Kurzkommentar 2008-09-09

„Ein Verbot schießt über das Ziel hinaus“

August-W. Scheer: Das würde weit über das legitime Ziel des Verbraucherschutzes hinausschießen. Das Verbot wäre auch nicht zu vereinbaren mit der informationellen Selbstbestimmung. Schließlich gibt es durchaus Verbraucher, die Werbung erhalten möchten und eine Weitergabe ihrer Daten akzeptieren. Das muss der Gesetzgeber respektieren. Zudem könnte ein deutsches Verbot in der Praxis wirkungslos sein, wenn Unternehmen Daten im Ausland einkaufen.

Es gäbe ein tolles Mittel. Ein generelles Verbot von Direktwerbung, die ja nichts anderes als die Verschmutzung von Briefkästen und sonstigen Kanälen ist. Als Strafe wäre ein Entzug der Geschäftserlaubnis und der Einzug des jeweiligen Firmenvermögens durchaus angebracht. Das Scheer Leute kennt, die Werbung wollen finde ich toll. Zeigt es doch, dass er sich oft in Anstalten aufhält, die sonst wenig Besuch und von der Öffentlichkeit auch nicht viel positive Aufmerksamkeit erhalten. Vielleicht sollte er den ganzen Branchenverband Bitkom in eine solche Anstalt verlegen. Viele von den Aussagen des Verbandes passen gut zu Leuten die sich für Napoleon, Cäsar und Gott halten.





Die Mutter alle Bailouts ist jetzt offiziell

Und bis zu 100 Milliarden wird sie kosten. Sagt man. Ich sage: Es wird mehr.

Fannie Mae und Freddie Mac werden wie erwartet wieder verstaatlicht. Angesichts der allgemeinen Lage war das auch zu erwarten.

Man hat das meiner Meinung nach von langer Hand vorbereitet. Nicht erst mit der Genehmigung vor etwa 6 Wochen (Fannie-Freddie-Bailout abgesegnet), sondern schon lange vorher. Mehrfach wurden die Verbriefungsvorschriften "erleichtert", mit dem Ergebnis, dass die Geschäftbanken schlechtere Hypotheken als früher bei den beiden verbriefen konnten und damit das Risiko von den Geschäftsbanken zu den beiden wanderte. Wen die Details meines "Drehbuchs" interessieren: Funny Mac? Oder wie der Bailout kommen wird ...

Dass dieser Bailout kommt, habe ich nie bezweifelt, auch wenn Politiker das natürlich nicht zugegeben haben. Es gebe keine konkreten Pläne, es sei alles nur für den Fall der Fälle, Blabla, etc. pp. Ein Blanko-Scheck wird immer eingelöst. Spätestens nach den Berechnungen des Börsenmagazins Barrons, die für beide jeweils 50 Milliarden Dollar negativen Wert errechnet haben, war klar, dass der Staat einspringen wird.

Es wird sogar sehr viel mehr. Obwohl die Kreditlinie von Fannie und Freddie bis zur Unendlichkeit ausgedehnt wurde, konnten die notwendigen Mittel nicht beschafft werden. Damit sind die beiden de facto pleite. Die Übernahme macht die faulen Kredite ja nicht besser. Der gesamte Abschreibungsbedarf dürfte wohl bei 3.000 Milliarden Dollar liegen und damit etwas über der Hälfte des Gesamtgeschäftsvolumens liegen. Natürlich wird diese Botschaft in kleinen gut verpackten Scheibchen beim amerikanischen Steuerzahler ankommen.

Für China und viele andere Nationalstaaten bedeutet dies aber schon jetzt, das sie große Teile ihres Dollarvermögens auf Null abschreiben können. Für den Dollar selbst, bedeutet es eine weitere Verwässerung. Das ist allerdings schon fast nebensächlich, da der Dollar kaum noch Substanz hat. Das die Devisenhändler das zur Zeit anders sehen, ist leicht zu erklären. Der Euro hat seine eigenen Sorgen, die aber im Verhältnis zum Dollar klein sind.





Westerwelle: Jetzt droht der Dauerwahlkampf zwischen Merkel und Steinmeier

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck ist am Sonntag von seinem Amt zurückgetreten. Während einer Krisensitzung am Rande der SPD-Klausurtagung am Schwielowsee bei Berlin gab er am Sonntag seinen Rückzug bekannt. Becks Nachfolger soll Franz Müntefering werden. Bis zu einem Sonderparteitag noch im Herbst wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Amt kommissarisch übernehmen. Der Außenminister soll zudem Kanzlerkandidat der SPD werden. FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle sprach sich für vorgezogene Neuwahlen aus: "Ein Jahr Dauerwahlkampf zwischen der Kanzlerin und dem Vizekanzler - das kann sich Deutschland nicht erlauben."

Ach ja der Guido, die gute Tante Westerwelle. Irgendwie erinnert er an Friedbert Pflüger, der war ja auch schon lange tot, bevor er es merkte. Es ist schon zum Schreien komisch, wenn Westerwelle bei jeder unpassenden Gelegenheit Neuwahlen fordert. Wie kommt der Mann auf Dauerwahlkampf. Merkel und Steinmeier haben doch die gleichen neoliberalen Auftraggeber. Die werden erst noch einmal weiterernten, was sie in CDU und SPD an Geld gesät haben.

Anders als Westerwelle wissen die wahrscheinlich sogar genau, was die Bevölkerung zu den Parteien denkt und vertrauen nicht wie Westerwelle auf ein paar schöngefärbte Umfragen. Westerwelle allerdings sieht seine letzte Chance. Er dürfte wohl nur noch einmal Spitzenkandidat der FDP sein. Verhaut er auch diese Chance ist er nicht mehr zu halten. Seine Pensionen hat aber auch er schon lange sicher.





Kursfeuerwerk am Aktienmarkt

Manch ein Beobachter mag die Akteure an den Finanzmärkten für überzeugte Marktwirtschaftler halten. Am Montag zeigten sie sich anders: Die Nachricht von der Verstaatlichung der beiden amerikanischen Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac ließ auch die Aktienkurse der deutschen Banken in die Höhe schnellen.

Dass die Nachricht die Aktienmärkte beflügeln würden, hatte sich schon am frühen Morgen angekündigt. Denn auch in Asien waren die Aktienmärkte steil nach oben gegangen. Allein das Ausmaß an den europäischen Aktienmärkten überraschte: Zeitweise um 7,6 Prozent tendierte die Aktie der Deutschen Bank fester. Die Titel von Hypo Real Estate verteuerten sich ebenfalls um 6,4 Prozent.

Das die Aktien von Fannie Mae und Freddie Mac damit praktisch wertlos sind, scheinen die Akteuer genau so wenig begriffen zu habe, wie die Tatsache das die USA damit zunächst mal ihre Schulden verdoppelt hat und auf lange Sicht wohl 3.000 Milliarden Dollar vergeigt hat. Was das dauerhaft für den Dollar, die weltweite Inflation und die Aktienmärkte bedeutet wird in Kürze zu besichtigen sein.

Wer jetzt rechtzeitig seine Gewinne mitnehmen kann ist glücklich. Der Rest wird sich in der Bullenfalle wiederfinden.





Alte Meldung neu im Netz - UAL-Aktien stürzen ab

Ein sechs Jahre alter und im Internet jetzt fälschlicherweise nochmals veröffentlichter Bericht zur Insolvenz der US-Fluggesellschaft United Airlines hat der Aktie des Mutterkonzerns UAL schwere Verluste beschert. Der UAL-Kurs stürzte an der New Yorker Börse zeitweise um mehr als 75 Prozent ab, ehe der Handel ausgesetzt wurde. Nach einem Dementi der ohnehin schwer gebeutelten zweitgrößten US-Airline erholte sich die Aktie im wieder aufgenommenen Handel, lag aber gegen Börsenschluss noch immer deutlich im Minus.

Der ursprüngliche Bericht der "Chicago Tribune" stammte aus dem Jahr 2002 im Zusammenhang mit einer damaligen Insolvenzerklärung der Gesellschaft, teilte United Airlines mit. Damals war das Unternehmen unter Gläubigerschutz gestellt worden. Dass United Airlines derzeit erneut von der Zahlungsunfähigkeit bedroht sei, sei aber "komplett falsch", erklärte das Management. Die alte Geschichte sei nun auf der Website der Zeitung "Florida Sun Sentinel" mit neuem Datum wieder aufgetaucht. Aktienhändler und andere Medien griffen den Bericht auf.

Finanzmärkte leben vom Vertrauen. Wie weit dieses Vertrauen heute noch reicht, lässt sich an dieser Meldung ablesen. Sie ist tragisch für die Aktionäre und die UAL, sie ist erschreckend für die Börsen an sich und sie zeigt, dass die Lügerei ein Ende haben muss. Die Spekulanten werden aber nur dann aufhören zu lügen wenn sie bestraft werden. Hart mit Gefängnis und dem Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Hätten die Deutschen Ackermann rechtzeitig bestraft, wäre vieles andere gar nicht eingetreten. Die Strafen gegen die ungetreuen müssen drastisch erhöht werden.