Die neuen Hugenbergs und die Lust am Krieg

Gewiss aber ist, das wir solche Urteile auch über diese Leute brauchen, um Deutschland in Würde, Ehre und Anstand wiedererstehen zu lassen.

Am 17. März 2005 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (AZ: 3 C 20.04) in Leipzig die Rolle Hugenbergs als Wegbereiter der nationalsozialistischen Herrschaft. In einem Prozess um das 1945 von der sowjetischen Besatzungsmacht enteignete Rittergut in Uhsmannsdorf bei Weißwasser/Oberlausitz in Sachsen urteilte das Gericht, dass Hugenberg dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet hat und verweigerte deshalb die Forderung seiner Nachkommen auf Entschädigung [4].

Auszug aus dem Urteil vom 17. März 2005 / AZ 3 C 20.04: [5] "Mit Bescheid vom 18. April 2001 lehnte das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen diesen Antrag ab, da Hugenberg dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub geleistet habe. Die Entnazifizierungsentscheidung sei für § 1 Abs. 4 AusglLeistG nicht bindend. Als erhebliches Vorschubleisten sei die bewusste und stetige Förderung des nationalsozialistischen Systems mit dem Ziel anzusehen, es nachhaltig zu festigen. Erheblich sei ein Vorschubleisten dann, wenn das Regime aus dem Verhalten einen nicht nur ganz unerheblichen Nutzen gezogen habe. Anhaltspunkte gebe die Kontrollratsdirektive Nr. 38 vom 26. Juni 1946, nach deren Kriterien Hugenberg zur Gruppe der Hauptschuldigen gehöre. Ein Vorschubleisten sei nicht deshalb zu verneinen, weil Hugenberg zu keinem Zeitpunkt NSDAP-Mitglied gewesen sei und sich im Juni 1933 aus der aktiven Politik zurückgezogen habe. Der damalige Reichspräsident hätte ohne die Mitwirkung Hugenbergs und seiner Freunde Hitler nicht zum Reichskanzler ernannt. Als Eigentümer von Scherl-Verlag und UfA trage er auch die Verantwortung für dort erschienene Beiträge, die Hitler salonfähig gemacht hätten. Dieses Vorschubleisten sei Hugenberg subjektiv zurechenbar, auch wenn es ihm nicht darauf angekommen sei, die NSDAP zu stärken, und er zur Erreichung eigener politischer Ziele gehandelt habe. Das Bewusstsein, dass die NSDAP die Alleinherrschaft anstrebe und dass sein Handeln dieses Ziel fördern könne, genüge. Dies habe Hugenberg als erfahrener Politiker erkennen müssen."

Dieses Urteil ist deshalb so wichtig, weil zum ersten Mal ein Politiker, bzw. dessen Nachkommen dafür bestraft werden, dass er ein System unterstützt hat, das nachweislich kriminell war und das er als "erfahrener" Politiker als solches hätte erkennen müssen. Nach unserer Rechtsordnung ist aber die Beteiligung an einem Angriffskrieg ebenfalls verboten. Politiker, Medien und die Neoliberalen, die diesen Krieg unterstützen machen sich strafbar.

Wahrscheinlich lässt sich auch aus der Weltwirtschaftskrise und den Verdiensten der Neoliberalen am weltweiten Betrug mit wertlosen Anlageobjekten, eine solche Anklage begründen und durchsetzen. Selbstverständlich nicht unter unser aktuellen Regierung und der von ihr abhängigen Justiz. Aber die Zeiten werden sich ändern und wenn man schon einmal die rechtliche Grundlage hat, dann kann man davon ausgehen, das zum geeigneten Zeitpunkt auch gehandelt, verhaftet und enteignet werden kann.

Unter diesem Gesichtspunkt werden die aktuellen Nachrichten von der OSZE dann besonders spannend. auch wenn sie eigentlich nur das bestätigen, was vernünftige Menschen schon lange wussten.

OSZE: Georgien löste Kaukasus-Krise aus

Nach Informationen des "Spiegel" berichten OSZE-Militärbeobachter aus der Kaukasusregion, dass Georgien den Militärschlag gegen Südossetien intensiv vorbereitet habe. Der Angriff sei begonnen worden, bevor russische Panzer den Verbindungstunnel nach Südossetien befahren hätten. In den Berichten sei auch von möglichen georgischen Kriegsverbrechen die Rede. OSZE-Beobachter berichteten davon, dass die georgische Führung südossetische Zivilisten im Schlaf habe angreifen lassen.

Diese Meldung ist so eindeutig, dass sie auch von Frau Merkel und Herrn Steinmeier nicht missverstanden werden kann. Da die beiden aber den Wünschen ihrer Auftraggeber aus den USA und den deutschen Waffenkonzernen folgen, beteiligen sie sich eindeutig an den Vorbereitungen zu einem Angriffskrieg. Sie machen sich also schon jetzt strafbar.

Für Frank-Walter Steinmeier gilt das ja schon länger, weil er als treibende Kraft auch an dem Krieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung auf Weisung der USA beteiligt war. Ebenfalls ein Angriffskrieg für den sich neben Steinmeier, auch Fischer, Schröder und vor allem der ehemalige Kriegsminister Struck zu verantworten haben.

Bezeichnend ist im übrigen, dass wie zu Zeiten Hugenbergs der jeweilige Gegner in epischer Breite in den Medien heruntergeschrieben wird. für die Zeit hat Johannes Voswinkel die Aufgabe übernommen, Russland als leichten Gegner darzustellen.

Am 7. August um 23.30 Uhr hatte der georgische Beschuss aus Haubitzen, Raketenwerfern und Panzern begonnen. Die Friedenstruppen mit ihren Schützenpanzern und Maschinengewehren waren machtlos. Sie besaßen nicht einmal eine Funkverbindung, um die Luftwaffe zu ihrer Unterstützung auf feindliche Ziele zu leiten. Kein Kampfflugzeug kam ihnen zu Hilfe. Die Soldaten saßen im Keller und schrieben Abschiedsbriefe, während sich der Sturm der russischen Einheiten auf die südossetische Hauptstadt Zchinwali verzögerte. Defekte Schützenpanzer hielten die Kolonnen auf den Serpentinenstraßen des Berglandes auf, beim planlosen ersten Angriff auf Zchinwali verlor die russische Seite ein Bataillon. Erst nach fast drei Tagen, räumt Hauptmann Iwanow schließlich ein, befreite Russlands 58. Armee die Friedenstruppen aus ihrer Umzingelung. Sie verloren 18 Mann.

Kurz darauf war Georgiens Armee zerrieben, und im russischen Fernsehen wurde der Sieg gegen den kleinen Nachbarn als Triumph der eigenen Wehrhaftigkeit gefeiert. Aber Russlands Kaukasusfeldzug offenbarte viele Mängel der Armee. Georgische Angriffspläne waren dem russischen Generalstab seit längerer Zeit bekannt. Dennoch zeigten sich die Truppen unvorbereitet. Besonders die Luftwaffe musste schwere Verluste hinnehmen. Sind die russischen Streitkräfte wirklich so stark, wie sie tun?

Wer Voswinkels Ausführunge folgt, stellt fest, dass Russland eben nicht stark ist und gerade in Südossetien nicht auf einen Angriff vorbereitet war. Der gleiche Voswinkel der beschreibt, dass der Sieg über Georgien kein Sieg ist, obwohl die Russen gegen bestes israelisch-deutsches Material, gegen US-Kommandanten und gegen tausende von israelischen und amerikanischen Truppen sowie Söldnerarmeen aus dem Baltikum, der Ukraine und allen möglichen anderen Ländern kämpfen musste, hat das auch schon mal etwas anders beschrieben.

Der menschenverachtende Kriegszug des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, der die südossetische Bevölkerung mit Granatwerfern in sein Staatsgebiet zurückholen wollte, endete in einer militärischen Niederlage. Seitdem widmet sich Tiflis einer neuen Strategie: der Selbstdarstellung als Opfer einer russischen Aggression. Der Plan hat Erfolgsaussichten – dank des Vorgehens der russischen Führung.

Eine russische Seeblockade auf dem Schwarzen Meer vor dem georgischen Hafen Poti, die Truppenmobilisierung in Abchasien, das Versenken mehrerer georgischer Kriegsschiffe und die Bombardements georgischer Städte und Militärflugplätze auch nach Saakaschwilis Verkündung eines einseitigen Waffenstillstands verschieben den Blick der Weltöffentlichkeit auf Russland.

Aber jetzt muss ein Krieg gegen Russland als machbar beschrieben werden, also gelten andere Regeln. Genau den gleichen Auftrag hatten auch Jens Hartmann und Eduard Steiner vom Springerblättchen Welt die Russland dann gleich zum Sanierungsfall erklärten.

Der Krieg hat seinen Preis, auch und gerade wirtschaftlich: Seit Ausbruch der Kämpfe verlor der russische Börsenindex RTS 13 Prozent. Ausländer zogen der Bank Troika Dialog zufolge 22 bis 23 Milliarden Dollar vom Finanzmarkt ab. Die Zentralbank verkaufte 16 Milliarden Dollar an Währungsreserven, um den Rubel zu stützen.

Noch viel größer wiegt, zumindest potenziell, der Imageschaden. Selbst die gewiss nicht regierungskritische staatliche VTB-Bank kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass die Auseinandersetzungen „zweifelsfrei negative Auswirkungen auf das Investitionsklima“ haben. „Kein Problem“, ist dagegen aus dem Kreml zu hören. Schließlich verfüge man über Währungsreserven von 581 Milliarden Dollar und habe auch im Reserve- und Stabilitätsfonds noch mehr als 160 Milliarden Dollar liegen.

Die Kraftmeierei ist nicht zuletzt dem Gefühl der Unverwundbarkeit eines Landes geschuldet, das jeden Tag eine Milliarde Dollar aus Verkäufen von Öl und Gas einnimmt und ein Viertel der europäischen Erdgasversorgung bestreitet. Die russische Führung scheint vergessen zu haben, dass es erst zehn Jahre her ist, da sich Russland für zahlungsunfähig erklären musste.

Doch ist das Russland von 2008 ist längst nicht so stark, so robust, wie es sich gibt. Denn es gibt auch das andere, das schwache, problembeladene, instabile Russland: das Russland jenseits der Petrodollarschwemme und der leuchtenden Zehn-Millionen-Metropole Moskau, in der mehr Milliardäre leben als in New York. Jeder siebte Russe lebt unter dem Existenzminimum von 110 Euro im Monat. Und auch das Durchschnittsgehalt fällt mit 476 Euro bescheiden aus. Russlands Bevölkerung ist seit 1996 um sechs Millionen auf 142 Millionen Menschen geschrumpft, bei Männern liegt die Lebenserwartung inzwischen unter 60 Jahren.

Ja so kann man sich die Angst vor dem russischen Bären von der Seele schreiben. Die Hugenbergs lassen grüßen. Natürlich ist der Angriff längst beschlossene Sache. Es geht um das Öl rund um das kaspische Meer, das die USA so dringend brauchen und so gerne stehlen wollen. Tatsächlich dürften dort die ertragreichsten und noch förderfähigen Ölfelder der Welt liegen, weil der Transport immer problematisch war und deshalb weniger gefördert wurde, als in anderen Gebieten.

Für die USA ist das ein Spiel, das sie nur gewinnen können. Misslingt der Angriff, zahlt Europa den Preis, gelingt er, bekommen die USA die Beute und Europa kann zusehen, wie sich die USA sanieren. Deutschland kann in diesem Spiel nur verlieren. Es geht um die Freundschaft zu Russland, die immer gut für Deutschland war, um viel Steuergelder, vor allem aber um Leben, die leichtfertig geopfert werden sollen.

Es ist höchste Zeit diese Regierung nicht nur in Frage zu stellen, sondern sie aus dem Amt zu jagen, bevor sie noch schlimmeres anstellen können.