"Aufgestanden! Hingesetzt! Blockiert!"

Grundlagenwissen vermittelt dieser Artikel, der im letzten Jahr in der britischen antifaschistischen Zeitschrift "searchlight magazine" erschienen war und der seinerzeit für das Watchblog übersetzt wurde:

Welche Ironie! Überall in Europa haben die faschistischen Parteien dem Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum ersten Januar vehement widersprochen. Doch die Ankunft des einen bulgarischen und der fünf rumänischen rechten Parlamentarier hat der extremen Rechten die Gelegenheit gegeben, auf die sie seit Juli 2004 gewartet hat: eine offizielle Fraktion im Europäischen Parlament zu werden. Das erfordert mindestens 19 Parlamentarier aus fünf Nationen.

Eine gemeinsame politische Charta wurde unterzeichnet und die Fraktion Identität, Tradition, Souveränität hatte am 15. Januar 2007 ihr politisches Debut. Die formelle Gründung einer Parlamentsfraktion verschafft der Gruppe £660,000, das sind etwa eine Million Euro an Geldmittel, doch noch mehr Auftrieb gibt, daß nur multinationale Gruppen die Möglichkeit haben, Themen auf die Agenda zu setzen, Ergänzungen für Gesetze einzubringen und Redezeit in Debatten zu bekommen.

Die neue Gruppe hat Anspruch auf zwei Posten eines stellvertretenden Kommissionspräsidenten doch es will z.B. die sozialistische Fraktion gegen jeden Kandidaten stimmen, der von ITS aufgestellt wird.

Das Programm der selbststilisierten “Union der Patrioten” enthält eine harte Anti-Immigrations-Plattform, die “die Migrationsströme zurückdrängen” will und sich gegen die weitere Erweiterung und einen enheitlichen europäischen "Superstaat" wendet.

Fraktionschef ist der französische Europa-Abgeordnete Bruno Gollnisch, Nummer zwei Jean-Marie Le Pen’s Front National. Gollnisch, ein Professor für Jura und Japanisch an der Universität Lyon. Er erwartet aktuell ein Verfahren wegen Holocaustleugnung.[1] Er stand 2007 der Nationalzeitung zweimal für ein Interview zur Verfügung. Hier und hier.

In der Gruppe gibt es weitere sechs Parlamentarier des Front National, einschließlich Le Pen selber und seiner Tochter Marine. [2]

Generalsekretär der ITs ist Andreas Mölzer, hochrangiges Mitglied noch in der Haider-FPÖ, war im Juni 2004 ins Europäische Parlament gewählt worden und während einer erbitterten Auseinandersetzung mit der Leitung der Partei kuzerhand hinausgeworfen worden. Ironischerweise war Österreich einer derjenigen Staaten, die aufs Schärfste gegen den Beitritt Rumäniens zur EU opponierten.

Allessandra Mussolini (Lista Mussolini), Enkelin des Duce, ist einer von zwei Europarlamentariern, die sich ebenfalls der ITS angeschlossen haben.

Wegen des Fehlens von BNP (=British National Party)-Parlamentariern hält Ashley Mote die britische Fahne hoch. Er war wegen unberechtigten Kassierens von Staatsgeldern aus seiner eigentlichen Partei, der UK Independence Party geflogen. Im Juni 2005 war seine Parlamentarische Immunität aufgehoben worden. Gegenwärtig sitzt Mote als Unabhängiger in Brüssel. Kürzlich erst sah er sich gezwungen, Gerüchten entgegenzutreten, er sei der BNP beigetreten, und stellte auf seiner Website fest, er habe keine Absicht, das zu tun.

Der Bulgare Dimitar Stoyanov gehört zur “Ataka”-Koalition, die einen Feldzug für ein “monoethnisches Bulgarien” führt und die Roma- und Türkenbevölkerung bösartig angreift. Stoyanov profilierte sich kürzlich, indem er jedem Parlamentarier eine eMail schickte, in der er Livia Jaroka angriff, eine ungarische Parlamentarierin von Roma-Herkunnft, die zur Parlamentarierin des Jahres gewählt worden war. In Stoyanovs eMail stand, dass es in Bulgarien die “hübschesten Zigeunerinnen” gebe, und er informierte jeden, daß es wisse, wo man wo man "12-jährige Zigeunerbräute für €5.000 Euro" kaufen könne.
Kurios: die Sofia Morning News berichteten kürzlich, daß Stoyanov, Stiefsohn von Volen Siderov, dem glühend antisemitischen und rassistischen Führer von Ataka, heimlich zum Islam übergetreten sei, nachdem er sich verliebt hatte. Die Reaktion seines Stiefvaters kann man sich nur vorstellen, mal abgesehen von den virulent antisemitischen Parlamentariern, aus denen die ITS besteht. Nicht daß Stoyanov jetzt auch zum Antirassismus konvertiert wäre. Dem Daily Telegraph erzählte er neulich:

Es gibt eine Menge mächtiger Juden mit einer Menge Geld, die die Medien dafür bezahlen, daß sie das soziale Bewusstsein der Menschen formen. Sie spielen mit Wirschaftskrisen in Ländern wir Bulgarien und werden reich dabei. Das ist die konkrete Realität.

Diese Ideen finden sich in den antisemitischen Delirien wieder, die sein Stiefvater publiziert, der bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2006 mit 21,5 % überraschenderweise Zweiter wurde.
Die Statistik der “Partidul Romania Mare” (~Großrumänische Partei) ist ein wenig besser. [3]
Geführt von Corneliu Vadim Tudor, ist die PRM genauso antisemitisch, wie sie häufige Ausbrüche gegen enthnische Ungarn innerhalb der rumänischen Grenzen organisiert. In einem Versuch, wählbar und respektabel zu erscheinen, schrieb Tudor einen “Reuebrief” und buchte sogar eine israelische PR-Firma, Arad Communications, für seinen Wahlfeldzug - ironischerweise die gleiche Firma, die auch für die israelische Nationale Gedenkstätte Yad Vashem arbeitet. Arad Communications haben später diese Arbeit eingestellt und konstatiert, dass die PRM in der Tat eine antisemitische Partei sei.

Die lettische extreme Rechte und die virulent antisemitische und homophobe Liga Polnischer Familien halten sich noch zurück und warten, wie sich die ITS entwickelt. Die italienische separatistische Lega Nord boykottiert boykottiert die Gruppe [4]ganz offensichtlich wegen personeller Differenzen zwischen ihrem Führer Uberto Bossi und Jörg Haider, dem früheren Chef der FPÖ.

Die Idee hinter der ITS keimt seit 2004. Eine lockere ideologische Konföderation, entwickelt, um der extremen Rechten eine kräftigere Stimme innerhalb des Europäischen Parlaments zu geben. Die ITS ist jedoch nicht notwendigerweise eine stabile Koalition. Mote und Frank Vanhecke, der Führer des Vlaams Belangs (VB), dessen frühere Partei, Vlaams Blok, von einem belgischen Gericht verboten worden war, da sie rassistisch sei, waren schnell damit, sich von Gollnischs Verfahren wegen Holocaustleugnung zu distanzieren. Doch so verprellt, dass sie sie sich gleich ganz von der ITS distanzieren. [5]
Es dürfte schwierig werden, die Gruppe dazu zu bringen, für eine gemeinsame Agenda zu stimmen. Ihre osteuropäischen Mitglieder haben wahrscheinlich andere nationale Interessen als die Parlamentsmitglieder aus dem Westen. Es gibt ein Gefühl dafür, dass die Gründung der ITS ein Trick ist, um den jeweiligen Mitgliedern respektive Wählern zu zeigen, dass man kein isoliertes Randphänomen ist, wie die heimischen Wahlergebnisse nahelegen, sondern Teil eines breiteren Konglomerats, das gemeinsame Vorurteile und Hass miteinander teilt.

Die extreme Rechte in Europa hat sich nicht das erste Mal als als Gruppe konstituiert. Le Pen führte die Gruppe der Europäischen Rechten von 1984 bis 1989. Damals implodierte die Gruppe. Die Ankunft der deutschen Republikaner verärgerte die italienische MSI, denn die Deutschen stellten den italienischen Anspruch auf Südtirol infrage, was zu einem langanhaltenden Streit zwischen deutschen und österreichischen Faschisten und ihren italienischen Nachbarn führte.

Seit 1989 präsidierte der Front National über die Technische Gruppe der Europäischen Rechtsfraktion, nach dem Ausgang der Wahlen 1994 konnte man dann zunächst mangels Masse keine Fraktion mehr bilden.

zum Weiterlesen:

• Bernhard Schmid in der Jungle World vom November 2006,
• Bernhard Schmid bei Trend Infopartisan im Oktober 2004
• Selbstzeugnisse von Andreas Mölzer,
• Der Konflikt zwischen REPs und MSI über Südtirol,
• Die Bundeszentrale für Politische Bildung

[1]Gollnisch wurde unmittelbar nachdem die soeben gegründete Fraktion ITS im Januar seine Immunität aufgehoben hatte wegen Leugnung des Holocaust zu 3 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und € 5000,-- Geldstrafe verurteilt.
[2] Ihr und eben Bruno Gollnisch werden die besten Chancen auf die Nachfolge Jean Marie Le Pens nachgesagt.
[3] Laut englischem Wikipediaeintrag ist sie die Partei die am weitesten rechtsstehende mit einer Parteiphilosophie, die als fremdenfeindlich, homophob, gegen die ungarischen und Roma-Bevölkerungsteile gerichtet und irredentistisch ist.
[4] Was sich aber jetzt bestimmt ändern wird, teilte doch auf der notorischen Brüsseler Demo der als Rassist berüchtigte Lega-Abgeordnete Mario Borghezio das Los der VB-Häuptlinge: auch er wurde festgenommen.
[5] deren Fraktionsführer Gollnisch bis heute ist.

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Nun, das war der Stand im vergangenen Jahr. Ende 2007 implodierte die Franktion, da Allessandra Mussolini sich anläßlich der Rumänenpogrome in Italien antirumänische Ausfälle leistete, die die fünf "großrumänischen Abgeordneten konnten das - wegen gerade anstehender Wahlen in Rumänien nicht hinnehmen, zogen aus - und das war's denn für's Erste.

Eine der Zusammenkünfte, die ihren vorläufigen Höhepunkt am 19./20. September in Köln mit dem Startschuss für den Europa-Wahlkampf nicht nur von Pro-Köln finden soll, war jene in Wien, die das obige Video kommentiert. Die Hürden für eine länderübergreifende Fraktion sind jetzt nämlich höher: Waren früher für die Fraktionsbildung 20 Abgeordnete aus einem Fünftel der Mitgliedsstaaten notwendig, so sind es jetzt seit Juli 25 Abgeordnete aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten. Wie hier im Einzelfall an der Person des verurteilten Holocaustleugners Bruno Gollnisch gezeigt werden konnte, sind die "Spitzenmänner" und auch -frauen auch mit Parteien wie der NPD gut im Gespräch. Das kann man an weiteren Fällen aufzeigen und wir werden genau das auch tun.

Das Treffen in Wien wird viele Male im Netz kommentiert - eine Auswahl:
• haGalil. Bernhard Schmidt schreibt u.a.:

Bis zum 15. November 2008 soll die neue Parteistruktur nun stehen, um grenzübergreifend zur kommenden Europaparlamentswahl antreten zu können. Einen gemeinsamen Wahlkampf werde es jedoch nicht geben, kündigte Andreas Mölzer, der persönlich als der zentrale Motor des Projekts grenzübergreifender Zusammenarbeit gelten darf. Mölzer nannte als gemeinsame inhaltliche Basis des Projekts die Bekämpfung einer angeblichen "Islamisierung" sowie der "Selbstaufgabe" Europas sowie einer angeblichen "unkontrollierten (außereuropäischen) Massenzuwanderung".

Hier kann man sich einen Podcast der Pressekonferenz herunterladen.

redok berichtet hier über die Gründung einer "Europäischen Freiheitspartei":

Man sei in diesem Zusammenhang allerdings "weder rechts noch links", wird der Vorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Heinz-Christian Strache, zitiert.
Das Ziel des Zusammenschlusses wäre lediglich "eine Vereinigung der 'patriotischen Kräfte' Europas zur 'Rettung des europäischen Abendlandes' vor 'Islamisierung' und 'Massenzuwanderung'" (AP). Der EU-Reformvertrag wird von den bislang vier beteiligten Parteien abgelehnt.
Auf einen letztendlichen Namen für die neue Partei habe man sich allerdings noch nicht einigen können. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA sind hierfür "Europäische Freiheitspartei" oder "Europäische Patriotische Partei" in der engeren Auswahl

Auf die seit Neuestem guten bis sehr guten Beziehungen zu den deutschen Republikanern wird man noch gesondert eingehen müssen. Aus meiner Sicht sind die Werke von Herrn Schönhuber ein sehr guter theoretischer Kitt...
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Seit Wochen wird Widerstand organisiert. Ich bin zwar mit der Form der Blockade nicht 100% glücklich, doch wer sich nicht in die Küche stellt, muss essen, was auf den Tisch kommt. In jedem Fall eine legale Widerstandsform. hier sind weitere Informationen und Möglichkeiten, sich dort einzubringen. Es ist auf alle Fälle wichtig, die Informationen weiterzuverbreiten und das wird auch schon gemacht. Und es ist wichtig, dass viele mobilisieren und dass viele von uns in Köln sind. Ich werde da sein.



Fortsetzung folgt.

Disclaimer: Durch meine persönliche Linksetzung und die vom System vorgenommene Linksetzung auf ähnliche Artikel dokumentiere ich diese nur und mache sie mir nicht "zu eigen". "Ähnlich" ist ein weiter Begriff...