Kurzkommentar 2008-08-08

Countdown für LLB-Klienten - Gnadenfrist für Steuersünder

Viele mögliche Steuerhinterzieher, die Geld bei der Liechtensteinischen Landesbank angelegt haben, könnten sich mit einer Selbstanzeige noch vor der Strafverfolgung retten. Die Datensätze der Staatsanwaltschaft werden noch ausgewertet - und das kann dauern.

Die Rostocker Staatsanwaltschaft hat die ihr übergebenen Datensätze an eine lokale Steuerfahndungsstelle weitergeleitet. Die Auswertung dort kann nach Angaben des Rostocker Oberstaatsanwalts Peter Lückemann vier Wochen dauern. Damit bleibt den Kontoinhabern nach Überzeugung von Experten noch Zeit, sich selbst anzuzeigen und einer möglichen Strafe zu entgehen. "Diejenigen, die jetzt kalte Füße bekommen, sollten auf jeden Fall rasch nacherklären", sagte Daniel Fehling von der Kanzlei Lovells.

Es ist immer wieder schön zu sehen, wie Kriminelle in Deutschland von Zeitungen wie der FTD und Leuten wie Daniel Fehling unterstützt werden. Leider gilt das nur für Kriminelle mit Geld. Für einen Drogenabhängigen oder eine verzweifelte Mutter die von den Neoliberalen in die Enge getrieben wurde, gibt es diese Unterstützung nicht.





Daimler wappnet sich gegen Angriff

Der Autokonzern Daimler baut eine Verteidigungslinie gegen den möglichen Einstieg feindlicher Großinvestoren auf. Beraten wird der Konzern bei den Plänen für eine Abwehr unerwünschter Käufer nach FTD-Informationen von der Deutschen Bank.

Na dann gute Nacht Daimler. Die können eigentlich schon zu machen. Bisher haben sie auf Rat der Deutschen Bank die Beteilgung an Nissan aufgegeben um Mazda zu kaufen und sich an Chrysler verhoben. An beiden Geschäften hat die Ackermann Truppe gut verdient. Jetzt werden sie Daimler wohl an China oder Indien verkaufen.

Wer die Deutsche Bank oder Josef Ackermann zum Freund hat, braucht keine Feinde mehr.





China entzieht Olympiasieger Visum

Die chinesischen Behörden haben dem US-Olympiasieger Joey Cheek kurzfristig die Einreisegenehmigung entzogen. Der Eisschnellläufer ist Darfur-Aktivist.

«Weniger als 24 Stunden vor meiner Abreise haben sie mein Visum widerrufen», sagte Joey Cheek, der die Sportlervereinigung Team Darfur mitgegründet hat. Die chinesische Botschaft in Washington erklärte lediglich, sie sei nicht verpflichtet, zu den Gründen des Visum-Entzugs Stellung zu nehmen. Das Olympia-Komitee der USA bemühte sich nach eigenen Angaben bei der US-Botschaft in Peking, dass der Widerruf aufgehoben werde.

Tja. Genau das ist eben China. Nach der Olympiade wird es noch schlimmer werden. Ach ja. Cheek, gehört natürlich nicht zur Sommermannschaft und ist auch kein Offizieller.





Christian Wulff im Tagespiegel

Christian Wulff: Steinmeier muss dafür sorgen, "dass der Spuk von Ypsilantis unappetitlichem Bündnisversuch mit der Linkspartei beendet wird"
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, einen neuerlichen Versuch der hessischen Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Wahl der Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken zu verhindern. "Steinmeier muss an seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur die Bedingung knüpfen, dass das Mobbing gegen Clement und der Spuk von Ypsilantis unappetitlichem Bündnisversuch mit der Linkspartei beendet wird.

Christian Wulff zeigt damit sehr genau wie er Demokratie und Föderalismus wert schätzt. Er geht von einer Diktatur der Parteispitze aus. Nur können wir uns dann die Bundesländer sparen und sollten damit anfangen Niedersachsen aufzulösen. Es wird ja eh nicht regiert.





Jung warnt Ypsilanti vor Zusammenarbeit mit Linkspartei

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti davor gewarnt, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Jung, der auch hessicher CDU-Vize ist, sagte der «Bild»- Zeitung: «Wenn Frau Ypsilanti bei klarem politischen Verstand wäre, würde sie ihren Plan fallen lassen.

Wenn Jung bei klarem Verstand wäre, würde er unsere Kinder aus Afghanistan und den anderen Kriegsherden herausholen. Aber wenn Jung wirklich irgendwann zu Verstand kommen sollte würde er wahrscheinlich sofort Selbstmord begehen.