Kurzkommentar 2008-08-13

Überschüsse im Überfluss

Seit 2005 - einem Jahr, in dem laut Internationalem Währungsfonds die Welt ausnahmsweise einen ausgeglichenen Leistungsbilanzsaldo aufwies - gewinnen die Überschüsse zum ersten Mal rasant die Oberhand. Offenbar werden jetzt aus unbekannten Gründen die Exporte über-, die Importe unterschätzt. 2008 registriert die Welt einen kombinierten Überschuss in Höhe von 265 Milliarden Dollar - von Ländern wie China (Überschuss: 385 Milliarden Dollar), Japan (193 Milliarden), Deutschland (191 Milliarden), Saudi-Arabien (145 Milliarden) Russland (99 Milliarden), Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emirate (je 66 Milliarden) angeführt. Niemand weiß welche, aber einige dieser Zahlen sind deutlich überhöht. Über kurz oder lang werden sich die Ungleichgewichte korrigieren. Wenn wir Glück haben, ohne all zu viele Schäden für die Weltwirtschaft.

Wir werden kein Glück haben. Denn zum einen haben die USA viel mehr Geld "gedruckt" als sie zugeben, zum anderen haben die ölfördenden Länder sich nicht an die Absprachen gehalten und viel mehr gefördert als sie zugeben.





Prozess gegen NPD-Schatzmeister soll im September beginnen / Voigt unter Druck

Der Untreue-Prozess gegen den früheren NPD-Schatzmeister Erwin Kemna wird laut ddp voraussichtlich am 12. September beginnen. Zuvor müsse allerdings noch das Hauptverfahren formal eröffnet werden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Münster der “Berliner Zeitung” den Angaben zufolge. Kemna wird die Veruntreuuung von mehr als 800.000 Euro aus der Parteikasse vorgeworfen.

Pastörs bringt sich in Position

Der anstehende Prozess verschärft dem Bericht zufolge den Machtkampf in der Spitze der rechtsextremen Partei, wie das Blatt weiter schreibt. So habe NPD-Vorstandsmitglied Udo Pastörs seine Forderung an NPD-Chef Udo Voigt erneuert, bei einer Verurteilung Kemnas zurückzutreten. “Wenn bei mir in der Fraktion Geld wegkommen würde und ich hätte vorher gesagt, geht mit den Finanzen um wie ihr wollt, dann könnte mich niemand mehr retten und ich müsste zurücktreten”, sagte Pastörs. “Dass dies nicht auch für den Vorsitzenden gelten soll, kann ich meinen Parteifreunden schwer vermitteln.” Gleichwohl wolle er Voigt “noch nicht” zum Rücktritt auffordern

Keinen Zweifel lasse der Schweriner Fraktionsvorsitzende jedoch daran, dass er sich um eine mögliche Voigt-Nachfolge bewerben werde. “Ich stehe bereit”, sagt er. Auf keinen Fall werde er aber hinnehmen, dass der im vergangenen Mai zum NPD-Vize gewählte Rechtsanwalt Jürgen Rieger den Parteivorsitz übernimmt. “Wenn (Rieger) den Parteivorsitz anstrebt, werde ich alles unternehmen, um das zu verhindern.”

“Guter Kamerad”

Bislang konnte die NPD gegen Kemna nicht klar aufklären, obwohl die Spitzen im Koch`schen Stil Aufklärung angekündigt hatten. Vielen in der NPD gilt Kemna noch immer als “guter Kamerad”, wie es der Bundesvorsitzende Udo Voigt beim Parteitag formuliert hatte. “Ohne Kemnas Finanzgeschick hätten wir die Wahlkämpfe in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen nicht erfolgreich führen können”, sagte Voigt.

Da Pastörs unter den sogenannten freien Kräften bei den Rechten kaum ansehen genießt, schadet er der Sache erheblich und je eher die finanziellen Verstrickungen und die mangelnde Kontrolle offenbar werden, desto eher geht der NPD das Geld aus. Das ist gut für Deutschland.





Gesamtmetall warnt vor gesetzlichen Mindestlöhnen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat vor der Einführung gesetzlicher Mindestlöhne gewarnt. Sollten die Pläne der Koalition umgesetzt werden, «würden sich Tarif- und Mindestlöhne abwechselnd hochschaukeln - erst um einen angemessenen Abstand zum Mindestlohn herzustellen, dann um den Anschluss an das allgemeine Lohnniveau nicht zu verlieren». Das sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Brocker der «Frankfurter Rundschau». Zudem bestehe die Gefahr, dass sich die Tarifflucht von Unternehmen beschleunige.

Komisch. Warum bin ich bei solchen schmutzigen Aussagen gar nicht mehr verwundert? Vielleicht weil Gesamtmetall nur ein anderes Wort für Kannegiessers parasitäre INSM ist. Vielleicht weil die Menschen nach den Regeln der INSM nur Sklaven sein dürfen, während solch ein Funktionär wie Brocker eine Art Aufseher darstellt der dafür sorgen soll, dass die Sklaven kein Brot fordern.

Ich bin der Meinung das die INSM und Gesamtmetall, welches nicht mehr von der INSM zu trennen ist, kriminelle Organisationen sind. Die Brokat-Affäre und auch die Geldbeschaffungsmaßnahmen der Firma Siemens lassen eigentlich keinen anderen Schluss mehr zu. Das Vermögen von INSM und Gesamtmetall sollte zugunsten des Staates eingezogen und die beteiligten Kriminellen vor Gericht gestellt werden.





Wend warnt vor Annäherung der SPD an Linkspartei

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Wend, hat vor einer Annäherung von Sozialdemokraten an die Linkspartei gewarnt. In der «Bild»-Zeitung sagte Wend an die Adresse seines Fraktionskollegen Ottmar Schreiner, der sich selber als möglicher Arbeitsminister einer rot-roten Koalition im Saarland ins Gespräch gebracht hat. Wend: «Ich rate Ottmar Schreiner, seine Ambitionen als Arbeitsminister in einer anders zusammengesetzten Koalition zu verwirklichen.»

Ich würde Rainer Wend eher raten die Schnauze zu halten. Im Gegensatz zu ihm selbst, haben die Bürger seine Verwicklung in die WMP EUROCOM Affäre nicht vergessen. Er sollte vielmehr froh sein, das in Deutschland die Staatsanwälte nicht gegen Leute wie ihn ermitteln. Wer so unsauber ist wie Wend, hat einfach nicht mehr das Recht, sein Maul aufzureißen. Zumindest braucht Ottmar Schreiner keine Belehrungen von so einem.





Bahn will bei italienischem Schnellzug einsteigen

Die Deutsche Bahn (DB) hat Pläne, in Italien in das Geschäft mit dem Personenverkehr einzusteigen. Nach Informationen von WELT ONLINE gibt es Gespräche zwischen der DB und der von Fiat-Präsident Luca Cordero di Montezemolo gegründeten privaten Schnellbahngesellschaft NTV (Nuovo Trasporto Viaggiatori). Verhandelt werde über eine Beteilung der Deutschen. „Montezemolo und seine Partner haben ausreichend Kapital. Aber es fehlt das Know-how in dieser Branche “, sagte ein Bahnmanager.

NTV-Vorstandschef Giuseppe Sciarrone sagte WELT ONLINE, sein Unternehmen sei bereit, eine Minderheitsbeteiligung an einen „industriellen Partner“ aus dem Ausland abzugeben. „Die Mehrheit und damit die Kontrolle wird in italienischer Hand bleiben. Aber natürlich wollen wir internationale Allianzen schmieden“, sagte Sciarrone. Dem Vernehmen nach verhandelt NTV auch mit der französischen Staatsbahn SNCF.

Luca Cordero di Montezemolo ist ja zum Glück ein schlauer Mensch, der zudem noch Perfektion liebt. Deshalb wird er den Rat von mir nicht brauchen. Aber wenn er Know-how in Sachen Bahn sucht, dann soll er sich an die SNCF halten. Die Deutsche Bahn hat nur Mehdorn, Hansen und andere Unfähige. Damit kann man kein neues Projekt anschieben. Mit denen kann man nicht einmal ein altes Projekt am Leben erhalten wie das Schienennetz in Deutschland zeigt, das immer mehr verfällt.

Bei Mehdorn ist es aber nicht nur die schlichte Unfähigkeit sondern auch noch die gnadenlose Gier. Mehdorn zerstört gerne und mit viel Spaß den Besitz des deutschen Volkes um ihn dann billig uns vermutlich gegen hohe Eigenprovision verramschen zu können. Man kann mit Mehdorn alles machen. Aber keinesfalls gemeinsame Geschäfte. Dies gilt auch für die Leute die Mehdorn in seinen Vorstand geholt hat, oder iüberhaupt ins Unternehmen holte.