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• Anklage gegen den Leiter eines Jobcenters wg. des Einsatzes von 1 €-Jobbern in einem Altenheim
• Vom Leben und Tauschen im Untergrund
• Mit Biden als Vize hat Obama seine Basis verraten
• Neoliberalismus: Eigentum als oberste Direktive
• Trendumkehr bei der Globalisierung
Anklage gegen den Leiter eines Jobcenters wg. des Einsatzes von 1 €-Jobbern in einem Altenheim
Das ist eine gute Nachricht am Sonntag. Es wurde Anklage erhoben gegen den ehemaligen Leiter eines Jobcenters, weil er 1 €-Jobber in einem Altenheim eingesetzt hatte. Wir denken uns nichts Böses dabei, dass ihm auch die Geschäftsführung des Heims unterlag. Die Aussage seines Anwaltes läßt hoffen, der meint, wenn es zu einer Verurteilung käme, müssen alle Jobcenter-Leiter angeklagt werden. Man kann daraus auch ein Schuldeingeständnis deuten.
Die Staatsanwaltschaft ist der Meinung, dass die Jobs nicht hätten bewilligt werden dürfen. Wer glaubt, dass die Arbeitslosen nur zum Vorlesen oder Händchenhalten eingesetzt werden, der irrt. Sie erfüllen die klassischen Tätigkeiten, die in einem Altenheim verrichtet werden müssen. Dieser Missbrauch betrifft auch Zivildienstleistende. Man bekommt eine kurze Einweisung oder macht einen Erste-Hilfe-Kurs mit ihnen und sie sollen die Arbeiten von qualifizierten Pflegekräften erfüllen.
Hier ist der ausführlichere Artikel zu dem Thema: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/not-ausgenutzt/
Die Arbeitslosen, die für solche Jobs i.d.R. unqualifiziert sind, arbeiten in Pflege- und Altenheimen, in Krankenhäusern, in Kindergärten und Hortbetreuungen. In allen diesen Berufen trägt man eine besondere Verantwortung für die zu betreuenden Menschen von jung bis alt. Ich will den Arbeitslosen kein Verantwortungsbewusstsein absprechen. Man muss lernen, wie man im jeweiligen Job mit den Menschen umgehen, sie betreuen und beaufsichtigen muss.
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Vom Leben und Tauschen im Untergrund
Der Schreiber dieser Zeilen hält sich einen schwarzen Balken vor die Augen. Er will nicht erkannt werden, schliesslich lebt er im Untergrund, irgendwo in der Kölner Südstadt (Ort geändert) wo man ihn nicht vermutet. Sein Verbrechen: Das Tauschen von Paninibildern. Der Tatort: Die Wohnung von Freunden, Verwandten, Bekannten, Schulhof, Unicampus, Cafes, U-Bahn…
Seit die Sammelbildchenherstellerindustrie jagt auf Verbrecher wie unseren Autoren macht, zieht sich die Schlinge um seinen Hals immer enger. Man macht ihm zum Vorwurf illegal Bildchen zu tauschen, die er doch eigentlich am Kiosk im 10er Pack kaufen sollte. Der Fanbildchenindustrie gehen damit Millionen Euro pro Sekunde verloren, ein ganzer Industriezweig ist durch diese unrechtmäßigen Praktiken von immer mehr unbescholtenen Menschen Untergrundlern bedroht. Diese uralte bisher unbekannte kriminelle Praxis wird in der Szene auch Tauschbildchenparty genannt. Nur wenige wissen davon, aber immer mehr rutschen in diese schmutzige kriminelle Ecke ab. Schuldbewusstsein bei den Tätern? Fehlanzeige! Dafür hagelt es jetzt Anzeigen gegen das Fehlverhalten. Es gilt den Untergrund auszuheben, das weitverzweigte Untergrundnetz von Tauschbildchenverbrechern zu sprengen.
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Mit Biden als Vize hat Obama seine Basis verraten
Mit der Ernennung von Joseph Biden zum Vize-Kandidaten, hat Barack Obama seine Antikriegsbasis komplette verraten, die ihn aber überhaupt erst zum Sieg bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei verholfen hat.
Biden ist einer der grössten Beführworter des Irakkrieg und will den ganzen Nahen Osten und Eurasien militarisieren und unterstützt die Besatzungspolitik Israels in Palästina. Er ist Establishment und NWO pur. Und so einen holt sich Obama als Vize-Kandidat? Wo ist denn da der „Change we can believe in“, die Veränderung an die wir glauben können, die Obama als Wahlslogan so laut verbreitete? Alles Lügen wie man jetzt sieht. Nichts wird sich verändern, die Bush-Doktrin der Präventivkriege und aggressiven Aussenpolitik wird unter einer Präsidentschaft Barack Obamas, zusammen mit Vizepräsident Biden, weitergeführt, oder noch viel schlimmer werden.
Die Wahl von Biden als Vize-Kandidat wird einen grossen negativen Effekt auf die so enthusiastische Basis der Obama Unterstützer hervorrufen. Die Fans von Obama waren ja gerade deshalb auf seiner Seite, weil er in der Vergangenheit nicht die Lügen der Bush-Regierung unterstützt hat, der Irak würde eine existenzielle Bedrohung für Amerika darstellen und müsste deshalb angegriffen werden.
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Neoliberalismus: Eigentum als oberste Direktive
In der Auseinandersetzung mit Neoliberalen, die nicht nur die Leitlinien der westlichen Politik bestimmen, sondern sich auch ungeniert als Kommentatoren in Blogs tummeln, wird häufig übersehen, daß sie unausgesprochen ein kompaktes Weltbild transportieren. Sie fordern von ihren Gegnern sehr ernsthaft eine Rechtfertigung für jede Abweichung von diesem Weltbild, indem sie alles “Sozialismus” schimpfen, was nicht den Erwerb persönlichen Eigentums als wichtigsten Grundwert annimmt. Dieser “Sozialismus” ist ihnen dann freilich nicht einfach eine andere Weltanschauung als ihre eigene, sondern konkret Stalinismus oder zumindest die verwerfliche Förderung von Faulheit statt Leistung. Schon die Sicherung des Existenzminimums wird als “Geschenk” bezeichnet. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, diesen simplen Begriff einzuführen, ohne ihn sogleich in ihr Zwiesprech zu verwickeln, denn es wird gefordert, sich das “Geschenk” zu “verdienen”.
Im sogenannten “Lexikon” der INSM, ich wies bereits darauf hin, werden die Begriffe “Eigentum“, “Freiheit” und “Leistung” als sich wechselseitig bestätigende Axiome der Gesellschaftssordnung eingeführt:
“In Deutschland zählt das Privateigentum, also die grundsätzliche Zuweisung dieser Herrschaft an den einzelnen Menschen, neben der Freiheit zu den Grundpfeilern der Verfassung.
Der Liberalismus leitet das Privateigentum aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen und aus dem Naturrecht auf Selbsteigentum des Menschen an Leib und Leben sowie an den Früchten seiner Arbeit ab. Legitimationsgrund des privaten Eigentums ist also vor allem die persönliche Leistung.”
Eine Freiheit, die unabhängig vom Eigentum gedacht wird, kommt hier nicht mehr vor, schon gar nicht die Freiheit, sich dem Aneigungszusammenhang zu entziehen. Die geschichtslose “Freiheit” dieses angeblichen “Liberalismus” wird implizit zur Religion erhoben, weil der status quo dies zuläßt und es für Menschen von bescheidener Intelligenz so aussieht, als sei das dann eben ein Naturgesetz.
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Trendumkehr bei der Globalisierung
Trotz einem stark gestiegenen Kreditwachstum in den vergangenen Jahren verharrte die Inflation wider jeglicher Theorie auf einem gemässigten Niveau. Der Grund war Outsourcing. Teure Produkte aus dem Inland wurden durch billige Produkte aus China ersetzt und Dienstleistungsarbeitsplätze nach Indien exportiert. Das könnte sich schon bald ändern. Ein Blick über den zeitlichen Gartenzaun.
Irgendwann ist jeder Trend zu Ende, das gilt nicht nur im Immobilienmarkt sondern auch für die Globalisierung. Die Preise steigen in Asien mittlerweiler schneller als anderswo. Der Grund dafür sind höhere Energie-, Transport- und Arbeitskosten. "Die globale Lage ist sehr viel schlechter, als noch vor einiger Zeit gedacht", schreibt der chinesische Oekonom Chen Shi in einer Analyse und verweist auf rückläufige Kennziffern in den USA, in Europa und Japan. Auch wenn er es nicht ausdrücklich erwähnt, die Botschaft ist klar für eine vom Export abhängige Wirtschaft.
Besonders eindrücklich zeigt sich dies laut der Sonntagszeitung in der südchinesischen Stadt Dongguan, einem zentralen Produktionsstandort Chinas. In den ersten sechs Monaten haben bereits 3300 Fabriken Pleite gemacht. Die meisten der rund 20 000 Firmen schreiben Verluste.
Inzwischen werden bereits einfache aber arbeitsintensive Produktionen nach Bangladesh und andere Staaten verlagert. Doch eines zeigt sich schon jetzt - das Ende der Fahnenstange ist fast erreicht und eine Verbilligung der Produktion nicht mehr möglich. Mancherorts macht sich bereits der Gegentrend bemerkbar und Produkte aus China steigen im Preis. Damit dürfte nicht nur der westliche Export von Produktion und Arbeitskräften nach Asien sondern auch der Export von Inflation zu einer Kehrtwende ansetzen.
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Tags für diesen Artikel: arbeitsagentur, arbeitslos, globalisierung, hartz iv, jobcenter, neoliberal, obama
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