Kurzkommentar 2008-09-14

SPD-Rechte für Comeback Gerhard Schröders

Nach dem Führungswechsel an der SPD-Spitze hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der Partei, Johannes Kahrs, für ein Comeback von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Wenn Schröder wieder aktiv in die Politik eingreifen würde, wäre das "ein Gewinn für Deutschland", sagte Kahrs im ZDF.

Nun haben sie es aber echt eilig die SPD zu zerstören. Ob Kahrs schon ein Mandat bei der CDU sicher hat?





LKA verfolgte vor Buback-Anschlag falsche Fährte

Verhängnisvoller Ermittlungsfehler: Der Anschlag auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 hätte womöglich verhindert werden können. Nach einem Medienbericht hatte das LKA Baden-Württemberg damals entsprechende Informationen - interpretierte sie aber falsch.

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Als besonders sicherheitsempfindliches Objekt befindet sich in Leopoldshafen das Kernforschungszentrum Karlsruhe."
Tatsächlich sei bei der RAF unter dem Stichwort "Margarine" die Vorbereitung des Buback-Mordes gelaufen. Der damalige Generalbundesanwalt wohnte im Karlsruher Stadtteil Neureut, knapp drei Kilometer vom Kernforschungszentrum entfernt.

Das LKA hat dem Bericht zufolge heute für die damalige Festlegung keine Erklärung. Gegenüber dem SWR hieß es, praktisch alle Akten von damals seien inzwischen vernichtet.

Wie gut, dass die Akten alle vernichtet sind. Da kann dann wenigstens keiner mehr beweisen, dass die Herrschaften ruhig zugesehen haben wie Buback ermordet wurde, nur um die Stimmung noch mehr anzuheizen.





Merz hält weniger Geld für mehr

Über die Zukunft des ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden wird weiterhin spekuliert. Besonders, wenn er als Gastredner bei den Liberalen auftritt. Dort lobte er die Agenda 2010 und kritisierte Elemente des Sozialstaats.

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Die Gesellschaft spalte sich immer mehr, doch dürfe man nicht zulassen, dass sich Sozialhilfekarrieren in der zweiten und dritten Generation verfestigten. Merz bedauerte, dass die Chemnitzer Studie über einen geringen Sozialhilfesatz als ausreichende Versorgung so schnell abgekanzelt worden sei. Heute würden mit Geld viele Probleme erst geschaffen, die vorher gar nicht vorhanden gewesen seien.

Ausdrücklich zollte der frühere Unionsfraktionschef auch der rot-grünen Koalition Lob für die Agenda 2010. Diese sei nicht nur sinnvoll, sondern dringend notwendig gewesen, sagte Merz. Die Anhänger der sozialen Marktwirtschaft müssten auch die daraus resultierenden Erfolge auf dem Arbeitsmarkt stärker herausstellen. Das gelte insbesondere für die steigende Zahl sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

Immer wenn Scheiße redet kommt Scheiße dabei heraus, wäre das, was man in einer Demokratie über die Äußerungen von Friedrich Merz sagen würde. Der Handlanger der Heuschrecken und gnadenlose Verfolger der arbeitenden Menschen in Deutschland darf hier aber nicht als Scheiße bezeichnet werden. Damit muss man leben. Aber man muss es nicht glauben. Allerdings ist er bei Westerwelle und der FDP gut verwahrt. Da gehört er hin.

Zumindest solange bis das Volk wieder in Deutschland regiert und dann werden die Deutschen eine Zelle für ihn finden. Gar keine Frage. Dann wird man Scheiße auch wieder Scheiße nennen dürfen. Ich geh jetzt übrigens auf die Toilette, mein Kleinster hat die Hose voll. Ein wenig Merz aus der Windel abspülen.





Steinmeier will eine "Ampel"-Koalition

Angesichts freundlicher Signale aus der FDP sieht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier gute Chancen für eine "Ampel-Koalition" mit Liberalen und Grünen nach der Bundestagswahl. Auch die Grünen reagierten positiv auf die neue Situation der SPD nach dem Personalwechsel vom Wochenende, meinte Steinmeier: "Das kann die Politik nur beleben und auch die Berichterstattung über vermeintlich sichere Wahlsieger verändern."

Diese Woche hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und der Berliner Landesvorsitzende Markus Löning positiv auf die Entwicklung bei der SPD reagiert. Jüngste Forderungen aus Reihen der FDP nach einem Verzicht der SPD auf die Präsidentschafts- Kandidatur von Gesine Schwan wies Steinmeier zurück: "So eine Bedingung an uns zu stellen, ist nicht akzeptabel. Frau Schwan bleibt Kandidatin."

Och, da wird der Steinmeier schon noch nachgeben. Er wählt den CDU-Köhler als Bundespräsident mit und opfert die Schwan, für das Versprechen der FDP, aka des Nebelwerfers Niebel, sich doch eventuell an einer SPD-Regierung nach 2009 zu beteiligen. Das ist gut. Verräter unter sich. Ich sehe es schon förmlich vor mir wie sich Westerweller (11 Prozent) und Steinmeier (18,2 Prozent) am Wahlabend lachend um den Hals fallen und darauf warten, dass die Grünen mit (17,1 Prozent) zu ihnen stoßen. Die werden dann allerdings keine Zeit haben, weil sie die Koaltion mit der CDU vorbereiten. Was doch für Traumtänzer die SPD jetzt führen.





USA stellt sich hinter die Ukraine

Klare Botschaft an Moskau: Die USA würden die Ukraine im Fall eines Territorialstreits verteidigen.

«Die USA, und ich darf wohl sagen auch Europa, unterstützen die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre Freiheit, ihre Demokratie, ihr Recht, über die eigene Zukunft zu bestimmen», sagte der Staatssekretär im US-Aussenministerium, Daniel Fried, vor Journalisten. Zuvor hatte er sich mit seinem ukrainischen Kollegen getroffen.

Das ist ja richtig gut für die Ukrainie. Vor allem für ihren russischen Teil. Falls der im nächsten kalten Winter nämlich lieber zu Russland will um billiges Gas zu bekommen, anstatt mit den Kriegshetzern, die Leute nach Georgien schickten um Russland anzugreifen, zu frieren, dann kommt die USA und bombardiert die. Ja das ist logisch. Und bestimmt gut für die Ukraine. Wahrscheinlich kommen dann auch polnische Truppen um die Ukraine zu besetzen. Ein herrlicher Kriegsschauplatz wenn die Polen die Gelegenheit wahrnehmen Revanche an Weißrussland zu üben, die ja aufgrund der russischen Besatzung einen Teil des ehemals polnischen Territioriums belegen, wofür die Polen ehemals deutsches Territorium erhielten.

Wahrscheinlich gehört der Staatsekretär im Außenministerium zu den Leuten, die mich in den USA immer gefragt haben, wie ich denn als Berliner um die DDR herumfahre um nach Hause zu kommen. Was für ein Schwachkopf.