Kurzkommentar 2008-08-28

Südwest Presse: Kommentar zum Niedriglohn

Was ist ein Niedriglohn? Da hat jeder sicher ganz unterschiedliche Vorstellungen. Wissenschaftlern oder Politikern hilft das wenig. Sie brauchen für Analysen klare Grenzen, die zwangsläufig willkürlich sind. Alles unter 9,61 Euro im Westen und 6,81 Euro im Osten ist niedrig, definiert das Institut Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen. Darunter fällt fast jeder vierte Arbeitnehmer - eine Zahl, die erschreckt, zumal der Anteil seit Jahren ständig steigt. Nimmt man dagegen 7,50 Euro - also den Betrag, den die SPD als Mindestlohn fordert -, ist nur jeder achte Arbeitnehmer betroffen, hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnet. Auch das ist wenig befriedigend, aber bei weitem nicht so dramatisch. Unbestreitbar ist die wachsende Lohnkluft: Die schlecht Bezahlten haben inflationsbereinigt heute deutlich weniger im Geldbeutel, die Besserverdienenden dagegen etwas mehr als vor zehn Jahren. Darin steckt jede Menge sozialer Sprengstoff. Die Arbeitnehmer haben so den Aufschwung der letzten Jahre erkauft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen gestärkt - und damit letztlich die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze. Kein Wunder, dass sie jetzt ein größeres Stück vom Kuchen fordern. Ob davon allerdings bei den Geringverdienern viel ankommt, ist zu bezweifeln. Ihre Zahl nimmt zu, die der Gewerkschaftsmitglieder dagegen ab. Das ist erstaunlich. Denn eigentlich ist mehr Solidarität nötig, um höhere Löhne durchzusetzen. Wenn gerade die Gewerkschaften nach Mindestlöhnen rufen, geben sie letztlich zu, dass sie diesen Kampf für und um die Schwächsten verloren haben.

Ein Mindestlohn müsste eher bei 10,50 Euro liegen um gleichzeitig als Konjunkturprogramm zu wirken. An den Mindestlohn sollte, mit einem Abschlag von 20 Prozent, Hartz IV gekoppelt sein. Allerdings sollte aus Hartz IV die Miete rausfallen und nur der Wohngeldanteil gezahlt werden. Dazu die Möglichkeit bis zum Mindestlohn, ohne Anrechnung auf Hartz IV dazuzuverdienen und darüber hinaus mit 70 Prozent Anrechnung. Das DIW ist ein Propagandahaufen der Neoliberalen ohne jede wissenschaftliche Bedeutung. Die liefern gegen Bezahlung alles.





Unter die Räder gekommen

Wer quält die Aktionäre mehr: Detroits Autoproduzenten oder ihre Konkurrenten? Man könnte schnell zum Ergebnis kommen: erstere. Schließlich sind Ford und General Motors Sklaven der aus der Mode gekommenen, Sprit fressenden Offroad-Komfortkarossen (SUVs), sie verbraten Barmittel und müssen sich zum wiederholten Male mit Konkursängsten plagen. So kommt es auch, dass GMs Aktienkurs am traurigsten aussieht, mit einem Verlust von fast 80 Prozent seit dem Hoch im vergangenen Jahr.

Aber fünf der größten ausländischen Konkurrenten der Autostadt haben, in absoluten Werten gemessen, mehr Kapital vernichtet. Daimler zum Beispiel hat seinen Aktionären einen Kapitalverlust beschert, der dreimal so hoch ist wie bei GM, und bei Toyota fiel die Kapitalvernichtung immerhin noch mehr als doppelt so hoch aus. Addiert man die Verluste bei BMW, Fiat und Renault noch hinzu, summiert sich der Marktwertverlust seit den Hochständen zwischen Juli und Oktober 2007 auf 180 Milliarden Dollar - über sechsmal mehr als bei Ford und GM zusammen. Nimmt man auch Peugeot noch hinzu, ergibt sich für die Nicht-US-Produzenten schon eine Kapitalvernichtung von 190 Milliarden Dollar.

Da viele dieser Aktien in Fonds oder bei institutionellen Anlegern wie Versicherungen liegen, dürfte auch klar sein, welcher Abschreibungsbedarf da noch lauert. Der Weg nacht unten ist mit Sicherheit noch lange nicht zu Ende. Die Abschreibungen belasten die Banken, die Kurse verfallen weiter und eine Todesspirale nach unten beginnt. Die lässt sich aus Kapitalmangel auch nicht mehr mit billiger Kreditfinanzierung oder Leasing schließen, weil die Autos nach der Leasingzeit nie mehr die geplanten Wiederverkaufswerte erreichen und die Kreditwürdigkeit der Kunden nicht mehr gegeben ist. Ein Teufelskreis aus dem nur Innovation herausführen würde, die es aber nicht gibt. Es wird weiter der alte Teebeutel verwandt, was den Tee nicht besser macht.





Eine Rolle für Iris Berben

Vor Jahren gab es einen deutschen Film über den Schneider-Skandal bei der Deutschen Bank. "Peanuts - Die Bank zahlt alles" hieß der Streifen mit Iris Berben. Heute wäre ein neuer Film fällig: "Peanuts - der Staat zahlt alles". Frau Berben, sind Sie schon ausgebucht? Die Dänen haben eine neue Variante des Spiels erfunden: Die Zentralbank selbst übernimmt zusammen mit dem

Einlagensicherungsfonds des Landes die angeschlagene Roskilde Bank. Letztlich laufen aber alle Varianten zunächst auf dasselbe hinaus: Der Steuerzahler bezahlt. Oder er übernimmt zumindest das Risiko. In Deutschland ist das im Fall der IKB besonders grotesk verlaufen: Der Staat steckt Milliarden hinein, die Zeichner der IKB-Anleihen sind fein heraus. Die Amerikaner sind gerade dabei, die Hälfte ihres Immobilienmarktes zu verstaatlichen - so viel finanzieren die beiden Bauriesen Fannie Mae und Freddie Mac, die ohne Staatsgeld eingehen würden. Allerdings deutet sich dort an, dass auch die privaten Investoren bluten.

Es ist müßig, sich über den staatlichen Einsatz aufzuregen. Man kann tausendmal schwören, dass bei der nächsten Finanzkrise alles anders wird und der Staat dann den Bankern nicht mehr den Allerwertesten retten wird. Ben Bernanke, der US-Notenbankchef, hat sich am Wochenende so geäußert. Aber wird er tatenlos zuschauen, wenn jetzt eine große US-Bank, zum Beispiel Lehman, noch tiefer in die Krise rutschen sollte?

Sagen wir es doch einmal ehrlich. Die Stützung der IKB und die Schulden bei einigen Landesbanken, sowie die seltsame Rechtsprechung gegen die Kommunen, dienten doch auch nur dazu die Deutsche Bank und Josef Ackermann zu stützen. Vielleicht sollte Deutschland die Dänen, Dänen sein lassen und lieber einen neuen Film über die Deutsche Bank drehen. Einem bei dem die Verantwortlichen zum Schluss in den Knast gehen in den sie schon lange gehören.

Mr. Peanuts, war tatsächlich noch Peanuts gegen Josef Ackermann.





title="Siemens: Stellenabbau-Paket kostet 800 Mio. Euro">Siemens: Stellenabbau-Paket kostet 800 Mio. Euro

Das Maßnahmenpaket für den Abbau von knapp 17.000 Stellen bei Siemens belastet den Technologiekonzern einem Zeitungsbericht zufolge in einer Größenordnung von 800 Mio. Euro. Die Kosten für den Abbau von insgesamt 16.750 Arbeitsplätzen bis 2010, davon 5.250 Stellen in Deutschland, ergäben sich unter anderem aus Abfertigungen für ausscheidende Mitarbeiter, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" . Die Belastung werde weitgehend im vierten Quartal des Geschäftsjahres 2007/2008 in der Erfolgsrechnung berücksichtigt.

Es wird wohl eher eine Milliarde werden, aber das interessiert Siemens ja gar nicht. Die Abfindungen bezahlt nämlich nicht Siemens, sondern der deutsche Steuerzahler. Egal was es kostet, Siemens bezahlt einfach weniger Steuern. Ist das nicht herrlich. Löscher kann wie all die Siemensnieten vor ihm, machen was er will, er und seine Aktionäre müssen nicht zahlen. Deutschland subventioniert Arbeitslosigkeit. Wenn sich Herr Löscher dann allerdings hinstellt und sagt, dass die Kosten in Deutschland zu hoch seien, dann fließen unsere Medien über vor Mitleid. Hätten wir nicht so schlechte Manager wie Herrn Löscher, hätten wir deutlich weniger Kosten, die auf der Arbeit lasten.

Das neoliberale Ungeziefer schafft sich den Vorwand für seine Klagen selbst. Man sollte Siemens verstaatlichen und dann sofort neue Aktien ausgeben. Aber selbst damit wäre der Schaden nicht behoben. Ach ja. Im Aufsichtsrat von Siemens sitzt Josef Ackermann von der Deutschen Bank. Noch Fragen. Wo Ackermann ist, leidet Deutschland.





Erhöhte Spannungen im Schwarzen Meer

Auch die deutsche Bundeskanzlerin Merkel forderte Medwedew in einem Telefonat erneut zum Rückzug der Truppen aus dem georgischen Kernland auf. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig die Fortsetzung des direkten Austauschs sei. Das Kabinett beschloss, im Rahmen der OSZE-Beobachtermission maximal 15 Bundeswehrsoldaten nach Georgien zu entsenden.

In dem gut halbstündigen Telefonat verurteilte Merkel erneut die russische Anerkennung von Südossetien und Abchasien. Sie drang nochmals auf den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem Kerngebiet Georgiens. Die andauernde russische Präsenz in Georgien ausserhalb von Abchasien und Südossetien, beispielsweise in Poti, stelle eine gravierende Verletzung der Vereinbarungen dieses Plans dar, erklärte die Kanzlerin. Russland müsse sich unverzüglich auf die Stellungen vor dem 7. August zurückziehen.

Sie hätte von Russland erwartet, dass vor einer Anerkennung zuständige Gremien wie OSZE oder Uno-Sicherheitsrat eingeschaltet werden, sagte Merkel. Auch dies habe sie Medwedew gegenüber deutlich gemacht.

Sie sieht zwar ums Gesicht herum aus wie eine ziemlich alte englische Bulldogge, ist aber geistig nichts anderes als Bush sein fiepsender und greinender Yorkshire-Terrier, der zwischen Bushs Beinen hindurch den Russen ankeift. Was hat sich diese Trulla eigentlich gedacht, lassen sich die Russen alles gefallen. Man umstellt sie mit Raketen, dringt immer weiter in ihr Interessengebiet vor und sie halten still.

So hat das noch nie funktioniert. Die Russen haben mit einem Grinsen mal eben dem Schoßhündchen von Bush und ihrem Meister gezeigt, wo es lang geht. Kann die Olle nicht einfach zurücktreten oder ein wenig Südamerika bereisen und einfach die Schnauze halten, wenn sich erwachsene streiten? Es wäre ja egal was sie sagt, weil sie noch nie etwas vernünftiges gesagt hat, wenn sie nicht mit unserem Leben spielen würde.

Aber so sind sie die Konvertiten. Erst jahrelang das Hohelied des Kommunismus singen und dann als Schoßhündchen von Bush enden. Was für eine jämmerliche Frau.