auskunft über die Ergebnisse der internen Untersuchungen in der Schmiergeldaffäre, berichtet die Zeitung. Auf der Grundlage dieser Informationen wolle OTE in einer weiteren Klage Schadenersatz geltend machen. Das geht laut Süddeutscher Zeitung aus Unterlagen des griechischen Telekommunikationskonzerns hervor. Siemens wollte sich dazu nicht äußern, da die Ermittlungen noch andauerten.

Kein Problem. Siemens wird sich schon noch äußern müssen. Es ist jetzt absehbar das die Münchner Justiz es nicht schaffen wird, den Fall nur in der zweiten und dritten Reihe zu halten. Sie wird irgendwann von Pierer anklagen müssen und verurteilen. Damit dürfte dann wohl auch das Ende der INSM eingeläutet sein. Denn die nächste Frage wird dann die Frage nach der Brokat Affäre sein.





Pentagon will Irak Waffen für fast elf Mrd Dollar verkaufen

Das US-Verteidigungsministerium hat den Verkauf von Waffen und militärischem Gerät für bis zu 10,7 Milliarden Dollar an den USA abgesegnet.

Darunter sind Panzer, Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge. Ziel sei es, die Streitkräfte des Irak aufzurüsten und so für Sicherheit und Stabilität im Land zu sorgen, teilte die zuständige Pentagon-Behörde am Freitag mit.

Ein wirkliches schönes Konjunkturprogramm für Boeing, Lockheed Martin, Raytheon, General Dynamics und BAE Systems. Wieviel mag Deutschland wohl beitragen müssen? Die USA werden sich keinen Cent zahlen.





Skrupelloster Mainstream-Journalismus am Fall der Bandbreite

Selten habe ich einen dermaßen hinterhältig-herablassend geschriebenen Artikel zu Gesicht bekommen wie den, mit dem Zlatan Alihodzic unter dem Titel «Von rings nach lechts» in der WAZ vom 1. August 2008 die Gruppe “Die Bandbreite” aufs übelste niederzumachen versucht.

Ob es im Untertitel heißt: «Trotz ihres Hanges zu Verschwörungstheorien soll die Gruppe Die Bandbreite Im Kulturzentrum `Parkhaus´ auftreten» oder getönt wird, die Gruppe fände mit einigen ihrer Texte «auch bei Neonazis großen Anklang» oder sie insgesamt in die Nähe des Holocaust-Leugners Ahmadinedschad gestellt wird: immer geschehen Verleumdung und Ehrherabsetzung nicht in der klaren Form eines assertorischen Urteils – dieses wäre sogleich als völlig unbegründet bzw. falsch erkannt -, sondern unerquicklich von hinten herum in Form des je bloß zart Angedeuteten, in Form des schnöselhaft Suggestiven. Das ist es, was diesen Artikel so niederträchtig und so ekelhaft macht.

Es sieht insgesamt ganz so aus, als solle die Gruppe dafür abgestraft werden, daß sie in ihrem Song «Selbst gemacht» die Vorgänge des 11. September als einen Insiderjob deutet.

Ja, man müsste sich über den Artikel aufregen, wenn er in einem als ernsthaft anzunehmenden Medium aufgetaucht wäre. Der Westen ist aber als Teil der WAZ Gruppe kein ernstzunehmendes Medium, sondern eine reine Propagandaschleuder für die INSM. Es macht keinen Sinn diese Leute ernst zu nehmen. Sie schreiben lediglich die weißen Stellen um ihre Werbung mit anderer Werbung zu.

Zlatan Alihodzic scheint übrigens nur eine abwertende Schreibe zu besitzen. Vielleicht muss er sein geistiges Prekariat unter Agression verbergen. Aber für einen Schreiber bei der WAZ ist das ja genug.





Zittrige Anleger hoffen auf Notenbanken

Wenn die Spitze der Fed Mitte der Woche über den US-Leitzins entscheidet, werden die Investoren genau hinschauen. Viele Experten sehen den Bosen an den Aktienmärkten noch nicht erreicht.

Anleger gehen mit zittrigen Händen in die neue Handelswoche. Eine Serie schlechter Wirtschaftsdaten hat die Freude über den bisherigen Verlauf der Berichtssaison merklich getrübt. Nun hängt es vor allem von den Signalen der großen Notenbanken ab, wie sich die Kurse in der anbrechenden Woche entwickeln.

Nun die EZB hat ja schon angefangen. Geldhahn auf und fröhlich die Inflation nach oben gefahren. Hauptsache die Spekulanten müssen nicht pleite gehen. Dabei wäre es besser das Spekulantenpack in die Pleite zu schicken und die Inflation zu bekämpfen. Denn die Spekulanten kommen nicht zur Besinnung. Erst am Endes alles Geldes der anderen hören sie auf.

Die EZB muss die Zinsen auf über 8 Prozent anziehen und die Geldmenge rasch verkürzen. Nur dann lässt sich der Euro dauerhaft stabilisieren Winken wir dem Dollar einfach freudig hinter her und sehen uns sein Ende aus einer sicheren Zone an.