Kurzkommentar 2008-09-17

SPD blockiert Mehrwertsteuersenkung

Während die SPÖ im laufenden Wahlkampf die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel propagiert, opponiert die Schwesterpartei SPD auf europäischer Ebene gegen weitere Steuersenkungen in diesem Bereich. „Wir sind ausgesprochene Skeptiker, was die Einführung weiterer reduzierter Mehrwertsteuersätze betrifft“, meinte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Samstag nach der Sitzung der EU-Finanzminister im französischen Nizza.

Die Haltung Steinbrücks ist klar. Während er das Großkapital immer weiter in Richtung Null Steuerbelastung führt, muss der Staat und vor allem die Subventionen für eben dieses Großkapital und die vielen militärischen Abenteuer der Außenkanzlerin Merkel ja irgendwie in den Staatshaushalt kommen. Mehrwertsteuer besteuert den Konsum. Die ärmsten Deutschen müssen den größten Teil ihres Einkommens für Konsum ausgeben um überhaupt leben zu können. Die Armen besteuert Steinbrück gerne, weil sie ihn ja nicht bestechen können, sie haben nämlich nichts mehr nachdem Agenda-Schröder und die SPD jetzt fast mit ihnen fertig sind.

Steinbrücks Freunde aus dem Großkapital, verkonsumieren weniger als 1 Prozent ihres Einkommens und schieben einen Teil der Mehrwertsteuer noch als Vorsteuer in die Bücher ihrer Betriebe. Die sind nicht betroffen. Steinbrück bekämpft eine Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel und Handwerkerleistungen. Er bekämpft die Menschen in diesem Land.





Meisner entlässt Pfarrer - Eklat im Erzbistum Köln

Im Erzbistum Köln ist es um die Amtsenthebung des Pfarrers der Gemeinde Meckenheim zum Eklat gekommen. Der Geistliche, Michael Jung, weigert sich, die am Freitag ausgesprochene Entlassung anzuerkennen.

"Ich bin und bleibe rechtmäßig Pfarrer in Meckenheim", sagte Jung. Kardinal Joachim Meisner hatte in einem in seiner Kölner Amtszeit einmaligen Vorgang den Priester mit sofortiger Wirkung seines Amtes enthoben. Das Erzbistum wirft dem Geistlichen vor, eine bischöfliche Visitation (Besuch) verweigert, Mitarbeiter zur Illoyalität gegenüber dem Erzbistum angehalten und das Bistum wegen verschiedener Sparmaßnahmen der Untreue bezichtigt zu haben

Wieder einmal Kardinal Meisner. Gott mag die Kölner wirklich nicht und muss Berlin lieben, weil er Meisner nach Köln geschickt hat. Vielleicht konnte ja auch Polen Paule oder sein Berater Ratzinger die Kölner nicht leiden. Aber jetzt haben die den Salat, sprich den Meisner. Es ist schon witzig wenn ein Pfarrerlein sich gegen den Kaiser von Köln stellt und es leid ist, an den Dingen zu sparen, die wichtig sind für eine Gemeinde. Da macht es Spaß sich vorzustellen, wie Meisners gehorsamer Diener versucht ihn mit der Polizei aus dem Pfarrhaus zu bekommen.

Wieder einmal stellt sich die alte Frage. Wem gehört eigentlich so eine Gemeinde. Den Gläubigen die sie per Kirchensteuer und über sonstige Steuern bezahlen müssen oder so jemanden wie Kardinal Meisner der ohne jede demokratische Legitimation von irgendwelchen absolutistischen Pfeifen ernannt wird. Meisner dürfte weniger als fünf Prozent der Gläubigen vertreten und für mehr als 60 Prozent ein absolutes Übel sein. Aber die katholische Kirche ist eine Diktatur mit Ratzinger an der Spitze. Da wo Ratzinger ist, kann nichts gutes sein.

Der arme Pfarrer wird seinen Widerstand mit Berufsverbot und ewiger Verdammnis bezahlen. Die Bürger sollten sich fragen, wie lange z.B. mit Steuergeld für einen Kölner Dom bezahlt werden soll, nur um so eine Kreatur wie Meisner aufzuwerten.





Etikettenschwindel im Supermarkt - Wundersame Weinvermehrung

Es ist kein guter Tag für den Weinhändler Stefan S. Beinahe wäre ihm beim Frühstück sein Cornetto in den Latte macchiato geplumpst, als er die Zeitung aufschlägt und über die ganzseitige Anzeige „Aldi informiert“ stolpert. Zwischen Rotationsrasierern und Jeanshosen lacht ihn da sein „Naumachos“ an, ein 2004er Rosso Piceno Superiore DOC. Vom bedeutenden Weinguide „Gambero Rosso“ hat dieser Wein die Auszeichnung „Zwei Gläser“ erhalten und war sogar in der Finaldegustation, bei der Kür zur Höchstnote „Drei Gläser“.

Dort fällen die einflussreichsten Weinkritiker Italiens, Gigi Piumatti von der Slow-Food-Bewegung und Daniele Cernilli vom Verlag „Gambero Rosso“, ihre Urteile höchstpersönlich. Mit diesem Gütesiegel wirbt nun also Aldi für sein Aktionsangebot vom 4. September. Unser Weinhändler traut seinen Augen nicht: „Spitzenweine in bester Fachhandelsqualität!“, muss er dort lesen. Aldi bietet den „Naumachos“ für 6,99 Euro je Flasche an - bei ihm im Laden kostet er 9,80 Euro. Bei drei Euro Unterschied geht aber auch der treueste Stammkunde fremd. Stefan S. holt tief Luft und greift zum Telefon.

Von Giovanni Carminucci, dem Erzeuger des Weines, erfährt er, dass der Winzer selbst nicht weiß, dass sein Wein bei Aldi verkauft wird. Allerdings sei Carminucci Anfang 2008 von einem Gastronomen aus Essen wegen des „Naumachos“ angesprochen worden. Doch die 4000 Flaschen, die er vom ausgezeichneten Jahrgang 2004 noch verfügbar hatte, reichten nicht - der Gastronom wollte nämlich 50.000 Flaschen. Und so scheint Carminucci in seiner großen Kellerei in Grottamare irgendeinen wundersamen Weg der Weinvermehrung gefunden zu haben: Die 50.000 Flaschen wurden mit dem gleichen Etikett wie der Fachhandelswein ausgestattet und schließlich für je 3,50 Euro an Aldi geliefert.

Weinpanscherei ist wohl eines der ältesten Gewerbe der Menschheit. Selbst Jesus soll sich da ja schon erfolgreich versucht haben. Wein ist vielfach Glaubenssache und der Kauf von Aldi-Produkten ist wie bei anderer Discounterware oft Glücksache. Meist ist die Qualität einfach miserabel weil nur so die gewünschten Preise und die exorbitanten Handelsspannen erzielt werden können.

Tatsächlich aber haben die Menschen zum Beispiel in Deutschland überhaupt keine Wahl. Da wo Sarrazin und Steinbrück im Auftrag der neoliberalen Wirtschaftsfaschisten regieren, sollen die Menschen ja gerade nicht Qualität kaufen können, sondern möglichst viel für den schlechtesten Dreck bezahlen. Nur das macht die Neoliberalen wirklich froh, wenn sie auch auf der untersten Qualitätsstufe noch betrügen und belügen können.

Wäre es anders, gäbe es Gesetze und Strafzahlungen die z.B. Aldi aber auch anderen den Spaß an solchen Geschäften verleiden.





Die neu aufgestellte SPD macht der Union Sorgen

Seit Wochen zerlegt sich die SPD. Doch das neue Duo Müntefering/Steinmeier hat den Sinkflug der Partei gestoppt und könnte für die Union einige Schwierigkeiten bringen. Das einzige Zugferd der Union ist die Kanzlerin. Doch das wird nicht reichen.

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Aus „Wirtschaftskreisen“ hört man derzeit große Unzufriedenheit mit Frau Merkel. Sie habe den Kurs von Leipzig verraten, der Union komme jeglicher ökonomischer Sachverstand abhanden, man werde nicht mehr im Kanzleramt vorgelassen. Die Erbschaftssteuerreform wird zur großen Symbolfrage: hier entscheide sich, ob die CDU-Kanzlerin bereit sei, für Leute zu kämpfen, die nach den Familienidealen der Union lebten, ihren Betrieb auf die Kinder übertragen und ihre Mitarbeiter behalten wollen.

Man kann sie da schon ganz gewaltig trapsen hören, die Nachtigall in Elefantengröße. Die Welt will, dass die Ära Merkel zu Ende geht. Nicht mit einem Knall aber doch zu Ende. Da lugt all überall der Wulf an den Ecken hervor, der als der typisch dumme Junge noch viel leichter zu handhaben sein dürfte als die Merkel, die man zwischen ihren Auslandsurlauben ja kaum zum regieren bekommt. Die Außenkanzlerin Merkel ist übrig.

Mal sehen ob und wann sich die CDU den Aufstand erlaubt. Die Bayernwahl könnte den Ausschlag geben.





Fleißige Bundesbürger

In Deutschland arbeiten Vollzeit-Beschäftigte länger als in den meisten anderen EU-Staaten: Ihre tatsächliche Wochenarbeitszeit betrug im vorigen Jahr 41 Stunden. Nur in Estland, Lettland, Rumänien und Österreich wurde etwas länger geschafft. Das geht aus Daten der Statistikbehörde Euro-stat hervor.

Die Arbeitszeit der Bundesbürger hat sich demnach seit 2003 leicht erhöht. Die EU-Agentur Eurofound, die Arbeitsbedingungen erforscht, berichtet sogar über einen starken Anstieg um 3,3 Stunden pro Woche.

Bei sinkenden Reallöhnen, gekauften Gewerkschaften und einem ständig höher werdenden Druch durch die wirtschaftsfaschistischen Neoliberalen und ihre Medien blebit den Menschen nichts anderes als wie die Sklaven zu schuften. Eine Regierung die nur die Abzocker unterstützt und die arbeitenden Menschen bestraft, führt eben zu einem Sklavenstaat, der ja auch von Kannegiesser und Mohn/Bertelsmann gewünscht ist.

Rechtlose Arbeitnehmer sollen bis auf den letzten Blutstropfen ausgebeutet werden. Leichte Beute für die Blutsauger. Das damit die Kaufkraft und die Binnenkonjunktur in Deutschland weiter zerstört wird, interessiert weder Poltik noch die Ackermänner. Die spielen mit dem Geld der Deutschen in den ganz großen Spielcasionos dieser Welt. Da bleibt kein Gedanke an die Menschen.

Helfen würde nur ein Mindestlohn von 10,50 Euro ein Besteuerung des EBITDA und die Verlagerung der Sozialversicherungskosten auf alle Einkommensarten und das Unternehmenseinkommen.