Becks Haltbarkeitsdatum schon lange überschritten

Die eigentlich Sieger des gestrigen Tages sind die Familie Mohn die den Bertelsmannkonzern und diese gemeine Stiftung besitzen. Über die, der Familie Mohn gehörenden Massenmedien wie RTL, n-tv, Stern, Spiegel und vieles andere mehr, wurde ja seit geraumer Weile scharf gegen Beck geschossen. Die Hauptwaffe war die Demoskopie des Forsa Institutes die von dessen Chef Manfred Güllner wöchentlich wiederholt wurde, bis selbst die SPD sie glaubte.

Das zeigt wie sehr das Großkapital schon die Macht in Deutschland übernommen hat und lässt für Deutschland nur wenig Gutes erhoffen. Die Macht dieser Leute zu brechen ist eine vorrangige Aufgabe, aber Beck wäre früher oder später auch so erledigt gewesen.

Kurt Beck wird mit dem Begriff "die sprechende Hecke aus Mainz"ziemlich umfassend und genau beschrieben. Das er es zum Parteivorsitzenden der SPD bringen konnte, war einfach nur sein persönliches Unglück. 2005 als der Müntefranz die Brocken hinschmiss und nicht mehr Parteivorsitzender sein wollte, witterten einige Morgenluft.

Sollte es wirklich möglich sein, die SPD zu reformieren und sie vom Handlagerstatus der Neoliberalen den sie unter dem Unglück Schröder angenommen hatte wieder zu einer sozialdemokratischen Partei zu machen.

Die Herrschaften die im Kabinett Schröder so schön artig die Menschen in diesem Lande geschröpft haben um ein paar Milliardären das Arschloch zu pudern, sollten sich jetzt allerdings die Frage stellen, ob es für sie nicht auch Zeit ist, die Flucht zu ergreifen. Die Damenriege kann ohne Verlust für dieses Land gerne gehen. Ihre Arbeit war Mist in höchster Vollendung. Sie sollten einer Erneuerung der SPD nicht mehr im Wege stehen.

Allerdings dürfen die Landesfürsten wie Matthias Platzeck und Klaus Wowereit jetzt nicht mehr zögern neue Aufgaben innerhalb der Partei und der Bundesregierung zu übernehmen. Kurt Beck ist sicher kein Mann mit Zukunft mehr.

Schlußendlich sollten die Parteigremien noch einmal darüber nachdenken, ob nicht eine Sondierungsrunde mit der Linken/PDS denkbar ist, bevor in einer großen Koalition die letzten Sicherungsleinen unseres Sozialsystems gekappt werden.

Ohne die Schröderbande ist Poltik in Deutschland wieder machbar. Politik für die Menschen in diesem Land. Für die Unternehmer und die Arbeitslosen gleichzeitig. Beide benötigen Ruhe und Sicherheit, langfristiges Denken. Wir können den Haushalt sanieren, die Arbeitslosigkeit bekämpfen und das Sozialsystem verbessern. Gleichzeitig.

Schon damals war Beck kein Thema mehr. Viele Leute hatten Hoffnung. Platzeck wurde schon bald von vielen als neuer Kennedy angesehen, aber Platzeck erinnerte schon damals eher an Björn Engholm. Vielleich ein netter Mann, aber kein Mann der gegen diese rechte Mafia in der SPD kämpfen konnte. Es kam wie es kommen musste, zum Sieg des Verräters.

Franz Müntefering, der den alten Vorwurf des Verrätertums, den die Linken schon immer an die deutsche Sozialdemokratie hatten, wie kein anderer persönlich verkörpert, hat gesiegt. Wenn auch vordergründig nicht persönlich. Zunächst wird wohl alles auf Kurt Beck herauslaufen. Aber Beck ist weit und Platzeck war nah, für den Verräter Müntefering wohl zu nah.

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Fest steht auf jeden Fall, das die Generation der Enkel, die SPD endgültig erledigt hat. Von der Volkspartei zur Volksverarschungspartei, dank dem Seeheimer Kreis. Die Seeheimer, die ihre politische Heimat ja eher in den neoliberalen Niederungen der neidgelben Partei, der Wirtschaftsfaschisten haben, können zufrieden sein. Das Thema Sozialdemokratie ist erledigt. Leider wollen sie genau wie der Verräter Müntefering das Feigenblatt des Namens "Sozialdemokratisch" nicht ablegen, weil sie glauben es könne noch ein wenig bei der Verwirrung der Geister helfen.

Wer sich die SPD Truppen im Bundestag ansieht, weiß genau das es dort kaum noch soziale Demokraten gibt und das die, unter der Fuchtel des Fraktionsvorsitzenden, nur zu gehorchen haben. Billiges Stimmvieh für neoliberale Politik. Es sind die aalglatten Funktionäre wie Peer Steinbrück, die ohne gewählt zu sein, den Kurs bestimmen, oder zumindest die Befehle ihrer Auftraggeber weitergeben.

Selbst wenn Kurt Beck das Ruder noch rumreißen wollte, der Zeitpunkt ist längst verpasst. Er kann sich nur noch den Wirtschaftsfaschisten um den Verräter Müntefering unterordnen. Vielleicht darf er noch ein paar Mal die rote Fahne schwenken, auf Nebenkriegsschauplätzen, die dann, wegen der Koalitionsdisziplin, stillschweigend beerdigt werden.

Der Abgang von Matthias Platzeck ist nicht heldenhaft, aber er ist verdammt schlau. So sind ja schon viele aus dem Verein diffundiert. Genossen gibt es da schon lange keine mehr. Krieg den Hütten und Steuernachlässe für die Paläste, lautet der neue Kampfruf.

Vielleicht finden sich noch einige Tapfere für eine USPD.

Platzeck nahm sich seinen Hörsturz und verschwand in der brandenburgischen Steppe um sich die Wunden zu lecken, die selbst diese kurze Kampfzeit ihm geschlagen hatte. Wowereit blieb Partybürgermeister und könnte sich dann irgendwann entscheiden, früh in Pension zu gehen. Er dürfte seine Schäfchen auch im trockenen haben. Vielleicht darf er sogar mal den Kanzler geben. Natürlich nur mit vorgegebenen Inhalten.

Beck wollte aber das Ruder gar nicht herumreißen. Er wollte eigentlich gar nichts tun. Genau wie Franz Müntefering sich das gedacht hatte, wollte Beck Pfälzer Regierungschef bleiben und hätte es gerne gesehen, wenn die Leute ihn auch im restlichen Deutschland geliebt hätten. Zunächst sah es ja auch richtig gut aus und Beck war zu Scherzen bereit.

Kurt Beck macht Scherze

Ist er nicht süß unser Kurt. Ein echtes Herzchen wie er da so pfiffig aus seiner Gesichtsmatratze lugt und uns vormachen will, er würde irgendetwas verstehen. Und dann seine lustigen Sprüche:

„Es ist klar, wer die Partei führt. Das bin ich“, sagte Beck in einem Zeitungsinterview. Zugleich wies er Spekulationen über Differenzen mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) zurück.

Der ist echt gut. Beck führt die Partei. Hätte er der Partei mal sagen sollen. Die wollen doch auch mal richtig herzhaft lachen. Das einzige was Beck führt ist sein Schniedel beim Pinkeln. Nachdem sich Wowereit mit seinem Buch und den Äußerungen drumherum als möglicher Kanzler geoutet hat, wird nun Steinmeier nachlegen.

Schnell kam es aber noch dicker. Als Müntefering ging um seine sterbenden Frau zu betreuen oder weil er einfach von hinten auf Beck schießen oder schießen lassen wollte, war eigentlich schon alles klar.

Das mit Steinmeier als Vizekanzler ist eine echte Frechheit. Der Mann hat absolut keine Legitimation, wurde nie gewählt, von niemandem. Aber der SPD ist das heutzutage egal. Da geht es nur noch um Machterhalt. Darum geht es übrigens bei der ganzen Sache. Um Macht. Steinmeier muss Vizekanzler werden, um dann als Kanzlerkandidat und Parteivorsitzender in der Blüte seiner Macht, Wahlkampf gegen Merkel zu führen.

Beck? Beck ist Vergangenheit. Der ist schon tot. Hat ihm nur noch keiner gesagt. Nur dem Münte hat man gesagt das er gehen muss und der geht. Das dürfte auch ein leichter Weg sein. Gepflastert mit Geld und allem was Lobbiystendank so heranschaffen kann. Aber der Beck darf zumindest Chef in Rheinland-Pfalz bleiben. Da stört er nicht und muss sich auch nicht rasieren.

Was ich von Steinmeier halte? Nichts. Aber ich befürchte das Schlimmste. Der ist niemandem verantwortlich und das wird der Stil seiner Politik sein.

Nur in Bezug auf Müntefering irrte da der Fachmann. Der behielt auch ohne aktiv zu sein, genügend Macht und war wohl auch machtgierig genug. Zwar sah Beck auch nicht ein, das er Geschichte war, aber Steinmeier marschierte glatt an ihm vorbei. Eine Zeitlang hatte man annehmen können, das ein Kampf der Giganten in Berlin droht, der aber seltsamerweise ausblieb.

Der Provinzkasper Steinbrück gegen den soliden Funktionär Steinmeier. Beide zusammen haben das Charisma einer kaputten Leuchtdiode, aber das macht ja nichts. Sie sind auch mit ihrem kleinen Licht glücklich.

Aber Kampf zwischen den beiden tönernen Giganten wird erst dann losbrechen, wenn Beck Müntefering abgeschossen hat und selbst darüber gestürtzt ist. Beck sucht zwar vordergründig eine linke SPD, weiß aber genau, das es die nicht mehr gibt, und das im Bundestag die Rechten schon lange die Oberhand haben, aber niemals einen Beck unterstützen werden. Selbst Andrea Nahles wird ihn nur solange stützen, wie sie ihn als Gallionsfigur gebrauchen kann.

Andrea Nahles hat in jetzt wohl auch fallen gelassen. Wahrscheinlich hofft sie auf eine neue Chance. Zwar hat Steinmeier den Beck abgeschossen, aber eigentlich war es Franz Müntefering der Steinmeier dazu gezwungen hat seinen Zug schon jetzt zu machen, als er am Todestag seiner Frau, vehement Wolfgang Clement gegen die SPD und Kurt Beck unterstützte.

Müntefering kommt zurück und sägt Kurt Beck ab. Das ist zwar kein wirklicher Verlust, weil die sprechende Hecke aus Mainz eh nichts gebacken bekommt, aber es ist auch ein eindeutiges Signal gegen eine linke SPD. Eigentlich ist es das letzte Signal gegen eine sozialdemokratische SPD. Wenn er schnell genug ist, kann er noch die Ypsilanti in Hessen stolpern lassen und dann mit Koch große Koalition anordnen. Das würde passen.

Zahlenmäßig spielen die Linken in der SPD ja kaum noch eine Rolle, weil sich Seeheimer und Netzwerker immer mit ihren neuen Leuten durchsetzen können, aber so lassen sich die letzten Linken aus der SPD herausgraulen. Was bleibt ist neoliberal und macht auf Befehl genau das, was es soll. Gehorsam, Unterwerfung und Käuflichkeit als Parteiprinzip.

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Ganz schwierig wird es für Linke die jetzt noch die SPD verlassen wollen. Man bricht sich zwar nicht mehr den Hals, wenn man über die Reling springt, dazu liegt der Kahn schon viel zu tief im Wasser, aber wohin soll man dann schwimmen. Die Grünen sind rechts von der FDP, die FDP ist rechts von der CDU und die Linke hat über Oskar die schlaffe Fontaine gerade erklärt, das sie jetzt auch Krieg in Georgien und sonstwo will, wenn sie denn dann auch regieren darf.

Es ist schwierig geworden, seit dem sich alle Parteien auf dem äußersten rechten Flügel befinden und dort versuchen sogar den Neonazis noch Leute abspenstig zu machen. Links ist es irgendwie fürchterlich leer und in der Mitte auch. Eigentlich wäre da Platz für eine neue Partei. Position Mitte-Links. Für die arbeitenden Menschen, die Rentner, die Kranken und die Schwachen für Bildung und Demokratie. Für ein gerechte Justiz, die alle gleich behandelt.

Man könnte sogar das Grundgesetz wieder gültig machen und Schäubles Verbrechen hinausradieren. Es wäre doch schön wieder in einem Land zu leben, in dem der Wille der Bürger zählt und nicht der Wille des Großkapitals und seiner neoliberalen Helferlein und Mietmäuler.

Kaum war der Müntefranz wieder da, trat Beck zurück. Vielleicht wirklich, weil seine Pläne durchkreuzt wurden. Aber wo bitte schön sollte denn neben einem Kanzlerkandidaten Steinmeier noch Platz für einen glanzlosen Parteichef Beck sein? Für Beck gibt es überhaupt keinen Platz mehr.

Man wird ihn auch in Rheinland-Pfalz aufs Altenteil schieben. 2011 sind dort Wahlen, er muss bald an einen Nachfolger übergeben, damit dieser sich noch neue Chancen erarbeiten kann. Das Kapitel Beck ist erledigt.

Was aber ist mit dem Kapitel Steinmeier und Müntefering. Der drei Jahre jüngere Peter Struck will für den nächsten Bundestag nicht mehr kandidieren. Andere Weggefährten Münteferings gehen auch. Weshalb kehrt er zurück. Gut. Sundern ist keine Weltstadt und selbst für das Sauerland ein ziemliches Nest. Was könnte er noch erreichen wollen.

Steinmeier ist Kanzlerkandidat und behauptet gewinnen zu wollen. Ein SPD Kanzler wäre aber nur in einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich. In jeder anderen Konstellation könnte die FDP mit der CDU alleine regieren, wovon auszugehen ist. Steinmeiers Chance liegt nur darin, das FDP und CDU nicht geht. Sie liegt in einer dauerhaften Großen Koaltion.

Praktisch in einer Pause, in der sich die SPD auf wundersame Weise neu konsolidieren könnte. Als Juniorparter der neoliberalen CDU, was ihnen schon jetzt nicht gelungen ist. Dann aber wäre es sinnvoll, wenn er gleichzeitig auch Parteivorsitzender wäre. Denn nur dann würde die SPD von ihm in seinem Außenministeramt profitieren.

Deshalb wird andersherum ein Schuh daraus. Die haben den Müntefering nur deshalb mit Pauken und Trompeten zurückgeholt, um die Partei an den Steinmeier zu gewöhnen. Den kennt die Partei ja eigentlich gar nicht. Viele sind ja verwundert, dass der überhaupt in der SPD ist. Eigentlich war er immer nur Schröders Kofferträger. Er wurde sozusagen in Schröders Abgasen an die Macht gespült und steht vollinhaltlich hinter der Agendapolitik, hat sie wahrscheinlich in weiten Teilen auch mit gestaltet.

Vermutlich wird Müntefering noch bis zum Ende 2009 einspringen und dann aus gesundheitlichen Gründen in die Privatwirtschaft entfleuchen, oder er übergibt dramatisch kurz vor der Bundestagswahl, was sein großes Signal wäre. Am echten Ergebnis wird es wohl nicht viel ändern. An der Politik der SPD und der Situation der Menschen in Deutschland ebenfalls nicht.

Ob Steinmeier oder Müntefering die Menschen bekämpfen ist egal. Beide stehen für die gleiche neoliberale und menschenverachtende Haltung. Beide sind das Ende der SPD. Es macht keinen Sinn sich irgendwelche Hoffnungen zu machen. Es wird sich nichts ändern. Die SPD bleibt ein Anhängsel der CDU, bis sie so klein ist, das sie schließen kann. Steinmeier verwaltet nur den Niedergang.

Wenn Frau Ypsilanti schlau wäre, würde sie jetzt auch zurücktreten. Denn sie wird nicht gewählt werden, wenn sie es wirklich wagt. Man wird ihr zur Sicherheit das Messer mehrfach in den Rücken stoßen. Natürlich unehrlich.

Im Grunde genommen ändert der gestrige Tag nichts in diesem Land. Die SPD war schon vorher so gut wie tot. Sie stirbt halt weiter vor sich hin. Als, wenn auch ehemaliger, Sozialdemokrat könnte man das heulen bekommen. Ach ja. Wer Andrea Nahles noch im Telefonbuch und in der Kontaktliste hat, der kann sie streichen. Es macht keinen Sinn mehr, sich mit ihr zu unterhalten.

Deutschland braucht eine neue politische Kraft für die Menschen. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung werden in Deutschland von keiner Partei mehr vertreten. Von gar keiner.