Kurzkommentar 2008-09-05

Die Briten werden Aldianer wegen Kreditkrise

Seit vor einem Jahr die US-Immobilienkrise die Finanzwelt erschütterte, sind im ehemals blühenden Vereinten Königreich die Aussichten besonders düster. Vergangene Woche meldete der Einzelhandel die schlechteste Zahlen seit 25 Jahren und die größte Bausparkasse Nationwide verkündete am gleichen Tag, dass die Hauspreise pro Tag um 150 Pfund (rund 190 Euro) fallen.

Wenig Trost spendete auch die Mitteilung des Statistikamts, dass die Wirtschaft im zweiten Quartal 2008 erstmals seit 16 Jahren nicht mehr gewachsen ist. Eine Rezession, das sind zwei Quartale hintereinander, in denen die Wirtschaft schrumpft, schloss die Englische Notenbank nicht aus. Gleichzeitig steigt die Inflation - eine toxische Mischung.

Beim Blick in die Zeitungen muss es jedem Briten den Tag vergraulen. So macht er sich immer häufiger auf zu Aldi, Lidl und Netto, statt in teuren Supermärkten zu shoppen. Während die Discounter früher fast einzig Sammelbecken für Exil-Deutsche auf der Suche nach Rollmöpsen oder die britische Unterschicht waren, verzeichnen die Läden nun immensen Zulauf.

Aldis Umsatz wuchs in den vergangenen drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr um fast 20 Prozent, Lidls um mehr als 12 Prozent, berechneten die Marktforscher von TNS Worldpanel. «Die Leute dachten früher, dass Discounter Billigkram ist, aber in Deutschland gehen dort die schlauen Leute einkaufen. Im Vereinten Königreich fängt das jetzt auch an», sagte Tony Baines, Einkaufs-Chef bei Aldi in Großbritannien, der Zeitung «The Times». Pro Woche gehen angeblich eine Million Menschen mehr zu Aldi als im letzten Jahr.

So haben wenigstens die Märkte mit der schlechtesten Qualität und den im Verhältnis zur Qualitiät höchsten Preisen etwas davon. Dank Hartz IV konnten diese Märkte in Deutschland ja schon ihre Qualität herunterfahren und die Preise erhöhen. In England dürfte es ähnlich aussehen.





Russland macht Märkte für die Ukraine dicht - „Kommersant“

Gestern beauftragte Russlands erster Vizeministerpräsident Igor Schuwalow die zuständigen Ministerien, die russischen Märkte vor ukrainischen Waren zu „schützen“. Das Freihandelsregime zwischen Russland und der Ukraine könnte entweder aufgekündigt oder drastisch beschränkt werden. Die für den 1. Januar 2009 geplante Öffnung des russischen Marktes für ukrainischen Zucker wird auf jeden Fall nicht stattfinden.

Eine Quelle im russischen Wirtschaftsministerium sagte, die Regierung bereite innerhalb einer Woche entsprechende Vorschläge vor, dabei würde auch so eine drastische Maßnahme wie der völlige Austritt aus dem Freihandelsregime mit der Ukraine ins Auge gefasst. Der Freihandelvertrag gilt seit dem Jahr 1993.

Der WTO-Beitritt der Ukraine war am 19. Mai publik gemacht worden. Gemäß dem Freihandelsvertrag werden fast alle Waren und Güter aus der Ukraine praktisch immer noch zollfrei nach Russland geliefert.

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Die Ukrainer sind der Überzeugung, dass Moskau eine politische Entscheidung getroffen habe. „Russland will die Ukraine für ihre Parteinahme zugunsten Georgiens beim letzten Konflikt im Kaukasus bestrafen“, meint Michail Salnikow vom Investmentunternehmen „Sokrat“. Er ist der Ansicht, dass der Export der Produkte der ukrainischen Rohrwalzwerke sowie der Maschinenbaubranche nach Russland gefährdet werden könnte.

Ja es ist schon etwas seltsam. Da haut man seinem Nachbarn in die Schnauze und dann ist der auch noch beleidigt. Dumm nur das der große Freund USA einem die Waren auch nicht abnimmt die man verkaufen will. Noch dümmer aber ist es ganz ohne Gas und Öl dazu stehen. Die "Freundschaft" oder besser Unterwürfigkeit gegenüber den USA, dürfte sehr teuer für die Ukrainie werden. Sie könnte sogar zum Zerfall der Ukraine führen.





Interventionsforschung

Berlin ergänzt seine zunehmenden Auslandsinterventionen um ein eigenes Institut zur Interventionsforschung. An einem "Sonderforschungsbereich 700" der Freien Universität Berlin untersuchen Nachwuchswissenschaftler Voraussetzungen und Möglichkeiten politisch-militärischer Eingriffe rund um den Globus. Die Forschungsarbeit findet in Kooperation mit Regierungsberatern statt und wird mit Millionenbeträgen aus staatlichen Haushalten finanziert. Besonderes Interesse gilt den ressourcenreichen Ländern des Südens, die zu "Räumen begrenzter Staatlichkeit" erklärt und damit westlicher Einmischung preisgegeben werden. Zielgebiete der Berliner Interventionsforscher sind unter anderem rohstoffreiche Provinzen in der Demokratischen Republik Kongo (Nord-Kivu, Katanga), aber auch das von der NATO besetzte Afghanistan sowie Georgien. Bei der Analyse von Interventionstechniken geht der "Sonderforschungsbereich" unter anderem der Frage nach, inwieweit sich Staaten wie etwa Georgien mit Hilfe sogenannter Nicht-Regierungs-Organisationen "verdeckt steuern" ließen und inwieweit unmittelbare "externe Eingriffe" notwendig seien.

Na endlich. Es wurde ja auch Zeit den Krieg wissenschaftlich aufzubereiten. Endlich wird eine Sprache geschaffen in der Imperialismus eine natürliche Fortsetzung der Handelstätigkeit in Form von Raubmord ist. Das ist gut so. Jetzt müssen wir noch das Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges kippen, denn leider würde dieses Verbot ein solches Institut kippen. Das die Forschungseinrichtung im Alfried-Krupp-Haus residiert ist allerdings folgerichtig. Sie bereitet ja schon neue Kriegsverbrechen vor, da ist sie bei Krupp doch völlig richtig. Vielleicht sollte man einfach das Vermögen dieser Stiftung zugunsten der Bundesschuldenverwaltung einziehen und deren Verantwortliche in den Knast stecken, wohin natürlich auch die anderen Geldgeber und die beteiligten "Wissenschaftler" gehören.





Atommülllager Asse laut Gabriel «löchrig wie ein Schweizer Käse»

In der «Bild»-Zeitung betont der Minister aber, es gehe derzeit keine akute Gefahr für die Bevölkerung aus. Die Schuldfrage am «Asse-GAU» sei nicht eindeutig zu klären. Fakt sei, dass der Betreiber Helmholtz-Zentrum und das Landesbergamt Niedersachsen geltende Strahlenschutz- Vorschriften nicht eingehalten haben, so Gabriel.

So langsam aber sicher beginne ich wirklich an Gabriel zu zweifeln. Nicht daran, dass er vermutlich gekauft und als Neoliberaler natürlich vollständig verantwortungslos ist, sondern eher an seinem Selbsterhaltungstrieb. Selbst so ein geistiges Vollprekariat wie Gabriel müsste begreifen, dass er nicht von einem löchrigen Schweizer Käse reden und gleichzeitig sagen kann, das keine Gefahr von Asse II ausgeht und die Schuldfage an dem GAU nicht zu klären sei. Das ist selbst für Gabriel ein wenig viel.

Wenn das Ding wie ein Schweizer Käse durchlöchert ist, dann läuft das Wasser hindurch und nimmt die radioaktive Lauge mit bis ins Grundwasser. Wenn es ein GAU, ein größter anzunehmender Unfall ist, von dem außer Gabriel bisher niemand spricht, weil ein paar größere vorstellbar sind, dann besteht akute Gefahr. Da nur die Helmholtzbande und die Atomlobby ein Interesse am billigen Verbuddeln von Atommüll haben sind die Schuldigen natürlich auch klar. Vor allem aber ist die Außenkanzlerin Merkel schuld, die ausdrücklich den Versturz von Fässern mit Atommüll erlaubt hat und natürlich heute keinerlei Erinnerung mehr hat. Statt Deutschland mit Atommüll zu vergiften sorgt sie jetzt für Krieg.

Und nun hat Gabriel das Ding an der Backe. Au weia. Der ist doch nicht einmal fähig seinen Schwanz beim Pinkeln zu halten. Das wird ein böses Ende nehmen. Tschau Braunschweig.





Bestechungsvorwurf - "Skandalöses Einwirken der Bahn"

Die Politik hat mit Kritik und Forderungen auf den mutmaßlichen Bestechungsfall bei der Deutschen Bahn (DB) reagiert. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlangt von Bahnchef Hartmut Mehdorn einen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei der Deutschen Bahn. Wie das Verkehrsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, soll der Bericht auch generell zu der Frage Stellung nehmen, wo es unentgeltliche Leistungen der Bahn gibt.

Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen zwei leitende Beamte des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt sowie drei Mitarbeiter der Bahn-Nahverkehrstochter DB Regio. Die Beamten, ein 59 Jahre alter Leitender Regierungsdirektor und ein 50-jähriger Oberamtsrat, sollen ohne Kenntnis ihres Dienstherrn jahrelang Jahreskarten für die erste Klasse der Bahn erhalten haben. Die Netzkarten kosten pro Jahr 5900 Euro.

Es gibt so Aufregungen die einfach nicht zu verstehen sind. Wenn sich Mehdorn Leute wie Wiesheu die gerade vorher mit ihm und Bahn Geschäfte gemacht hatten in die Bahn holen kann, ein Gewerkschaftler ganz offensichtlich gekauft wurde, warum sollen dann nicht auch Leute gekauft werden, die für die Nahverkehrspreise und die Zuschüsse zuständig sind. Das ist doch nur das System Mehdorn und die Privatisierung oder besser das Verschenken von Volkseigentum. Alles völlig normal, keine Aufregung wert. Mehdorn meint es nur gut mit seinen Auftraggebern. Scheiß was auf die Bahnkunden und den Steuerzahler. Wann tritt eigentlich die Flachpfütze zurück und dann wieder bei der Bahn auf?