Territoriale Integrität

Momentan arbeiten sie als Kriegstreiber, im Auftrag der USA, um den Konflikt mit Russland anzuheizen. Das ist nicht besonders klug, aber niemand hat ernsthaft erwartet, dass von den Beiden etwas kluges kommen könnte. Es ist auch nicht besonders vernünftig, weil wir auf vielfache Weise mit Russland verbunden sind. Aber es ist für die USA praktisch, denn wenn Deutschland Streit mit Russland hat, schwächt es sich selbst und Russland. Außerdem hatte auch niemand von Vernunft von Merkel und Steinmeier erwartet.

Trotzdem stellen sich einige Fragen die über den Horizont der beiden politischen Knallchargen hinausgehen. Beide benutzten den Begriff "Territoriale Integrität", der mit einer festen Bedeutung verbunden ist.

Territoriale Integrität ist ein Begriff aus dem Völkerrecht und bezeichnet die Unverletzlichkeit des Hoheitsgebietes (Territorium) und der Grenzen souveräner Staaten.

Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt:

„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“

Der Begriff der territorialen Unversehrtheit (im Original nicht gesondert hervorgehoben) ist synonym mit dem der territorialen Integrität.

Da ist schön, das ist leicht zu verstehen und das ist auch in Ordnung so. Was nicht in Ordnung ist, ist die Art und Weise, wie sich Merkel und Steinmeier diesen im Dienst ihrer transatlantischen Auftraggeber zurechtzimmern. Bei Abchasien ist der Fall besonders einfach.

Die frühesten archäologischen Funde lassen sich auf das 4. Jahrtausend v. Chr. datieren. Etwa seit dem 9. Jahrhundert v. Chr. gehörte die Region zum Reich von Kolcha, später zu Kolchis, das mit den Griechen intensiven Handel trieb. Im Rahmen der griechischen Kolonisation wurde dabei auch der Hafen von Dioskurias angelegt, das heutige Suchumi. Seit dem Jahr 63 v. Chr. gehörte Kolchis zum Königreich Egrisi, das im 1. Jahrhundert n. Chr. vom Römischen Reich abhängig wurde bzw. mit dessen Teilung von Ostrom bzw. Byzanz. In der Zeit Kaiser Justinians I. im 6. Jahrhundert wurden die Abchasen zum Christentum bekehrt. Seit dem 7. Jahrhundert war das Land unabhängiges Fürstentum des Byzantinischen Reiches. Nach den Einfällen der Araber wurde es aber zeitweise auch diesen tributpflichtig.

Diesen Status behielt es bis ins 8. Jahrhundert, als Leon II. sich zum König Abchasiens erklärte, und sich so von Byzanz lossagte. In den 780er Jahren konnte Leon II. seine Macht mithilfe der Chasaren auf Egrisi ausdehnen und beide Königreiche vereinen. Das Königreich Abchasien wurde eines der mächtigsten am Schwarzen Meer. Zu ihm gehörten Megrelien, Imeretien, Gurien, Adschara, Swanetien, Ratscha, Letschchumi und Aragweti. Mitte des 9. Jahrhunderts war das Königreich Abchasien stark genug, dem arabischen Kalifat keinen Tribut mehr zu zahlen. Abchasien versuchte daraufhin immer energischer, auch in Ostgeorgien Gebiete zu gewinnen. In den 860er Jahren konnte Innerkartlien besetzt werden, das man aber Ende des Jahrhunderts wieder verlor. Mitte des 10. Jahrhunderts hatte es sich das südgeorgische Dshawacheti einverleibt und im Norden wuchs der Einfluss auch auf die Osseten. Nun bedrohte es auch das noch junge Königreich Kachetien. Versuche unter König Leon Teile Heretiens zu erobern, waren aber erfolglos. Nach Thronstreitigkeiten um die Nachfolge Leons wurde als Kompromiss Bagrat III. zum König Abchasiens und auch Tao-Klardschetiens.

Nach dem Mongoleneinfall in Georgien 1235 blieb Abchasien von der mongolischen Herrschaft verschont. Jedoch wurde es mit dem Friedensvertrag von 1243 den Mongolen tributpflichtig. Nach einem Aufstand der Georgier gegen die Mongolen floh der georgische König Dawit Narin ins Exil nach Abchasien. Auch ein Aufstand im folgenden Jahr hatte keinen Erfolg und Dawit Ulu, der Anführer des zweiten Aufstandes, floh ebenfalls nach Abchasien. Er kehrte jedoch bald wieder zurück und wurde König von Georgien, als Vasall des Il-Khan-Reiches der Mongolen.

1578 kam das Gebiet zwischen dem Hauptkamm des Kaukasus und dem Fluss Aras, d.h. Aserbaidschan und Georgien und damit auch Abchasien an das Osmanische Reich, das zwar 1639 Aserbaidschan und das östliche Georgien wieder verlor, das westliche Georgien mit Abchasien aber weiterhin beherrschte. In der Folgezeit trat dann die Mehrheit der abchasischen Bevölkerung zum Islam über, die Georgier hielten mehrheitlich am Christentum fest.

Unter diesen Aspekten verletzt Georgrien die viel ältere territoriale Integrität Abchasiens, wenn es Anspruch auf dieses Gebiet erhebt. Es handelt sich um zwei Staaten die durch äußere Einflüsse zeitweise in gemeinsame Grenzen gezwungen wurden, die sie aber nicht bestimmen konnten. Wer sich erinnern mag, kennt das Königreich Kolchis auf das sich Abchasien gründet, aus der Geschichte vom Goldenen Vließ und da sprach niemand über Georgien.

Etwas anders sieht die Situation in Südossetien aus, wo es tatsächlich um Gebiete geht, die sehr früh einmal georgisch waren.

Die iranischsprachigen Osseten, direkte Nachfahren der Alanen, wanderten in der Antike aus Gebieten südlich des Don in den Kaukasus ein. Zunächst lag Ossetien nördlich des Kaukasus. Seit dem 4. Jahrhundert migrierten Osseten in das südlich des Kaukasus-Hauptkamms gelegene georgische Königreich Iberien.

Das von Osseten besiedelte Gebiet südlich des Kaukasus-Hauptkamms gehörte im Mittelalter zum Königreich Georgien, später zum Königreich Kachetien, dann zum Königreich Kartlien-Kachetien. Nach der Annexion Kartlien-Kachetiens durch Russland wurde es 1801 Teil des russischen Gouvernements Tiflis (russisch: Tiflisskaja Gubernija). 1842 wurde die russische Verwaltungseinheit Okrug Ossetien (Kreis Ossetien) gegründet. 1918 bis 1921 war Südossetien Teil der von Russland unabhängigen Demokratischen Republik Georgien.

1920 proklamierten die Bolschewiki eine südossetische Sowjetrepublik. 1922 wurde es als Südossetische Autonome Oblast ein Bezirk der Transkaukasischen SFSR, ab 1936 der Georgischen SSR in der Sowjetunion.

Mit sehr viel Wohlwollen könnte man von einer Verletzung georgischen Gebietes, also eines Verstoßes gegen die territoriale Integrität Georgiens im 4. Jahrhundert sprechen, obwohl es nur um das georgische Königreich Iberien ging, das sich aber damals nicht an die UN wandte und wohl eher froh über den Zuwachs an reichen und leistungsfähigen Bewohnern war.

Sowohl bei Südossetien als auch bei Abchasien wurde eine territoriale Integrität mit Georgien nur durch eine bzw. mehrere fremde Mächte hergestellt. Es wurde also aus einer Verletzung der jeweiligen territorialen Identitäten eine neue neue territoriale Integrität geschaffen, die laut Steinmeier und Merkel nun unverletzlich ist.

Natürlich ist das bei den beiden Kriegstreibern nur ein Vorwand. Vermutlich wurde das ganze Desinformationspaket um den Angriff Georgiens auf Südossetien in einer US-amerikanischen Denkfabrik ausgeheckt und auf die einzelnen Laiendarsteller verteilt. Vielleicht war es die gleiche Denkfabrik, die auch 9/11 mit dem Untergang der Twin-Towers und diverser Nebengebäude geplant und angestoßen hat.

Wichtig war nur, dass jeder seine Rolle genau zu kennen schien, dass es aber wie schon bei 9/11 durch zu viele Mitwisser, zu einigen Pannen kam. Mag sein, dass die Georgier gegenüber den Russen schon vorher zu laut geworden waren, vielleicht aber haben auch die USA mal wieder einen Maulwurf. Für die Geheimnisse Deutschlands braucht sich niemand zu interessieren, weil die wichtigen Befehle eh aus den USA kommen.

Auf jeden Fall hatten die Russen schon rechtzeitig Lunte gerochen und waren hervorragend vorbereitet. Zu gut um an eine Überraschung glauben zu können. Womit die USA und ihre Vasallen aber gar nicht gerechnet hatten, war, dass Russland wirklich zurückschlug, es war eigentlich nur damit gerechnet worden, dass sich der russische Bär schütteln und dann beleidigt abziehen würde.

Der aber hatte seine Verträge zu Abchasien und Südossetien gelesen.

Am 14. Mai 1994 wurden nach drei vergeblichen Anläufen unter Vermittlung der Vereinten Nationen ein Waffenstillstand vereinbart. Bislang sorgen 1.500 russische Soldaten als Friedenstruppe der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) für die Einhaltung des 1994 geschlossenen Waffenstillstandes zwischen Georgiern und Abchasen. Die Einhaltung des Abkommens wird durch eine 121-köpfige United Nations Observer Mission in Georgia (UNOMIG) überwacht. Deutschland stellt mit elf Soldaten das größte Kontingent der Mission.

Am 24. Juni 1992 unterzeichneten der russische Präsident Boris Jelzin und Georgiens Präsident Eduard Schewardnadse in Dagomys ein Waffenstillstandsabkommen und die Aufstellung einer 1500 Soldaten umfassende Friedenstruppe, die aus Russen, Osseten und Georgiern besteht. Sie wird von einer gemischten Kontrollkommission, in der Georgien, Russland, Süd- und Nordossetien vertreten sind, beaufsichtigt. Georgien zog daraufhin seine Truppen aus Südossetien ab.

Am 15. Mai 1993 unterzeichneten der russische Verteidigungsminister Gratschow und sein georgischer Amtskollege Karkaraschwili ein Abkommen über den vollständigen Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Ende 1995. Allerdings sicherten russische Truppen auf Bitten der georgischen Regierung unter Schewardnadse wichtige Bahn- und Hafenanlagen gegen Aufständische des ehemaligen Präsidenten Gamsachurdia in Westgeorgien und erhielten in einer Vereinbarung vom 3. Februar 1994 die Erlaubnis zur Errichtung von drei Militärstützpunkten in Georgien mit rund 20.000 Soldaten, die auch nach dem auslaufenden Abkommen stationiert bleiben konnten.

Am 27. August 1996 unterschrieben Georgiens Präsident Schewardnadse und der Präsident Südossetiens eine Vereinbarung über den künftigen Status des Gebiets.

Genau darin liegt das Problem heute. Die Russen haben nachdem Angriff Georgien auf Südossetien absolut vertragskonform gehandelt. Sie haben das Recht bestimmte Strecken zu kontrollieren und auch den Hafen Poti. Damals war Schewardnardse dankbar für das russische Eingreifen.

Natürlich gelten für die USA Verträge nur dann, wenn sie der USA nützen. Völkerrechtlich sieht das etwas anders aus. Tatsächlich geht es aber gar nicht um Recht sondern um die Chance für einen weiteren imperialen Raubzug der USA, dessen schnelle Weiterentwicklung vorgestern darin gipfelte, dass China und die SCO sich offen gegen Russland und auf die Seite der USA stellten.

Die im Schanghaier Kooperationsrat (SCO) vereinte Gruppe verabschiedete am Donnerstag bei einem Treffen in Duschanbe eine Erklärung, in der sie die Achtung der territorialen Integrität eines jeden Staates fordert und die Anwendung militärischer Gewalt in Georgien verurteilt.

Zugleich kritisierte die chinesische Regierung Russland für die staatliche Anerkennung der abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien. China nahm auch erstmals öffentlich zum Kaukasuskonflikt Stellung. Die Regierung sei "besorgt über die jüngsten Änderungen in Südossetien und Abchasien", erklärte das Außenministerium in Peking. "Wir hoffen, dass die Konfliktparteien die Fragen angemessen und im Dialog lösen."

Natürlich hat China Angst wegen der Unabhängigkeitsbestrebungen von Taiwan, Tibet und Uigurien. Aber es hat auch nur in Sibirien die Chance eigene Rohstoffquellen zu erobern, die ein zwar langsameres, aber sicheres Dauerwachstum ermöglichen würden. Im Grunde spekulieren also die USA und China darauf die territoriale Integrität Russlands und diverser Tan-Republiken in Frage stellen zu können.

Wären Merkel und ihr Adlatus Steinmeier etwas intelligenter, als sie es sind, könnten sie sich daran erinnern das die territoriale Integrität Deutschlands nach jedem Weltkrieg in Frage gestellt wurde, weil Deutschland dies auch bei anderen getan hatte. Damit kann Deutschland leben. Muss es sogar.

Viel wichtiger ist allerdings eine andere Frage. Wer das Kosovo in die eigene Staatlichkeit entlässt, kann das anderen Gebiete nicht ernsthaft verweigern wollen. Es stellt sich die Frage, ob es überhaupt um territoriale Integrität geht, wenn ein Gebiet eines Staates unabhängig sein möchte. Das dürfte dann nur sehr bedingt der Fall sein.

Um es einfacher zu machen, wäre vorstellbar, dass Bayern die Nase von den Deutschen voll hat und sich an die Schweiz anschließen möchte, weil Österreich die Bayern nicht einmal geschenkt mit Zuzahlung nehmen würde. Wäre das dann ein Angriff der Schweiz auf die territoriale Integrität Deutschlands. Doch wohl kaum. Es wäre eher ein Entlastungsangriff für die Taschen der deutschen Steuerzahler, die sich Bayern immer noch eine Haufen Geld kosten lassen müssen.

Wenn die Bayern also morgen in einer für Bayern adäquaten demokratischen Abstimmung ihren Austritt beschließen muss Deutschland ja irgendwie reagieren. Da gibt es doch nur eine vertretbare Reaktion. Es muss den Bayern erlaubt werden. Sie haben das Recht sich so zu entscheiden. Eine solche Entscheidung muss in einer Demokratie möglich sein.

Das gleiche gilt, wenn die Franken, und die Oberpfälzer beschließen aus dem bayrischen Verbund auszutreten um endlich anständig behandelt zu werden und dies in demokratischer Weise beschließen. Dann ist nicht einzusehen, dass sie dies nicht dürften. Ja selbst der Austritt Hessens aus Deutschland muss machbar sein.

Nun kann man die Frage stellen ob Abchasien und Südossetien freie demokratische Abstimmungen hatte, aber diese Frage lässt sich heute nicht mehr beantworten. Da ist es wie mit hessischen Wahlergebnissen. Man muss daran glauben.

Es ist an der Zeit bei der UNO Regeln dafür aufzustellen, wie sich Gebiete unabhängig machen können. Notfalls muss auch Schadensersatz für Infrastruktur und Beteiligung an den Staatsschulden berechnet werden, worauf man bei Bayern natürlich verzichten sollte. Sind die Regeln erfüllt, wünscht man sich einen guten Weg, verbirgt die Freudentränen und tanzt erst, wenn man aus der Sichtweite ist.